Aufarbeitung nicht gewollt.

14. Mai 2014

In Sachen Krampnitz: Jeder Dorfanwalt arbeitet sorgfältiger

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Alleine schon die Verteilung der Redezeit zu diesem Thema spricht Bände. Wer nichts zu verheimlichen hat, könnte doch getrost die Interventionen der Opposition ertragen. Doch es läuft, wie es immer läuft. Brandenburger Weg. Ein  Weg der Einbahnstraße heißt.

Für die SPD spricht Mike Bischoff vom Blatt und kann nur wenig überzeugen. Als Zuschauer muss man sich eigentlich schämen.

Für Rot-Rot spricht weiter  der aktuelle Finanzminister und Lehrer Christian Görke (SED) und behauptet einfach mal, dass dem Land kein Schaden entstanden sei. Die Rede kommt ohne jede Überzeugung daher und wirkt eher fahrig.

Die Rollen von Rainer Speer und Frank Marczinek und der  Brandenburgischen Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) wurden scheinbar nicht weiter beleuchtet. Das wollte Rot-Rot natürlich auch nicht.

Hans-Peter Goetz, FDP, sagt zu Recht, dass jeder Dorfanwalt sauberer arbeitet, als das Finanzministerium des Landes Brandenburg.

Und was muss die Regierung Angst haben, dass man der Opposition die Redezeit so beschneidet.

Den dubiosen Geschäften muss weiter nachgegangen werden. Den Schaden muss der Steuerzahler begleichen.

In Sachen Bad Saarow ermittelt immerhin  noch die Staatsanwaltschaft. Das Thema ist nicht beendet.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Fronten im Fall Krampnitz bleiben verhärtet

14. Mai 2014

Entgingen dem Land Millionen beim Verkauf des Militärgeländes in Krampnitz? Seit fast vier Jahren streiten die Fraktionen im Potsdam Landtag über die Immobilien-Affäre. Ein Ausschuss untersuchte den Fall – Frieden brachte sein Abschlussbericht jedoch nicht. Die Opposition warf der rot-roten Regierung jetzt erneut Versäumnisse bei der Aufklärung vor.

Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel

Video: Brandenburg aktuell | 14.05.2014 | Andreas B. Hewel

Der Abschlussbericht des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses hat am Mittwoch erneut zu einem Schlagabtausch im Potsdamer Landtag geführt. Die Fraktionen der rot-roten Regierung und Opposition machten bei der Diskussion des Berichts – wie erwartet – noch einmal ihre unterschiedlichen Positionen klar.

Der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff rechtfertigte das Vorgehen des Landes bei Grundstücksverkäufen. Lediglich in einem von 200 Verkäufen ehemaliger Militärflächen und anderer Grundstücke gebe es Hinweise auf einen möglichen Schaden für das Land.

Sein Fraktionskollege, der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke, erklärte, diesem Fall einer Militärfläche in Bad Saarow müsse nun die Staatsanwaltschaft nachgehen. Bei der Privatisierung der Landesgesellschaft seien jedoch keine Verstöße festgestellt .

Sehen Sie den Beitrag auf rbb-online.de!

Lobbyismus und Neid

13. Mai 2014

Kommunalwahlkampf Potsdam

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Mal den Ball flach halten. Fast jede Gruppierung oder Partei, die zur Wahl antritt, hat auf ihren Listen Leute, die auch persönliche oder lobbyistische Interessen verfolgen. Das mag im kommunalen Raum stärker verankert sein, als auf höheren Ebenen.
Diesbezüglich fetzt man sich aber auch innerhalb der Parteien ordentlich. So wurde es mir zumindest zugetragen. Neid ist ein großer Faktor. Und zudem geht es heute schon darum, wer nach möglichen schlechten Wahlergebnissen in Zukunft den Kreisverband führt und folgend der neue Kandidat für höhere Ämter und Positionen wird.
Das ist Politik. Man kann sie verachten. Mir ist auch nicht immer wohl dabei. Aber so läuft das Geschäft.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Hintergrund: Neuer Streit um Bauprojekt von Kirsch

Neuer Streit um Bauprojekt von Kirsch

13. Mai 2014

Der Spitzenkandidat der Wählergruppe Bürgerbündnis verbreite populistische Aussagen, sagt die SPD. Wolfhard Kirsch weist die Kritik an seinem umstrittenen Wohnungsprojekt zurück.

So billig wie diese hier werden die Wohnungen am Stern bestimmt nicht. Foto: dpa

So billig wie diese hier werden die Wohnungen am Stern bestimmt nicht. Foto: dpa

Potsdam – Harsche Töne im Potsdamer Kommunalwahlkampf: Die SPD hat dem Babelsberger Investor Wolfhard Kirsch am Dienstag vorgeworfen, er verbreite unglaubwürdige und populistische Aussagen. Der Spitzenkandidat der Wählergruppe Bürgerbündnis wies die Vorwürfe zurück, Unterstützung erhielt er von den Linken.

