Christian Görke wegen “Sommertour” erneut unter Beschuss

5. März 2015

Gutachten belastet Minister

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

Christian Görke (Die Linke) während seiner Sommertour. Foto: B. Settnik/Archiv

(dpa/pfdm) Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) gerät wegen seiner «Sommertour» vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut unter Druck. Nach einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion widerspricht die Tour «in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.» Über das Gutachten hatte zunächst die «Lausitzer Rundschau» berichtet.

Somit habe der Minister bei seinen Auftritten etwa bei Verbänden und Vereinen nicht als Regierungsmitglied gehandelt, sondern als Spitzenvertreter der Linken, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz am Donnerstag im Landtag. Zudem habe er gegen die Haushaltsordnung des Landes verstoßen, weil ein Auftrag zum Fotografieren der Auftritte ohne Vergleichsangebote und Vermerk an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer gegangen sei.

Zudem sind die Fotos auf der Wahlkampfseite des Spitzenkandidaten Görke im Rahmen eines Blog-Tagebuchs erschienen. Eine von der Bürgerinitiative Politik für die Mitte diesbezüglich gestellte Anzeige führte nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen  den Minister. Auch einer Beschwerde in gleicher Angelegenheit, mit dem abermaligen Verweis auf die explizite Verwendung der auf Landeskosten gemachten Fotos auf eben jener Seite, wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft kein Erfolg eingeräumt. Stattdessen wird nun gegen Mitarbeiter Görkes im Ministerium ermittelt. Den Rest des Beitrags lesen »

Umfrage: Deutliche Verluste für AfD: Weiter Zustimmung für Rot-Rot

5. Januar 2015

Rund drei Monate nach der Landtagswahl hat die eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg deutlich an Zustimmung verloren.

Alexander Gauland. AfD-Landeschef Alexander Gauland. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

Alexander Gauland. AfD-Landeschef Alexander Gauland. Foto: Bernd Settnik/Archiv (Quelle: dpa)

(dpa) Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der “Märkischen Allgemeinen” (MAZ) käme die Partei nur noch auf 8 Prozent der Stimmen – wäre aber weiterhin im Landtag vertreten. Bei der Wahl im vergangenen September hatte die AfD aus dem Stand heraus 12,2 Prozent erreicht. Seitdem ist die Partei mit zehn Abgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten. 62 Prozent der Brandenburger sind allerdings der Meinung, dass sie sich dort nicht lange halten wird.

Vor allem die Personalquerelen scheinen der Partei von Landeschef und Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland zuzusetzen. Lediglich 11 Prozent der Befragten halten die AfD für in sich geschlossen. Mehr als die Hälfte der Menschen (54 Prozent) halten die Partei für “eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt”. Als normale demokratische Partei stuft sie eine Minderheit (23 Prozent) ein.

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Baaske protegiert PEGIDA

3. Januar 2015

Brandenburg macht weiter auf kleine DDR.

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

In diesem Jahr dürfen auch keine Sternsinger mehr im Bildungsministerium auftreten. Der Personalrat hat sich angeblich beschwert. Glauben in Brandenburg und das Leben dessen werden nicht mehr respektiert. Nun wird auch die Kirche ausgesperrt. Der Glaube soll anscheinend keine Öffentlichkeit mehr haben. Lebensvorstellungen und Prämissen im Leben Gläubiger haben im Brandenburger Leben nur noch wenig Platz.  Minister Baaske verfügt scheinbar auch nicht mehr über ausreichend Autorität. Derartige Dinge sind Wasser auf die Mühlen von PEGIDA. Das ist nicht nur traurig. Es ist fahrlässig. Hier wird die Meinungsführerschaft eben jenen überlassen, die Ängste schüren, die sich Ressentiments bedienen, die einfach denken. Diese Denke bedient das Ministerium nun auch. Brandenburg ist besser und offener. Aber Rot-Rot scheint eben jene Ressentiments bedienen zu wollen. Armes Brandenburg! Robert Bachmann Politik für die Mitte

Sternsinger im Bildungsministerium unerwünscht

3. Januar 2015

Im Bildungsministerium in Potsdam wird es in diesem Jahr keinen Besuch der Sternsinger geben. Vor knapp einem Jahr beschwerte sich der Personalrat über eine “religiöse Vereinnahmung”, nachdem die Sternsinger im Ministerium zu Gast waren.

