Allein diese Woche saßen Gesine Lötzsch bei Markus Lanz, Gregor Gysi bei Anne Will und nun heute Lafontaine bei Maybrit Illner. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass öffentlich-rechtliche Programme die Staatspartei SED (heute namentlich Die LINKE) hofieren, die den Unrechtsstaat DDR zu verantworten hat. Niemand käme auf die Idee, die NPD einzuladen, die ja auch eine zugelassene Partei ist. Beide Parteien stehen in der Tradition von Unrechtsregimen.

Es ist unverantwortlich, eben diesen Mitgliedern der Linken, die auf Bundes- und Landesebene mit ehemaligen Stasi-Leuten aktiv ist und auch teilweise schon regiert, solch ein Podium zu bieten. Es ist was faul im Fernseh-Staate Deutschland.

Nicht umsonst werden einige Mitglieder dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Und wenn man die Stasis in der brandenburgischen Fraktion der Linken ansieht, die sich teilweise noch auf ihren tschekistischen Eid berufen, ist ganz klar, dass es sich hier immer noch um die alte SED handelt, die eine Diktatur zu verantworten hat.

Die Linken wollen nicht in einen Topf mit den Nazis geworfen werden. Sie müssen sich keine Sorgen machen. Es gibt einen eigenen Topf für sie, der alle beinhaltet, die unsere Demokratie in Frage stellen, die sich den Kommunismus auf die Fahne geschrieben haben und die mit RAF-Terroristen sympathisieren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Verantwortung. Eine Verantwortung gegenüber den nachwachsenden Generationen und gegenüber denen, die unter eben dieser Partei gelitten haben. Hier so zu tun, als hätten die Stasi-Denunzianten und deren Auftraggeber heute noch einen Anspruch darauf, politische Meinungsbilder zu sein, konterkariert unsere Demokratie und widerspricht dem Auftrag unserer öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Die Talkmaster der Shows bei ARD, ZDF, bei Phoenix und den Dritten, aber auch deren Fernsehdirektoren sollten ihr Einladungswesen stark überdenken.

Robert Bachmann

von Hermann Gröhe

Gröhe: "Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen"

Führende Vertreter der Linken beklagen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dabei kommt dieser nur seinem gesetzlichen Auftrag nach. Die Rechtmäßigkeit der Beobachtung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach bestätigt. Denn in der Linkspartei sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Diesem Treiben darf unser Staat nicht wehrlos zuschauen. Auch Abgeordnete können beobachtet werden. Demokratische Wahlen verbürgen noch lange nicht die demokratische Gesinnung der Gewählten. Das sollten wir in Deutschland gelernt haben.

Die Gefahren des Linksextremismus werden oftmals kleingeredet. Linksextremisten sind erklärte Gegner unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung. Von der Gewalt der Spartakisten über den Staatsterror der DDR und den Terrorismus der RAF bis zu den Krawallen der Linksautonomen im „Schwarzen Block“ von heute zieht sich ein roter Faden. Nicht unerhebliche Kräfte der Linkspartei zielen ebenso auf die schleichende Wiederbelebung eines totalitären Staatssozialismus.

Zudem gibt es in Teilen der Linken antisemitische Tendenzen, die der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, zurecht beklagt hat. Auch die Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechtsstaates und die Beschönigung der Stasi-Gräuel werden von Mitgliedern der Linkspartei, beispielsweise der Abgeordneten Ulla Jelpke, gepflegt. Die unsäglichen Solidaritätsbekundungen von Linken-Politikern mit dem Assad-Regime in Syrien oder das Huldigungsschreiben an den Menschenschinder Castro zeigen ebenso deutlich die wahre Einstellung der Ultraroten.

