In der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) hat laut Medienberichten fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit. 17 der 56 Staatsschützer hätten im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden. Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wir sind gespannt.

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Dr. Saskia Ludwig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss.
Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „In Brandenburg ist die Stasi in Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung leider immer noch allgegenwärtig. Nun steht fest, dass sogar jeder Dritte beim Staatsschutz für die Stasi gespitzelt hat. In Brandenburg wird damit endgültig eine Grenze überschritten. Innen- und Justizminister müssen lückenlos über die Stasi-Spitzel im höchstsensiblen Bereich des Staatsschutzes aufklären. Wir erwarten Auskunft darüber, auf welchen Gebieten des Extremismus die 17 ehemaligen Stasimitarbeiter tätig waren. Waren Sie z.B. im letzten Jahrzehnt mit Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus be-schäftigt, die einen Zusammenhang mit der sogenannten Zwickauer Terrorzelle haben?“

Danny Eichelbaum

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Wir beantragen eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss um den Skandal parlamentarisch aufzuarbeiten. Wie können Stasi-Spitzel in einem Bereich arbeiten, der politisch motivierte Straftaten von links und rechts bekämpfen soll? Kann der Staatsschutz in dieser Form überhaupt noch neutral und unabhängig arbeiten? Wie soll zukünftig eine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stattfinden? Diese und andere Fragen werden in der Sondersitzung von der letzten linken Landesregierung zu beantworten sein. Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Staatsschutzes ist jetzt schon erschüttert.“

Potsdam (dpa) In der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) hat laut Medienberichten fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit. 17 der 56 Staatsschützer hätten im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden.

Henryk Wichmann, 34, CDU, Uckermärker, seit 2009 im Landtag Brandenburg, verheiratet, drei Kinder, bekannt geworden 2003 durch Andreas Dresens Dokumentation „Herr Wichmann von der CDU“ über seinen Wahlkampf in der Uckermark - eine neue Dresen-Dokumentation über Wichmann hat im Februar auf der Berlinale Premiere. Foto: promo

 Herr Wichmann, in der vorigen Woche hat die CDU-Fraktion zusammen mit Rot-Rot und gegen die beiden anderen Oppositionsparteien – Grüne und FDP – einen Entschließungsantrag zum Bericht der unabhängigen Stasi-Überprüfungskommission des Landtages durchgebracht. Sie schienen schon kurz nach der Lantagsdebatte zum Bericht nicht mehr glücklich darüber zu sein, den Antrag unterschrieben zu haben.

Ich bin heute nicht mehr glücklich darüber, dass ich meine Unterschrift darunter gesetzt habe.

Warum?

Weil mich die Rede des stellvertretenden Fraktionschefs der Linken, Stefan Ludwig, doch sehr irritiert hat und weil mich vor allem auch irritiert hat, dass Täter, die sich bisher nicht zu ihren Taten bekannt haben, aber wie Frau Stobrawa seit 22 Jahren im Landtag sitzen, die Dreistigkeit besitzen, diesen Antrag zu unterschreiben. Damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Es macht mich fassungslos, wie die Linken die Dreistigkeit besitzen können, zu glauben, mit diesem gemeinsamen Antrag sei das Thema erledigt und sie müssten sich ihrer Verantwortung vor der Geschichte künftig nicht mehr stellen.

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Hat er sich verhandelt? CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei seiner Landtagsrede in der Vorwoche. Darunter der CDU-SPD-Linke-Antrag und Stobrawas Unterschrift. Foto: Simone Römhold; Repro: PNN