Junge Sternsinger warten am 28.12.2013 in der St. Matthias-Kirche in Berlin auf den Beginn des Aussendungsgottesdienstes der Sternsinger. Die Messe stand am Anfang der Aktion Dreikönigssingen, mit der weltweit 2.200 Projekte unterstützt werden. Foto: dpa

Junge Sternsinger warten am 28.12.2013 in der St. Matthias-Kirche in Berlin auf den Beginn des Aussendungsgottesdienstes der Sternsinger. Die Messe stand am Anfang der Aktion Dreikönigssingen, mit der weltweit 2.200 Projekte unterstützt werden. Foto: dpa

Im Bildungsministerium in Potsdam wird es in diesem Jahr keinen Besuch der Sternsinger geben. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) hätte die Sternsinger “in seinem Ministerium empfangen geheißen”, sagte Pressesprecher Florian Engels. Doch eine Terminvereinbarung habe es bislang nicht gegeben.

Noch vor einem Jahr hatten die Jungen und Mädchen am Neujahrsempfang der damaligen Bildungsministerin Martina Münch (SPD) teilgenommen. Danach beschwerte sich der Personalrat des Ministeriums über eine angebliche religiöse Vereinnahmung. Mitarbeiter des Ministeriums hatten das Gremium gebeten, “ihr Unverständnis für die Präsentation dieser religiös geprägten Teile im Zusammenhang mit einer dienstlichen Veranstaltung zum Ausdruck zu bringen”, heißt es in einem am 4. März 2014 bekannt gewordenen Beschwerdebrief.

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf www.berliner-zeitung.de!

Görke predigt Wasser und trinkt Wein

30. Dezember 2014

Da hat sich unser Finanzminister, Christian Görke (Die Linke), mal wieder selbst eingeholt.

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Er fordert, und das nicht zu Unrecht härtere Sanktionen gegen Steuersünder. Selbstanzeigen sollten nach  seiner Meinung  nicht vor einer Strafverfolgung schützen, wenn wir ihn recht verstanden haben.

Makaber ist, dass dies jener sagt, der Steuergelder benutzt hat, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Görkes Ministerium stellte kurzerhand im Sommer den Linken-Kreisvorsitzenden Sascha Krämer als fotografischen Begleiter für seine Sommertour ein. Allein das rief schon Kritik hervor.

Jedoch landeten die aus Steuerzahlergeldern finanzierten Fotos auf Görkes Wahlkampfseite zur Brandenburg-Wahl. Görke bekam Panik und zahlte den Fotografen selbst und löschte umgehend alle Bilder.

In der Folge gab es eine Anzeige gegen Görke. Die Staatsanwaltschaft hielt Görke aus der Sache raus und lässt nun gegen Mitarbeiter des Ministeriums ermitteln.

Gut. Muss man akzeptieren. Aber hier liegt eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vor.

Jedoch lassen sich die Ausführungen des Finanzministers schwer ertragen. Einer, der selbst in die Staatskasse gegriffen hat, um seinen Wahlkampf mitzufinanzieren, der ist schwer ertragbar, wenn er schärfere Sanktionen gegen reuige Sünder verlangt.

Görke hat sich in seiner Sache zu keiner Zeit reuig gezeigt. Man muss zwangsläufig an den Spruch vom Wein trinken und Wasser predigen denken. Eine Selbstanzeige wäre auch hier angebracht.

Politik für die Mitte

 

 

Christian Görke will schärfere Sanktionen gegen Steuersünder

30. Dezember 2014

Die mit Jahresanfang in Kraft tretenden stärkeren Sanktionen gegen reuige Steuersünder reichen aus Sicht von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) nicht aus.

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(dpa) Der Staat verzichte weiterhin bei Abgabe einer rechtzeitig korrekt ausgefüllten Selbstanzeige auf Strafverfolgung, kritisierte Görke am Dienstag. Ehrliche Steuerzahler könnten dies nicht nachvollziehen. <!––> <!––>

Als einziges Bundesland hatte Brandenburg 2014 die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige gefordert.

Von Januar bis September hatten sich nach bislang vorliegenden Angaben in Brandenburg 212 Steuersünder selbst angezeigt. Seit Einführung der Statistik 2010 bis Ende September 2014 waren es 430. Dadurch gab es Mehreinnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro.

