Umfrage: Wie frei ist Platzeck in seinen Entscheidungen?

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Neu-Brandenburg? – Ein Kommentar von Anke Schmidt

Anke Schmidt – BI Politik für die Mitte

 Platzeck versucht es mal wieder. In einem Positionspapier für den Landesparteitag in Velten. Nein, es geht mal wieder nicht um die Aufarbeitung von SED, LDPD, NDPD, ehemaliger DDR-CDU und die letzten zwanzig Jahre Regierungsarbeit unter der Ägide seiner Partei. Der Ministerpräsident versucht abermals, dieses Thema auf die Gesamtbevölkerung zu übertragen.

Das ist unerträglich und auch unlauter. Man kann die Bevölkerung eines Landes nicht an den Machenschaften der Regierenden beurteilen.

Die Bevölkerung des Landes Brandenburg kann nichts dafür, dass die Politik der letzten zwanzig Jahre eine Aufarbeitung der Vergangenheit weitestgehend versäumt hat.

Die Zukunft des Gemeinwesens, wie sie von Platzeck so benannt wird, hängt gänzlich davon ab, ob man bereit ist, sich von einer  Diktatur zu distanzieren. Platzeck scheint diesen Willen nicht zu haben.

Er laviert, will seiner Kaiserin gefallen. Schmusekurs. Gespräche mit dem Neuen Deutschland, der Haus- und Hofpresse der ehemaligen SED, sind Normalität.

Platzeck hat sich verkauft. Der Preis dafür ist heute noch nicht zu bemessen.

Platzeck und die Vergangenheit – Neues Deutschland 31.03.2010

 Trotz erheblicher Widerstände lässt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sich nicht von seinem Versöhnungskurs abbringen. Wer aufrichtig mit seiner Vergangenheit umgehe, habe Anspruch auf eine Chance im demokratischen Gemeinwesen, heißt es in einem Positionspapier der SPD, das Platzeck gestern vorstellte.

Ist der Aufstieg schon der Abstieg?
Der letzte Aufstieg?

 

Neben Ehrlichkeit fordert das Papier als Bedingung dafür die Bereitschaft, »im Dienste einer besseren Zukunft aufeinander zuzugehen«. Mit dem Papier will die SPD eine Bilanz ihrer 20-jährigen Regierungstätigkeit vorstellen und Ausblicke gewähren. Das Kapitel Vergangenheit steht dabei unter dem Eindruck heftiger Debatten, die im Zuge der Bildung der rot-roten Regierung begannen. Obwohl Anfang der 90er Jahre in Brandenburg wie in keinem anderen Bundesland via Stolpe-Untersuchungsausschuss das Geflecht von DDR-Staatssicherheit und Kirche ausführlich und langatmig beleuchtet wurde, ist Brandenburg heute mit dem Vorwurf des Verdrängens und Verschweigens konfrontiert. Im SPD-Papier heißt es dazu, die Sozialdemokraten »hätten gut daran getan«, sich noch stärker mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu beschäftigen. Nicht etwa, um Vergeltung zu üben und rechthaberisch aufzutreten. Vielmehr hänge die Zukunft des Gemeinwesens davon ab, »ob es in der Lage ist, mit seiner eigenen Vergangenheit ins Reine zu kommen«. »In den neunziger Jahren haben wir dafür gekämpft, dass ostdeutsche Biografien in der vergrößerten Bundesrepublik akzeptiert werden und in der DDR gelebtes Leben auch in westdeutschen Ländern differenziert betrachtet wird«, heißt es weiter. Die SPD halte am Ziel fest, ein »mit sich selbst versöhntes Brandenburg« zu schaffen, in dem die Bürger »mit Gemeinsinn und Solidarität zusammenhalten«. Platzeck erklärte, Selbstkritik gehöre zur Bilanz. So wäre es beispielsweise besser gewesen, der Bildungspolitik von Anfang an Priorität einzuräumen. Auch sei die Dynamik der demografischen Umbrüche und der Wanderungsbewegungen zunächst unterschätzt worden. Auch der Abschied vom Verteilen der Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip sei spät erfolgt. Für all diese Punkte unterstreicht das Papier, das einem Landesparteitag am 12. Juni in Velten vorgelegt werden soll: »Heute sehen wir klarer.« Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Woidke unterstrich, mit dem geplanten Schüler-Bafög, der Einstellung junger Lehrer und einem besseren Kita-Betreuungsschlüssel sorge das Land für mehr Bildungsgerechtigkeit. An die Unternehmen gerichtet mahnte er, nur »vernünftige Löhne« sicherten auf Dauer den qualifizierten Nachwuchs. Im Leitantrag steht: »Ein Gebiet mit dem Namen ›Brandenburg‹ hat es in der DDR nicht gegeben, weder administrativ noch in der Vorstellung der allermeisten Bürgerinnen und Bürger«. ND wies darauf hin, dass dies so nicht stimme, weil es ja bis 1952 tatsächlich ein Land Brandenburg auch in der DDR gegeben habe. Der Ministerpräsident erkannte die Berechtigung dieses Einwands an und sicherte eine diesbezügliche Überarbeitung des SPD-Leitantrags zu.

