Bundestag prüft Görkes Wahlkampftour

Linke in Brandenburg droht Strafzahlung

Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa
Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa

Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung

Potsdam – Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.

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Zur Erinnerung lesen sie auch: „Anzeige gegen Finanzminister Görke“

Zur Erinnerung lesen Sie weiterhin: „Doch Verquickung: Görke bloggt mit Krämer-Bildern“

Denkmal für die Friedliche Revolution auf dem Potsdamer Luisenplatz

Am 4. November jährt sich die große Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte auf dem Luisenplatz zum 26. Mal.

Ein Gastbeitrag von Heike Roth, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Heike Roth,
Heike Roth, Forum zur kritischen Auseinandersetzung mit DDR-Geschichte im Land Brandenburg e.V.

Und am gleichen Tag stimmen die Stadtverordneten über einen Prüfauftrag zu dem Vorhaben ab, dort einen Erinnerungsort für die Friedliche Revolution zu schaffen. Er wird gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen (in der Reihenfolge der Zusage der Unterstützung) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

Sehr schön finde ich darin die historische Einordnung und Würdigung dieses Ereignisses und die Anknüpfung an das Erinnerungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam. (Auch wenn es erst einmal ein Prüfauftrag ist.)

In der Stadtverordnetenversammlung sitzen noch Teilnehmende der Demonstration, die die Realisierung eines „archäologischen Sichtfensters“ zur Zeitschicht der Friedlichen Revolution in Potsdam natürlich von Herzen unterstützen, genauso gibt es aber jüngere Abgeordnete, die sich fragen, ob ein Erinnerungsort diesen Zuschnitts ein wirkliches Anliegen der Potsdamerinnen und Potsdamer ist. Die Stadtverwaltung hat ihrerseits Sympathie für das Projekt bekundet, wobei der wissenschaftliche Mitarbeiter für Erinnerungskultur der Landeshauptstadt Potsdam gleichzeitig betont hat, dass es in seinem Kopf etliche „abers“ gebe, in erster Linie die praktische Umsetzung betreffend…

Meine Bitte an Sie und Euch: Bitte nutzen Sie, nutzt einen freien Augenblick am Wochenende, um Ihre und Eure Unterstützung mit ein paar Zeilen an die Fraktionen bzw. an Herrn Büloff zum Ausdruck zu bringen.

Die Beauftragte des Landes Brandenburg für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe wird sich im Kulturausschuss auch noch einmal persönlich für das Demo/kratie/denkmal auf dem Luisenplatz einsetzen. Die Voraussetzung dafür, dass sich Stellen des Landes überhaupt engagieren können, ist aber erst die Zustimmung der Stadtverordneten.

Hier die E-Mail-Kontakte:
CDU-ANW-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
SPD-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Gruene-Stadtfraktion@rathaus.potsdam.de
Tobias.Bueloff@rathaus.potsdam.de

Hier der Link zu einem PNN-Artikel über das Vorhaben:
http://www.pnn.de/potsdam/1009363/

Noch ein Stasi-Skandal – Vize-Vorsitzender tritt zurück

Deutscher Journalisten-Verband erneut unter Druck

Ausriss aus "Bild".
Ausriss aus „Bild“.

Was ist nur beim Deutschen Journalisten-Verband los? Erneut wird der Verband, der eigentlich Medienmacher repräsentieren und sich für sie einsetzen soll, von einem Stasi-Skandal erschüttert. Nach den Enthüllungen um Bernd Lammel, Vorsitzender vom DJV Berlin, den die Stasi als „IM Michael“ führte (laut Unterlagen der Jahn-Behörde spionierte „IM Michael“ den britischen Botschafter, Journalisten und Künstler, Fotokonzerne und den Ullstein-Bilderdienst aus), trifft es jetzt den DJV Berlin-Brandenburg:  Bernd Martin, der dort stellvertretender Vorsitzender ist, wurde von der Stasi als „IM Rene“ geführt. Das meldet „Bild“. Im Gegensatz zu Bernd Lammel erklärte Bernd Martin seinen Rücktritt – der „Bild“ gegenüber am Telefon.

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Ex-FDP-Fraktionschef in Brandenburg – Seitenwechsel: Vom Liberalen zum Linken

Vor einem Jahr scheiterte er als Spitzenkandidat und mit ihm die FDP am Wiedereinzug in den Landtag Brandenburg. Nun wechselt Andreas Büttner das Parteibuch.

Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. - Foto: picture alliance / dpa
Andreas Büttner galt als Linker der Liberalen in Brandenburg. Nun verlässt er die FDP. – Foto: picture alliance / dpa

Ein Jahr nach dem Debakel der FDP bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg wechselt deren damaliger Spitzenkandidat und Landes-Vizechef die Seiten. Andreas Büttner, der bis zum Ausscheiden aus dem Landesparlament FDP-Fraktionschef war, tritt nun zu den Linken über. Am Freitagvormittag will Büttner seine Gründe dafür bei einer Pressekonferenz in Templin verkünden.

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Woidke auch an Rot-Rot erkrankt?

Woidke macht den Platzeck.

Nun hat er es geschafft. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)  ist auf Augenhöhe mit seinem Vorgänger Matthias Platzeck. Dieser war auch stark darin, Termine platzen zu lassen. Mal waren es parteiliche Gründe, mal hatte er einfach Skrupel sich der Öffentlichkeit zu zeigen. Politik für die Mitte hat das regelmäßig unter dem Motto „Platzeck an Rot-Rot erkrankt“ begleitet. Woidke tritt nun endgültig Platzecks Erbe an.

Sehen Sie hierzu einen Beitrag des rbb-Fernsehens:

Erst Ja, dann plötzlich Nein Nicht nur über die Entscheidung im Bundesrat, sondern vor allem über die großen Fragen zur Flüchtlingspolitik hätten wir gern mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Studio gesprochen. Er hatte dieses Gespräch auch fest zugesagt. Am Mittwochnachmittag sagte Dietmar Woidke überraschend ab. Es scheint in der SPD Stimmen gegeben zu haben, die ihm offenbar von einem Besuch bei Brandenburg aktuell abgeraten haben.
Klicken Sie hier um den Beitrag zu sehen!  Erst Ja, dann plötzlich Nein
Nicht nur über die Entscheidung im Bundesrat, sondern vor allem über die großen Fragen zur Flüchtlingspolitik hätten wir gern mit Ministerpräsident Dietmar Woidke im Studio gesprochen. Er hatte dieses Gespräch auch fest zugesagt. Am Mittwochnachmittag sagte Dietmar Woidke überraschend ab. Es scheint in der SPD Stimmen gegeben zu haben, die ihm offenbar von einem Besuch bei Brandenburg aktuell abgeraten haben.

25 Jahre Deutsche Einheit – Einheitsfeier entzweit Potsdam

CDU und Grüne kritisieren die von der Stadt Potsdam veranstaltete Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“, sie finden diese zu einseitig. Die Stadt verteidigt sich mit vagen Aussagen.

Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa
Die Glienicker Brücke als Symbol der Teilung. Die Themenreihe „25 Jahre Deutsche Einheit“ beleuchtet Aspekte der Wende- und Nachwendezeit in Potsdam. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam – Die Stadtverwaltung verteidigt ihre Konzeption zu den Themenwochen „25 Jahre Deutsche Einheit“. Wie die Bereichsleiterin für Marketing, Birgit Sommer, am gestrigen Mittwoch vor Journalisten sagte, seien die von der CDU und den Grünen erhobenen Vorwürfe, wonach die Veranstaltungen zu einseitig von Protagonisten der SPD und Linken besetzt seien, völlig unberechtigt. Man habe sich genau überlegt, wer für das Thema agieren könne, das parteipolitische Profil habe dabei keine Rolle gespielt. So sei die Besetzung der Podiumsdiskussion zum Thema „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ am 20. Oktober, die im Fokus der Kritik liegt, lediglich nach Erfahrungswerten ausgesucht worden.

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Lesen Sie auch „Zoff um Gedenken an 25 Jahre Einheit CDU: Rot-Rot feiert sich selbst“ auf maz-online.de!

 

Zu viel Rot im Lustgarten

von Anke Schmidt

Unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.

Anke Schmidt - Politik für die Mitte
Anke Schmidt – Politik für die Mitte

Alle Jahre wieder feiern sich im Potsdamer Lustgarten die alten SED-Genossen, darunter auch  ehemalige Stasi-Mitarbeiter offizieller und inoffizieller Art, sowie deren heutige Anhänger. Soweit – so schlimm.Dass sich aber vermeintliche politische Gegner hinzugesellen, verwundert doch sehr. Insbesondere dann, wenn es der Oberbürgermeister der Stadt ist. Man mag einige gemeinsame öffentliche Auftritte von Jakobs mit Scharfenberg verstehen. Zum Beispiel dann, wenn gemeinsam für Obdachlose gegrillt wird.

Da will sich der SPD-OB natürlich nicht vom Linken-Vorsitzenden die Butter vom Brot nehmen lassen. Warum er nun aber das Fest der Linken besucht, ist absolut unverständlich, unnötig, unangemessen, unanständig.