Ab 1. Januar wird es deutlich teurer für Steuerbetrüger, bei Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Die Summe sinkt von 50 000 auf 25 000 Euro. Zwischen 25 000 bis 100 000 Euro ist ein Strafzuschlag von zehn statt bisher fünf Prozent fällig. Erst dann gibt es Strafverschonung.

Justizminister Markov nicht an Aufarbeitung interessiert -Er lässt die “Gelegenheit” aus

12. Dezember 2014

Verfassungsbeschwerde von Norda Krauel wird vom Ministerium nicht bewertet

Hemuth Markov

Hemuth Markov

(pfdm) Norda Krauel und ihre Leidensgefährten möchten, dass ihre DDR-Heimzeiten strafrechtlich rehabilitiert werden.

Norda Krauel legte schließlich 2011 Verfassungsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde dem Justizministerium unter Helmuth Markov ( Die Linke) zur Prüfung vorgelegt und eine Stellungnahme des Ministeriums eingefordert. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Einschätzung des Ministeriums zum D-Heim Bad Freienwalde. In diesem Zuge fand auch im September eine Demo ehemaliger Heimkinder vor dem Justizministerium in Potsdam statt. Der Minister bat zum Gespräch mit einer kleinen Gruppe, aber erklärte auch, dass er das alles nicht einschätzen könne, er sei ja nur Elektriker.

Nun hat es bis heute eine eben solche Stellungnahme nicht gegeben. Allerdings hat sich der Justizminister auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag schriftlich geäußert.

Die Zeilen des Ministers liegen Politik für die Mitte vor und lassen tief blicken: ” Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass eine inhaltliche Stellungnahme seitens des Ministeriums der Justiz nicht abgegeben wurde. Mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit enthält sich das Ministerium regelmäßig einer Stellungnahme in solchen Verfassungsbeschwerdeverfahren, die richterliche Entscheidungen betreffen. Das Ministerium der Justiz hat sich daher darauf beschränkt, die Verfahrensakte und – und im vorliegenden Verfahren eine Besonderheit – die von Ihnen erwähnte Stellungnahme der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zu übermitteln.”

Weiterhin versteigt sich Markov in der Aussage: “In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass die von den Medien vereinzelt gebrauchte Terminologie, wonach das Ministerium zu einer Stellungnahme “aufgefordert” worden sei, nicht ganz zutrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Ministerium der Justiz vielmehr lediglich “Gelegenheit” zu einer Äußerung gegeben. Hiervon war aus den genannten Gründen kein Gebrauch zu machen.”  Unterzeichnet ist das Schreiben, Mit Freundlichen Grüßen,  vom Justizminister des Landes Brandenburg, Dr. Helmut Markov.

Die SPD sollte sich näher anschauen, mit wem sie da regiert. Da hilft auch kein noch so gut gemeinter Koalitionsvertrag. Man geht eben einfach doch nur mit der SED ins Bett.

 

 

Die Linke: Lex Görke – Doch keine Trennung von Amt und Mandat

11. Dezember 2014

Sonderbehandlung für den Finanzminister

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

Porträt Finanzminister Christian Görke © MdF/Johanna Bergmann

(pfdm) Die neue Legislatur läuft. Rot-Rot macht weiter. Christian Görke, Die LINKE, Minister für Finanzen im Land Brandenburg, ist wieder im Amt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat er bei Übernahme dieses Amtes sein Mandat als Landtagsabgeordneter niedergelegt. In der Parteisatzung der LINKEn ist festgehalten, dass Amt und Mandat voneinander zu trennen seien. Gegenüber dem rbb sagte Görke im Januar 2014: “Das gilt erst für die neue Legislaturperiode. Ich finde diese Regelung aber so gut, dass ich diesen Schritt schon jetzt vollziehen werde”

Die neue Legislatur hat begonnen. Nun ist jedoch festzustellen, dass Görke sein Mandat entgegen der Partei-Satzung weiter ausübt, obwohl in der Parteizeitung Neues Deutschland vom 03. November 2014 zu vernehmen war: “Görke wird nach seiner Bestätigung als Finanzminister sein Landtagsmandat wieder abgeben. Für ihn nachrücken wird Anke Schwarzenberg, eine Ingenieurin, die beim Energiekonzern Vattenfall arbeitet und die umstrittenen Braunkohletagebaue in der Lausitz befürwortet.”

Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein. Die Internetpräsenz des Landtages weißt Görke weiterhin als Abgeordneten aus, auch finden sich keinerlei Hinweise für eine Übernahme des Mandats durch Frau Schwarzenberg.

