Justizminister Markov nicht an Aufarbeitung interessiert -Er lässt die “Gelegenheit” aus

12. Dezember 2014

Verfassungsbeschwerde von Norda Krauel wird vom Ministerium nicht bewertet

Hemuth Markov

Hemuth Markov

(pfdm) Norda Krauel und ihre Leidensgefährten möchten, dass ihre DDR-Heimzeiten strafrechtlich rehabilitiert werden.

Norda Krauel legte schließlich 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde dem Justizministerium unter Helmuth Markov ( Die Linke) zur Prüfung vorgelegt und eine Stellungnahme des Ministeriums eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Einschätzung des Ministeriums zum D-Heim Bad Freienwalde. In diesem Zuge fand auch im September eine Demo ehemaliger Heimkinder vor dem Justizministerium in Potsdam statt. Der Minister bat zum Gespräch mit einer kleinen Gruppe, aber erklärte auch, dass er das alles nicht einschätzen könne, er sei ja nur Elektriker.

Nun hat es bis heute eine eben solche Stellungnahme nicht gegeben. Allerdings hat sich der Justizminister auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag schriftlich geäußert.

Die Zeilen des Ministers liegen Politik für die Mitte vor und lassen tief blicken: ” Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine inhaltliche Stellungnahme seitens des Ministeriums der Justiz nicht abgegeben wurde. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit enthält sich das Ministerium regelmäßig einer Stellungnahme in solchen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die richterliche Entscheidungen betreffen. Das Ministerium der Justiz hat sich daher darauf beschränkt, die Verfahrensakte und – und im vorliegenden Verfahren eine Besonderheit – die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zu übermitteln.”

Weiterhin versteigt sich Markov in der Aussage: “In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass die von den Medien vereinzelt gebrauchte Terminologie, wonach das Ministerium zu einer Stellungnahme “aufgefordert” worden sei, nicht ganz zutrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ministerium der Justiz vielmehr lediglich “Gelegenheit” zu einer Äußerung gegeben. Hiervon war aus den genannten Gründen kein Gebrauch zu machen.”  Unterzeichnet ist das Schreiben, Mit Freundlichen Grüßen,  vom Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmut Markov.

Die SPD sollte sich näher anschauen, mit wem sie da regiert. Da hilft auch kein noch so gut gemeinter Koalitionsvertrag. Man geht eben einfach doch nur mit der SED ins Bett.

 

 

Die Linke: Lex Görke – Doch keine Trennung von Amt und Mandat

11. Dezember 2014

Sonderbehandlung für den Finanzminister

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Die neue Legislatur läuft. Rot-Rot macht weiter. Christian Görke, Die LINKE, Minister für Finanzen im Land Brandenburg, ist wieder im Amt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er bei Übernahme dieses Amtes sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt. In der Parteisatzung der LINKEn ist festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen seien. Gegenüber dem rbb sagte Görke im Januar 2014: “Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde”

Die neue Legislatur hat begonnen. Nun ist jedoch festzustellen, dass Görke sein Mandat entgegen der Partei-Satzung weiter ausübt, obwohl in der Parteizeitung Neues Deutschland vom 03. November 2014 zu vernehmen war: “Görke wird nach seiner Bestätigung als Finanzminister sein Landtagsmandat wieder abgeben. Für ihn nachrücken wird Anke Schwarzenberg, eine Ingenieurin, die beim Energiekonzern Vattenfall arbeitet und die umstrittenen Braunkohletagebaue in der Lausitz befürwortet.”

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Die Internetpräsenz des Landtages weißt Görke weiterhin als Abgeordneten aus, auch finden sich keinerlei Hinweise für eine Übernahme des Mandats durch Frau Schwarzenberg.

Die Linke hat in ihrer Satzung geregelt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.

Christian Görke, Chef der Partei in Brandenburg, möchte sich scheinbar nicht an diesen Beschluss halten, obwohl er den Satzungsbeschluss zur Trennung vom Amt und Mandat gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten noch im Oktober 2013 als verbindlich erklärt hat: ” Und es ist auch verfassungsrechtlich nachvollziehbar, Exekutive und Legislative zu trennen.”

Gegen Görke wurde im Verlauf des Landtagswahlkampfes Anzeige erstattet. Hintergrund: Der Potsdamer Vorsitzende der LINKEn Sascha Krämer war von Görkes Ministerium als Foto-Berichterstatter engagiert worden. Die Fotos wurden aber nicht nur vom Ministerium genutzt, sie erschienen auch auf der Wahlkampfseite des Vorsitzenden. Dieser hat diese dann eiligst gelöscht und das Honorar an Krämer aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von Ermittlungen gegen Görke ab, leitete aber selbige gegen die mit dem Vertragsabschluss befassten Mitarbeiter ein.

