Opposition fragt nach Parteiarbeit in Platzecks Büro

25. März 2015

Die Opposition im Brandenburger Landtag lässt wegen des Büros von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht locker:

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Angelegenheit um Platzecks Büro wird erneut geprüft. Foto: R. Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)In seinem von der Staatskanzlei mit Steuergeldern finanzierten Büro im Landtag habe Platzeck möglicherweise Parteiarbeit betrieben, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Mittwoch in Potsdam. Dies müsse der Landesrechnungshof erneut prüfen.

Nach einem Bericht der Potsdamer “Neuesten Nachrichten” geht aus einem internen Papier der Staatskanzlei hervor, dass sich Platzeck dort auch mit Parteivertretern getroffen habe. Von der Staatskanzlei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann hatte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb am Dienstag im Haushaltsausschuss gefragt, ob das Büro auch für Parteiarbeit genutzt wurde. Zeeb erklärte, er gehe davon aus, dass die Schranken des Gesetzes eingehalten würden.

Danach ist das Büro ausschließlich für “nachwirkende Aufgaben” eines Regierungschefs vorgesehen, etwa für die Mitgliedschaft in Institutionen oder für Post von Bürgern. Sollte der Zeitungsbericht zutreffen, habe Zeeb den Ausschuss vorsätzlich getäuscht, kritisierte Redmann

Freie Wähler wollen mehr parlamentarische Rechte einklagen

24. März 2015

Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Potsdamer Landtag wollen für mehr parlamentarische Rechte vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Ziel sei es, als Gruppe wenigstens teilweise Rechte zu erhalten, die Fraktionen zustünden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag.

Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Freie Wähler». Die Freien Wähler wollen mehr Rechte einklagen. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)

Ein Aufsteller mit der Aufschrift «Freie Wähler». Die Freien Wähler wollen mehr Rechte einklagen. Foto: Daniel Karmann/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Man wolle verstärkt in Ausschüssen mitarbeiten, große Anfragen stellen, Themen für Aktuelle Stunden bestimmen, namentliche Abstimmungen beantragen und den parlamentarischen Beratungsdienst nutzen. Der Klage werde noch im April beim Verfassungsgericht eingereicht.

Der Landtag hatte in der vergangenen Woche den Gruppenstatus neu geschaffen. Danach erhalten die Abgeordneten der BVB/Freie Wähler unter anderem mehr Redezeit und Mittel für Referenten und Mitarbeiter. Die drei Abgeordneten der neuen Gruppe waren im vergangenen September dank eines Direktmandats über die Landesliste in den Landtag eingezogen. Den Rest des Beitrags lesen »

Zoff um Platz für Platzeck

24. März 2015

Vorwurf der Steuerverschwendung

rbb-Platzeck

Seit rund eineinhalb Jahren ist Matthias Platzeck nicht mehr Ministerpräsident von Brandenburg. Ein Büro samt Mitarbeiter hat er aber immer noch im Landtag. Die Opposition prangert das als Verschwendung von Steuergeldern an. Die rot-rote Landesregierung wiegelt zwar ab – will nun aber doch noch eine schnelle Änderung des Ministergesetzes durchbringen.

Dass die Opposition im Brandenburger Landtag den Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck im Haushaltsausschuss führt, macht Sinn: Denn genau in diesem Ausschuss erklärten SPD und Linke im Herbst 2013, Platzeck solle für 18 Monate nach seinem Rücktritt einen Mitarbeiter bekommen, das kann man im Ausschussprotokoll nachlesen.

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Platzeck versus Görke

18. März 2015

Zweierlei Maß?

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Nun ist es passiert. Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitet Vorermittlungen zur Lex Platzeck (SPD) in Sachen Sonderstatus ein. Man hätte es kaum erwartet. Aber es ist richtig. Es kann nicht sein, dass ein Mann, der mal Ministerpräsident war, Sonderstatus genießt, auf Kosten seiner ehemaligen Fraktion protegiert wird und Räumlichkeiten derselben nutzt und einen Mitarbeiter beschäftigt. Und dies über die vereinbarte Karrenzzeit hinaus. Die Staatsanwaltschaft handelt richtig. Aber es stellt sich die Frage, warum in Sachen Christian Görke (Finanzminister/ Die Linke) und seiner ominösen Sommertour nichts passiert ist. Hier kam man nicht einmal von allein auf die Idee, Vorermittlungen aufzunehmen. Es bedurfte erst einer Anzeige, dass man sich überhaupt des Themas annahm.  Noch dazu befand der Staatsanwalt, dass Görke mit der Sache nicht vertraut war, und man so gegen ihn nichts machen könnte. Stattdessen ermittelt man gegen Mitarbeiter des Ministers. Selbst eine Beschwerde, wurde vom Generalstaatsanwalt abgewiegelt. Es ist schon merkwürdig, dass man dies einem Minister durchgehen lässt. Da kommt die Vermutung auf, dass man seinem Dienstherren, der auch  aus dieser Partei kommt, nicht weh tun will. Man darf Zweifel äußern. Man muss es. Aktive Politiker werden scheinbar lieber außen vor gehalten. Die eigene Karriere gilt da wohl mehr. Politik für die Mitte!

Staatsanwaltschaft schaltet sich in Sachen Platzeck-Büro ein

18. März 2015

CDU und Grüne im Landtag beantragten indes am Mittwoch eine Sondersitzung des Haushaltausschusses.

