In Berlin-Hohenschönhausen können Besucher in Zellen und Verhörräumen ahnen, wie die Stasi im einstigen Untersuchungsgefängnis herrschte. Das Besucher-Interesse steigt von Jahr zu Jahr. Nun ist der groß angelegte Umbau der Gedenkstätte fertig.
Im einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen wird an diesem Freitag eine neue Dauerausstellung eröffnet.
Berlin (dpa) Im einstigen zentralen Untersuchungsgefängnis der DDR-Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen wird an diesem Freitag eine neue Dauerausstellung eröffnet. Unter dem Titel „Gefangen in Hohenschönhausen – Zeugnisse politischer Verfolgung 1945 bis 1989“ werden rund 500 seltene Exponate sowie historische Fotos gezeigt. Zur Eröffnung werden Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet, wie die Gedenkstätte mitteilte. Auch ein früherer Häftling wird zu den Gästen sprechen. „Stasi-Gefängnis bekommt neue Dauerausstellung“ weiterlesen →
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck kehrt aus dem Urlaub zurück. Dann will er entscheiden, ob er als Regierungschef und BER-Aufsichtsratschef weitermacht. Was ist wahrscheinlich, was nicht?
Von Gudrun Mallwitz
Nach überstandener Krankheit: Matthias Platzeck will erst nach dem Sommerurlaub entscheiden, wie und ob es weitergeht
Vor einem Monat hat der brandenburgische Ministerpräsident einen Schlaganfall erlitten. Danach nahm er sich erstmals nach Jahren eine längere Auszeit. Wie es ihm inzwischen geht, weiß angeblich keiner. Weder in der Staatskanzlei in Potsdam noch beim Landesverband der SPD lässt sich etwas erfragen. „Wir gehen davon aus, dass er kommenden Montag aus dem dreiwöchigen Urlaub zurückkommt“, heißt es nur. Dass Matthias Platzeck zurückkommt, ist tatsächlich so gut wie sicher. Die Frage ist nur: für wie lange?
Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck spricht im Interview über die Pannen am BER, das Warten auf einen Eröffnungstermin und die Chancen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Macht der Stress ihn krank? „Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß.“
Herr Platzeck, was ist für Sie die größere Quälerei, Flughafen-Aufsichtsrat oder der Hexenschuss nach einem Sportunfall?
Ich bin seit vier Monaten Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das ist eine zusätzliche Aufgabe, eine die Kraft braucht, aber nicht weh tut. Das andere ist schlimmer.
Vier Mal wurde vergeblich versucht, den Flughafen zu starten. Nun will Vorstandschef Hartmut Mehdorn den BER erst ein bisschen eröffnen. Was halten Sie davon? Mit dem Unternehmen ist ausgemacht, dass bis Spätsommer 2013 Szenarien geprüft werden, wann und wie der Flughafen eröffnet werden kann.
Erst dann wird entschieden. Es gibt dabei Rahmenbedingungen, die stehen, eine davon heißt: Es wird ein Single-Flughafen, der künftig den Flugverkehr für Berlin und Brandenburg abwickeln wird. Ob der Start des BER auf einen Schlag erfolgt, an einem Tag, in einer Nacht, oder es Zwischenschritte gibt, wird mit untersucht. Es geht aber nicht darum, Tegel jahrelang parallel offen zu halten.
Die Tegel-Anwohner brauchen sich keine Sorgen zu machen? Ganz klar: Nein. Es kann allenfalls um einige Wochen oder Monate länger in Tegel gehen, um eine Übergangsfrist, falls ein gleitendes Eröffnungsszenario trägt. Tegel wird keine wie auch immer geartete Dauerlösung. Ich kann mir das rechtlich nicht vorstellen, auch betrieblich und finanziell nicht.
Herr Mehdorn klingt anders. Ich glaube, dass Herr Mehdorn nicht weit von dem entfernt ist, was ich gesagt habe.
„Nach Meinung von Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer erschwert das zerrüttete Verhältnis auch das Vorankommen beim BER. Die Debatte um eine BER-Teileröffnung sei ein „Indiz dafür, dass es zwischen beiden Ländern nicht mehr so klappt, wie es klappen müsste“.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, dagegen warf Platzeck am Sonntag vor, sich mit seinem Eintreten für eine Teileröffnung lediglich einen Scheinerfolg sichern zu wollen, falls eine Inbetriebnahme des BER-Terminals weiterhin nicht genehmigt werden kann.
CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf den BER-Verantwortlichen hingegen Konzeptlosigkeit vor. Dort gehe „offenbar alles lustig durcheinander“. „Früher hat man gar nichts erfahren, heute erfährt man dafür jeden unausgegorenen Gedanken.““
Am Jahrestag der peinlichen Startabsage ist der Aufsichtsrat nicht viel weiter und die Flughafeneigentümer ziehen noch immer nicht an einem Strang. Der Uckermark Kurier erklärt den Stand der Dinge beim neuen Hauptstadtflughafen.
Was hat der Aufsichtsrat beschlossen?
Wichtigster Beschluss der Sondersitzung des Aufsichtsrats am Mittwoch war die Bestellung einer neuen Finanzchefin. Heike Fölster (52) soll neben Hartmut Mehdorn und Technikchef Horst Ammann Teil der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft werden. Fölster war von 2003 bis 2008 Finanzchefin des Flughafens Hamburg.
Was gibt es Neues von der BER-Eröffnung?
