Geschichte als Generationsfrage?

Eine Postion von Linda Teuteberg in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Gedanken vor und nach einer Landtagsrede zur Vergangenheitsdebatte in Brandenburg

Foto: Karoline Wolf

Als das neue Jahr anfing, habe ich ein paar Tage gar nicht daran gedacht, dass aus dem alten noch eine jahrzehntealte Hinterlassenschaft übrig geblieben war. Der Bericht jener Kommission, die unser Landesparlament mit den Nachforschungen zur Vergangenheit beauftragt hatte, war Mitte Dezember fertig geworden, aber dann verging sogar Dreikönig, bis er zu Schlagzeilen führte. Da war dann wieder jenes Wort aus einer anderen Zeit: Stasi.

Ich bin im April 1981 geboren. Zu spät zum Glück um zu dem Thema noch viel sagen zu können aus eigenem Erleben. Mein Glück macht die Sache allerdings kompliziert, wenn ich als junge Landtagsabgeordnete aufgefordert werde, etwas zu sagen zu der Sache. Da steht dann jemand, der in Niedersachsen aufgewachsen ist, auf den Landtagsfluren und erzählt Journalisten, dass es doch nicht angehe, wenn so eine junge Brandenburgerin sich anmaße, über Dinge zu reden, die sie gar nicht kennen könne.

Die LINKE gehört nicht in deutsche Talk-Shows

Eine Meinung von Politik für die Mitte

Allein diese Woche saßen Gesine Lötzsch bei Markus Lanz, Gregor Gysi bei Anne Will und nun heute Lafontaine bei Maybrit Illner. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass öffentlich-rechtliche Programme die Staatspartei SED (heute namentlich Die LINKE) hofieren, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten hat. Niemand käme auf die Idee, die NPD einzuladen, die ja auch eine zugelassene Partei ist. Beide Parteien stehen in der Tradition von Unrechtsregimen.

Es ist unverantwortlich, eben diesen Mitgliedern der Linken, die auf Bundes- und Landesebene mit ehemaligen Stasi-Leuten aktiv ist und auch teilweise schon regiert, solch ein Podium zu bieten. Es ist was faul im Fernseh-Staate Deutschland.

„Die Linke bleibt eine Gefahr für unsere Demokratie“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe formuliert in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Standpunkt der CDU: „Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz.“ Gröhe betonte, dass unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein dürfe. „Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben“, so der CDU-Generalsekretär.

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben.

Die Usurpatoren

Eine Meinung von Peter Tiede in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Die Debatte zum Stasibericht im Landtag Brandenburg wurde zum Missbrauchsfall

Was war das am Mittwoch im brandenburgsichen Landtag? Eine Debatte über die Stasivergangenheit von Abgeordneten? Eine Debatte über den ersten transparenten Überprüfungsbericht einer unabhängigen und kompetenten Kommission? Eine Debatte um das Selbstverständnis des Landesparlaments und seinen Umgang mit den belasteten Mitgliedern? All das war es nicht. Es war – mit Ausnahmen – eher ein Armuts- denn ein Anstandszeugnis, das sich der Landtag ausgestellt hat.

Klarheit und Wahrhaftigkeit sind heute wichtiger als Gemeinsamkeit

Aus Anlass der heutigen Plenardebatte zur Überprüfung der Abgeordneten nach dem Abgeordnetengesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Linda Teuteberg:

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

„Leider droht die wichtige Debatte über den Bericht der Kommission jetzt überlagert, verschattet zu werden von einem Versuch, hier doch so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Wir Liberale werden uns daran nicht beteiligen. Wir finden es eine Missachtung der monatelangen Arbeit der vier von uns beauftragten Kommissionsmitglieder, wenn wir uns jetzt auf einen Text einigen würden, der etwas vorgibt, was tatsächlich nicht vorzufinden ist. Wer den Bericht genau liest, entdeckt eine Kernbotschaft. Sie heißt: In diesem Landtag stimmt etwas nicht.

CDU: Regierung mangelt es an Engagement für die Opfer der SED-Diktatur

Zur Debatte um den Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Saskia Ludwig und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski:

Dr. Saskia Ludwig

„Wir fordern ein Parlament, das frei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ist. Das war so, das ist so und das wird weiterhin so bleiben. Drei von Vier Brandenburgern sehen das ganz genauso. Die Entscheidung auf sein Mandat zu verzichten, kann jedoch nur durch die ehemaligen Täter selbst getroffen werden. Auch das gilt es in einer Demokratie zu respektieren.