Linksextremisten rufen immer wieder zu Gewalt auf. Sie brennen Autos nieder, werfen mit Molotowcocktails und Pflastersteinen. Rückhalt finden sie häufig in weniger verdächtig erscheinenden „Aktionsbündnissen“, die oftmals im Umfeld der Linkspartei und deren Repräsentanten angesiedelt sind. So marschierte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, die gerne auch auf Wegen zum Kommunismus wandelt, im Juni 2010 an der Spitze eines gewalttätigen Aufzugs in Berlin gegen ein Sparpaket der Bundesregierung. 14 Polizisten wurden dabei verletzt, zwei von Ihnen schwer.

Nicht selten arteten in der Vergangenheit Versammlungen gewalttätig aus, die von Vertretern der Linkspartei angemeldet und durchgeführt worden sind. Gibt es eine Distanzierung der Linken von gewaltbereiten Linksautonomen? Fehlanzeige! Im Gegenteil: Trotz vieler Verletzter werden solche Versammlungen auch im Nachhinein gerechtfertigt, der massive Anstieg linksextremistischer Gewalt indes geleugnet. Die Linke macht gemeinsame Sache mit den Linksautonomen, gibt sich gar als deren Schutzpatronin.

Bei den SED-Erben versammeln sich große Teile des linksextremistischen Lagers, die außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, allen voran die Kommunistische Plattform. Die Linke unterlässt in ihren programmatischen Aussagen ganz bewusst jedwede Grenzziehung, um auch noch den letzten versprengten DKPler anzuziehen. Kein Zufall sind daher die personellen Schnittmengen von Parlamentariern der Linkspartei mit der „Roten Hilfe“, die ehemalige RAF-Terroristen unterstützt. Die Linke bleibt daher eine Gefahr für unsere Demokratie.

Allen offiziellen Dementi zum Trotz schielen die linken Flügel von SPD und Grüne auf mögliche Bündnisse mit der Linkspartei – und nehmen sie deshalb gerne in Schutz. Die CDU hingegen lehnt die Zusammenarbeit mit Extremisten ab. Wir stehen klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz. Dieser ist mitnichten überflüssig, wie Linken-Chef Klaus Ernst meint. Vielmehr gilt: Unsere wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Sie muss wachsam gegenüber allen Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung bleiben.

Die Debatte zum Stasibericht im Landtag Brandenburg wurde zum Missbrauchsfall

Was war das am Mittwoch im brandenburgsichen Landtag? Eine Debatte über die Stasivergangenheit von Abgeordneten? Eine Debatte über den ersten transparenten Überprüfungsbericht einer unabhängigen und kompetenten Kommission? Eine Debatte um das Selbstverständnis des Landesparlaments und seinen Umgang mit den belasteten Mitgliedern? All das war es nicht. Es war – mit Ausnahmen – eher ein Armuts- denn ein Anstandszeugnis, das sich der Landtag ausgestellt hat.

Fangen wir an mit der CDU. Noch vor Wochenfrist postuliert die Partei- und Fraktionschefin aggressiv die Stasifreiheit des Parlements als Ziel. Und nun? Nun macht sich ihr Generalsekretär – das Stasi-Opfer – Dieter Dombrowski freiwillig zum Nothelfer des rot-roten Bündnisses und hilft ihm aus der Zwickmühle, in der es angesichts der Wahrnehmungsstörungen einer Gerlinde Stobrawa und den Forderungen nach einem Mandatsverzicht dieser Dame aus der SPD steckt. Dombrowski wollte Hehres und erreichte Verheerendes. Sein Entschließungsantrag sollte den Opfern Genugtuung verschaffen und hat sie tatsächlich für einen faulen Kompromiss missbraucht. So usurpierte die CDU die Opfer.

Zur SPD ist nicht allzu viel zu sagen. Sie hat ein Regierungsbündnis mit einer Partei zu retten, deren Personal ihr 2009 offenkundig weitgehend unbekannt war. Weil man damals das Neue nicht sah, will man es jetzt auch nicht weiter sehen müssen. Also gibt es nichts Neues, weil es nichts Neues geben darf. Insbesondere natürlich im Fall Stobrawa. Und weil die Sozialdemokraten beim Rückblick ins Schleudern kommen würden, verordnen sie sich selbst und allen anderen den starren Ausblick in das, was sie Zukunft nennen. Das ist ihre Art der Usurpatrion – jetzt nur schnell vorwärts, kein Schulterblick mehr zurück.

