Prognose sieht CDU bei Landtagswahl vorn

31. Juli 2014

Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl sieht ein Wahlforschungsinstitut in 24 der 44 brandenburgischen Direktwahlkreise die CDU vorn. Die SPD käme auf 11, die Linke auf neun Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen.

 Er kann sich über diese neueste Wahlprognose freuen: CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack. Quelle: Bernd Settnik


Er kann sich über diese neueste Wahlprognose freuen: CDU-Landesvorsitzender Michael Schierack.
Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. In Brandenburg zeichnet sich ein spannender Dreikampf zwischen CDU, SPD und Linke um die 44 Direktmandate zur Landtagswahl ab. Überraschend liegt gut sechs Wochen vor dem Urnengang nach einer Prognose der Wahlforscher von election.de die brandenburgische CDU in 24 der 44 märkischen Wahlkreisen vorn. Bei der Wahl 2009 holte die CDU nur vier Direktmandate. Allerdings ist die Prognose mit Vorsicht zu genießen: Nur in zwei dieser 24 Kreise gilt der Gewinn der CDU als “sicher”, in sechs als “wahrscheinlich”. In den restlichen 16 Kreisen gibt es einen “Vorsprung” des jeweiligen CDU-Kandidaten.

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Bündnis wirft Rot-Rot eine verfehlte Landwirtschaftspolitik vor

30. Juli 2014

Demonstration gegen Massentierhaltung in Potsdam

Am 29. Juni 2014: Über 1000 Menschen demonstrieren in Haßleben gegen eine geplante Schweinemastanlage! Foto: http://www.wir-haben-es-satt.de

Am 29. Juni 2014: Über 1000 Menschen demonstrieren in Haßleben gegen eine geplante Schweinemastanlage!
Foto: http://www.wir-haben-es-satt.de

(dpa) Gegner der Massentierhaltung haben zu einer Demonstration in Potsdam aufgerufen. Im Vorfeld der Konferenz der Agrarminister vom 3. bis 5. September will das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg Tausende Menschen mobilisieren. Unter dem Motto «Wir haben es satt – Massentierhaltung abwählen» soll die Demonstration am 31. August in der Landeshauptstadt zugleich ein Signal für die Landtagswahl am 14. September sein, teilten die Organisatoren am Mittwoch mit.
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Ende Juni hatten rund 1000 Menschen in der Uckermark gegen eine geplanten Großmastanlage in Haßleben (Uckermark) protestiert. Das Bündnis wirft Rot-Rot eine verfehlte Landwirtschaftspolitik vor.

Auf Gute-Laune-Tour

30. Juli 2014

Am 14. September ist Landtagswahl in Brandenburg. Die MAZ stellt in loser Folge die fünf Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vor. Der zweite Spitzenkandidat ist der amtierende Ministerpräsident: Dietmar Woidke führt die SPD an – und manchmal singt er auch auf Dorffesten.

 Will seine erste Wahl gewinnen: Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke, hier in Wittstock beim „Strohballenfest“. Quelle: Diederich


Will seine erste Wahl gewinnen: Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke, hier in Wittstock beim „Strohballenfest“.
Quelle: Diederich

Wittstock /Dosse. Ein großer Satz hinauf und Dietmar Woidke steht mitten auf der kleinen Bühne eines Lkw-Anhängers. „Wer von Ihnen war schon einmal auf einem Strohballenfest?“, ruft der 1,98 Meter große SPD-Regierungschef herunter. Als auf den Bierbänken vor der Bühne nur unmerklich gemurmelt wird, löst Woidke auf: „Ich war da auch noch nicht!“

Lautes Gelächter auf dem Hof der Alten Bischofsburg in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin). Kein so schlechter Einstieg für Woidke. Es ist „Strohballenfest“ der SPD – das erste von 14 dieser Art, die der 52-Jährige nun fast täglich absolvieren muss. Es ist Landtagswahlkampf. Ausgedacht haben sich dieses Format die SPD-Strategen. Die Märker seien im Sommer draußen; da müsse Woidke eben hin. Also wird jeweils eine Art Dorffest inszeniert. Und tatsächlich liegen sechs Strohballen vor der Bühne. Hüpfburg, Bratwurst-Grill und Getränkestand sind auch aufgebaut.

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Schierack kann!

