CDU: Unabhängige Kommission soll medizinsiche Experimente aufarbeiten

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum:

Danny Eichelbaum und Dr. Saskia Ludwig ( beide CDU)

„Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unabhängige Kommission ins Leben gerufen wird, die die illegalen Pharmatests westdeutscher Unternehmen an ostdeutschen Bürgern seit 1978 und auch nach dem Fall der Mauer aufarbeitet (mit Genehmigung der SED-Funktionäre vor dem 9. November 1989).

Hervorragend geeignet als Vorsitzende der Kommission ist die Landesbeauftragte von Thüringen, Hildigund Neubert, die sich schon seit langem intensiv für die Rechte der Opfer und deren Angehörigen eingesetzt hat.

West-Pharmakonzerne betrieben Menschenversuche in DDR

Zehntausende Fälle / Akten offenbaren auch Todesfälle

(AFP)Westliche Pharmakonzerne sollen in der DDR hunderte Medikamentenstudien an mehr als 50.000 Patienten in Auftrag gegeben haben. Wie der “Spiegel” berichtet, wurden bis zum Mauerfall in mehr als 50 DDR-Kliniken unter anderem Herzmedikamente und Antidepressiva getestet – oft ohne Wissen der Betroffenen. Ein geplantes Forschungsprojekt an der Berliner Charité soll sich mit der Aufarbeitung der Tests befassen.

Dass westliche Pharmahersteller Medikamententests in der DDR vornehmen ließen, ist nicht neu. Bereits 1991 hatte der “Spiegel” darüber berichtet. Der Umfang der Versuche ist aber offenbar viel größer als bislang bekannt.

Das Magazin beruft sich in seinem aktuellen Bericht auf bislang unbekannte Akten des DDR-Gesundheitsministeriums, der Stasi und des Instituts für Arzneimittelwesen der DDR. West-Pharmahersteller gaben demnach an DDR-Kliniken mehr als 600 Arzneimittelversuche in Auftrag.

Platzeck: „Ich finde es gut, wie tabulos Herr Mehdorn herangeht“

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck spricht im Interview über die Pannen am BER, das Warten auf einen Eröffnungstermin und die Chancen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Macht der Stress ihn krank? “Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß.”

Herr Platzeck, was ist für Sie die größere Quälerei, Flughafen-Aufsichtsrat oder der Hexenschuss nach einem Sportunfall?

Ich bin seit vier Monaten Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das ist eine zusätzliche Aufgabe, eine die Kraft braucht, aber nicht weh tut. Das andere ist schlimmer.

Vier Mal wurde vergeblich versucht, den Flughafen zu starten. Nun will Vorstandschef Hartmut Mehdorn den BER erst ein bisschen eröffnen. Was halten Sie davon? Mit dem Unternehmen ist ausgemacht, dass bis Spätsommer 2013 Szenarien geprüft werden, wann und wie der Flughafen eröffnet werden kann.

Erst dann wird entschieden. Es gibt dabei Rahmenbedingungen, die stehen, eine davon heißt: Es wird ein Single-Flughafen, der künftig den Flugverkehr für Berlin und Brandenburg abwickeln wird. Ob der Start des BER auf einen Schlag erfolgt, an einem Tag, in einer Nacht, oder es Zwischenschritte gibt, wird mit untersucht. Es geht aber nicht darum, Tegel jahrelang parallel offen zu halten.

Die Tegel-Anwohner brauchen sich keine Sorgen zu machen? Ganz klar: Nein. Es kann allenfalls um einige Wochen oder Monate länger in Tegel gehen, um eine Übergangsfrist, falls ein gleitendes Eröffnungsszenario trägt. Tegel wird keine wie auch immer geartete Dauerlösung. Ich kann mir das rechtlich nicht vorstellen, auch betrieblich und finanziell nicht.

Herr Mehdorn klingt anders. Ich glaube, dass Herr Mehdorn nicht weit von dem entfernt ist, was ich gesagt habe.

In den PNN am 13.05.2013 gibt es folgende Kommentare:

“Nach Meinung von Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer erschwert das zerrüttete Verhältnis auch das Vorankommen beim BER. Die Debatte um eine BER-Teileröffnung sei ein „Indiz dafür, dass es zwischen beiden Ländern nicht mehr so klappt, wie es klappen müsste“.