Anlass für den Streit ist die Ankündigung von Kirsch, dass in seinem umstrittenen Wohnungsprojekt im Stadtteil Stern maximal Mieten von neun Euro erhoben werden sollen. Dazu wolle er sich schriftlich verpflichten, hatte Kirsch bei einer Veranstaltung der Linken am Sonntag versprochen. Er will zwischen Großbeeren- und Steinstraße 250 Wohnungen errichten, dafür hatte zuletzt eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf pnn.de!

Die rote Lotte kann es nicht!

12. Mai 2014
Brandenburg braucht einen Wechsel und eine neue, gesunde Gesundheitspolitik!
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Die rote Lotte

 Prof. Dr. Michael Schierack (CDU), er möchte Ministerpräsident werden, war heute bei der Aktion “5 vor 12″ beim Landesfachausschuss Innere Mission (LAFIM) um auf die Pflegesituation zum Tag der Pflege aufmerksam zu machen.
Brandenburg muss für den demographischen Wandel fit gemacht werden. Noch mag es irgendwie gehen. Wenn wir heute nicht vorsorgen, haben wir in 10 Jahren ein mittelgroßes Pflege-Problem. In 15 Jahren lässt es sich nicht mehr lösen.
Die rote Lotte, Anita Tack (Die Linke), Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, kritisiert gerne die ambulante kassenärztliche Versorgung und bekommt ihren eigentlichen Zuständigkeitsbereich, die klinische und pflegerische Versorgung nicht geordnet. Aber das konnte ihre Partei auch schon in der DDR nicht.
Hier muss definitiv mehr geschehen. Die Pflegeberufe müssen attraktiver gemacht werden. Dabei geht es nicht nur ums Gehalt. Die Anerkennung der Leistung, sei es beispielsweise mit zusätzlichen Rentenpunkten, wäre eine Möglichkeit.
Brandenburg könnte Vorreiter werden. Die Morbidität im Land ist hoch.
Die rote Lotte wird dies nicht schaffen. Brandenburg braucht einen Wechsel und eine neue, gesunde Gesundheitspolitik!
 
Politik für die Mitte
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Aktion “5 vor 12″ beim Landesfachausschuss Innere Mission (LAFIM) um auf die Pflegesituation zum Tag der Pflege aufmerksam zu machen. Hier Prof. Dr. Michael Schierack (CDU) am Wichern-Haus in Cottbus mit der Leiterin Frau Link. Quelle:Facebook

 

Hallo Herr Görke. Sie verballern gerade unser Geld!

8. Mai 2014

 

Keine Ideen, scheinbar auch keine Lust am Gestalten, keine Perspektive. Nichts.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ist es raus. Der neue Flughafen, dessen Eröffnung noch nicht abzusehen ist, benötigt mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich. Wir sind ja dahingehend schon abgebrüht. Geplant war der Airport ursprünglich mit ganzen zwei Milliarden Euro. Nun sitzen wir auf ca. 5,4 Milliarden Euro. Und das irre ist, es fliegt noch nichts. Aber Brandenburg wird sich voraussichtlich mit 440 Millionen Euro beteiligen müssen. Das ist eine Menge Holz. Angesichts der anstehenden Aufgaben, die Brandenburg zu bewältigen hat, ist diese Summe kaum ertragbar.

Brandenburg muss sich für die Zukunft fit machen. Die Bevölkerung wird älter. Pflege im Alter, medizinische Versorgung, aber auch andere infrastrukturelle Probleme, wie die notwendige Sanierung unseres Straßensystems stehen an. Und auch bei der Inneren Sicherheit hapert es. Das ist alles noch vorsichtig formuliert.

Und da kommt der Finanzminister Görke (Die Linke) daher und behauptet, es sei alles in Sachen BER gedeckt. Klar ist es das vielleicht, wenn ich die zuvor genannten Positionen ausschließe. Aber das kann ja wohl kaum der Ansatz für eine vorausschauende Politik für unser Land sein.

Rot-Rot verwaltet das Land allenfalls. Keine Ideen, scheinbar auch keine Lust am Gestalten, keine Perspektive. Nichts. Man geriert sich, als wäre man für immer gesetzt.

Dem ist zum Glück nicht so. Der Wähler darf entscheiden. Für das Land dann wieder am 14. September.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

 

Die nächste Milliarde

8. Mai 2014

Dass der neue Hauptstadtflughafen mehr als fünf Milliarden Euro kostet, wird immer wahrscheinlicher. Brandenburgs Finanzminister Görke hat nun seine Forderung erneuert, Hartmut Mehdorn müsse seine 1,1-Milliarden-Euro-Nachforderung besser begründen.

