Nach der Absage des Eröffnungstermins für den neuen Flughafen in Schönefeld ist die große Frage: Welche Konsequenzen gibt es?
(BRANDENBURG AKTUELL) Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert zufolge, ist die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, insbesondere der Technische Geschäftsführer Manfred Körtgen, für das Desaster verantwortlich. Ebenso der Pressesprecher Ralf Kunkel, der “nur Schönmeldungen zugelassen und kritische Äußerungen deklassiert hat.” Das sei, so Danckert zu BRANDENBURG AKTUELL, kein transparenter Prozess gewesen.Danckert sagte wörtlich:” Es müssen zwei, drei den Hut nehmen – insbesondere die für die technische Koordinierung Verantwortlichen, die mit falschen Tatsachen gespielt haben.” Mehr dazu, auch ob womöglich weitere Posten wackeln, in BRANDENBURG AKTUELL.
Potsdam (dpa) Das Thema Stasi lässt die Mark nicht ruhen: Ein Verfassungsschützer im gehobenen Dienst soll hauptamtlich für die Staatssicherheit tätig gewesen sein. Dies räumte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer parlamentarischen Anfrage der CDU ein.
Laut Presseberichten soll der Mann beim Verfassungsschutz als Sachbearbeiter in der Besoldungsgruppe A 12 beschäftigt sein. Er habe damals lediglich als Sanitäter im Stasi-Wachregiment “Feliks Dzierzynski” seinen Wehrdienst abgeleistet, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit. “Er habe hieraus nie einen Hehl gemacht”, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Sicherheitsüberprüfungen hätten keine weiteren Verdachtsmomente gegen ihn ergeben, hieß es. Seit 2009 werde auch die Zugehörigkeit zum Wachregiment “Feliks Dzierzynski” als hauptamtliche Tätigkeit gewertet, erklärte der Sprecher. Hierbei habe man sich an den Statuten der Stasiunterlagenbehörde orientiert. Vor 2009 sei dies nicht geschehen, hieß es.
Der CDU-Landtagsfraktion genügt diese Erklärung allerdings nicht. “Die rot-rote Landesregierung muss nun endlich ihre Salamitaktik beenden und Transparenz bei der Stasiverstrickung von leitenden Beamten an den Tag legen”, sagte am Samstag CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Die vom Land angekündigte Stasiüberprüfung bei der Beförderung von leitenden Beamten nannte er “halbherzig”. Notwendig sei “vielmehr eine umfassende und konsequente Stasiüberprüfung aller Richter und leitenden Landesbeschäftigten ab Besoldungsgruppe A 9 nach dem Stasiunterlagengesetz”, so Eichelbaum weiter.
Der in Wissenschaft und Politik anerkannte Präsident der Universität Potsdam, Prof. Oliver Günther, hat in einem Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten eine Steilvorlage bezüglich Redlichkeit geliefert.
Im Zusammenhang mit bekannt gewordenen Plagiaten in Promotionen äußerte er: “Ich persönlich bin sehr für eine Routineüberprüfung, dann entsteht durch die Überprüfung kein Misstrauen, dann ist das schlichtweg normal.”
Wenn der Präsident der Universität Potsdam derlei Prüfverfahren anwendet, dann sollte auch die Politik im Lande nicht davor zurück schrecken. Oliver Günther hat erkannt, dass durch das Aufdecken der schwarzen Schafe alle anderen entlastet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Nun ist gekommen, was viele schon geahnt haben. Der neue Flughafen Willy Brandt kann nicht pünktlich starten. Wenige Wochen vor der geplanten Eröffnung müssen die Regierungschefs Platzeck und Wowereit, die auch Aufsichtsräte des BER sind, diese herbe Niederlage bekanntgeben.
Zu Verzögerungen kann es immer kommen. Da wäre der neue Großflughafen kein Einzelfall. Die Tatsache, dass man eine geplante Eröffnung, nach bereits ergangenen Einladungen, jetzt gut vier Wochen vorher absagen muss, ist aber in der Geschichte von vergleichbaren Großprojekten einmalig. Den Rest des Beitrags lesen »
Das derart von SPD-Prominenz und Friedrich–Ebert–Stiftung unterstützte Comeback eines früheren Stasi-IMs ist für SED-Opfer ein Politikum.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Foto: dapd
Potsdam – Erneut schlägt ein Stasi-Fall Wellen über Brandenburg hinaus: Der für den heutigen Samstag angekündigte Auftritt von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seinem Wahlkreis Brandenburg an der Havel, wo er bei der Vorstellung einer von der Friedrich–Ebert–Stiftung finanzierten Publikation „Erinnerungen an eine rote Hochburg“ zur Geschichte der Arbeiterbewegung in der Stadt ein Grußwort halten will, hat im Vorfeld massive Kritik ausgelöst. Denn einer der beiden Herausgeber des Buches ist Thomas Reichel, Historiker und SPD-Kommunalpolitiker, der im Jahr 2010 wegen seiner früheren Tätigkeit als inoffizieller Stasi-Mitarbeiter sein Mandat im Stadtparlament niederlegte.