Fakt ist: Platzeck traf sich gestern Abend mit ehemaligem Stasi-IM

Das Alltagsgeschäft im Umgang mit ehemaligen IM des Staatssicherheitsdienstes der DDR hat Ministerpräsident Matthias Platzeck ganz schnell gelernt. Nachdem die Rot-Rot-Gegner am Vormittag seinen Rücktritt forderten, ließ er sich abends von (mindestens) einem IM trösten.


Nach dem Spatenstich zum Baustart des neuen Brandenburger Landtages ließ sich Matthias Platzeck am  Abend dann eine Auszeichnung überreichen, den Kristall-Fußball. Im Brandenburgsaal der Staatskanzlei erhielt Platzeck die höchste Auszeichnung des Fußball-Landesverbandes Brandenburg (FLB) aus den Händen von FLB-Präsident Siegfried Kirschen. Platzeck habe sich gemeinsam mit seinem Kabinett in besonderer Weise als Förderer des Fußballs erwiesen, teilte der FLB mit. Siegfried Kirschen seinerseits erwies sich schon im Jahre 2006 als IM. Bei seinen Recherchen ist der Sporthistoriker Giselher Spitzer auf eine Stasi-Akte über Kirschen gestoßen. Laut Akte verpflichtete sich Kirschen 1962 gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit, als Soldat,
Zitat:
„innerhalb und außerhalb der Dienststelle“
– der NVA – über
„Missstände und feindliche Machenschaften, Mitteilung zu machen“.

weitere Informationen:

http://www.rbb-online.de/klartext/beitrag/2006/grobes_foul_die.html

http://www.tagesspiegel.de/sport/art272,1974129

Spatenstich zum neuen Landtag – Kein Schloss für die Kaiserin – Platzeck gibt sich kämpferisch

Gerade wieder gesundet muss sich Platzeck neuerlichen Protesten aussetzen

Neulich wartete man noch vergebens auf den Ministerpräsidenten. Doch heute war er wieder da. Nach Urlaub und grippalem Infekt zeigte er sich bei Kaiserwetter  wieder einmal der Öffentlichkeit.

Potsdam soll nun seine historische Mitte wiederbekommen. Nach jahrelangem Disput war es nun endlich soweit – der erste Spatenstich zum Wiederaufbau des Stadtschlosses mit historischer Fassade, welches ab 2013 den Brandenburger Landtag beherbergen wird, konnte erfolgen.

Einerseits glücklich über die baldige Wiederherstellung des Stadtschlosses, andererseits zutiefst entsetzt darüber, dass Platzecks rot-rote Landeregierung demnächst in diesem Bau regieren wird, machten sich die Aktivisten der Bürgerinitiative Politik für die Mitte auf zur Festveranstaltung.

Leider wurden die Protestler von den Ordnungsbehörden etwas abseits der Veranstaltung postiert, oblag doch das Gesamtgelände für diesen Tag einer Sondernutzung.

Platzeck beim Aufstieg zur Schaustelle - Tolle Aussicht auf die Protestler

 

War man anfangs somit noch etwas abseits des Geschehens, gab es für Platzeck bei der Begehung der Schaustelle dann kein Entkommen mehr. Seine „Kaiserin“ hatte er wohl ganz bewusst nicht mitgebracht. Hier wurde er nun direkt mit den Protestlern konfrontiert und musste sich Rufe nach seinem Rücktritt und scharfe Kritik an seinem rot-roten Stasi-Bündnis anhören. Mit einem etwas gezwungenen Lächeln , aber trotz alledem bemüht, sich in leicht kämpferischer Pose zu geben, passierte er bei laut schallendem „2010 muss Platzeck geh’n“  die Demonstranten.

Unterstützung bekam Politik für die Mitte an diesem Tage  von einigen Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, die sich demonstrativ zu den Akteuren gesellten und somit nicht direkt am Festakt teilnahmen. Unter ihnen waren u.a. die Landesvorsitzende und Fraktionschefin der CDU Frau Prof. Dr. Johanna Wanka und  Dr. Saskia Ludwig, Vize-Chefin der Landtagsfraktion.

Brandenburgs FDP-Fraktionschef Goetz schien bei seinem Abgang von der Veranstaltung eher weniger an den Protesten interessiert. Mit bitterer Miene beäugte er die Teilnehmer wohlwissend, was am wochenendlichen Landesparteitag auf ihn zukommen könnte. Da scheinen die Probleme in den eigenen Reihen mittlerweile  auch ihre Wirkung zu zeigen.

Scharfenberg mit potentiellen Wählern

Ein Anderer wollte wohl dann eben so „stark“ wie Platzeck sein und ein Bad in der Menge nehmen, hatte er doch noch vor ein paar Tagen, zum 20-jährigen Jubiläum des NABU, lieber den direkten Kontakt mit den Kritikern seiner Kandidatur gemieden. Beim Passieren des designierten Potsdamer LINKE- Oberbürgermeister-Kandidaten, Hans Jürgen Scharfenberg, skandierte die Menge „Kein IM als OB!“.  Für Scharfenberg ein erster Vorgeschmack auf das, was er sicher die nächsten Monate erleben darf.

Lesen Sie dazu auch die Märkische Allgemeine: http://bit.ly/d7kyEV

Geschichte in bewegten Bildern: