Reiche: „Mit einem Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben, ist es nicht getan.“

 

Katherina Reiche, CDU

Auszüge aus einem Interview mit der Potsdamer CDU-Kreischefin und Bundestagsabgeordneten  Katherina Reiche in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Oberbürgermeisterwahl. Steht Potsdam vor einem Stasi-Wahlkampf, wird die CDU die Vergangenheit des Linke-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg als Stasi-IM ins Visier nehmen?

 Herr Scharfenberg selbst sieht sich gezwungen, sich mit seiner Vita auseinanderzusetzen, zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit, aber auch in der Folge der Entscheidung von Matthias Platzeck, mit der SED-Nachfolgepartei in die Regierung zu treten. Es ist offensichtlich so, dass in der Bevölkerung die Sensibilität für Stasi-Verstrickungen intensiver ist als noch im Jahr 2000. Ich denke, erst der Abstand zu geschichtlichen Ereignissen führt jetzt dazu, dass Sprachlosigkeit in Nachfragen übergeht. Vielleicht ist dieser Prozess vergleichbar mit „1968“. Die Fragen stellt nicht nur die CDU, das öffentliche Interesse ist da, wir thematisieren das selbstverständlich auch. Dieser Vergangenheit müssen sich Scharfenberg und die Linke stellen. Bisher wird die Schuld dort verdrängt.

Scharfenberg hat Abbitte geleistet.

 Mit einem Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben, ist es nicht getan. Es geht um die Auseinandersetzung mit einem diktatorischen Herrschaftsmodell, das nicht davor zurückschreckte, seine Bürger einzusperren und zu entrechten. Gerade in Potsdam ist massiv Unrecht begangen worden. Die Stadt hatte mit Institutionen wie der Stasi-Hochschule in Golm oder der SED-Akademie für Staat und Recht eine Vielzahl von schwer belasteten Einrichtungen. Es gab Gefängnisse für politische Häftlinge, vom KGB, vom MfS. Dem muss sich Herr Scharfenberg und seine Partei stellen. Was den Wahlkampf angeht: Unsere Kandidatin Barbara Richstein hat genügend positive Themen. Sie steht für Zukunft, Scharfenberg für Vergangenheit.

Das gesamte Interview lesen hier!

Im Namen des Volkes

Bodo Ramelow (DIE LINKE)

Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil er ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht  bescheinigt nämlich dieser Partei verfassungsfeindliche und extremistische Bestrebungen, und zwar nicht nur in Bezug auf einzelne Plattformen.

Wie geschichtsverklärend diese Partei darüber hinaus auftritt, wird deutlich, wenn Herr Ramelow doch tatsächlich äußert, dass die Leipziger Entscheidung „dem Schnüffelstaat Tür und Tor öffnet“. Das sagt ausgerechnet ein Repräsentant der Partei, die Heimat geworden ist für ehemalige Mitarbeiter des MfS, IM’s, SED-Kader. Herr Ramelow will das Urteil nicht akzeptieren, will die Möglichkeiten des Rechtstaats nutzen, will in die nächste Instanz. Ja, heute ist das alles möglich.

Die Feststellungen der Bundesverwaltungsrichter sind nicht neu. Jedoch erschüttern sie aufs Neue, insbesondere mit Blick auf die seit 2009 von Ministerpräsident Platzeck gewollte und verwirklichte Koalition mit der Partei DIE LINKE und seine auf Teufel komm raus geforderte Versöhnungspolitik mit selbiger.

Im Namen des Landes Brandenburg: Aufwachen, Herr Platzeck!

Anke Schmidt

Die OB-Kandidaten für Potsdam

Die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam naht. Sie wollen sich ein Bild von den Kandidaten machen?  Hier finden Sie die offiziellen Internetpräsenzen der Kandidaten oder die ihrer Parteien und Vereinigungen, die sie aufstellen. Sehr aufschlussreich sind die Präsentationen bisher noch nicht.