Bald ist die fünf Milliarden Marke geknackt beim BER.  Foto: dpa

Bald ist die fünf Milliarden Marke geknackt beim BER.
Foto: dpa

(dpa)Für die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens müssen die Eigentümer wie berichtet mit zusätzlichen Kosten von knapp 1,1 Milliarden Euro rechnen. In der Aufsichtsratssitzung Anfang April sei ein Mehrbedarf in dieser Höhe erörtert worden, sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) am Donnerstag im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags.

Geben der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg als Eigentümer das Geld frei, wüchse der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen auf 5,4 Milliarden Euro. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. Den Rest des Beitrags lesen »

Stasi-Cut im RBB?

6. Mai 2014

Woidke bei Thadeusz

Dr. Dietmar Woidke

Dr. Dietmar Woidke

In einem umfänglichen Interview durfte sich heute Dr. Dietmar Woidke artikulieren. Der Ministerpräsident hat sich im rbb-Fernsehen, ebenso wie abermals Matthias Platzeck, geoutet. Er stellte dar, dass er mit Rot-Rot, mit einer Partei (Die Linke aka SED) regiere, deren Abgeordnete ihre Vergangenheit offen gelegt hätten und sich mit dieser auseinandergesetzt hätten. Dem ist nicht so, das weiß auch er. Einige legten erst nach Presseveröffentlichungen Teile ihrer Vita offen. Woidke mochte diese Frage nicht.

Und  plötzlich wurde es augenscheinlich, dass nach der Frage Thadeusz’ bezüglich der Koalition mit Stasi-Leuten plötzlich ein Schnitt erfolgte, der im gesamten Interview so nicht noch einmal  zu sehen war. Scheinbar hat Woidke die Nachfrage nicht behagt. Inwiefern der rbb hier eingegriffen hat, kann man nur erahnen.

Ansonsten war das Interview von Belanglosigkeiten und privaten Dingen gespickt. Der Amtsinhaber möchte sich halt möglichst unauffällig inszenieren. Wenig fundierte politische Aussagen. So kann man nicht anecken.

Robert Bachmann

Politik für die Mitte

Hier der Link zur Sendung!

CDU und Grüne werfen Finanzministerium “Versagen” vor

6. Mai 2014

Sondervotum zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1

Dierk Homeyer

Dierk Homeyer

(dpa/(pfdm) CDU und Grüne haben zum Abschluss des sogenannten Krampnitz-Untersuchungsausschusses zu Immobilienaffären in Brandenburg dem Finanzministerium “Versagen” vorgeworfen. Beide oppositionellen Fraktionen verfassten ein sogenanntes Sondervotum zum Schlussbericht des Gremiums. Demnach sei das Finanzministerium ab 2006 bei Immobiliengeschäften seiner Verantwortung für das Land und das Geld seiner Bürger nicht gerecht geworden. Aus Sicht der SPD gibt es dagegen keine Belege für angebliche Rechtsverstöße der Landesregierung. Die Landtagsverwaltung will den Schlussbericht an diesem Mittwoch ins Internet stellen.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 5/1, Dierk Homeyer, wirft dem Finanzministerium vor, durch massives Fehlverhalten und kollektives Versagen das undurchsichtige Geschäftsgebaren der Brandenburgischen Bodengesellschaft mbH begünstigt und einen Schaden für das Land nicht verhindert zu haben: „Die Kontrolle des Finanzministeriums erscheint absolut unzureichend.“, sagt der CDU-Politiker, „Nach unserer Einschätzung ist das Finanzministerium weder seiner Verantwortung für das Land noch das Geld seiner Bürger gerecht geworden.” Den Rest des Beitrags lesen »

CDU fordert einstweiligen Ruhestand für Polizeipräsidenten

6. Mai 2014

Es wird enger

Arne Feuring. Polizeipräsident Feuring bestreitet die Vorwürfe. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

Arne Feuring. Polizeipräsident Feuring bestreitet die Vorwürfe. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa

(dpa) Die oppositionelle CDU hat wegen der Vorwürfe einer Manipulation der brandenburgischen Kriminalstatistik personelle Konsequenzen gefordert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) solle Polizeipräsident Arne Feuring in den einstweiligen Ruhestand versetzen, sagte Fraktionschef Michael Schierack am Dienstag in Potsdam. Der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum kam in einem Gutachten im Auftrag der CDU-Fraktion zum Schluss, dass in Brandenburg die Erfassung von Straftaten manipuliert wurde. Feuring und auch Holzschuher hatten die Vorwürfe bislang zurückgewiesen.

Das rbb-Politikmagazin Klartext hatte im März herausgefunden, dass Brandenburg die Aufklärungsquote der Verbrechen für das Jahr 2013 durch statistische Tricksereien nach oben getrieben hat.

Lesen Sie hier die Eckpunkte des Gutachtens!

Lesen Sie hier das vollständige Gutachten!


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