Wirbel um Stasi-Bericht

27. März 2014

Fünf Stadtverordnete sollen für die Stasi gearbeitetet haben. Das geht dem Vernehmen nach aus dem Bericht hervor, über den die Abgeordneten heute beraten. Von drei Stadtverordneten aus der Linken-Fraktion ist die Tätigkeit für das MfS bekannt. Unabhängig von Namen wächst die Kritik am Prozedere.

Stasi_svgFrankfurt (MOZ) Am 9. Dezember 2010 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Grüne) und der Linken-Fraktion die Überprüfung der 47 Abgeordneten. Jetzt, drei Jahre und drei Monate später, liegt der Bericht vor. Für Initiator Gleisenstein ein Unding. “Die Verfahrenslänge ist sehr ärgerlich”, sagt er und kritisiert, dass das Papier jetzt “kurz vor Toresschluss” komplett ist. Es gehe nicht um eine Verurteilung, sondern um Transparenz, betont Gleisenstein. “Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, ob Stadtverordnete gespitzelt haben oder nicht. “Man kann sie ja trotzdem wählen.”

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der MOZ!

Fall Schöneburg: Markov will im Rechtsausschuss Stellung nehmen

27. März 2014

Mehr als drei Monate nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will sein Nachfolger Helmuth Markov (Linke) im Rechtsausschuss des Landtags Stellung nehmen.

Helmuth Markov  Copyright ©MdJ

Helmuth Markov Copyright ©MdJ

(dpa) Die Abgeordneten wollen am Donnerstag  von seinem Staatssekretär Ronald Pienkny wissen, wie im vergangenen Dezember die Entscheidungen im Ministerium bei der angeblichen Begünstigung von zwei inhaftierten Schwerverbrechern getroffen wurden. Doch Markov, damals noch Finanzminister, will alle Fragen selbst beantworten.

Schöneburg, der früher Strafverteidiger war, hatte die geplante zwangsweise Verlegung eines Häftlings und früheren Mandanten gestoppt. Er musste dann zurücktreten, als Telefonkontakte des Gefangenen mit dem Minister bekannt wurden. Der Rechtsausschuss wirft Pienkny vor, anschließend wesentliche Tatsachen verschwiegen zu haben – etwa den Fund von belastendem Material in der Zelle eines Häftlings.

Politik für die Mitte unterstützt Potsdamer Demokraten

12. März 2014

Unterstützungs-Unterschriften

Wolfgang Cornelius und Peter Schultheiß   vor dem Fraktionsbüro Brandenburger Str. 53

Wolfgang Cornelius und Peter Schultheiß
vor dem Fraktionsbüro Brandenburger Str. 53

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Potsdamer Demokraten benötigen für den Antritt zur Kommunalwahl 2014  in jedem Wahlkreis 20 Unterstützer. Hierzu ist es notwendig, dass Sie den Weg in die Potsdamer Stadtverwaltung nehmen. Dort gibt es im Bürgerservice  ein Extra-Büro namens “11″.

Dort kann man kundtun, vorzeigen des Personalausweises ist nötig, dass die Potsdamer Demokraten zur Kommunalwahl antreten sollen.

Wenn Sie das möchten, besuchen Sie das Stadthaus. Potsdam braucht Vielfalt. Die Potsdamer Demokraten stehen dafür.

Potsdamer Demokraten – Freie Fraktion

Opposition wirft Bildungsministerin Münch Führungsschwäche vor

5. März 2014

Die Bildungsministerin Martina Münch (SPD) steht nach einer umstrittenen Personalentscheidung im Kreuzfeuer der Kritik

Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Münch (SPD) wird Führungsschwäche vorgeworfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Münch (SPD) wird Führungsschwäche vorgeworfen. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Die Opposition im Brandenburger Landtag wirft Münch Führungsschwäche vor und sieht die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums gefährdet. In einer Sondersitzung des Landtags verteidigte die Ministerin am Dienstag ihre Führungspolitik. Der CDU-Abgeordnete Gordon Hoffmann zitierte in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses am Dienstag aus einem Offenen Brief von mehr als 80 Mitarbeitern des Ministeriums. Darin wird Münch mangelnde Kommunikation bei der Versetzung des für die Heimaufsicht zuständigen Abteilungsleiters vorgeworfen. “Hängt diese Versetzung mit der Schließung der Haasenburg-Heime zusammen?”, wollte Hoffmann wissen. Die Heime für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche waren im Dezember nach Misshandlungsvorwürfen geschlossen worden. Den Rest des Beitrags lesen »

… Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

10. Februar 2014
Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Da war sie nun, die von vielen Brandenburgern erhoffte 88. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags.

Aufklärung war gewünscht. In Sachen Human BioSciences und der ungerechtfertigten Auszahlung von Fördermitteln. Doch das Ergebnis war mager.

Michael Schierack von der CDU hielt eine substantiell ansprechende Rede. Förderrichtlinien, personelle Bestückung der Polizei, Lehrermangel.

Die rot- rote Koalition hatte außer Häme keine Antwort. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die SPD sprach anschließend der Ex-General und jetzige Fraktionschef Ness. Statt sich auf die Thematik zu beziehen, zog er es vor, die CDU abzukanzeln und deren Verfehlungen, die ja sicher auch Relevanz haben, in den Vordergrund zu stellen. Die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema der Sondersitzung erfolgte nur flüchtig.

Gregor Beyer (FDP) und Axel Vogel (Grüne) griffen den Wirtschaftsminister mit nachvollziehbaren Fakten an. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Für die Linke sprach die neue Pionierleiterin Margitta Mächtig und hatte auch mächtig nichts zu sagen. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Die Landesregierung versuchte, sich mit einem peinlichen Auftritt von Staatskanzleichef Gerber aus der Affäre zu ziehen. Diverse Abgeordnete der Opposition verließen daraufhin den Plenarsaal. Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

Kurz entschlossen ging Minister Woidke doch ans Podium. Eine Regierungserklärung gab es jedoch nicht. Es gab Allgemeinplätze in 150 Sekunden.

Das war nichts. Keine Stellungnahme zum eigentlichen Thema. Keine Aussagen zu den gravierenden Problemen des Landes. Woidke versucht, es sich einfach zu machen. Platzeck ging damit schon baden. Woidke wird es auch.

Die Tatsache, dass der Protagonist in dieser Sitzung nicht Wort ergriff, spricht Bände.

Und Christoffers saß da, schüttelte den Kopf und sah schlecht aus.

 

Und Woidke schweigt

10. Februar 2014

Fördermittel-Affären: CDU-Landeschef wirft Woidke Untätigkeit vor

Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

Michael Schierack (CDU). Schierack forderte eine Stellungnahme von Woidke. Foto: Ralf Hirschberger (Quelle: dpa)

(dpa) CDU-Landeschef Michael Schierack hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) Untätigkeit in den Affären um Millionenförderungen von Unternehmen vorgeworfen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) habe bei der Vergabe von mehr als sechs Millionen Euro an die insolvente Firma Odersun und an das unter Betrugsverdacht stehende Unternehmen Human Biosciences (HBS) eigenmächtig gehandelt. “Und der Ministerpräsident schweigt zu all diesen ungeheuerlichen Vorgängen”, sagte Schierack am Montag in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags.

Woidke könne die Probleme nicht bis zur Landtagswahl einfach aussitzen, betonte Schierack. “Dieses Land, unsere Heimat Brandenburg, kann und muss noch ein halbes Jahr vernünftig regiert und mit Blick auf die Zukunft gestaltet werden.” Den Rest des Beitrags lesen »

Fördermittelbetrug – Brandenburg aktuell mit neuen Erkenntnissen

9. Februar 2014

Fördermittel hätten nicht ausgezahlt werden müssen, ja dürfen

ba-christoffers

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Wundpflaster, mit denen man Heilkosten sparen kann. Das klingt doch gut. Um noch genauer zu sein: Eine lohnenswerte Investition von 13,6 Millionen Euro. Doch dann das blaue Wunder: 6,5 Millionen Euro sind weg.