Damit zur Linken. Die wird in ihrer Form der Besitzergreifung ganz radikal. Die schlägt in Anspielung eines PNN-Beitrags der CDU-Chefin Saskia Ludwig zurück mit ihrem Vize Stefan Ludwig, der reden musste, weil die Stasi-beschwerte Kerstin Kaiser ja nicht reden kann. Linke-Ludwig also greift sich jenen Vaclav Havel, den CDU-Ludwig in die Debatte einführte. Als der spätere tschechische Bürgerpräsident noch tschechoslowakischer Bürgerrechtler war und im realsozialistischen Gefängnis fast verreckte, waren die Kaisers, Tacks und Christoffers noch ganz auf Linie und Vaclav Havel eine Gefahr für ihren Sozialismus. Und jetzt dient er nicht nur als Vorbild, er soll auch den Nachweis liefern, dass aus Stasi-Spitzeln Wohltäter werden können. In ihrer schamlosen Fähigkeit zur Inbesitznahme ist die Linke tatsächlich allen anderen weiterhin Brauhaushoch überlegen. Havel ist ja seit ein paar Monaten tot und kann sich auch nicht mehr wehren gegen diese Form der Inanspruchnahme.

Und dann gibt es da noch die alten Männer des Landtags und ihren Zugriff auf die Jugend. Da stehen zwei Führungsherren der SPD nach der Debatte hinter den Kulissen und sprechen der 30-jährigen FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg das Recht ab, sich über die DDR-Zeit und die Verstrickungen von Parlamentskollegen von ihrem Standpunkt aus ein eigenes Urteil zu bilden. Wenn alles nicht mehr hilft, greift man sich das Alter des Kritikers – und stieht eigentlich selbst nur verdammt alt aus. Regierungschef Platzeck hatte schon die Chuzpe, dies Teuteberg gegenüber parlamentsöffentlich zu machen. Dass Parlamentsspräsident Gunther Fritsch (SPD) es nicht einmal mehr schafft, Teuteberg von dem ähnlich klingenden Wald zu unterscheiden, sei als Petitesse abgetan. Respekt aber geht in jedem Fall anders. Die Vergangeheit jedenfalls kann nicht nur von alten oder älteren Männern usurpiert werden. Davon gab es in der DDR nun wahrlich schon genug. Von jungen, die Theorie und Praxis miteinander verglichen und fragten, gab es deutlich zu wenig.

Linda Teuteberg Foto: Karoline Wolf

„Leider droht die wichtige Debatte über den Bericht der Kommission jetzt überlagert, verschattet zu werden von einem Versuch, hier doch so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Wir Liberale werden uns daran nicht beteiligen. Wir finden es eine Missachtung der monatelangen Arbeit der vier von uns beauftragten Kommissionsmitglieder, wenn wir uns jetzt auf einen Text einigen würden, der etwas vorgibt, was tatsächlich nicht vorzufinden ist. Wer den Bericht genau liest, entdeckt eine Kernbotschaft. Sie heißt: In diesem Landtag stimmt etwas nicht.

Das Problem dieses Landtages liegt im Umgang mit dem kommunistischen Erbe. Davor hat sich dieses Parlament Jahrzehnte gedrückt und deswegen muss es sich leider erst jetzt damit auseinandersetzen, dass es Mitglieder gibt, die selbst sagen, sie hätten einst als überzeugte Kommunisten, als Gegner einer freiheitlichen Gesellschaft für die Stasi gearbeitet.“

Dr. Saskia Ludwig

„Wir fordern ein Parlament, das frei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ist. Das war so, das ist so und das wird weiterhin so bleiben. Drei von Vier Brandenburgern sehen das ganz genauso. Die Entscheidung auf sein Mandat zu verzichten, kann jedoch nur durch die ehemaligen Täter selbst getroffen werden. Auch das gilt es in einer Demokratie zu respektieren.