Allerdings wurde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass man nicht gegen den Minister ermittelt, Beschwerde eingelegt.

Platzeck sollte sich auf seinen Traktor setzen

25. November 2014

Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs verliert jeglichen Bezug zur Realität

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Kurz gesagt, die Aussagen Platzecks sind unerträglich. Völkerrecht wird von Platzeck mit Füßen getreten. Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums geriert er sich als Außenminister in Russlands Belangen.

Beginnend mit der Aussage, dass die “Annexion der Krim nachträglich völkerrechtlich geregelt werden” müsse, versucht er derzeit bestimmte Aussagen wieder zurück zu nehmen.

Doch er verteidigt weiter vehement die Position Russlands. Er tut gar so, als gebe es nur wirtschaftliche Sanktionen. Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin Merkel und andere Länderchefs im stetigen Dialog mit Putin stehen, vernachlässigt er.

Platzeck denkt in den alten Schemen von vor 1989. Er denkt, Weltpolitik gestalten zu können. Doch seine Ideen sind nicht mehr als die eines kleinen unwissenden Landrats.

Platzeck sollte sich auf seinen Traktor setzen. Motor an und mähen. Aber bitte nur auf dem privaten Acker!

Lesen Sie hier diverse Artikel!

 

Junge Union Brandenburg emanzipiert sich

21. November 2014
Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab

Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab Quelle: ju-brandenburg.de

Junge Union Brandenburg fordert “Wende in der Asylpolitik”

(dpa/pfdm) Die Junge Union Brandenburg hat eine “sofortige Wende in der Asylpolitik” gefordert. Neben einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge sei eine schnelle Abschiebung von abgelehnten Antragstellern notwendig, sagte der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Philipp Schwab, am Freitag. “Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland über 150 000 abgelehnte Asylbewerber aufhalten und teilweise gesetzliche Lücken nutzen, obwohl sie damit Geld und Plätze wirklich hilfsbedürftiger Asylanten blockieren”, heißt es dazu in einer Mitteilung der Jungen Union.

In dieser Woche hatte der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, mit Forderungen zur Asylpolitik für heftigen Streit gesorgt. Er sagte, angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen müsse streng zwischen “verfolgten Menschen und Nicht-Verfolgten auf der Suche nach einem besseren Leben” unterschieden werden.

Dies sorgte bei den anderen Parteien für heftigen Widerspruch. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland vor, Ängste vor Asylbewerberheimen zu schüren. Linken-Fraktionsvize Ralf Christoffers betonte: “Wir haben eine historische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.” Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hielt Gauland entgegen, das Thema Flüchtlinge und Unterbringung habe auch mit christlicher Nächstenliebe zu tun.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Jungen Union Brandenburg!

Zeugin belastet ehemaligen Wirtschaftsminister Christoffers

20. November 2014

Millionen von Subventionsgeldern sind weg: Im Betrugsprozess gegen die Verantwortlichen von Human BioSciences (HBS) gerät nun der frühere Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in Bedrängnis. Eine Mitarbeiterin der Investitions- und Landesbank sagte als Zeugin aus – und belastet ihn.

ChristoffersAuf vermutlich betrügerische Weise gelangte die Firma Human BioSciences (HBS) an Millionen von Subventionsgeldern für eine Fabrik, die nie fertiggestellt wurde. 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln und weitere Millionen an Investitionszulagen wurden an das Unternehmen gezahlt. Der Fall beschäftigt das Potsdamer Landgericht. Am Donnerstag wurde die Referatsleiterin bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg, Marion S., als Zeugin vernommen: Ihre Aussage belastet nun den früheren Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke).

Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf rbb-online.de!

Regierungserklärung von Dietmar Woidke

19. November 2014

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke startete die rot-rote Landesregierung in Brandenburg in die neue Legislaturperiode. Woidke bekannte sich ausdrücklich zur Braunkohle und lobte die Schaffung von Arbeitsplätze. Später wird ein munterer Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet.

Quelle: Bernd Settnik

Quelle: Bernd Settnik

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in seiner Regierungserklärung zur Braunkohle bekannt. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie seien unabdingbar, sagte Woidke am Mittwoch im Potsdamer Landtag. “Auf absehbare Zeit führt deshalb an der Braunkohle kein Weg vorbei.” Das gelte auch mit Blick auf tausende Arbeitsplätze in der Region: “Für die Lausitz ist die Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gute Arbeitsplätze sichert.”