 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, dagegen warf Platzeck am Sonntag vor, sich mit seinem Eintreten für eine Teileröffnung lediglich einen Scheinerfolg sichern zu wollen, falls eine Inbetriebnahme des BER-Terminals weiterhin nicht genehmigt werden kann.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf den BER-Verantwortlichen hingegen Konzeptlosigkeit vor. Dort gehe „offenbar alles lustig durcheinander“. „Früher hat man gar nichts erfahren, heute erfährt man dafür jeden unausgegorenen Gedanken.“”

Lesen Sie das vollständige Interview im Tagesspiegel!

Der Förderer- Ministerpräsident Matthias Platzeck

Der Mann oben links fördert die Dinge, die in den Artikeln zuvor genannt wurden. Er regiert einfach mit Stasi-Leuten.

Wenn die Stasi-Garde trainiert

Opferverbände zeigen sich entsetzt über den Aufmarsch der NVA-Nostalgiker am Stalin Mahnmal in Treptow. Die Polizei hat nun ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet. Im Juni wird trotzdem erneut paradiert.

DDR-Folklore. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf. – Foto: Theo Heimann

Die Polizei hat am Freitag nun doch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz gegen Unbekannt eingeleitet. Tags zuvor hatte das Präsidium noch erklärt, der Aufmarsch von  Männern in den Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ sei erlaubt gewesen. Die in Zeitungen abgedruckten Bilder widersprächen dem, was die eingesetzten Beamten vor Ort wahrgenommen haben, hieß es vorerst zur Begründung.

In Stechschritt und grauen Uniformen, davor ein Mann in Vopo-Kluft. Dieses Bild bot sich am Donnerstag den Besuchern des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park, wo zahlreiche Gruppen den Jahrestag der Befreiung von der Naziherrschaft am russischen „Tag des Sieges“ feierten.

Lesen Sie den vollständigen Artikel im Tagesspiegel!

Macht der Pannen-Flughafen Matthias Platzeck krank?

BER-Debakel

Am Jahrestag der peinlichen Startabsage ist der Aufsichtsrat nicht viel weiter und die Flughafeneigentümer ziehen noch immer nicht an einem Strang. Der Uckermark Kurier erklärt den Stand der Dinge beim neuen Hauptstadtflughafen.

Was hat der Aufsichtsrat beschlossen?
Wichtigster Beschluss der Sondersitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch war die Bestellung einer neuen Finanzchefin. Heike Fölster (52) soll neben Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Ammann Teil der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft werden. Fölster war von 2003 bis 2008 Finanzchefin des Flughafens Hamburg.

Was gibt es Neues von der BER-Eröffnung?
Zu Hartmut Mehdorns Idee, den Flughafen „scheibchenweise“ zu eröffnen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Sondersitzung: Mit Mehdorns Plänen „können wir nichts anfangen“. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sagte zudem, zur Schließung von Tegel gebe keine Alternative.

Wann soll der Flughafen denn nun eröffnet werden?
Auch ein Jahr nach der abgesagten Eröffnung des Flughafens gibt es noch keinen neuen Termin.

Was kostet das alles?
Die Kosten für den BER könnten die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Das zumindest sagte Hartmut Mehdorn laut einem Sitzungsprotokoll des Bundesverkehrsministeriums.

Derzeit müsse die Flughafengesellschaft mit rund 40 Millionen Euro Mehrkosten pro Monat leben, die durch die Modernisierung des alten Flughafen Tegels, durch die Instandhaltung des noch nicht eröffneten Neubaus und das neue Projektsteuerungsprogramm „Sprint“ entstehen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel im Nordkurier!

Denkwürdiges Gedenken bei freiLand

DDR-Nostalgie-Verein initiiert Skulptur-Aufstellung

von Robert Bachmann

Anlässlich des Gedenkens an den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 findet am Mittwoch auf dem Gelände des durch die Landeshauptstadt Potsdam und deren Stadtwerke finanzierten alternativen Kulturzentrums freiLand Potsdam die Aufstellung einer Bronzeplastik statt. Auf dem Areal in der Teltower Vorstadt befanden sich bis 1944 die Arado Flugzeugwerke, die dort auch mit Zwangsarbeitern Teile für die damals modernen Arado-Bomben-Flugzeuge hergestellt haben.

„Die Befreiung“, so der Name der Skulptur des Berliner Bildhauers Jürgen Raue, die bis 1989 auf dem Gelände der Gedenkstätte Auschwitz stand, dort einem neuen Gedenkkonzept weichen musste und eingelagert wurde. Nun wird diese Plastik auf Initiative der  Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) und mit Hilfe von Spenden an dem sehr wohl denkwürdigen Ort aufgestellt.