Nicht akzeptabel ist hingegen das Schweigen der Regierung zu diesem zentralen Thema. Ministerpräsident Platzeck hat sich von ehemaligen informellen Mitarbeitern des MfS ins Amt wählen lassen, flieht nun sprachlos vor einer Auseinandersetzung und bleibt den Brandenburgern jegliche Erklärung schuldig.

Neben Erklärungen mangelt es der Regierung aber vor allem an Engagement für die eigentlichen Protagonisten in dieser Debatte, den Opfern der SED-Diktatur. Außer Ankündigungen scheint aus der Staatskanzlei nichts zu erwarten zu sein, dass zur Entschädigung und zur gesellschaftlichen Rehabilitierung der wahrhaft Leidtragenden beiträgt“, sagte Ludwig.

Dieter Dombrowski: „Daher war es uns wichtig die heutige Debatte zu nutzen um endlich den Fokus der breiten Aufmerksamkeit auf die Opfer zu lenken, deren Anzahl in die Hunderttausende geht. Wir wollen nicht, dass immer nur über die Täter und ihre Luxusprobleme gesprochen und geschrieben wird, während sich deren Opfer in Brandenburg bislang mit einer Hoffnung auf die oftmals versprochene zweite Chance begnügen müssen.

Für den heutigen Entschließungsantrag waren wir daher bereit, auf eigentlich wichtige Passagen zu verzichten. Diesen Preis muss man ganz offensichtlich zahlen, um auch die Abgeordneten der SPD und LINKE dazu zu bewegen, sich in einem Beschluss für einen intensiveren Einsatz um die Belange und Interessen der Opfer und ihre umfassende gesellschaftliche Rehabilitierung einzusetzen.

Dafür, dass dieser Beschluss erst der Anfang ist und die Regierung nun Handeln muss, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Sorge tragen. Wir erwarten gespannt die Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Umgang mit SED-Opfern und die Einlösung des Versprechens Platzecks, den Opfern zu helfen.“

Potsdam (dapd-lbg).Sollten sie die Anträge zurückweisen, würde der Prozess am 8. Februar fortgesetzt. Andernfalls muss die Hauptverhandlung neu aufgerollt werden.

Hilpert soll als Betreiber der Anlage in Werder/Havel die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage gab er die Baukosten für sein Luxushotel mit 36 Millionen Euro deutlich zu hoch an und erschlich so eine ILB-Förderung von mehr als neun Millionen Euro.

Der frühere Stasi-Spitzel und Kunsthändler von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski soll zudem 15.000 Euro Steuern hinterzogen und 35.000 Euro aus der Kasse seiner Hotelfirma in die eigene Tasche gesteckt haben. Der 64-Jährige sitzt seit Juni in Untersuchungshaft.

Der Prozess gegen den angeblich gut in der Politik vernetzten Hilpert hatte vor zwei Wochen begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag bewirkte die Verteidigung eine Unterbrechung – damals mit Rügen zur Besetzung des Gerichts.

Der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz wies die Rügen nun am Mittwoch als unbegründet zurück. Die 4. Strafkammer sei zuständig und ordnungsgemäß besetzt. Der Richter setzte daraufhin die Verhandlung fort, sah sich jedoch unmittelbar danach mit dem ersten Befangenheitsantrag konfrontiert. Verteidigerin Heide Sandkuhl monierte, der Vorsitzende Richter habe im Herbst 2011 unzulässigerweise Verteidiger-Post geöffnet.

Laut Sandkuhl hatte der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert in seiner Funktion als Anwalt einen Brief an Hilpert geschrieben. Diesen Brief habe der Richter geöffnet und beschlagnahmt. Zudem habe der Richter Anfang des Jahres einen Besuch Danckerts in der Justizvollzugsanstalt nur unter der Auflage einer Überwachung genehmigt. Bei Abgeordneten seien jedoch keine Beschränkungen zulässig.