Schwerpunkte der rot-roten Landesregierung seien Investitionen in die Bildung und die Sicherung von Arbeitsplätzen, so Woidke weiter. Mittelständische Unternehmen und das Handwerk müssten gefördert werden.

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Platzeck – Falsche Angebote der Versöhnung

18. November 2014

Ukraine – Ein Thema, das nicht zwangsläufig auf unsere Seite gehört.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Jedoch ist es näher, als man es sich so vorstellt. Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, geriert sich als  Möchtegern-Außenminister.

Seine Aussagen zum Ukraine-Konflikt sind hierbei eher fragwürdig. Er wirbt für Verständnis für Putin und fordert in letzter Konsequenz gar die nachträgliche Anerkennung der Annexion der Krim.

Was ist in diesen Mann gefahren, torpediert er doch damit komplett die Ansichten der demokratischen Weltgemeinschaft.

Platzeck hat den Überblick verloren. Diesen verlor er schon als SPD-Ministerpräsident in Brandenburg, als er eine Versöhnung zwischen Opfern der DDR und der mit ihm regierenden SED einforderte.

Der Mann liegt falsch. Er hat das schon bei Rot-Rot in Brandenburg nicht differenziert genug gesehen. Nur um Ruhe zu haben negiert er Unrecht und spricht sich für falsche Versöhnung aus.

Nun meint er auf die Weltbühne steigen zu müssen  und selbst grobes Unrecht, wie die militärische Einverleibung von Regionen im Sinne “Der Klügere gibt nach” zu relativieren.

Diplomatie ist gut und schön, aber in dieser Sache hat Platzeck auch schon Brandenburg vergeigt.

Täglich sind 800 Polizisten krank

18. November 2014

Die Zahlen sind erschreckend: Wie das brandenburgische Innenministerium bestätigt, fehlen im Land täglich etwa 10 Prozent der Polizisten wegen Krankheit. Die Anfrage wurde gestellt, da im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Maskenmann-Fall Mobbingvorwürfe laut wurden.

Polizeibeamte kontrollieren vor einem Kindergarten in Brieskow-Finkenheerd die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern. Quelle:  Patrick Pleul / dpa

Polizeibeamte kontrollieren vor einem Kindergarten in Brieskow-Finkenheerd die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern.
Quelle: Patrick Pleul / dpa

Potsdam. In Brandenburg erscheinen täglich rund zehn Prozent der Polizisten krankheitsbedingt nicht zum Dienst. Im Vorjahr fehlten durchschnittlich pro Tag 800 Beamte, wie aus einer der MAZ vorliegenden Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU zu Mobbing bei der Polizei hervorgeht.

Hoch ist auch die Zahl der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Ruhestand gehen: 2013 waren es 44, drei Jahre zuvor waren es noch zehn weniger. 13 Polizisten seien 2013 gestorben. Erkenntnisse darüber, inwieweit sich Mobbing auf den Krankenstand auswirke, habe man nicht.

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Mächtig soll trotz Gerichtsverfahren Rechtsausschuss übernehmen

18. November 2014

Trotz eines bevorstehenden Verfahrens gegen die Fraktionschefin der Linkspartei im Potsdamer Landtag, Margitta Mächtig, soll sie erneut Vorsitzende des Rechtsausschusses werden.

Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

Margitta Mächtig. Fraktionschefin der Linkspartei Margitta Mächtig. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die Fraktion nominierte Mächtig am Dienstag für den Posten. Sie muss sich vor dem Amtsgericht Eberswalde wegen angeblicher Fahrerflucht verantworten. Gegen die Politikerin war Strafbefehl erlassen worden. Dagegen hatte sie Einspruch eingelegt. Auch Mächtigs von der CDU nominierter Stellvertreter im Ausschuss, Danny Eichelbaum, ist umstritten. Gegen ihn war Anfang des Jahres ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrtkostenbetrugs gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Ingo Senftleben ist neuer CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer

18. November 2014

Der CDU-Politiker Ingo Senftleben ist an die Spitze der größten Oppositionsfraktion im Potsdamer Landtag gewählt worden.

Ingo Senftleben. Der CDU-Politiker Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

Ingo Senftleben. Der CDU-Politiker Ingo Senftleben. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) Der 40-Jährige erhielt am Dienstag 16 von 20 Stimmen der 21-köpfigen Fraktion – bei vier Gegenstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Senftlebens Vorgänger, Landeschef Michael Schierack, fehlte aus persönlichen Gründen bei der Sitzung. Er war nach der gescheiterten Regierungsbildung mit der SPD zurückgetreten. Senftleben will die CDU wieder in die Offensive bringen. Bereits am Mittwoch wird er auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) antworten.


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