Die Linke hat in ihrer Satzung geregelt:

§ 35a Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Als Mitglied einer Regierung soll nur nominiert werden, wer zuvor erklärt hat, dass er mit seiner Ernennung zur Ministerin bzw. zum Minister auf ein Abgeordnetenmandat auf der gleichen Ebene verzichtet.

Christian Görke, Chef der Partei in Brandenburg, möchte sich scheinbar nicht an diesen Beschluss halten, obwohl er den Satzungsbeschluss zur Trennung vom Amt und Mandat gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten noch im Oktober 2013 als verbindlich erklärt hat: ” Und es ist auch verfassungsrechtlich nachvollziehbar, Exekutive und Legislative zu trennen.”

Gegen Görke wurde im Verlauf des Landtagswahlkampfes Anzeige erstattet. Hintergrund: Der Potsdamer Vorsitzende der LINKEn Sascha Krämer war von Görkes Ministerium als Foto-Berichterstatter engagiert worden. Die Fotos wurden aber nicht nur vom Ministerium genutzt, sie erschienen auch auf der Wahlkampfseite des Vorsitzenden. Dieser hat diese dann eiligst gelöscht und das Honorar an Krämer aus eigener Tasche bezahlt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von Ermittlungen gegen Görke ab, leitete aber selbige gegen die mit dem Vertragsabschluss befassten Mitarbeiter ein.

Allerdings wurde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, dass man nicht gegen den Minister ermittelt, Beschwerde eingelegt.

Platzeck sollte sich auf seinen Traktor setzen

25. November 2014

Der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs verliert jeglichen Bezug zur Realität

Robert Bachmann - Politik für die Mitte

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Kurz gesagt, die Aussagen Platzecks sind unerträglich. Völkerrecht wird von Platzeck mit Füßen getreten. Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums geriert er sich als Außenminister in Russlands Belangen.

Beginnend mit der Aussage, dass die “Annexion der Krim nachträglich völkerrechtlich geregelt werden” müsse, versucht er derzeit bestimmte Aussagen wieder zurück zu nehmen.

Doch er verteidigt weiter vehement die Position Russlands. Er tut gar so, als gebe es nur wirtschaftliche Sanktionen. Die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin Merkel und andere Länderchefs im stetigen Dialog mit Putin stehen, vernachlässigt er.

Platzeck denkt in den alten Schemen von vor 1989. Er denkt, Weltpolitik gestalten zu können. Doch seine Ideen sind nicht mehr als die eines kleinen unwissenden Landrats.

Platzeck sollte sich auf seinen Traktor setzen. Motor an und mähen. Aber bitte nur auf dem privaten Acker!

Lesen Sie hier diverse Artikel!

 

Junge Union Brandenburg emanzipiert sich

21. November 2014
Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab

Brandenburgs JU-Vorsitzender Philipp Schwab Quelle: ju-brandenburg.de

Junge Union Brandenburg fordert “Wende in der Asylpolitik”

(dpa/pfdm) Die Junge Union Brandenburg hat eine “sofortige Wende in der Asylpolitik” gefordert. Neben einer schnellen Bearbeitung der Asylanträge sei eine schnelle Abschiebung von abgelehnten Antragstellern notwendig, sagte der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Philipp Schwab, am Freitag. “Es kann nicht sein, dass sich in Deutschland über 150 000 abgelehnte Asylbewerber aufhalten und teilweise gesetzliche Lücken nutzen, obwohl sie damit Geld und Plätze wirklich hilfsbedürftiger Asylanten blockieren”, heißt es dazu in einer Mitteilung der Jungen Union.

In dieser Woche hatte der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, mit Forderungen zur Asylpolitik für heftigen Streit gesorgt. Er sagte, angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen müsse streng zwischen “verfolgten Menschen und Nicht-Verfolgten auf der Suche nach einem besseren Leben” unterschieden werden.

Dies sorgte bei den anderen Parteien für heftigen Widerspruch. SPD-Fraktionschef Klaus Ness warf Gauland vor, Ängste vor Asylbewerberheimen zu schüren. Linken-Fraktionsvize Ralf Christoffers betonte: “Wir haben eine historische Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.” Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben hielt Gauland entgegen, das Thema Flüchtlinge und Unterbringung habe auch mit christlicher Nächstenliebe zu tun.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Jungen Union Brandenburg!


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