Potsdam – Es war ein überraschender Vorstoß, den der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski am 17. Januar verkündete. Er wolle sich darum bemühen, dass der gesamte brandenburgische Landtag mit einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen auf den Bericht der sogenannten Poppe-Kommission reagiert, die bei fünf Parlamentariern Spitzeldienste für die Staatssicherheit festgestellt hatte. Als Dombrowski dies im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung den Journalisten erklärte, sah sich die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genötigt, auch noch darauf hinzuweisen, dass ihre Partei natürlich weiterhin an der von ihr formulierten Forderung festhalte, dass die belasteten Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Ludwig forderte ein „Stasi-freies“ Parlament. Gut zwei Wochen später hat sie nun einen Text bekommen, der zwar auch die Unterschrift aller Stasi-Spitzel trägt, nicht aber die der Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen. Und sie sieht sich von der SPD gestreuten Gerüchten ausgesetzt, der von den Sozialdemokraten seit Langem herbeigeredete Aufstand gegen ihren angeblich unversöhnlichen Kurs habe endlich Gestalt angenommen – Dombrowski bereite einen Putsch vor.

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Gedanken vor und nach einer Landtagsrede zur Vergangenheitsdebatte in Brandenburg

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

Als das neue Jahr anfing, habe ich ein paar Tage gar nicht daran gedacht, dass aus dem alten noch eine jahrzehntealte Hinterlassenschaft übrig geblieben war. Der Bericht jener Kommission, die unser Landesparlament mit den Nachforschungen zur Vergangenheit beauftragt hatte, war Mitte Dezember fertig geworden, aber dann verging sogar Dreikönig, bis er zu Schlagzeilen führte. Da war dann wieder jenes Wort aus einer anderen Zeit: Stasi.

Ich bin im April 1981 geboren. Zu spät zum Glück um zu dem Thema noch viel sagen zu können aus eigenem Erleben. Mein Glück macht die Sache allerdings kompliziert, wenn ich als junge Landtagsabgeordnete aufgefordert werde, etwas zu sagen zu der Sache. Da steht dann jemand, der in Niedersachsen aufgewachsen ist, auf den Landtagsfluren und erzählt Journalisten, dass es doch nicht angehe, wenn so eine junge Brandenburgerin sich anmaße, über Dinge zu reden, die sie gar nicht kennen könne.

Wie lange dieses „die war nicht dabei“ noch als Totschlagargument durch die alte SED-Zentrale auf dem Brauhausberg geistert, weiß ich nicht. Vielleicht verschwindet es ja, wenn der Landtag umzieht in die Mitte der Stadt. Oben, wo sich das Parteiabzeichen immer noch auf der Fassade hält, ist es offenbar auch naheliegend, wie in früheren Zeiten zwischen denen zu unterscheiden, die dabei waren und denen, die dazugekommen sind. Tatsächlich sagt der Mann aus Niedersachsen sonst selten etwas zur Stasi. Wobei vielen Sozialdemokraten – und zu denen zählt er, sogar als Generalsekretär des Landesvorsitzenden Platzeck – sowieso ganz selten etwas dazu einfällt. Bei anderen Themen gibt es übrigens diesen altersbedingten Sperrvermerk nicht. Die Linkspartei redet ununterbrochen vom Faschismus, also der nationalsozialistischen Barbarei, obwohl von denen, die da reden, auch keiner mehr dabei gewesen ist.

Als ich versuchte, meine Gedanken zu ordnen mit Blick auf die Stasi-Debatte im Landtag war natürlich dann ein eigentlich absurdes Rechtfertigungsgefühl nicht einfach wegzudenken. Es wirkt eben doch nach, wenn man immer wieder und selbst vom inzwischen ergrauten Landesvater gesagt bekommt, dass Frau sich ihrer Jugend wegen in Acht nehmen solle. Und so war es nur folgerichtig, dass mir Platzecks Ausflug in die Nachkriegsgeschichte wieder in den Sinn kam. Sein Aufsatz über den einstigen SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher und die notwendige Versöhnung – damals mit den Jungen, die von den Nazis verführt worden waren.

