Platzeck auf Amokfahrt – Führerscheinentzug!

Die Szenerie ist einmalig in Deutschland. Ein Ministerpräsident, welcher der gleichen Partei(SPD) wie der Oberbürgermeister seiner Landeshauptstadt angehört, kann diesen im Wahlkampf nicht unterstützen, da er auf Landesebene mit Inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, und eben auch dem OB-Gegner Scharfenberg, koaliert.

Platzeck hat im Sinne der Straßenverkehrsordnung die Einbahnstraße von der falschen Seite befahren. Es ist eine Amokfahrt. Der Fahrer ist der Schuldige, denn die Beschilderung war klar.

Führerscheinentzug!

Robert Bachmann

Vorerst letzte Demo gegen Scharfenberg – Die PNN berichten

Schauspielerin Katrin Saß kritisiert Linken-Kandidat für Oberbürgermeisteramt wegen Stasi-Verstrickungen

Gegen Scharfenberg: Katrin Saß. F.: A. Klaer/PNN

Innenstadt – Sechs Tage vor der Stichwahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt haben gestern rund 30 Menschen gegen den Linken-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg und dessen Stasi-Verstrickungen protestiert. Es war die vierte und vorerst letzte Demonstration gegen Scharfenbergs Kandidatur als OB. Unter den Demonstranten vor dem Nauener Tor waren die beiden im ersten Wahlgang gescheiterten Oberbürgermeisterkandidaten Barbara Richstein (CDU) und Marcel Yon (FDP) sowie – überraschend – die Schauspielerin Katrin Saß („Good Bye, Lenin!“).

Die inzwischen in Berlin lebende Bambi-Preisträgerin sagte, sie sei erschrocken über die geringe Zahl der Demonstranten. 20 Jahre nach Ende der DDR dürfe „nicht einfach alles vergessen werden, was damals war“, sagte Saß. Man sei mit Plakaten für die Freiheit auf die Straße gegangen, und gegen die Stasi. Das habe sie sich zuletzt erst wieder am Wochenende beim Gedanken an die verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley klar vor Augen geführt. Das nun ausgerechnet ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für das höchste Potsdamer Amt kandidiere, könne nicht sein, sagte Saß.

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OB-Kandidat Scharfenberg erhielt als IM DDR-Verdienstmedaille

  (dapd-lbg). Der Linke-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam, Hans-Jürgen Scharfenberg, ist nach einem Medienbericht Inhaber der Verdienstmedaille der DDR. Der Orden sei dem heute 56-Jährigen Landtagsabgeordneten am 30. September 1985 verliehen worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Verweis auf Berichte von Scharfenbergs früherem Stasi-Führungsoffizier. Scharfenberg war nach eigenen Angaben sieben Jahre lang Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Er bezeichnet das als Fehler, den er nicht rückgängig machen könne.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt bewirbt sich Scharfenberg zum zweiten Mal um das Amt des Oberbürgermeisters. Im ersten Wahlgang am 19. September erreichte keiner der sieben Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) kam auf 41,7 Prozent, Scharfenberg erreichte mit 33,1 Prozent das zweitbeste Ergebnis und zwang damit Jakobs wie schon im Jahr 2002 in die Stichwahl am 3. Oktober.

Die Verdienstmedaille war laut „Focus“ eine der höchsten staatlichen Auszeichnungen, die die DDR zu vergeben hatte und wurde im Ministerrat ausgehändigt. Scharfenberg habe sie als Anerkennung für seine Tätigkeit als „IM Hans-Jürgen“ erhalten, hieß es.

Hintergrund: Die Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik war eine staatliche Auszeichnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), welche am 4. Juni 1959 in einer Stufe vom Ministerrat der DDR gestiftet wurde und von seinem Vorsitzenden verliehen wurde. Ihre Verleihung konnte an alle Bürger der DDR erfolgen, die sich durch besondere Leistungen und treue Pflichterfüllung beim Aufbau des Sozialismus sowie bei der Stärkung und Festigung der DDR ausgezeichnet hatten, insbesondere hier hervorragende Erfüllungen aus Arbeitsrechtsverhältnissen. Die betraf aber auch umfassende gesellschaftliche Aktivitäten und ferner für Verdienste in der internationalen Zusammenarbeit mit der DDR, was bedeutete, dass die Medaille auch an ausländische Staatsangehörige sozialistischer Bruderstaaten verliehen werden konnte. Die Medaille wurde in der Regel nur einmal verliehen. Zur Medaille gehörten eine Urkunde und eine Prämie von 1.000 Mark der DDR. Der Vorsitzende des Ministerrats nahm die Verleihung anlässlich des 1. Mai und des 7. Oktober vor. Er konnte die Überreichung auch delegieren. Nähere Einzelheiten wie die Planung und Finanzierung der Prämien, das Vorschlagsrecht und -verfahren, die Aufschlüsselung der zu verleihenden Medaillen auf die Bereiche und Bezirke regelte die oben genannte Ordnung.