Staatsanwalt Ivo Mayer wies den Befangenheitsantrag als unbegründet zurück. Die Öffnung des Briefs von Danckert sei verständlich. Es habe massive Zweifel gegeben, dass Danckert tatsächlich ein Verteidiger Hilperts sei. Hilpert selbst habe das bei einem Haftprüfungstermin sogar verneint. Und der Besuch Danckerts als Bundestagsabgeordneter sei nach einer Beschwerde genehmigt worden. Auch insofern sehe er keine Befangenheit.

Sandkuhl entgegnete, Danckert habe seit Juni eine Anwaltsvollmacht von Hilpert gehabt. Aber selbst bei Zweifel daran hätte der eindeutig als Verteidiger-Post gekennzeichnete Brief nicht geöffnet werden dürfen. Er hätte vielmehr ungeöffnet an Danckert zurückgehen müssen.

Dielitz entgegnete: ‘Ich bin aus guten Gründen davon ausgegangen, dass es keine Verteidiger-Post ist.’ Der Richter unterbrach die Verhandlung zunächst für drei Stunden. In der Pause reichten die Verteidiger jedoch auch Befangenheits-Anträge gegen die anderen beiden Berufsrichter der Kammer ein. Daraufhin wurde die Verhandlung bis zum 8. Februar ausgesetzt.

Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer nutzt nach seinem Ausscheiden aus der Politik seine Beziehungen im Land, um als Berater Geld zu seiner Pension von 3800 Euro monatlich hinzuzuverdienen.

Am Zug: Ex-Minister Rainer Speer arbeitet nach seinem Rückzug aus der Politik als Berater. Ein lukratives Geschäft

So wurde der 51-jährige Sozialdemokrat, der im September 2010 nach diversen Affären zurücktreten musste, vom Berliner Sozialkonzern Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) engagiert. Im Aufsichtsrat des EJF hat es allerdings Empörung ausgelöst, dass EJF-Chef Siegfried Dreusicke ausgerechnet seinen SPD-Parteifreund Speer angeheuert hat. Denn Speers Ruf ist nach seinem Rücktritt nicht der beste.

Der frühere Minister hatte zugeben müssen, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Weitere Vorwürfe bezogen sich auf sein mögliches Zutun bei der Verbeamtung seiner früheren Geliebten und auf Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004 bis 2009).

Zwei Beraterverträge für Speer

Der EJF-Vorstand hat im März und im Mai 2011 zwei Beraterverträge mit dem Ex-Minister für insgesamt 30 000 Euro Honorar unterschrieben. Speer erhält einmal 10 000 Euro, um bei der Realisierung eines Heimes für delinquente Kinder und kriminelle Jugendliche im Gutshof Johannesberg in der Gemeinde Rauen bei Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) zu helfen. Doch die Gemeinde sperrte sich dagegen, Berliner Problemkinder aufzunehmen. Anfang dieser Woche gab das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk nun seinen Rückzug von den Plänen bekannt. „In einer so angeheizten Atmosphäre könnten wir nicht gewährleisten, dass die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen in die Dorfgemeinschaft von Rauen integriert werden, hier zur Schule gehen und sich sicher fühlen können“, begründete EJf-Jugendhilfe-Referentin Sigrid Jordan-Nimsch, am Montag in Berlin den Schritt. In dem Gutshof in Rauen wollte ursprünglich die NPD ein Schulungszentrum einrichten.

Der zweite Auftrag Speers vom EJF bezieht sich auf den Landhof Liepe bei Eberswalde. „Der Berater begleitet die Entwicklung des Landhofes Liepe, insbesondere in den Themenfeldern deutsch-polnische Begegnungsstätte sowie Tourismus“, heißt es im Vertrag. Für seinen Einsatz über anderthalb Jahre bis Ende 2012 bekommt Speer von dem Sozialträger 20 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Weder Rainer Speer noch der EJF-Vorstand wollten sich auf Anfrage zu ihrer Geschäftsbeziehung äußern.