Aber der andere Schumacher, über den ich auch gelesen habe, war der Mann, der aus leidvoller Erfahrung ein unversöhnlicher Gegner der Kommunisten wurde. „Rotlackierte Faschisten“ hat Kurt Schumacher die Mielkes und Honeckers genannt. Das kam mir dann auch in den Sinn. Was würde wohl passieren, sollte ich es wagen, diese zwei Worte zu sagen? Was wäre im Brandenburger Landtag wohl los, wenn ich diesen Kurt Schumacher zitieren würde? Ich habe einige Zeit darüber nachgedacht, ich habe diese zwei Worte dann nicht gesagt, ich habe nur auf sie angespielt. Platzeck war da. Ob er begriff, was vorging, weiß ich nicht. Er sagte diesmal nichts. Die Anspielung auf mein Alter überließ er dem Mann aus Niedersachsen.

Es mag seltsam klingen, aber aus Nachdenken über jenen großen Mann der deutschen Sozialdemokratie, der den braunen Verbrechern widerstand, erwuchs mir als Liberale eine Verpflichtung. War, ist das überheblich? Steht mir das überhaupt zu? Vielleicht war es tatsächlich nicht in allem angemessen, der politischen Konkurrenz den aufrechten eigenen Mann vorzuhalten. Aber ich habe diese Bilder im Kopf von diesem vom Krieg und der KZ-Haft so geschundenen Mann, der ein ziemlich schwieriger Zeitgenosse gewesen sein muss und Widerspruch nur schwer ertrug, aber doch mit allem was er hatte für die Freiheit kämpfte. Ein Mann unserer Geschichte, auf den eine junge Deutsche durchaus stolz sein kann.

In den Tagen vor der Debatte um die stasibelasteten Abgeordneten im Landtag gab es hier in den PNN einige Beiträge. Es hat mich beunruhigt, wie auf die Ausführungen der CDU-Vorsitzenden Saskia Ludwig reagiert wurde. Der junge Kreischef der Linkspartei und der schon erwähnte Mann aus Niedersachsen haben nicht versucht, ihren Argumenten zu begegnen. Sie haben Frau Ludwig abzustempeln versucht. Und vor allem haben sie versucht, sie auszugrenzen. Wer so denkt, wie die CDU-Vorsitzende, der gehört nicht wirklich zu uns – das war die Botschaft.

Als wir nach der letzten Wahl endeckten, dass in den Reihen der Fraktion der Linkspartei jeder Dritte, der altersmäßig dazu überhaupt in der Lage war in der einen oder anderen Form dem Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet war, hat das weder den jungen Kreischef noch den Niedersachsen besonders erregt. Die früheren Mitarbeiter von Mielkes Geheimpolizei gehören offenbar ganz selbstverständlich dazu. Zu jung sind sie sowieso nicht, konservativ oder liberal natürlich auch nicht. Die müssen sich nicht rechtfertigen, wenn sie etwas sagen, wenn sie etwas schreiben.

Ich war selten so aufgeregt wie dieses Mal vor einer Rede. Dann bin ich ans Pult gegangen als Abgeordnete der FDP-Fraktion. Doch war dies keine Sache einer bestimmten Partei und ich habe mich gefreut über den Beifall der CDU und insbesondere der auf der anderen Seite des Plenarsaals sitzenden Grünen. Und ich hätte mich so gefreut, wenn der eine oder andere Sozialdemokrat einmal Zustimmung signalisiert hätte. Natürlich habe ich auch deswegen Kurt Schumacher erwähnt. Natürlich will man in solch einer Situation auch Anerkennung. Letztendlich kommt es darauf aber nicht an. Ich habe fast alles gesagt, was ich sagen wollte.