Um mehr Informationen zu erhalten, klicken Sie bitte auf die Fotos.

Jann Jakobs (SPD)

Barbara Richstein (CDU)

Marcel Yon (FDP)

Marie Luise von Halem (BÜNDNIS 90 Die Grünen)

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE)

Montagsdemonstrationen

Wählen gehen, aber richtig – Wir wollen keinen linken Stasi-Bürgermeister!

Einer der letzten Auftritte des Oberbürgermeisterkandidaten der Linken und ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters der Staatssicherheit der DDR, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, in der Gedenkstätte Lindenstraße 54, hat wieder das wahre Gesicht des Herausforderers und seiner Partei gezeigt.

Begründet mit der freien Entscheidung, ihn ja nicht wählen zu müssen, legitimiert Scharfenberg seine Kandidatur gegenüber Opfern. Kein Wort der Reue, keine Einsicht in die Geschichte, keine Worte für jene, die die „schlimmste Zeit ihres Lebens“ in diesen Mauern verbracht haben. Scharfenberg, schamlos und hartherzig.

Dieses Ereignis bestärkt uns abermals, für kommenden Montag zu einer Demonstration gegen die Kandidatur Dr. Hans-Jürgen Scharfenbergs einzuladen.

Und, sehr geehrte Potsdamer, wir rufen Sie dringend auf, wählen zu gehen!

Die Beteiligung an der Oberbürgermeisterwahl im Jahre 2002 lag bei 76,4 Prozent, zur Stichwahl bei 40,4 Prozent. Zwischen Herrn Jakobs und Herrn Scharfenberg lagen dann nur noch 122 Stimmen. Das spiegelt nicht den Willen der Potsdamer wider. Gehen Sie wählen und zeigen Sie gemeinsam mit uns allen Potsdamern auf, wie wichtig die Inanspruchnahme dieses vor 21 Jahren erkämpften Rechtes ist.

Sehr geehrte Potsdamer, zeigen Sie Haltung und schließen Sie sich uns an!

Termin: 13. September 2010

Treffpunkt: ab 17:30 Uhr auf dem westlichen Vorplatz vom Nauener Tor

Kundgebung: 18:00 Uhr

Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr

Route: Nauener Tor – Friedrich-Ebert-Str. – Platz der Einheit und wieder Retour zum Nauener Tor

In eigener Sache – Keine Kompromisse – Gegen LINKE und Stasianer

Robert Bachmann

In Potsdam steht der Oberbürgermeisterwahlkampf bevor. Die demokratischen Kandidaten beabsichtigen die Stasi-Vergangenheit Hans-Jürgen Scharfenbergs nicht zu thematisieren. Das können wir nicht akzeptieren. Wer Freunde und Kollegen bespitzelt hat, der darf nicht Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden. Allerdings gibt die derzeitige Landespolitik Rückendeckung.  Unser Ministerpräsident Platzeck lässt weiterhin seine linken Stasi-Koalitionäre durchs Land ziehen und die Diktatur DDR beschönigen.

Unser Kampf gegen diese unseligen  Kompromisse geht weiter. Wir akzeptieren diese wortlose Hinnahme der Situation nicht. Wer politisch aktiv ist, der muss sich bekennen. Wer dies nicht tut, der hat demokratisch versagt. Wir gestatten auch  keine vorgeschobenen Gründe, wie mögliche Verluste an Wählerstimmen.

Verteilen Sie bitte weiterhin unsere Informationen und machen Sie auf unsere Aktionen aufmerksam.