29. Juli 2014

Der Landtagswahlkampf ist eröffnet.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Ministerpräsident Woidke (SPD) geriert sich in ersten Versuchen in seinem Strohballenwahlkampf. Das zeugt einerseits von massiver Überschätzung, will man doch scheinbar die Platzeck-Tour weiter fahren, zeigt aber auch, dass dem Amtsinhaber echte Themen fehlen. Oder er möchte diese Themen nicht bespielen, weil nur negative Antworten auf ihn warten.

Woidke ist kein Platzeck, kein Umarmer. So sehr er versucht ihn zu geben, so sehr muss er feststellen, dass er der nicht ist. Klara Geywitz, die Generalsekretärin, versucht dem MP die Wege zu bahnen, aber ein Einflüsterer ala Speer ist sie nicht. Es dümpelt. Und das sagen auch die letzten Umfragen. SPD und CDU liegen weitestgehend gleichauf.

Der Herausforderer, Prof. Dr. Michael Schierack (CDU), gibt sich derzeit – noch – zurückhaltend. Aber der Wahlkampf läuft erst an. Dem Land geht es vergleichsweise gut. Aber alleine diese Tatsache sagt nichts über die Qualität der Politik von Rot-Rot aus.

Es gibt auch viele Versäumnisse. An den Schulen und in den Kindergärten (ich mag den Begriff KITA nicht) herrscht Personalmangel. Ebenso bei der Polizei. Da hat gerade erst die Stadt Guben dargestellt, dass es so nicht weiter geht.

Auch der seit Jahren nicht fertiggestellte Airport BER zeugt von der Unfähigkeit der Regierung.

Hinzu kommt der moralische Aspekt. Vermutliche Sozialdemokraten verbünden sich mit den ewig Gestrigen der SED. Das tut weh. Die Hoffnung, dass Woidke das beendet, ist verpufft.

Brandenburg hat einen Neuanfang verdient. Nicht mit diesen vermeintlichen Dienern fürs Land. Brandenburg ist mehr. Der Wähler kann entscheiden.

Schierack kann!

Robert Bachmann

4000 Unterschriften für mehr Polizeipräsenz im Landtag abgegeben

29. Juli 2014

Gubens amtierender Bürgermeister Fred Mahro hat 4000 Unterschriften für mehr Polizeipräsenz in seiner Stadt dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben.

Ortsschild Guben. Die Bewohner Gubens fühlen sich nicht sicher. Foto: Anna Ringle-Brändli/Archiv (Quelle: dpa)

Ortsschild Guben. Die Bewohner Gubens fühlen sich nicht sicher. Foto: Anna Ringle-Brändli/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)Guben ist Grenzstadt zu Polen und hat nach dem Eindruck vieler Einwohner besonders unter der Grenzkriminalität zu leiden. “Im zweiten Halbjahr 2013 gab es bei uns pro Tag fünf Strafanzeigen”, erklärte Mahro am Dienstag in Potsdam.

Vor allem die älteren Gubener hätten nur noch Angst. Das Sicherheitsgefühl der meisten der 18 000 Einwohner liege am Boden, weil die in Guben verübten Straftaten immer brutaler würden, sagte Mahro. Auch in der polnischen Nachbarstadt Gubin am anderen Ufer der Neiße würde sich die Lage verschärfen. Mahro verlangte eine schnelle Umsetzung des deutsch-polnischen Polizeipolizeiabkommens, um viele gemeinsame Streifen auf die Straßen zu bekommen.

BER droht wegen mangelnden Schallschutzes neue Verzögerung

29. Juli 2014

In Schönefeld ist die pünktliche Sanierung der Nordbahn in Gefahr. Denn dafür müssen Tausende BER-Anwohner vor Lärm geschützt sein. Doch die Anträge auf Schallschutz werden nur schleppend bearbeitet.

 

Dicht über den Hausdächern: Anflug auf den Flughafen Schönefeld. Für die alternative Landebahn fehlt noch der Schallschutz

Dicht über den Hausdächern: Anflug auf den Flughafen Schönefeld. Für die alternative Landebahn fehlt noch der Schallschutz

Für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wird der Schallschutz zu einem Wettlauf gegen die Zeit. Werden in den kommenden zwei Monaten nicht noch mehr als 4000 Bescheide an Anwohner der Südbahn des neuen Flughafens BER ausgegeben, verzögert sich die geplante Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn weiter. Die Anwohner erhalten je nach Lärmbelastung Schallschutzfenster, Dämmungen und Lüfter oder sie werden mit Geld entschädigt.