Im Aufsichtsrat der gemeinnützigen EJF AG kam die Berater-Auswahl des Vorstandschefs Dreusicke schlecht an. „Es gab heftige Proteste“, erinnert sich ein Mitglied des Kontrollgremiums. „Wir fragten, warum es denn ausgerechnet Herr Speer sein müsse.“ Die Antworten seien wenig befriedigend ausgefallen.

Es gehöre zu Dreusickes Stil, auch gestrauchelte Politiker als Berater an sich zu binden, sagt ein Mitarbeiter zur Causa Speer. Dreusicke selbst war neben seiner Tätigkeit als Chef des diakonischen Sozialunternehmens mit 3000 Mitarbeitern und 120 Millionen Euro Jahresumsatz als Anwalt beratend tätig. So half er auch einer Baufirma, die früher für das EJF einen millionenschweren Bauauftrag ausgeführt hatte. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ermittelt seit 2010 die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dreusicke. Daneben kommt laut Staatsanwaltschaft auch eine Straftat der Untreue in Betracht.

Schon länger gärt es im EJF. Der Führungsstil Dreusickes ist umstritten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus dem EJF-Aufsichtsrat wird deswegen der als Nachfolger für den im Frühjahr aus Altersgründen ausscheidenden Dreusicke geholte Vorstand Burkhard Utecht das Unternehmen verlassen. Auch zu diesem Vorgang wollte sich die EJF-Sprecherin nicht äußern.

Kritik an Dreusicke

Im Aufsichtsrat ist die Kritik gegenüber Dreusicke in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen. Es regt sich Widerstand gegen eine Führung, die nicht wenige als Alleinherrschaft des mittlerweile fast 70-Jährigen betrachten. Das Jugend- und Fürsorgewerk ist einer der größten sozialen Träger der Stadt und inzwischen auch in anderen Bundesländern sowie in Polen und Tschechien aktiv. Bekannt ist das EJF für seine Arbeit mit delinquenten Kindern und kriminellen Jugendlichen. Weiterhin betreibt das EJF Behindertenheime, Altenwohnheime und Kindertagesstätten.

Aber das EJF sollte noch größer werden. Inzwischen sieht man im Kontrollgremium die von Dreusicke gewünschte Fusion mit dem Evangelischen Johannesstift in Spandau sehr skeptisch. Ein Zusammengehen der beiden Träger würde den größten Sozialkonzern Berlins mit mehr als 6000 Mitarbeitern schaffen und die Marktmacht des Unternehmens gegenüber den Kostenträgern, die Behinderte, Pflegebedürftige oder delinquente Kinder unterbringen, deutlich steigern. Er halte das für keine gute Idee, sagte ein Aufsichtsrat, zumal das EJF immer noch mit den Folgen einer früheren Fusion mit dem Sozialträger Lazarus zu tun habe.

Im EJF ist nun verabredet, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat Ende Februar zusammensetzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Es werde Wert darauf gelegt, dass der Name EJF erhalten bleibe.

Erhalten bleibt dem EJF auf jeden Fall sein bisheriger Chef Dreusicke. Denn der Vorstandschef der Aktiengesellschaft soll nach seinem Abschied aus dem Unternehmen Mitglied im exklusiven EJF-Verein werden, wo er bisher ebenfalls als Geschäftsführer amtiert.

Grüne und Liberale verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU und Rot-Rot. Gerlinde Stobrawa soll gehen – der Gesundheit wegen.

Die Linke-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa. Foto: dpa

Potsdam – Im Potsdamer Landtag ist am Mittwoch eine Erklärung anlässlich der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Abgeordneten mit fast allen Stimmen von SPD, Linker und CDU verabschiedet worden. Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe rief zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit dem gesamten Machtsystem der SED auf. Es werde oft zu Recht beklagt, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu stark auf die Stasi fokussiert sei, sagte Poppe in der Debatte über den Abschlussbericht. Die zweite Stasi-Überprüfung der Landtagsabgeordneten seit 1991 sei dennoch ein „großer Schritt nach vorn“ hin zu mehr Transparenz, betonte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin.