Wir sind auch weiterhin dankbar für Ihre Artikel, die wir gern auf unserer Seite veröffentlichen.

info@politik-in-der-mitte.de

Linke sucht neuen Experten für Enquete-Kommission – Wissenschaftler Segert lehnte Stasi-Überprüfung ab – Einvernehmen bei Verteilung der Aufgaben – PNN vom 10.07.2010

Potsdam – Erster Eklat in der Enquete- Kommission zum Umgang mit der SED-Diktatur in Brandenburg nach 1990: Der von den Linken nominierte Politik-Wissenschaftler Dieter Segert von der Universität Wien hat sich aus dem für ostdeutsche Länder einmaligen Gremium wieder zurückgezogen – weil er sich nicht wie die anderen sechs Sachverständigen einer Stasi-Überprüfung unterziehen wollte. Die Linke sei nun kurzfristig gefordert, einen Nachfolger zu benennen, sagte Kommissions-Chefin Klara Geywitz (SPD) auf der zweiten turnusmäßigen Sitzung am Freitag.

Der Vorgang hat gewisse Brisanz. Die Kommission zur Aufarbeitung der Stolpe-Ära in Brandenburg – es galt lange als „kleine DDR“ – war vom Landtag auf Druck der Opposition aus CDU, Grünen und FDP gerade nach den Stasi–Enthüllungen im rot-roten Regierungsbündnis gebildet worden. Schon auf der konstituierenden Sitzung im Juni hatte Segert, der selbst einer Stasi-Mitarbeit unverdächtig ist, in seiner wissenschaftlichen Karriere mehrfach negativ überprüft worden war, als einziger einen Stasi-Check abgelehnt. Er führte dafür prinzipielle Vorbehalte an – und blieb in einem Schriftverkehr in dieser Wochen bei dieser Linie. „Durch die Konzentration aller Aufmerksamkeit auf die Mitarbeit beim MfS“ werde „eine Mystifizierung der Mitwirkung“ von DDR-Bürgern „an der Herrschaftsausübung“ in der DDR erzeugt, an der er „nicht bereit“ sei, mitzuwirken, schrieb Segert zuletzt dem Landtag.

Dem widersprach etwa Professor Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der FU Berlin vehement. „Es wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, wenn erst später und zufällig herauskäme, dass einer der Sachverständigen der Kommission für die Stasi gearbeitet habe“, erklärte Schroeder.

Von der Personalie abgesehen begann die Kommission, die paritätisch aus je sieben Landtagsabgeordneten und sieben Wissenschaftlern sowie der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe besteht, am Freitag die reguläre Arbeit – in Einvernehmen und Ernsthaftigkeit. Man einigte sich trotz politischer und persönlicher Differenzen auf „gemischte Doppel“, also jeweils Politiker und Experte, die spezielle Komplexe unter die Lupe nehmen, etwa den Umgang mit der SED-Diktatur im Bildungswesen, in den Medien, die „Personalpolitik zwischen Kontinuität und Elitenaustausch“ oder das in Brandenburg vermittelten Geschichtsbild zur SED-Diktatur. Dabei gibt es interessante Konstellationen: Der Historiker Helmut Müller Enbergs, Spezialist der Stasi-Unterlagenbehörde für inoffizielle Mitarbeiter, wird etwa gemeinsam mit dem jungen Linken Peer Jürgens untersuchen, wie in Brandenburg mit früheren SED- und Stasi-Eliten umgegangen wurde. Der Politikwissenschaftler Jochen Franzke und FDP-Fraktionschef Hans Peter Goetz widmen sich dem Bildungssystem. Dazu gehören auch die Hochschulen – für die damals FDP-Wissenschaftsminister und heutige Ehrenvorsitzende Hinrich Enderlein verantwortlich war, der nach diversen öffentlichen Erklärungen die Enquete-Kommission für überflüssig hält. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kümmert sich mit dem neuen Linke-Experten um den Umgang mit den Folgen der Zwangskollektivierung in Brandenburg nach 1990, einem Lieblingsthema des Politikers. Es gibt eine Ausnahme vom klassischen Zweier-Prinzip – beim Team, das die Gesamtentwicklung in Brandenburg prüfen soll. Das macht nun ein hochkarätig besetztes Quartett: der Transformations-Experte Wolfgang Merkel, der Theologe und frühere Verfassungsrichter Richard Schröder, der CDU-Vize-Fraktionschef und früheren politische Häftling Dieter Dombrowski sowie Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die als Studentin Stasi-IM war. Die Kommission tagt im August wieder.