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

Der Landtag. Hier haben Platzeck und sein Mitarbeiter je ein Büro. Foto: pfdm

(dpa) “Wir haben einen Überprüfungsvorgang unterhalb der Schwelle eines Ermittlungsverfahrens eingeleitet”, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Mittwoch mit. In einem ersten Schritt sollen Presseberichte gesichtet und weitere Unterlagen angefordert werden. Dies werde einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in der Behörde.

Die Opposition im Potsdamer Landtag hatte scharf kritisiert, dass die Staatskanzlei weiterhin einen Mitarbeiter für Platzeck bezahlt. “Die Landesregierung bezahlt dem ehemaligen Ministerpräsident Platzeck mit Steuermitteln einen Büroangestellten und missachtet damit den klaren Willen des Haushaltsgesetzgebers”, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz. “Die Brandenburger haben ein Anrecht darauf, dass mit Ihrem Steuergeld anständig umgegangen wird.” Den Rest des Beitrags lesen »

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

17. März 2015

CDU und Grüne fordern Überprüfung

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

Platzeck-Büro wird vielleicht ein Fall für den Rechnungshof

Im Potsdamer Landtag gibt es Streit um das Büro von Ex-Ministerpräsident Platzeck. Denn der nutzt weiterhin Räume der SPD-Fraktion. CDU und Grüne sehen darin einen klaren Verstoß gegen das Fraktionsgesetz und eine mögliche Veruntreuung von Steuergeldern. Sie wollen die Sache untersuchen lassen.

Es gibt Ärger um Büro und Mitarbeiter von Matthias Platzeck: Denn der ehemalige Regierungschef hat noch eins in den Räumen der SPD-Fraktion, außerdem einen Mitarbeiter, der von der Staatskanzlei bezahlt wird.

Das bringt jetzt Grüne und CDU auf die Barrikaden: Nach ihrer Auffassung stehen einem ehemaligen Ministerpräsidenten in Brandenburg nur innerhalb von 18 Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Annehmlichkeiten wie ein Mitarbeiter auf Staatskanzleikosten zu – so habe es der Haushaltsausschuss des Landtags im November 2013 beschlossen.

Nun liegt Platzecks Rücktritt aber schon 19 Monate zurück, also dürfe er die Vergünstigung mehr genießen, argumentieren Grüne und CDU.

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Platzeck nach Russland-Auftritt bei “Jauch” wieder in der Kritik

10. März 2015

Jan Redmann: Platzeck belastet Verhältnis zu Polen

Matze

Matthias Platzeck. Matthias Platzeck (SPD) bei Günther Jauch. Foto: Paul Zinken/Archiv (Quelle: dpa)

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist erneut wegen seiner Haltung zu Russland in die Kritik geraten. Er habe sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Günther Jauch” einseitig auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt, sagte am Dienstag in Potsdam der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann. Der frühere SPD-Chef hatte in der Sendung erneut für den Dialog mit Moskau und mehr Differenzierung in den Beurteilungen geworben. Spekulationen über eine mögliche Beteiligung des Kreml an der Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow nannte Platzeck “skurril”.

Redmann forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, sich von seinem Amtsvorgänger zu distanzieren, da dieser als Repräsentant des Landes mit seinen Äußerungen das Verhältnis zum Nachbarland Polen belaste. Dort sorge man sich wegen Russland. Den Rest des Beitrags lesen »

Grüne: Linke muss Kosten für Görkes “Sommertour” übernehmen

10. März 2015

Görke weiter in der Kritik

Christian Görke (Die Linke) steht in der Kritik. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

Christian Görke (Die Linke) steht in der Kritik. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa)Brandenburgs Grünen-Fraktion hat die Linke dazu aufgefordert, die Kosten für die umstrittene “Sommertour” ihres Finanzministers Christian Görke zurückzuerstatten. Eine eindeutige Trennung zwischen Amt und Partei sei bei den Auftritten des Ministers vor der Landtagswahl nicht gegeben gewesen, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam. Er wolle im Haushaltsausschuss einen Antrag auf Rückzahlung stellen, erklärte der Grünen-Politiker. Die CDU könnte sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, sich diesem Antrag anzuschließen. SPD und Linke verteidigten dagegen Görke weitgehend.

Ein Minister-Brief an die lieben Genossen

10. März 2015

Erst gab es Ärger um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke, nun wird Justizminister Helmuth Markov kritisiert: Hat Brandenburgs Linke ein Problem mit der Trennung von Amt und Partei?

Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa

Justizminister Helmuth Markov in der Kritik Foto: dpa

Potsdam – Nach der Affäre um die Sommertour von Finanzminister Christian Görke (Linke) mitten im Landtagswahlkampf muss sich nun auch sein Genosse, Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, Vorwürfen erwehren, es nicht so genau zu nehmen mit der Trennung von Amt und Partei. Das Abstimmungsverhalten der Linken im Bundestag zur Verlängerung des Griechenland-Rettungspakets vor anderthalb Wochen war Markov jedenfalls ein ganz besonderes Anliegen. Gemeinsam mit seinem thüringischen Amtskollegen Benjamin-Immanuel Hoff schrieb er in seiner Funktion als Minister einen Brief samt Landeswappen und der Anschrift des Ministeriums als Absender – adressiert an die Parteivorsitzenden und an die Linksfraktion im Bundestag. Darin werben beide ihre Genossen in Partei und Fraktion, der Verlängerung der Griechenlandkredite zuzustimmen. Tatsächlich stimmten die meisten Linken zu.

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Christian Görke wegen “Sommertour” erneut unter Beschuss

5. März 2015

Gutachten belastet Minister

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.

Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen  den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt. Den Rest des Beitrags lesen »


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