Brandenburgs Ministerpräsident über Fehler im Vereinigungsprozess – Die Märkische Allgemeine berichtet

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POTSDAM – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrags den „Anschluss“ der DDR durch die Bundesrepublik kritisiert. Mit der Wiedervereinigung habe auch eine „gnadenlose Deindustrialisierung Ostdeutschlands“ begonnen, sagte Platzeck dem „Spiegel“. Die westdeutsche „Anschlusshaltung“ sei verantwortlich für viele gesellschaftliche Verwerfungen im Osten Deutschlands nach 1990. Es fehlten selbst kleinste symbolische Gesten in Richtung Osten – „nicht mal der grüne Pfeil schaffte es ohne Debatte“. Den Ostdeutschen sei das Gefühl vermittelt worden, „sie müssten alles wegwerfen, es war alles Stasi und alles ideologieverseucht“.

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„Politik in der Mitte“ protestierte gegen Kandidatur Scharfenbergs – Die Märkische Allgemeine berichtet

POTSDAM / INNENSTADT – Rund 50 Potsdamer folgten einem Aufruf der Bürgerinitiative „Politik in der Mitte“ und trafen sich gestern Abend vor dem Nauener Tor, um gegen die Kandidatur des Linken-Politikers Hans-Jürgen Scharfenberg als Oberbürgermeister zu demonstrieren. Sie trugen Plakate wie „Kein IM als OB“, „Kein Spion auf Potsdams Thron“ und „Kein Scharfenberg IM Rathaus“. Unter den Teilnehmern waren auch zwei Oberbürgermeister-Kandidaten: Barbara Richstein (CDU) und Marcel Yon (FDP).

Organisator Robert Bachmann nannte Scharfenberg einen „hohen ehemaligen SED-Kader, der über sieben Jahre für die Stasi schnüffelte und Intimstes petzte“. Weil das Bündnis im Winter auch gegen die rot-rote Landesregierung demonstrierte, warnte Bachmann, inzwischen zögen die Minister dieser Regierung schon durch die Schulen. Bob Bahra, der in der DDR aus politischen Gründen im Zuchthaus saß, sagte, in seinen Akten seien mehr als 40 IMs verzeichnet gewesen. Hans-Jürgen Scharfenberg rief er daher zu, er sei nicht Mitläufer, sondern Protagonist gewesen: „Sie haben eine Verantwortung vor der jungen Generation, die Orientierung braucht, um auch in Zukunft Gefahren für Recht und Freiheit abzuwehren. Verzichten Sie auf Ihre Kandidatur!“

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Platzeck erntet Kritik für „Anschluss“-These – Die Berliner Morgenpost berichtet

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich über den „schnellen Anschluss“ der DDR an die BRD beklagt. Nun erntet er Kritik von vielen Seiten – vor allem für die Formulierung.

Matthias Platzeck
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat mit seinen Äußerungen zur Wiedervereinigung eine heftige Debatte ausgelöst. In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ beklagte er 20 Jahre nach dem „deutschen Einigungsvertrag“, dass man sich zu wenig Zeit für einen echten Einheitsprozess gelassen habe. Statt eine „gleichberechtigte Vereinigung“ zu vollziehen, sei auf einen „schnellen Anschluss“ gedrungen worden. Nun wird weniger über Platzecks nicht überraschende Sicht auf die ostdeutsche Seele diskutiert, als über die Verwendung des Begriffs „Anschluss“.

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Auf einen Schwatz mit Scharfenberg… – Sag mir, wo Du stehst?

Zebrastreifen für den ungehinderten Übergang?

„Politik für die Mitte“ demonstrierte am letzten Samstag gegen die Kandidatur des stasibelasteten LINKE-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg. Wie berichtet, kam es während der Veranstaltung zu einem Disput zwischen dem Kandidaten und  den Protestlern. Am Rande der Szenerie wurden Scharfenberg und die Kandidatin der CDU, Barbara Richstein, von Potsdam TV interviewt.

Wir, die wir denken, dass eine konsequente Auseinandersetzung mit der Thematik notwendig ist, sind erschrocken über die Äußerungen der CDU-Kandidatin und das gesellige Miteinander.

Hierzu eine Abschrift des O-Tons:

Scharfenberg: „Ich finde, das ist eine Form einer rückwärtsgewandten Vergangenheitsaufarbeitung. Es geht doch darum, aus Geschichte zu lernen. Und dazu gehört, dass jeder zu seinen Fehlern stehen muss, aber man muss da auch jedem Lernfähigkeit zugestehen. Und ich habe 20 Jahre hier nachvollziehbar gearbeitet. Und ich meine, dass diese Arbeit die beste Form der Schlussfolgerung aus meiner persönlichen Vergangenheit ist. …Der CDU wird ja auch ein gewisser  Dogmatismus zugeordnet. Und sie (Richstein, Anm. d. Red.) gehört eigentlich zu denen, die da ziemlich frei denken. Und das zeigt sich ja auch jetzt in diesem Wahlkampf. Also ich bin beeindruckt, zu welchen Schlussfolgerungen sie bei ihren Touren, bei ihren Veranstaltungen jeweils kommt.“

Richstein: „Und es ist festzustellen, dass Kommunalpolitik absolut Sachpolitik ist. Wir streiten nicht darüber, ob ein Zebrastreifen rot-rot oder schwarz-grün angemalert werden soll, sondern die Frage ist, wo er steht.“

Scharfenberg-Gegner beim Fest der Linken – Die Märkische Allgemeine berichtet

Anti-Scharfenberg-Protest beim Sommerfest der Linken: Etwa zehn Potsdamer demonstrierten am Sonnabend gegen den Oberbürgermeisterkandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg. „Kein IM als OB“ stand auf Transparenten, die entlang des Festtrubels im Lustgarten getragen wurden. Bekanntlich war Scharfenberg von 1978 bis 1985 Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen. Mit dieser Vergangenheit sei der Linke als Stadtoberhaupt „nicht akzeptabel“, so Robert Bachmann von der Initiative „Politik für die Mitte“. Die Initiative hatte bereits vergangenen Herbst gegen die rot-rote Landesregierung protestiert.

Zu den Demonstranten gehörte auch Eckhard Henning, der das MfS für den Tod eines Freundes, dessen Namen er nicht nennen wollte, verantwortlich macht. Weil der Freund nicht als IM habe arbeiten wollen, sei dieser bis zu seinem Tod am 28. September 1985 schikaniert worden. Bis heute seien die Todesumstände ungeklärt. Insofern sei es ein „Akt politischer Hygiene“, dass Scharfenberg nicht Oberbürgermeister werde, so Henning. Die Sozialisten ließen den Protest über sich ergehen. „Das ist Teil der Meinungsfreiheit“, sagte Linke-Kreischef Günther Waschkuhn, der Scharfenbergs Gegnern mit einem Rauswurf überdies keine „Steilvorlage“ liefern wollte.

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