Zu Hartmut Mehdorns Idee, den Flughafen „scheibchenweise“ zu eröffnen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Sondersitzung: Mit Mehdorns Plänen „können wir nichts anfangen“. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sagte zudem, zur Schließung von Tegel gebe keine Alternative.
Wann soll der Flughafen denn nun eröffnet werden?
Auch ein Jahr nach der abgesagten Eröffnung des Flughafens gibt es noch keinen neuen Termin.
Was kostet das alles?
Die Kosten für den BER könnten die Fünf-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Das zumindest sagte Hartmut Mehdorn laut einem Sitzungsprotokoll des Bundesverkehrsministeriums.
Derzeit müsse die Flughafengesellschaft mit rund 40 Millionen Euro Mehrkosten pro Monat leben, die durch die Modernisierung des alten Flughafen Tegels, durch die Instandhaltung des noch nicht eröffneten Neubaus und das neue Projektsteuerungsprogramm „Sprint“ entstehen.
Neuer Rückschlag für den Berliner Großlughafen Berlin-Brandenburg: Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender macht einen Rückzieher, bevor er als Berater der Geschäftsführung für die Flughafengesellschaft beginnt.
Wilhelm Bender wird nicht BER-Chefberater Quelle:dpad
(dapd, dpa) Nach Querelen um seinen Vertrag habe er dem Aufsichtsratsvorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) mitgeteilt, dass er trotz eines „persönlich guten Verhältnisses zu ihm“ nicht zur Verfügung stehe, teilte Bender mit. Er verzichtet damit auf 4000 Euro Honorar pro Tag.
Vertraulichkeit gebrochen
Bender sehe „keine ausreichende Gewähr dafür, dass seine Tätigkeit für den BER erfolgreich sein kann“, teilte sein Büro mit. In der Erklärung ging der 68-Jährige hart ins Gericht mit den Flughafen-Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund: Vertraulichkeit sei mehrfach gebrochen worden, Verabredungen nicht eingehalten worden.
Kurswechsel beim Nachtflugverbot?
Der Manager begründete seine Absage auch damit, dass in den vergangenen Tagen deutlich geworden sei, dass die Gesellschafter in wesentlichen Zukunftsfragen des Flughafens unterschiedliche Auffassungen hätten. Ins Detail ging Bender nicht. Gemeint sein könnte Brandenburgs Kurswechsel beim Nachtflugverbot, das bislang für 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr geplant ist. Platzecks rot-rote Koalition setzt sich nun unter dem Druck eines Volksbegehrens jedoch für mehr Nachtruhe ein. „Nach Bender-Zerrung nun Bender-Riss“ weiterlesen →
Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge
Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge Foto: DAPD
Potsdam (dapd). Im Streit um ein Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhebt die Opposition im Brandenburger Landtag harsche Vorwürfe gegen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). „Der Ministerpräsident verarscht die Menschen, um seine Macht zu erhalten“, kritisierten Fraktionschef Andreas Büttner und Wirtschaftsexperte Gregor Beyer am Dienstag wörtlich in Potsdam. Der Regierungschef sei umgefallen und gefährde damit den Erfolg des Flughafens. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski fügte hinzu: „Die Regierung ist am Ende.“ Platzeck habe Angst, bei einem Volksentscheid politisch unter die Räder zu kommen.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke hatten in der vergangenen Woche überraschend beschlossen, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld anzunehmen. Zuvor hatten sie es unter Verweis auf mögliche Wettbewerbsnachteile abgelehnt und eine bundesweite Regelung verlangt. Über das Volksbegehren wird am Mittwoch im Parlament abgestimmt. Sollte das Parlament zustimmen, erübrigt sich ein Volksentscheid. „Platzeck unter Beschuss“ weiterlesen →
Brandenburgs rot-rote Koalition will das Volksbegehren bereits kommende Woche beschließen lassen. Berlins CDU fordert den Rücktritt von Platzeck als BER-Aufsichtsratsvorsitzender.
Potsdam – Das plötzliche Drängen Brandenburgs für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld sorgt für politische Erschütterungen. Berlins CDU forderte am Mittwoch den Rücktritt von Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) als BER-Aufsichtsratsvorsitzender. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuerte seine Kritik an Platzeck. In Brandenburg will die rot-rote Regierungskoalition bereits kommende Woche vom Landtag das mit 106 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr beschließen lassen.
Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.
Potsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.
Das Desaster um den Hauptstadtflughafen BER wurde zum parteipolitischen Zankapfel und gipfelte vorerst in einem Eklat im Bundestag: Die verantwortlichen Landesfürsten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck blieben einer Sondersitzung zum Thema fern, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer konnte sich nicht zur Sache äußern.
Heute waren sie nicht in Sachen Flughafen unterwegs Quelle: dpa
Berlin /Potsdam (dpa, AFP, dapd) Es war eine Sondersitzung des wichtigen Haushaltsausschusses im deutschen Parlament über das Debakel in Schönefeld. Auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition wurde sie nach nur etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP empörten sich ausgiebig darüber, dass die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg nicht erschienen waren, obwohl der Flughafen das Prestigeprojekt beider Bundesländer ist.
Dombrowski: „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens in Schönefeld die Rückendeckung des Potsdamer Landtages.
55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen am Montag auf einer Sondersitzung das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition, die von einem durchschaubaren Spektakel sprach, votierte geschlossen gegen Platzeck.
Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen, dessen Abwahl am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert war. „Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages“ weiterlesen →
Politik für die Mitte 