Der insbesondere von der CDU betriebene Versuch sich auf eine gemeinsame Haltung zu den Stasi-belasteten Abgeordneten zu verpflichten, ist allerdings an den Oppositionsfraktionen gescheitert. Die Abgeordneten der Grünen und der FDP stimmten wie auch zwei Christdemokraten dem Entschließungsantrag der drei großen Fraktionen nicht zu. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Axel Vogel und die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg gingen den Entschließungsantrag hart an. Er verschleiere die vorhandenen Unterschiede bei der Bewertung der Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten. „Wahrhaftigkeit und Klarheit sind heute wichtiger als Gemeinsamkeit“, sagte Teuteberg. In Brandenburg hätten vier Fraktionen des Parlaments kein Problem mit der Stasi- Vergangenheit – SPD, CDU, Grüne und FDP –, aber die Linke ein ganz massives, sagte sie. Ein unabhängiges vierköpfiges Gremium war vom Landtag mit der Überprüfung der Abgeordneten beauftragt worden. „Diese Kommission hat uns mit ihrem Bericht noch einmal klargemacht, dass etwas nicht stimmt in diesem Landtag.“ Liberale und Grüne verweigerten deswegen die Unterschrift unter dem Antrag.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher begrüßte ausdrücklich die Initiative aus den Reihen der CDU: Diese sei ein gutes Signal. Die Feststellungen der Kommission enthielten „keine Überraschungen mehr“. Mit Blick auf die Abgeordnete und einstige SED-Funktionärin Gerlinde Stobrawa, die weiterhin und im Gegensatz zu den Feststellungen der Kommission eine Spitzeltätigkeit bestreitet, sagte Holzschuher: Wer seine Wähler getäuscht habe, „sollte sich genau überlegen, ob und wie er das Mandat erfüllen kann“.Die Kommission hatte festgestellt, dass die 63-jährige Stobrawa als „IM Marisa“ für die Stasi Berichte geliefert habe.

Für die Linksfraktion berief sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig auf die Anstrengungen, die man unternommen habe, um das stalinistische Erbe der Partei zu überwinden.

Grüne und FDP hingegen hatten eine Unterschrift unter das Papier unter anderem verweigert, weil darin die belasteten Abgeordneten lediglich aufgefordert werden „sich weiter kritisch“ mit ihrer Vergangenheit zu befassen. Im Falle von Stobrawa könne von einer bisherigen kritischen Aufarbeitung nicht die Rede sein. Zudem lehnte es Grünen-Fraktionchef Vogel ab, ein Papier zum Thema Stasi-Aufarbeitung zu unterzeichnen, das auch von den belasteten Abgeordneten selbst unterzeichnet wurde. Zur seit längerem schwer erkrankten Stobrawa hatte die Linke am Dienstagabend nach eigener Auskunft einen Fahrer nach Bad Saarow geschickt, damit diese das Papier unterschreiben kann.

Stobrawa lehnt bisher eine Niederlegung ihres Mandats ab. Nach Informationen dieser Zeitung haben sich Linke und ihr Koalitionspartner SPD sich jedoch auf ein Verfahren geeinigt, wie Stobrawa wie von der SPD gewünscht, den Landtag verlassen könnte – ohne dass offiziell ihre frühere Tätigkeit für die Stasi als Grund gelten soll: Stobrawa, die dem Landtag seit 1990 angehört soll binnen der nächsten Monate aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niederlegen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Stobrawa dem zugestimmt.

Robert Bachmann

Nun ist die Nacht fast eingeläutet, da taucht eine Meldung der Potsdamer Neuesten Nachrichten auf, dass am Mittwoch ein Antrag in den Landtag eingebracht wird, der den Stasi-belasteten Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Einen solchen Antrag habe ich sehr wohl von der rot-roten Stasi-Koalition erwartet, nicht jedoch, dass die CDU-Fraktion im Landtag mehrheitlich für eine solche Entschließung votieren möchte.

