Stasi-Fälle bei Bodenverwerter des Landes – PNN vom 26.05.2010


Zossen/Potsdam – Nach Politik und Polizei sind nun offenbar auch in der ehemals landeseigenen Immobiliengesellschaft des Landes Brandenburg zwei frühere Stasi-Mitarbeiter enttarnt worden. Zwei Prokuristen der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) sollen früher als hauptamtliche Mitarbeiter im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gearbeitet haben, berichtete die Bild-Zeitung in ihrer Dienstagausgabe.

Bei den beiden angeblichen Ex-Spitzeln soll es sich demnach um den 53-jährigen Alexander R. und den 47-jährigen Andrijan E. handeln. Demnach sei R. als Hauptmann und Offizier im besonderen Einsatz tätig gewesen sein, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Andrijan E. dagegen soll nur sechs Wochen vor dem Mauerfall 1989 zum Oberleutnant der Staatssicherheit befördert worden sein.

Ihren Sitz hat die BBG in Zossen (Teltow-Fläming). Im Auftrag des Landesfinanzministeriums verwaltet sie die umstrittenen Grundstücke der Bodenreform. Außerdem obliegt ihr die Vermarktung ehemaliger Militärbrachen, sogenannter Konversionsflächen. 2006 wurden die Geschäftsanteile des Landes Brandenburg für 3,9 Millionen Euro an die TVF Thyssen-VEAG Flächenrecycling GmbH veräußert, ein Joint-Venture von ThyssenKrupp Industrieservice GmbH und der VEAG – heute Vattenfall Europe AG. mat

Quelle: PNN, 25.05.2010

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/294818/

http://www.bbg-immo.de/

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Terminhinweis: Vortragsveranstaltung und Podiumsdiskussion zum Thema „DDR: Unrechtsstaat – oder was?“

Am 4. Juni 2010 findet in der Landesvertretung Brandenburg in Berlin eine Veranstaltung zum Thema

„DDR: Unrechtsstaat – oder was?“

statt, die das Forum Justizgeschichte e.V. gemeinsam mit dem Justizministerium Brandenburg ausrichtet.

Die Teilnehmerzahl ist auf Grund der Räumlichkeiten begrenzt. Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten.

Programm

Mein Geschwätz von gestern – Matthias Platzeck in der Berliner Morgenpost vom 19.Dezember 2008

 
Um mich herum ist nun alles rot

 

Matthias Platzeck:

Ich sage ganz nüchtern: Wir könnten jeden Tag mit denen. Es gäbe im Bundestag eine klare Mehrheit für die SPD mit links und Grün. Wir könnten morgen einen neuen Kanzler wählen in einem rot-rot-grünen Bündnis. Wir tun das aber nicht. Wir haben uns 2005 unter meiner Mitverantwortung für die große Koalition entschieden. Dabei hätten wir den Kanzler stellen können, das hatte ein großes Verlockungspotenzial. Wir haben es aus Überzeugung nicht getan. Weil das, was die Linkspartei zurzeit programmatisch anzubieten hat, Deutschland und sein Gemeinwesen nicht voranbringt, sondern es in Teilen kaputt machen und rückwärts bewegen würde. Ich sehe nicht, dass sich bis 2009 an diesen Grundlinien der Linken irgendwas ändert. Kurzum: Es gibt keine sachliche Basis der Zusammenarbeit. Deshalb sage ich: 2009, vergesst es. Wie die Linkspartei sich bis 2014 entwickelt, weiß keiner. Ich werde dafür arbeiten, dass es sie deutschlandweit gar nicht so lange gibt.

Nein zum “STASI-Kaiser & Platzeck-Bündnis”: Protestaktion

Ministerpräsident Matthias Platzeck hielt bei der Eröffnung der Kunstinstallation “Lindenhotel” eine Rede. Die Bürgerinitiative Politik für die Mitte hatte zum Protest gegen die rot-rote Regierungskoalition Platzecks aufgerufen. Der Ministerpräsident passierte zweimal die Demonstranten, ließ sich aber nicht auf ein Gespräch ein. Hier die ersten Bilder des Protestes:

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Hintergrund: „Lindenhotel“ – Eine Videoinstallation von Stefan Roloff

Vom 5. Mai bis 6. Juni 2010 zeigt Stefan Roloff eine ortsbezogene Videoinstallation. Roloff rekonstruiert in seiner Installation gelebte Erfahrungen. Er projiziert die Videobilder von neun ehemals Inhaftierten als Silhouetten in die Zellen der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Alter und Gesicht der Interviewten sind nicht zu erkennen. Ihre so erzeugte Anonymität entzieht den Zeitrahmen und konzentriert die Betrachter auf das Zuhören. Ein Auszug: „Gleißendes Licht empfängt mich. Die absolute Stille. Man sagt ja, wenn man so ins Licht kommt, ist das ein Nahtoderlebnis.”
Im Geiste entstehen Bilder, die Vorstellungen und Empfindungen intensivieren. Stefan Roloffs setzt in seiner Arbeit, die auf seine Erfahrung als Maler zurückgeht, Videobilder wie Farbschichten aneinander und gibt wieder was Menschen über einen Zeitraum von 40 Jahren an diesem Ort widerfahren ist und hier eine zeitlose Aktualität erhält.

Eine Videoinstallation von Stefan Roloff in Zusammenarbeit mit dem Potsdam Museum – Lindenstraße 54/55 unterstützt von der Fördergemeinschaft „Lindenstraße 54″.

 Die offizielle Verlautbarung der Staatskanzlei liest sich wie folgt:

Platzeck eröffnet Kunstinstallation „Lindenhotel“

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat in der Gedenkstätte „Lindenstraße 54/55“ in Potsdam die heute eingeweihte Kunstinstallation „Lindenhotel“ von Stefan Roloff gewürdigt. Der Künstler rekonstruiert in seiner Video-Installation gelebte Erfahrungen von ehemaligen Insassen des früheren Stasi-Gefängnisses. Platzeck sagte: „Eine solche künstlerische Präsentation hat es bislang in der Lindenstraße 54 noch nicht gegeben. Diese Installation macht die bisherige hervorragende Gedenkstättenarbeit noch bewegender und authentischer.“

Platzeck, der auch Schirmherr des künstlerischen Projektes ist, bezeichnete die Gedenkstätte in der Lindenstraße 54/55 als Ort der Erinnerung und des Gedenkens an die Opfer politischer Gewalt aus beiden deutschen Diktaturen. Sie sei aber auch der Potsdamer Ort der Überwindung der SED-Diktatur. Der Ministerpräsident dankte den Organisatoren, die diese Installation mit Ihrem Engagement auf den Weg gebracht hätten. Dass Kunst uns derart berühren kann, sei das Verdienst von Stefan Roloff. Platzeck bedankte sich für die „bewegenden Einsichten in unsere jüngste Geschichte“.

Die Videoinstallation wird vom 5. Mai bis zum 6. Juni 2010 präsentiert und ist in der Lindenstraße 54/55, dem sogenannten „Lindenhotel“ zu sehen. Die Installation wird mit Lotto-Mitteln in Höhe von fast 18.000 Euro unterstützt.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Staatskanzlei Brandenburg

 

Justizminister Schöneburg nennt Urteile gegen DDR-Grenzer vor Schülern Fehlurteile – Quelle: Lausitzer Rundschau

Justizminister bekommt von Sängerstadt-Gymnasiasten Note 2

Finsterwalde Es sei in der DDR Unrecht geschehen, doch das hätte nach DDR-Recht be- und verurteilt werden müssen. Das sei nach der Wende bei Prozessen gegen Mauerschützen nicht immer der Fall gewesen. Die meisten Urteile gegen DDR-Grenzer seien Fehlurteile gewesen. Das erklärte Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) in dieser Woche vor Schülern des Finsterwalder Sängerstadt-Gymnasiums – und widerspricht damit dem Bundes- und dem Europäischen Gerichtshof. Der Minister war einer Einladung der Schule zu einer Doppelstunde Politische Bildung gefolgt.

Im DDR-Grenzgesetz sei der Schusswaffengebrauch erlaubt und geregelt gewesen. Danach hätte zuerst ein Warnschuss und erst dann ein Schuss in die Beine abgegeben werden müssen. Er heiße die Schüsse an Mauer und Stacheldraht nicht gut, aber: In einem Rechtsstaat gelte das Verbot, Gesetze rückwirkend anzuwenden, erläuterte Schöneburg. Die Grenztruppen der DDR haben aus seiner Sicht zumeist im Einklang mit den Gesetzen des Landes geschossen.

Auch mit vielen anderen Fragen löcherten die Schüler den Minister, so nach der Rechtmäßigkeit sowohl des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr wie von Schwangerschaftsabbrüchen, auch zu den noblen Haftbedingungen in der neuen Justizvollzugsanstalt in Duben. „Weggesperrt ist weggesperrt, Erholung ist das nicht im Knast“, erwiderte Schöneburg. „Wollen wir die Häftlinge wieder eine Kugel ans Bein ketten und im Steinbruch arbeiten lassen?“ 60 bis 80 Prozent betrage die Rückfallquote von entlassenen Haftinsassen.

Der Minister kam gut an bei den Schülern. Hatte ihm die LR nach 100 Tagen rot-rote Regierung die Note 5 verpasst, verließ der Minister das Sängerstadt-Gymnasium nach einer Abstimmung mit der Note 2. –db-
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Frau Poppe, schreiten Sie ein!  – Ein Kommentar von Robert Bachmann

Robert Bachmann - BI Politik für die MitteKurz darauf hat das Ministerium Schöneburgs dieser Darstellung widersprochen: “Im Gegensatz zu der Darstellung in einem am Sonnabend, 24. April 2010, erschienen Zeitungsbericht hat Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg bei einem Besuch des Sängerstadt-Gymnasiums in Finsterwalde vor Schülern der Oberstufe nicht erklärt, „die meisten Urteile gegen Mauerschützen an der DDR-Grenze seien Fehlurteile gewesen“.

Auf die Frage eines Schülers, ob Verurteilungen von Mauerschützen als Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte zu betrachten seien, antwortete der Minister vielmehr: Nein, so weit wolle er in seiner Einschätzung nicht gehen. Schöneburg kritisierte in der Diskussion mit den Schülern das unmenschliche Grenzregime der DDR und äußerte sein Bedauern darüber, dass in einem gemeinsamen deutschen Staat die hinter strafbaren Handlungen versteckt agierenden Schreibtischtäter nicht noch stärker juristisch zur Verantwortung gezogen worden sind.”

Am 1. Juni besucht der Minister das Theodor-Fontane-Gymnasium Strausberg. Der Ort scheint hierbei sehr wohl ausgesucht, war in Strausberg doch das Kommando der Luftstreitkräfte der NVA angesiedelt. Hier erwartet man wohl wenig Widerstand.

Frau Poppe, schreiten Sie ein!