Denkwürdig sind allerdings auch die Protagonisten des Vereins, den freiLand Potsdam sich dafür als Partner auserkoren hat. Die GBM, über die man nach mehreren Unterlassungsverfügungen nicht sagen darf,  sie sei 1991 von ehemaligen SED- und Stasi-Kadern gegründet worden, fällt auch heute noch durch ihre starke Nähe zur SED-Nachfolgerin Die LINKE auf. Inhaltlich auf „einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen“ fokussiert, sieht der Verfassungsschutz Berlin die GBM als „Plattform für Personen, die nach 1990 ihre Ämter oder Reputation als Angehörige der DDR-Funktionselite oder als Künstler, Wissenschaftler oder Juristen verloren haben“.  Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe spricht über die GBM gar von „DDR-Nostalgikern“, die sich dem organisierten „Kampf für die Interessen von Stasi- und SED-Kadern“ widmen würden.

Studie über Medikamententests an DDR-Bürgern gefordert

Mitte der 70er Jahre wurden an Krankenhäusern in der DDR Arzneimittel westlicher Pharmafirmen getestet, laut aktuellen Forschungsergebnissen in weit größeren Umfang als bislang bekannt. Jetzt haken die Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit nach.

Historiker der Berliner Charité sind -gefördert von Bundesinnenministerium-  derzeit damit beschäftigt, dieses Kapitel der deutsch-deutschen Beziehungen aufzuarbeiten. Die bisherigen Ergebnisse ließen aufhorchen: Insgesamt 500 klinische Arzneimittelstudien konnten die Experten bislang ausmachen.
Die Bezirkskrankenhäuser Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder waren mit dabei, die Krankenhäuser Bad Saarow und Neuruppin, die Uniklinik in Jena, Berlin-Buch und die Charité – die Versuchsreihen waren flächendeckend über die DDR verteilt, kaum ein größeres Krankenhaus blieb außen vor und trug zu Devisen-Einnahmen in Millionenhöhe bei.

Lesen Sie den vollständigen Bericht auf den Seiten des rbb!

Deckname “Schade”

Günther Staffa ist Geschäftsführer Sport im Landessportbund (LSB) Brandenburg und war inoffizieller Mitarbeiter bei der Stasi, Deckname “Schade”. Doch obwohl er laut Arbeitsvertrag fristlos gekündigt werden müsste, passiert nichts.

Mehr als nur Anwerbungsversuche: Die Stasiakte belegt Staffas Tätigkeit. (Bild: AP)

Günther Staffa ist ein Sportfunktionär alter DDR-Schule. Der einstige Spitzenfunktionär als Stellvertretender Bezirksvorsitzender des DTSB Potsdam und SED-Kader hat sich gut in die demokratischen Strukturen nach dem Mauerfall hinübergerettet. Der heute 56-jährige war nach dem Mauerfall viele Jahre Präsident der Europäischen Sportakademie des Landes Brandenburg sowie auch Vizepräsident des Landessportbundes. Seit 2008 ist er dort als Geschäftsführer für den Bereich Sport tätig. Nun wurde seine Stasi-Vergangenheit öffentlich.
Lesen und hören Sie den Bericht des Deutschlandfunks hier!

Lesen Sie auch: “Der Sport in Brandenburg, eine geschlossene Gesellschaft” – Ines Geipel bei der Enquete-Kommission!

 

Platzeck kündigt das Ende seiner politischen Karriere an, wenn …

Eröffnungstermin für BER-Flughafen in Schönefeld soll in diesem Jahr bekannt gegeben werden

Unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck

Potsdam (dapd) - Für den künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld soll es noch in diesem Jahr einen neuen Eröffnungstermin geben. Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens war unter anderem wegen massiver Mängel beim Brandschutz bereits viermal verschoben worden. Einen neuen Starttermin gibt es bislang nicht. Platzeck ist auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

Der geplante Großflughafen ist nach Ansicht von Platzeck derart wichtig für ganz Ostdeutschland, dass ein Misserfolg nicht nur „verheerend“ für die Region wäre. Dies würde auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten würde, machte der SPD-Politiker deutlich: „Wenn die nächsten Monate eine Zeit des Misslingens werden, werde ich selbstverständlich meine Konsequenzen ziehen.“ Zugleich verteidigte der Regierungschef die außerhalb Brandenburgs umstrittene Entscheidung seiner rot-roten Koalition, die Ziele eines Volksbegehrens für mehr Nachtruhe am Flughafen zu übernehmen und mit den Gesellschaftern darüber zu verhandeln. Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende Ergebnisse stehen werden, „die mehr Menschen mehr Ruhe verschaffen, ohne dass der BER zum Provinzflughafen wird“.