Sollte diese Zeitungsmeldung stimmen, kann ich die Fraktion der CDU nur auffordern, dass man diese Haltung noch einmal sehr kritisch überdenkt. Das Mittragen eines solchen Beschlusses konterkariert zum einen die bisherige Position der CDU, signalisiert den Opfern der Diktatur DDR, aber auch allen kritischen Kräften, die einer Beteiligung von SED- und Stasi-Kadern an Regierungen entgegen stehen, dass eine mögliche Regierungsoption nach der nächsten Landtagswahl für die CDU mehr wiegt.

Mit solch einem Beschluss dem Ansinnen der Regierungskoalition nachzukommen, endlich die Debatte um Stasi-Verstrickungen zu beenden, ist schlichtweg unwürdig.

Bitte überdenken Sie diese fixe Idee. Ich hoffe ja immer noch, es war eine Zeitungsente!

Robert Bachmann

Belastete Abgeordnete: Christdemokraten gehen mit Rot-Rot – Grüne und FDP verweigern sich

Dieter Dombrowski

Potsdam – Die Kontroverse um die Konsequenzen aus dem Überprüfungsbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten scheint zumindest in Bezug auf die größte Oppositionspartei beendet. Die CDU ist jetzt bereit, zusammen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei einem Antrag zuzustimmen, der den fünf betroffenen Abgeordneten lediglich empfiehlt, sich „weiter kritisch“ mit ihrer Biografie auseinanderzusetzen. Die FDP macht nicht mit und auch mehrere Grüne haben Ablehnung signalisiert. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts der vierköpfigen Überprüfungskommission hatte der CDU-Generalsekretär und Abgeordnete Dieter Dombrowski angekündigt, dass seine Fraktion sich darum bemühen werde, eine gemeinsame Entschließung aller Landtagsfraktionen zu erreichen. Diese Ankündigung stand etwas unvermittelt neben der Forderung seiner Fraktions- und Parteivorsitzenden Saskia Ludwig, die einen „stasi-freien“ Landtag forderte. Nach den gestrigen Beratungen sieht es jetzt so aus, dass ein Großteil der Christdemokraten seine Unterschrift unter einen Text setzen wird, dem auch die fünf Parlamentsmitglieder in den Reihen der Linkspartei zustimmen, die einst selbst für die Staatssicherheit gearbeitet haben.

Der von Dombrowski den anderen Fraktionen vorgelegte Entwurf einer gemeinsamen Resolution wurde an einigen wesentlichen Stellen nach Absprachen mit Vertretern der SPD und der Linkspartei verändert. Demnach bedankt sich der Landtag nicht länger für die „Bewertungen“ der Kommission, sondern nimmt diese „zur Kenntnis“. Neu ist auch ein Bezug auf einen Landtagsbeschluss von 1994, der damals faktisch weitere Überprüfungen mit dem Schlagwort vom „menschlichen Maß“ beendete. Der wohl bedeutsamste Unterschied zwischen den ursprünglichen CDU-Forderungen und dem jetzigen Kompromisstext offenbart sich allerdings in einem einzigen Wort. Während zunächst bei Dombrowski lediglich die Aufforderung zu lesen war, die früheren Stasi-Spitzel sollen sich im Bewusstsein ihrer Schuld und Verantwortung mit ihrer Rolle als Volksvertreter „kritisch“ auseinander setzen, heißt es jetzt, sie sollen sich „weiter kritisch“ auseinandersetzen. Damit wäre insbesondere die Kontroverse um das Verhalten von Gerlinde Stobrawa beendet. Denn diesem Mitglied der Linksfraktion war auch von der Kommission vorgeworfen worden, in ihren bisherigen Aussagen zu ihrer Zusammenarbeit mit dem MfS „nicht glaubhaft“ zu sein.