Vorläufiges Endergebnis der OB-Wahl in Potsdam

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Rückzug gefordert – Die PNN berichten

Dritte Demonstration gegen Linke-Kandidaten

Wen die Potsdamer wählen sollten, sagen die Demonstranten nicht – wen sie nicht wählen sollten, umso lauter: Ihre Antwort lautet Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken. „Aus ethischen Gründen, nicht aus politischen“, sagt einer der Demonstranten. Er spricht dem Landtagsabgeordneten das Recht des Regierens einer Stadt ab, weil dieser mit 24 Jahren einen Vertrag als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR- Staatssicherheit unterschrieben hatte. Damit und durch seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit habe er das Recht auf eine so verantwortungsvolle Position verloren, sagt der Demonstrant. Etwa 30 Frauen und Männer sind am Montagabend dem Aufruf zur Demonstration gegen Scharfenberg gefolgt – doch nicht nur gegen den Ex-Spitzel und Linke-Abgeordneten richteten sich die Worte von Organisator Robert Bachmann.

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Fotos: Julian Stähle

Hans-Jürgen Scharfenberg: IM, Sozialist, Populist.

Lassen Sie sich nicht täuschen. Ein IM bleibt ein IM. Der tschekistische Eid verlangt das, er gilt lebenslang. Hans-Jürgen Scharfenberg hat sich moralisch vergangen, hat Freunde und Kollegen ausspioniert. Und er zeigt keinerlei Einsicht.

Einer der letzten Auftritte des Oberbürgermeisterkandidaten der Linken und ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters der Staatssicherheit der DDR  in der Gedenkstätte Lindenstraße 54, hat wieder das wahre Gesicht des Herausforderers und seiner Partei gezeigt. Begründet mit der freien Entscheidung, ihn ja nicht wählen zu müssen, legitimiert Scharfenberg seine Kandidatur gegenüber Opfern. Kein Wort der Reue, keine Einsicht in die Geschichte, keine Worte für jene, die die „schlimmste Zeit ihres Lebens“ in diesen Mauern verbracht haben. Scharfenberg, schamlos und hartherzig.

Man kann ihn wählen, das gibt unsere Demokratie her,  aber man muss wissen, welchem Demagogen man da aufsitzt.

Robert Bachmann

Der Beitritt – eine souveräne Entscheidung der Volkskammer! – Eine Meinung in den PNN

Hartnäckig hält sich ein Mythos über die deutsche Einheit 

 Am 17. Dezember 1989 sprach ich in der überfüllten Marktkirche in Halle zu meinen halleschen Mitbürgern. In der Rede hieß es: „Sie nehmen nun Ihr Schicksal in die eigenen Hände. Sie wollen in freien Wahlen entscheiden über Ihre politische Ordnung, über Ihre gesellschaftliche Ordnung und über Ihre wirtschaftliche Ordnung. Sie werden auch entscheiden über das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander, und auch darüber, wie Sie die Zukunft unserer deutschen Nation sehen. Unser Grundgesetz verpflichtet uns darauf, dem Frieden in der Welt zu dienen, ein vereinigtes Europa zu schaffen und die Einheit der Deutschen zu vollenden: Dieses Bekenntnis zur deutschen Einheit habe ich in jedem Jahr vor den Vereinten Nationen neu bekannt. Das ist ein Angebot an die Deutschen in der DDR, über das Sie zu entscheiden haben.

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Stasi-Opfern platzt bei Wahlforum der Kragen – Die Märkische Allgemeine berichtet

Gedenkstätte Lindenstrasse: Der Innenhof des "Lindenhotels"