Und ich habe mich am nächsten Tag gefreut, als die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein paar Sätze zitierte. Immerhin, die FAZ hat meinen Gedanken mehr Aufmerksamkeit geschenkt als die Potsdamer MAZ. Die Journalistin, die für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben hat, ist auch in Niedersachsen aufgewachsen. Das hat mich dann ein wenig versöhnt mit diesem Landstrich. In Brandenburg gibt es einen Journalisten, der schreibt immer noch für dieses Parteiblättchen, das einst in Millionenauflage die Lügen verbreitete, kurz das ND. Für ihn ist die Stasi tatsächlich „der Geheimdienst des Vaterlands“. Der hat im Vorfeld der Debatte darauf verwiesen, dass die Kommunisten in China und Vietnam viel besser den Wohlstand mehrten als unsere Kapitalisten. Der muss das ja wissen, der ist schon lange dabei, der war auch schon in der Partei und wahrscheinlich war er auch in der so wunderbaren Volksrepublik China. Ich war da noch nicht. Ich kenne nur die Zerrbilder von den Millionenheeren an Wanderarbeitern, von Tausenden von Exekutionen jedes Jahr, von drakonischen Lagerstrafen für einen falschen Satz. Wahrscheinlich bin ich auch zu jung, um zu erkennen, dass die Kommunisten in China die Menschheit beglücken.

Wenn ich solches lese, fällt mir immer wieder dieser eine Satz aus der Abschiedsrede von Willy Brandt ein – wieder eines Sozialdemokraten, den auch wir Liberalen schätzen: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit.“ In diesem Satz liegt der einfache Unterschied zwischen Kommunisten und Demokraten – zwischen der Nachfolgepartei der SED und den anderen vier Parteien des Landtages. Das wollte ich mit meiner Rede ausdrücken. Vielleicht schaffen wir es im Brandenburger Landtag eines Tages doch noch, den Aufforderungen gerecht zu werden, die aus solch einem Satz erwachsen. Und wenn der schon mehrfach erwähnte Mann aus Niedersachsen einmal jenen Satz zitieren sollte – ich werde gern Beifall spenden. Und ich würde mich freuen, wenn ich dafür nicht erst alt werden müsste.

Die Autorin ist stellvertretende Landesvorsitzende- Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bundesvorstandes der FDP

Allein diese Woche saßen Gesine Lötzsch bei Markus Lanz, Gregor Gysi bei Anne Will und nun heute Lafontaine bei Maybrit Illner. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass öffentlich-rechtliche Programme die Staatspartei SED (heute namentlich Die LINKE) hofieren, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten hat. Niemand käme auf die Idee, die NPD einzuladen, die ja auch eine zugelassene Partei ist. Beide Parteien stehen in der Tradition von Unrechtsregimen.

Es ist unverantwortlich, eben diesen Mitgliedern der Linken, die auf Bundes- und Landesebene mit ehemaligen Stasi-Leuten aktiv ist und auch teilweise schon regiert, solch ein Podium zu bieten. Es ist was faul im Fernseh-Staate Deutschland.

Nicht umsonst werden einige Mitglieder dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Und wenn man die Stasis in der brandenburgischen Fraktion der Linken ansieht, die sich teilweise noch auf ihren tschekistischen Eid berufen, ist ganz klar, dass es sich hier immer noch um die alte SED handelt, die eine Diktatur zu verantworten hat.

Die Linken wollen nicht in einen Topf mit den Nazis geworfen werden. Sie müssen sich keine Sorgen machen. Es gibt einen eigenen Topf für sie, der alle beinhaltet, die unsere Demokratie in Frage stellen, die sich den Kommunismus auf die Fahne geschrieben haben und die mit RAF-Terroristen sympathisieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Verantwortung. Eine Verantwortung gegenüber den nachwachsenden Generationen und gegenüber denen, die unter eben dieser Partei gelitten haben. Hier so zu tun, als hätten die Stasi-Denunzianten und deren Auftraggeber heute noch einen Anspruch darauf, politische Meinungsbilder zu sein, konterkariert unsere Demokratie und widerspricht dem Auftrag unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Die Talkmaster der Shows bei ARD, ZDF, bei Phoenix und den Dritten, aber auch deren Fernsehdirektoren sollten ihr Einladungswesen stark überdenken.