Nicht akzeptabel ist hingegen das Schweigen der Regierung zu diesem zentralen Thema. Ministerpräsident Platzeck hat sich von ehemaligen informellen Mitarbeitern des MfS ins Amt wählen lassen, flieht nun sprachlos vor einer Auseinandersetzung und bleibt den Brandenburgern jegliche Erklärung schuldig.

Hilpert-Prozess erneut unterbrochen

Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert vom ‘Resort Schwielowsee’ ist am Mittwoch erneut unterbrochen worden. Die Verteidigung stellte am zweiten Prozesstag beim Landgericht Potsdam Befangenheitsanträge gegen alle drei Berufsrichter der 4. Großen Strafkammer. Über diese muss nun eine andere Kammer entscheiden

Potsdam (dapd-lbg).Sollten sie die Anträge zurückweisen, würde der Prozess am 8. Februar fortgesetzt. Andernfalls muss die Hauptverhandlung neu aufgerollt werden.

Hilpert soll als Betreiber der Anlage in Werder/Havel die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage gab er die Baukosten für sein Luxushotel mit 36 Millionen Euro deutlich zu hoch an und erschlich so eine ILB-Förderung von mehr als neun Millionen Euro.

Guter Rat ist teuer

Die Berliner Morgenpost berichtet

Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer nutzt nach seinem Ausscheiden aus der Politik seine Beziehungen im Land, um als Berater Geld zu seiner Pension von 3800 Euro monatlich hinzuzuverdienen.

Am Zug: Ex-Minister Rainer Speer arbeitet nach seinem Rückzug aus der Politik als Berater. Ein lukratives Geschäft

So wurde der 51-jährige Sozialdemokrat, der im September 2010 nach diversen Affären zurücktreten musste, vom Berliner Sozialkonzern Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) engagiert. Im Aufsichtsrat des EJF hat es allerdings Empörung ausgelöst, dass EJF-Chef Siegfried Dreusicke ausgerechnet seinen SPD-Parteifreund Speer angeheuert hat. Denn Speers Ruf ist nach seinem Rücktritt nicht der beste.

Der frühere Minister hatte zugeben müssen, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Weitere Vorwürfe bezogen sich auf sein mögliches Zutun bei der Verbeamtung seiner früheren Geliebten und auf Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004 bis 2009).

Potsdamer Landtag bleibt bei Stasi-Thema uneins

Potsdamer Neueste Nachrichrichten berichten

Grüne und Liberale verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Gerlinde Stobrawa soll gehen – der Gesundheit wegen.

Die Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa. Foto: dpa

Potsdam – Im Potsdamer Landtag ist am Mittwoch eine Erklärung anlässlich der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Abgeordneten mit fast allen Stimmen von SPD, Linker und CDU verabschiedet worden. Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe rief zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit dem gesamten Machtsystem der SED auf. Es werde oft zu Recht beklagt, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu stark auf die Stasi fokussiert sei, sagte Poppe in der Debatte über den Abschlussbericht. Die zweite Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten seit 1991 sei dennoch ein „großer Schritt nach vorn“ hin zu mehr Transparenz, betonte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin.

Den Kuschelkurs in seinem Lauf …

… hält nun auch die CDU nicht auf?

Robert Bachmann

Nun ist die Nacht fast eingeläutet, da taucht eine Meldung der Potsdamer Neuesten Nachrichten auf, dass am Mittwoch ein Antrag in den Landtag eingebracht wird, der den Stasi-belasteten Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Einen solchen Antrag habe ich sehr wohl von der rot-roten Stasi-Koalition erwartet, nicht jedoch, dass die CDU-Fraktion im Landtag mehrheitlich für eine solche Entschließung votieren möchte.

Sollte diese Zeitungsmeldung stimmen, kann ich die Fraktion der CDU nur auffordern, dass man diese Haltung noch einmal sehr kritisch überdenkt. Das Mittragen eines solchen Beschlusses konterkariert zum einen die bisherige Position der CDU, signalisiert den Opfern der Diktatur DDR, aber auch allen kritischen Kräften, die einer Beteiligung von SED- und Stasi-Kadern an Regierungen entgegen stehen, dass eine mögliche Regierungsoption nach der nächsten Landtagswahl für die CDU mehr wiegt.

Mit solch einem Beschluss dem Ansinnen der Regierungskoalition nachzukommen, endlich die Debatte um Stasi-Verstrickungen zu beenden, ist schlichtweg unwürdig.

Bitte überdenken Sie diese fixe Idee. Ich hoffe ja immer noch, es war eine Zeitungsente!

Robert Bachmann