Zudem haben noch nicht alle Hausbesitzer Anträge auf Schallschutz gestellt. Dabei gehen Experten des Flughafens davon aus, dass sie bei rund 2000 Gebäuden eigens Lüftungssysteme einbauen müssen, weil die Bewohner wegen des Krachs der startenden und landenden Jets ihre Fenster nicht mehr zum Lüften öffnen können.

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Zwölf Landeslisten für Landtagswahl eingereicht

29. Juli 2014

Zwölf Parteien wollen am 14. September zur Landtagswahl in Brandenburg antreten.

Wahlkreuz(dpa) Entsprechende Landeslisten seien bis zum Fristende am Montagabend in Potsdam eingereicht worden, teilte der Landeswahlleiter mit. Neben den fünf bisher im Landtag vertretenen Parteien – SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und FDP – drängen sieben weitere ins Parlament.

Darunter sind neben der Piratenpartei auch die AfD, Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, DKP, Die Republikaner sowie die NPD. Um als Landesliste vom Wahlausschuss zugelassen zu werden, müssen die sieben unter anderem mindestens 2000 Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis

28. Juli 2014

SPD-Spitzenkandidat Woidke beginnt Landtagswahlkampf

Dr. Dietmar Woidke in Denkerpose

Dr. Dietmar Woidke in Denkerpose

Potsdam (dpa) Der Spitzenkandidat der Brandenburger SPD und Ministerpräsident Dietmar Woidke startet am Montag den Wahlkampf zur Landtagswahl am 14. September. In den kommenden Tagen bis zur Wahl werde er auf 33 Veranstaltungen im ganzen Land persönlich seinen Plan für das Land präsentieren, teilte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz am Sonntag mit. Bis zum 14. August werden 14 «Strohballenfeste» organisiert. Dann starte die Veranstaltungsreihe «Dietmar Woidke direkt». Drei Kundgebungen sind in Schwedt (28. August), Cottbus (4. September) und Potsdam (11. September) geplant. Mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien diskutiert Woidke am 9. September im RBB-Fernsehduell.

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Alles Müller, oder was? Landesregierung schweigt zu “Kriegshetzer”-Vorwurf gegen Gauck

28. Juli 2014

Potsdam – Brandenburgs Landesregierung lehnt eine Stellungnahme zur Attacke des Koalitionspolitikers Norbert Müller (Linke) gegen den Bundespräsidenten ab. Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als «widerlichen Kriegshetzer» bezeichnet.

Norbert Müller, Die Linke  Foto: dpa

Norbert Müller, Die Linke Foto: dpa

(dpa) Es gehöre nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, einen Facebook-Eintrag eines Landtagsabgeordneten zu kommentieren, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion. Schon gar nicht müsse die Landesregierung «präventiv» darauf einwirken, dass einzelne Abgeordnete bestimmte Äußerungen unterließen.

Der Linke-Politiker Müller hatte den Bundespräsidenten wegen seiner Äußerungen zur deutschen Außenpolitik angegriffen und Rückendeckung von seiner Fraktion erhalten. Der Vize-Fraktionschef der CDU, Dieter Dombrowski, nannte die Vorwürfe Müllers gegen Gauck dagegen eine «Schande». Das Staatsoberhaupt hatte erklärt, auf eine Strafverfolgung wegen mutmaßlicher Verunglimpfung verzichten zu wollen.

SPD-Politiker schreiben Brandbrief gegen Rot-Rot

28. Juli 2014

Am 14. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Die SPD kann sich vorstellen, mit der Linken zu koalieren – unter Bodo Ramelow als Ministerpräsident. Doch in der Partei wächst der Widerstand.

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow will als Erster in seiner Partei in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden Foto: dpa

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow will als Erster in seiner Partei in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt werden Foto: dpa

Der Vorwurf ist heftig, mit dem einige SPD-Politiker ihre Parteifreunde in einem offenen Brief konfrontieren. Nichts weniger als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werfen mehrere frühere SPD-Bundestagsabgeordnete der Führung der SPD in Thüringen vor. “Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke, die die Überwindung/Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt”, heißt es in einem Brief, der der “Welt” vorliegt.

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