Robert Bachmann

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben.

Die Gefahren des Linksextremismus werden oftmals kleingeredet. Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung. Von der Gewalt der Spartakisten über den Staatsterror der DDR und den Terrorismus der RAF bis zu den Krawallen der Linksautonomen im „Schwarzen Block“ von heute zieht sich ein roter Faden. Nicht unerhebliche Kräfte der Linkspartei zielen ebenso auf die schleichende Wiederbelebung eines totalitären Staatssozialismus.

Zudem gibt es in Teilen der Linken antisemitische Tendenzen, die der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, zurecht beklagt hat. Auch die Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechtsstaates und die Beschönigung der Stasi-Gräuel werden von Mitgliedern der Linkspartei, beispielsweise der Abgeordneten Ulla Jelpke, gepflegt. Die unsäglichen Solidaritätsbekundungen von Linken-Politikern mit dem Assad-Regime in Syrien oder das Huldigungsschreiben an den Menschenschinder Castro zeigen ebenso deutlich die wahre Einstellung der Ultraroten.

Linksextremisten rufen immer wieder zu Gewalt auf. Sie brennen Autos nieder, werfen mit Molotowcocktails und Pflastersteinen. Rückhalt finden sie häufig in weniger verdächtig erscheinenden „Aktionsbündnissen“, die oftmals im Umfeld der Linkspartei und deren Repräsentanten angesiedelt sind. So marschierte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, die gerne auch auf Wegen zum Kommunismus wandelt, im Juni 2010 an der Spitze eines gewalttätigen Aufzugs in Berlin gegen ein Sparpaket der Bundesregierung. 14 Polizisten wurden dabei verletzt, zwei von Ihnen schwer.

Nicht selten arteten in der Vergangenheit Versammlungen gewalttätig aus, die von Vertretern der Linkspartei angemeldet und durchgeführt worden sind. Gibt es eine Distanzierung der Linken von gewaltbereiten Linksautonomen? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Trotz vieler Verletzter werden solche Versammlungen auch im Nachhinein gerechtfertigt, der massive Anstieg linksextremistischer Gewalt indes geleugnet. Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen, gibt sich gar als deren Schutzpatronin.

Bei den SED-Erben versammeln sich große Teile des linksextremistischen Lagers, die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, allen voran die Kommunistische Plattform. Die Linke unterlässt in ihren programmatischen Aussagen ganz bewusst jedwede Grenzziehung, um auch noch den letzten versprengten DKPler anzuziehen. Kein Zufall sind daher die personellen Schnittmengen von Parlamentariern der Linkspartei mit der „Roten Hilfe“, die ehemalige RAF-Terroristen unterstützt. Die Linke bleibt daher eine Gefahr für unsere Demokratie.

Allen offiziellen Dementi zum Trotz schielen die linken Flügel von SPD und Grüne auf mögliche Bündnisse mit der Linkspartei – und nehmen sie deshalb gerne in Schutz. Die CDU hingegen lehnt die Zusammenarbeit mit Extremisten ab. Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz. Dieser ist mitnichten überflüssig, wie Linken-Chef Klaus Ernst meint. Vielmehr gilt: Unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben.

Die Debatte zum Stasibericht im Landtag Brandenburg wurde zum Missbrauchsfall

Was war das am Mittwoch im brandenburgsichen Landtag? Eine Debatte über die Stasivergangenheit von Abgeordneten? Eine Debatte über den ersten transparenten Überprüfungsbericht einer unabhängigen und kompetenten Kommission? Eine Debatte um das Selbstverständnis des Landesparlaments und seinen Umgang mit den belasteten Mitgliedern? All das war es nicht. Es war – mit Ausnahmen – eher ein Armuts- denn ein Anstandszeugnis, das sich der Landtag ausgestellt hat.