Straßen, Kitas, Schulen ehren den KPD-Führer. Warum? Ernst Thälmann war ein Gegner der Demokratie.
Klaus Schroeder leitet den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin. – Foto: promo
Der Kommunist Ernst „Teddy“ Thälmann ist im Stadtbild der neuen Länder und auch in Ostberlin nach wie vor nahezu allgegenwärtig. Es wimmelt nur so von Thälmann- Straßen und -Plätzen und im Bezirk Prenzlauer Berg steht ein gewaltiges Thälmann-Denkmal.
In der DDR wurde Thälmann als Held und Märtyrer verehrt. Nahezu alle Kinder traten ab der ersten Klasse in die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ ein und gelobten, in seinem Sinne zu lernen, zu arbeiten und zu kämpfen. Doch wer war Thälmann und was bedeutet es, in seinem Sinne wogegen und wofür zu kämpfen?
In der Plenardebatte am 25.04.2012 stand die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu “Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte” im Landtag Brandenburg auf der Tagesordnung.
Hier die Rede von Dieter Dombrowski stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten
Eine Position von Linda Teuteberg, Landtagsabgeordnete der FDP
Foto: Karoline Wolf
„Aus Sicht der FDP geht der jüngste Kabinettsbeschluss der rot-roten Landesregierung zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nicht weit genug. Statt die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auszuschöpfen und die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ab der Besoldungsstufe A 9 bzw. der Entgeltgruppe E 9 zu überprüfen, schlägt Rot-Rot einen Weg ein, der uns nicht weit genug bringt. Wir wollen damit unsere Landesbeamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keinesfalls unter einen Generalverdacht stellen. Im Gegenteil: Eine umfassende und konsequente Stasi-Überprüfung würde der großen Mehrheit der Bediensteten helfen, frei von jedem Verdacht arbeiten zu können. Die Landesregierung hat durch die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Chance bekommen, für Transparenz und Vertrauen in staatliche Institutionen zu sorgen. Rot-Rot ist jedoch dabei, diese Chance zu verspielen. Es ist nicht nur für die von der SED drangsalierten Menschen eine Zumutung, miterleben zu müssen, dass Dinge verschleiert werden. Wer vier frühere SED-Mitglieder im Kabinett hat, müsste bei der Überprüfung auf Vorbelastungen ganz vorne stehen. Aber so bleibt Brandenburg bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in alter Tradition Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit.“
(dpa) Potsdam – Der brandenburgische Landtag hat heute eine von der Opposition geforderte weitergehende Stasi-Überprüfung Landesbediensteter abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten eine solche Überprüfung für leitende Mitarbeiter in Ministerien und Behörden ab der Besoldungsgruppe A9 und Vergütungsgruppe E9 verlangt.
Sie begründeten dies unter anderem mit neu aufgedeckten Stasi-Fällen der jüngsten Vergangenheit und beriefen sich auf das novellierte Stasi-Unterlagengesetz.
Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber wies in der Debatte den Vorstoß zurück. Die Regierung hege keinen Generalverdacht gegen Bedienstete und lehne eine Regelanfrage ab, sagte er.
Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.
Axel Vogel
(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen. Den Rest des Beitrags lesen »
(BRANDENBURG AKTUELL) Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert zufolge, ist die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, insbesondere der Technische Geschäftsführer Manfred Körtgen, für das Desaster verantwortlich. Ebenso der Pressesprecher Ralf Kunkel, der “nur Schönmeldungen zugelassen und kritische Äußerungen deklassiert hat.” Das sei, so Danckert zu BRANDENBURG AKTUELL, kein transparenter Prozess gewesen.Danckert sagte wörtlich:” Es müssen zwei, drei den Hut nehmen – insbesondere die für die technische Koordinierung Verantwortlichen, die mit falschen Tatsachen gespielt haben.” Mehr dazu, auch ob womöglich weitere Posten wackeln, in BRANDENBURG AKTUELL.