Thorsten Metzner

www.pnn.de

Ihr Hass macht die Linke blind und bitter – Ein Gastkommentar von Wolfgang Thierse im Tagesspiegel vom 08.07.2010

Wolfgang Thierse

 

Der 30. Juni war ein dramatischer Tag – mit vermutlich längerer Nachwirkung. Er hatte zwei Sieger und zwei Verlierer. Die Linke und Joachim Gauck – eine Nachbetrachtung.

Der 30. Juni war ein dramatischer Tag – mit vermutlich längerer Nachwirkung. Dieser Tag verdient einen Nachtrag. Er hatte zwei Sieger und zwei Verlierer. Christian Wulff hat gewonnen, wenn auch mit erheblicher Mühe – ich wünsche ihm eine gute Amtszeit. Der andere und überraschende Sieger heißt Joachim Gauck. Er hat mit seinem unnachahmlichen Pathos, seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft, seiner Akzentuierung von Freiheit und Verantwortung über die Parteien hinaus viele Menschen angesprochen und für demokratisches Engagement begeistert.

 Die erste Verliererin ist Angela Merkel. Man stelle sich einmal vor: Die Kanzlerin wäre – nach der Erschütterung über den plötzlichen Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler – auf das Angebot von Gabriel/Trittin eingegangen, einen geeigneten, gemeinsamen Kandidaten zu finden. Klaus Töpfer wäre möglich gewesen oder Joachim Gauck (die Festlegung auf diesen erfolgte erst später). Hätte die Kanzlerin, in einem Geistesblitz, diese Chance wahrgenommen, und vier Parteien hätten einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominiert und gewählt – Merkel wäre wie Phoenix aus der Asche gestiegen, die krisenhafte Situation der Koalition überstrahlend und vielleicht gar überwindend. Die deutsche Öffentlichkeit hätte sie gewiss dafür gefeiert. Stattdessen hat sie eine parteipolitische Lösung gesucht, die der Krise der Koalition und der eigenen Partei abhelfen sollte und sie damit eher verschärft.

Der eigentliche Verlierer aber ist die Partei „Die Linke“. Gauck sei ein Mann der Vergangenheit, so Gesine Lötzsch; Diether Dehm nannte ihn Brunnenvergifter und Hexenjäger. Oskar Lafontaine verdächtigte ihn der Stasi-Kumpanei. Und so weiter. Das musste jedem wehtun, der eine verwandte biografische Erfahrung hinter sich hat. Vor allem verraten diese Entgleisungen eines: Gauck erinnert die Linke an ihre – unbewältigte – SED-Vergangenheit. Und deshalb hassen sie ihn. Dieser Hass hat sie daran gehindert, die Chance zu sehen, die in der Kandidatur von Gauck lag – für unsere Demokratie, für die Opposition und darin auch für die Linkspartei selbst. Ihr geradezu irrationales Verhalten, die geschlossene Ablehnung Gaucks, hat mehr als nur einen atmosphärisch-emotionalen Schaden verursacht. Dieses Verhalten hat die Unterschiede zwischen SPD und Grünen einerseits und der Linken andererseits bis zum Abgründigen vertieft. Die Linke ist unwillens und unfähig, über ihren SED-Schatten zu springen. Das beweisen alle in dieser Partei, auch die sogenannten Reformer und Pragmatiker, sonst hätten sie die Chance dieser Wahl zu einem Signal an die anderen Oppositionsparteien genutzt. Die Partei wird noch immer beherrscht von einem dichotomen politischen Weltbild: Wir gegen alle anderen, mal trotzig, mal wehleidig.