Fangen wir an mit der CDU. Noch vor Wochenfrist postuliert die Partei- und Fraktionschefin aggressiv die Stasifreiheit des Parlements als Ziel. Und nun? Nun macht sich ihr Generalsekretär – das Stasi-Opfer – Dieter Dombrowski freiwillig zum Nothelfer des rot-roten Bündnisses und hilft ihm aus der Zwickmühle, in der es angesichts der Wahrnehmungsstörungen einer Gerlinde Stobrawa und den Forderungen nach einem Mandatsverzicht dieser Dame aus der SPD steckt. Dombrowski wollte Hehres und erreichte Verheerendes. Sein Entschließungsantrag sollte den Opfern Genugtuung verschaffen und hat sie tatsächlich für einen faulen Kompromiss missbraucht. So usurpierte die CDU die Opfer.

Zur SPD ist nicht allzu viel zu sagen. Sie hat ein Regierungsbündnis mit einer Partei zu retten, deren Personal ihr 2009 offenkundig weitgehend unbekannt war. Weil man damals das Neue nicht sah, will man es jetzt auch nicht weiter sehen müssen. Also gibt es nichts Neues, weil es nichts Neues geben darf. Insbesondere natürlich im Fall Stobrawa. Und weil die Sozialdemokraten beim Rückblick ins Schleudern kommen würden, verordnen sie sich selbst und allen anderen den starren Ausblick in das, was sie Zukunft nennen. Das ist ihre Art der Usurpatrion – jetzt nur schnell vorwärts, kein Schulterblick mehr zurück.

Damit zur Linken. Die wird in ihrer Form der Besitzergreifung ganz radikal. Die schlägt in Anspielung eines PNN-Beitrags der CDU-Chefin Saskia Ludwig zurück mit ihrem Vize Stefan Ludwig, der reden musste, weil die Stasi-beschwerte Kerstin Kaiser ja nicht reden kann. Linke-Ludwig also greift sich jenen Vaclav Havel, den CDU-Ludwig in die Debatte einführte. Als der spätere tschechische Bürgerpräsident noch tschechoslowakischer Bürgerrechtler war und im realsozialistischen Gefängnis fast verreckte, waren die Kaisers, Tacks und Christoffers noch ganz auf Linie und Vaclav Havel eine Gefahr für ihren Sozialismus. Und jetzt dient er nicht nur als Vorbild, er soll auch den Nachweis liefern, dass aus Stasi-Spitzeln Wohltäter werden können. In ihrer schamlosen Fähigkeit zur Inbesitznahme ist die Linke tatsächlich allen anderen weiterhin Brauhaushoch überlegen. Havel ist ja seit ein paar Monaten tot und kann sich auch nicht mehr wehren gegen diese Form der Inanspruchnahme.

Und dann gibt es da noch die alten Männer des Landtags und ihren Zugriff auf die Jugend. Da stehen zwei Führungsherren der SPD nach der Debatte hinter den Kulissen und sprechen der 30-jährigen FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg das Recht ab, sich über die DDR-Zeit und die Verstrickungen von Parlamentskollegen von ihrem Standpunkt aus ein eigenes Urteil zu bilden. Wenn alles nicht mehr hilft, greift man sich das Alter des Kritikers – und stieht eigentlich selbst nur verdammt alt aus. Regierungschef Platzeck hatte schon die Chuzpe, dies Teuteberg gegenüber parlamentsöffentlich zu machen. Dass Parlamentsspräsident Gunther Fritsch (SPD) es nicht einmal mehr schafft, Teuteberg von dem ähnlich klingenden Wald zu unterscheiden, sei als Petitesse abgetan. Respekt aber geht in jedem Fall anders. Die Vergangeheit jedenfalls kann nicht nur von alten oder älteren Männern usurpiert werden. Davon gab es in der DDR nun wahrlich schon genug. Von jungen, die Theorie und Praxis miteinander verglichen und fragten, gab es deutlich zu wenig.