Scheinbar ist man auf einen mutmaßlichen Betrug reingefallen. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers steht aus diesem Grund seit Wochen in der Kritik. Nun gerät auch die Landesinvestitionsbank in Erklärungsnot.

Lesen Sie auch den Beitrag der Potsdamer Neuesten Nachrichten!

Landtagssondersitzung zu Regierungszustand: Abstimmung über Redezeit

9. Februar 2014

In einer Sondersitzung des Brandenburger Landtages will die CDU Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Montag (13.00 Uhr) zu einer Regierungserklärung drängen.

Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Plenarsaal im Landtag von Brandenburg. Die CDU drängte auf die Sondersitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) “Der Ministerpräsident ist den Brandenburgern dringend eine Erklärung zum besorgniserregenden Zustand seiner Regierungsmannschaft schuldig”, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben den Antrag zum Schlagabtausch im Parlament.

Die Opposition bezieht sich insbesondere auf den Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), die umstrittenen Millionenförderungen für Unternehmen durch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und den Stellenabbau bei der Polizei. Im Herbst wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Den Rest des Beitrags lesen »

KVBB-Vorsitzender Dr. Helming: Gesundheitsministerium schmückt sich mit fremden Federn

6. Februar 2014

Helming konstatiert bei Tack “eklatantes  Problemunverständnis”

Dr. med. Hans-Joachim Helming   Quelle: kvbb.de

Dr. med. Hans-Joachim Helming Quelle: kvbb.de

Irritiert und mit Verwunderung hat der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) die Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der Linken, Marco Büchel, im Potsdamer Landtag zur Kenntnis genommen, die neuen Versorgungsstrukturen sowie die „agnes zwei“ seien „Beispiele dafür, dass das brandenburgische Gesundheitsministerium zielorientiert für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung agiert“. Dies äußerte er bereits in einer Pressemitteilung vom 28.Januar 2014.

„Die arztunterstützende Fallmanagerin „agnes zwei“ und die Kooperation von Krankenhäusern und ambulanter Versorgung in neuen Versorgungsstrukturen wie „KV RegioMed“ sind Projekte, die allein von der KVBB gemeinsam mit einzelnen Krankenkassen und Krankenhäusern entwickelt und umgesetzt wurden. Das hat mit einem angeblich zielorientierten Agieren des Gesundheitsministeriums nichts zu tun“, so Dr. Helming. Hier schmücke sich jemand mit fremden Federn. Den Rest des Beitrags lesen »

Woidke: “Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen”

6. Februar 2014

CDU-Chef Michael Schierack sprach von einem «Rückzugsgefecht» des Ministers.

Foto: dpa

Foto: dpa

(dpa) Potsdam – Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat die umstrittene Millionenförderung der Biotechnikfirma Human Biosciences (HBS) erneut als rechtmäßig verteidigt. «Die Betrugsvorwürfe hatten sich zum damaligen Zeitpunkt auch nach intensiver Prüfung durch die Investitionsbank nicht erhärtet», sagte Christoffers am Donnerstag vor Journalisten in Potsdam. «Da alle Voraussetzungen erfüllt waren, musste das Geld ausgezahlt werden.» Die von der Opposition nach Einsicht in die Akten geforderten persönlichen Konsequenzen lehnte der Minister ab. «Ich sehe weder Grund noch Anlass zurückzutreten.»

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich anschließend demonstrativ hinter seinen Minister: «Herr Christoffers hat mein volles Vertrauen», sagte der Regierungschef. «Er hat klar gemacht, dass er in der Öffentlichkeit nicht gelogen hat.» Den Rest des Beitrags lesen »


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