 Wer die Bundestagsreden und öffentlichen Äußerungen der Linken-Politiker verfolgt, nimmt wahr: Die Aversion, die Antipathie gegenüber der Sozialdemokratie ist das emotionale Band, das die widersprüchlichen Flügel dieser Partei eint. Die Reformer, so es sie denn gibt, haben sich dem Geschlossenheitsgebot gebeugt und ihrer Partei damit keinen Dienst erwiesen. So hat die Linke ihre Bereitschaft dementiert, regieren zu wollen, also eben auch personelle Kompromisse einzugehen. Die Unterstützung eines bis in die konservativ-liberalen Reihen zustimmungsfähigen Kandidaten hätte ein Zeichen für Kooperationsbereitschaft und Koalitionsfähigkeit sein können. Die Chance ist vertan, das ist eine Enttäuschung.

Rot-Grün-Rot auf Bundesebene ist in die Ferne gerückt. Diese – in einem Fünf-Parteien-System notwendige – Perspektive als Alternative zu Schwarz-Gelb ist nicht realistisch, nach diesem Tag ist das noch deutlicher als zuvor, ohne die Klärung all der Fragen, deren Ungeklärtheit die Linke demonstriert hat. Diese Aufgabe können weder SPD noch Grüne ihr abnehmen. Die muss sie selber lösen!

Der Autor (SPD) ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

www.tagesspiegel.de

Denke ich an Potsdam in der Nacht … – Ein Kommentar von Anke Schmidt

Es ist also soweit. Die Linke hält Herrn Scharfenberg mit 97,6 Prozent für den einzig geeigneten Kandidaten für das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters. Einen über sieben Jahre tätigen Verräter, Denunzianten, Spitzel. Einen Mann, der von sich sagt, dass er nicht weiß, ob er jemandem geschadet habe. Aber das ist ihm auch egal. Sonst wäre er heute nicht da, wo er ist. Und er stellt heute die Forderung, dass er nicht auf diesen Teil seiner Biografie reduziert werden will. Schließlich habe er immer offen dazu gestanden.

Nun, Herr Scharfenberg, das ist so ja nicht richtig, das wissen Sie selbst am besten. Und selbst wenn Sie es getan hätten. Das spräche Sie nicht frei, machte Sie nicht zu einem besseren Menschen. Das ist ganz einfach eine Selbstverständlichkeit, die keinerlei Anerkennung verdient.

Wer solche Schuld auf sich geladen hat, Herr Scharfenberg, der hat in der Politik nichts zu suchen, der kann eben nicht seinen Traumjob ausüben, OB in Potsdam werden. Kehren Sie, der von seinen Genossen zum „roten Feger“ ernannt wurde, wo immer Sie wollen, aber nicht im Potsdamer Rathaus, höchstens davor. Und zu allererst doch bitteschön vor Ihrer eigenen Haustür!

Es stellt sich die Frage, wie es überhaupt dazu kommen kann. Dazu kommen kann insbesondere nach den Diskussionen in den letzten Monaten, dem beschädigten Ansehen des Brandenburger Landtages, ja des Landes Brandenburg. Es ist das alte Prinzip. Ein wenig gebeichtet, natürlich nicht die ganze Wahrheit, und damit ist die Sache aus Sicht der Kommunisten legitimiert. Immer nur so viel zugegeben, wie gerade nötig.

Aber auch eine weitere Frage stellt sich: Wo bleibt der gesellschaftliche Aufschrei? Legitimieren nun alle Parteien den Kurs des Ministerpräsidenten? Sind Stasis und ehemalige SED legitime politische Kontrahenten oder gar Partner? Hier  erwarte ich Positionierung. Dies darf nicht unbeantwortet im Raume stehen bleiben.

Sehr geehrte Kandidaten, beziehen Sie Stellung!

Sie müssen es – Für Potsdam!