LINDENSTRASSE: „Frechheit!“

POTSDAM / INNENSTADT – Es war ein kleiner Eklat, der die Luft im Festsaal der Lindenstraße 54 für Minuten noch etwas stickiger machte, als sie ohnehin schon war: Zwei ehemaligen Stasi-Häftlingen, die in der heutigen Gedenkstätte monatelang inhaftiert waren, platzte beim Wahlforum mit vier der sieben Oberbürgermeisterkandidaten der Kragen. Eigentlich sollte es nur ums Potsdam-Museum gehen, zu dem die Lindenstraße 54 organisatorisch gehört, und zunächst debattierten Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) sowie seine Herausforderer Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), Barbara Richstein (CDU) und Benjamin Bauer (Andere) sowie Saskia Hüneke in Vertretung von Marie Luise von Halem (Grüne) auch munter über die Zukunft des Hauses, die eine neue Klimaanlage und die Ausrichtung der Sammlungen. Zwar hörte sich das eine Weile wie „Vier gegen Jakobs“ an, doch war die Stimmung auch dank der guten Moderation durch Markus Wicke und Susanne Fienhold Sheen vom Museums-Förderverein durchaus munter. Doch dann ergriff Sybille Schönemann, Defa-Regisseurin und 1985 zwölf Monate in Stasi-Haft, das Wort: „Warum spielen diese Mauern keine Rolle? Warum haben Sie so gute Laune? Und wie fühlen Sie sich hier, Herr Scharfenberg?“, fragte sie den Linken-Kandidaten, dessen Antreten bei der Wahl wegen seiner früheren IM-Tätigkeit in Teilen der Bevölkerung umstritten ist. Sie selbst habe „in diesen Mauern die schlimmste Zeit“ ihres Lebens verbracht, sagte Schönemann, flankiert vom Graphiker Bob Bahra, der auch dort inhaftiert war. Scharfenberg antwortete, er habe sich mit dieser Phase seiner Biographie auseinandergesetzt, bot ein persönliches Gespräch an und sagte, am Ende könne der Wähler ja frei entscheiden, was ihm den Zuruf „Frechheit!“ einhandelte. Die Moderatoren versuchten daraufhin, das Gespräch wieder aufs Potsdam-Museum umzubiegen – sie wirkten dabei nur begrenzt souverän. Zwar war der Hinweis richtig, man habe in die Lindenstraße gehen müssen, weil das Museum ja gerade saniert wird und damit nicht zur Verfügung steht, doch ließ die Organisation des Abends ohnehin Schwächen erkennen: Nicht nur, dass der Förderverein im Vorfeld die Werbetrommel wenig rührte, hatte er auch die parallel laufende Stadtverordnetenversammlung übersehen, so dass zunächst nur zwei der Bewerber im Podium saßen. Die Mehrzahl der älteren Zuhörer beklagte zudem die schlechte Akustik im Raum. (Von Jan Bosschaart)

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„Kein Spion auf Potsdams Thron“ – Die PNN berichten

Demo gegen OB-Kandidatur von Hans-Jürgen Scharfenberg / Reiche: „Aktion gegen das Vergessen“

Gegen Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) als OB-Kandidat demonstrierten gestern vierzig Frauen und Männer am Nauener Tor. „Kein Spion auf Potsdams Thron“, so der Slogan auf dem Transparent, das die Demonstranten anschließend bei einem Umzug durch die Innenstadt vor sich her trugen.

Der Slogan bezieht sich auf die inoffizielle Mitarbeit von Scharfenberg für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Scharfenberg hatte 1980 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben und bis 1985 dem MfS zugearbeitet. Laut Initiative „Politik in der Mitte“ habe er „regelmäßig über Kollegen, Vorgesetzte und Nachbarn“ berichtet. Dies besagt auch seine Akte der Staatssicherheit.

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Fotos: Julian Stähle / Anke Schmidt

„Wir wollen die Leute in Potsdam darüber aufklären, einen solchen Mann nicht als Oberbürgermeister zu wählen“, sagt ein junger Mann, der ein Transparent mit der Aufschrift „Platzeck an Rot-Rot erkrankt“, hochhält. Laut eigener Auskunft ist er Mitglied der Jungen Union.

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Der gute Onkel von der Stasi – Die Berliner Morgenpost berichtet

Für die Kleinen in der Kita Kinderland im Plattenbaugebiet Schlaatz ist er einfach nur der gute Onkel. Hans-Jürgen Scharfenberg ist nicht zum ersten Mal hier. Die Linke hat auch die Sonnensegel im Garten gespendet. Dieses Mal bringt der Fraktionschef drei schwere Taschen voller frisch gepflückter Äpfel vom Obstgut Marquardt.

Heute die Apfelspende, vor einer Woche Grillen vor der Suppenküche. Vor allem die sozial Schwächeren zählen auf den 56-Jährigen. Hans-Jürgen Scharfenberg ist so etwas wie das soziale Gewissen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der alle Interessen in der prosperierenden Landeshauptstadt unter einen Hut bringen muss. Dass der „Gutmensch“ Scharfenberg zu DDR-Zeiten für die Stasi gespitzelt hatte, spielte für viele Potsdamer keine große Rolle. Seit der Debatte über die Stasi-Enthüllungen in der rot-roten Koalition unter Matthias Platzeck (SPD) ist seine Akte mit heimlichen Berichten über Kollegen und Freunde aber in den Blickpunkt gerückt. Bei der Oberbürgermeisterwahl am 19. September könnte ihn das Stimmen kosten. „Der gute Onkel von der Stasi – Die Berliner Morgenpost berichtet“ weiterlesen