Platzeck auf Amokfahrt – Führerscheinentzug!

Die Szenerie ist einmalig in Deutschland. Ein Ministerpräsident, welcher der gleichen Partei(SPD) wie der Oberbürgermeister seiner Landeshauptstadt angehört, kann diesen im Wahlkampf nicht unterstützen, da er auf Landesebene mit Inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, und eben auch dem OB-Gegner Scharfenberg, koaliert.

Platzeck hat im Sinne der Straßenverkehrsordnung die Einbahnstraße von der falschen Seite befahren. Es ist eine Amokfahrt. Der Fahrer ist der Schuldige, denn die Beschilderung war klar.

Führerscheinentzug!

Robert Bachmann

Vorerst letzte Demo gegen Scharfenberg – Die PNN berichten

Schauspielerin Katrin Saß kritisiert Linken-Kandidat für Oberbürgermeisteramt wegen Stasi-Verstrickungen

Gegen Scharfenberg: Katrin Saß. F.: A. Klaer/PNN

Innenstadt – Sechs Tage vor der Stichwahl um das Potsdamer Oberbürgermeisteramt haben gestern rund 30 Menschen gegen den Linken-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg und dessen Stasi-Verstrickungen protestiert. Es war die vierte und vorerst letzte Demonstration gegen Scharfenbergs Kandidatur als OB. Unter den Demonstranten vor dem Nauener Tor waren die beiden im ersten Wahlgang gescheiterten Oberbürgermeisterkandidaten Barbara Richstein (CDU) und Marcel Yon (FDP) sowie – überraschend – die Schauspielerin Katrin Saß („Good Bye, Lenin!“).

Die inzwischen in Berlin lebende Bambi-Preisträgerin sagte, sie sei erschrocken über die geringe Zahl der Demonstranten. 20 Jahre nach Ende der DDR dürfe „nicht einfach alles vergessen werden, was damals war“, sagte Saß. Man sei mit Plakaten für die Freiheit auf die Straße gegangen, und gegen die Stasi. Das habe sie sich zuletzt erst wieder am Wochenende beim Gedanken an die verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley klar vor Augen geführt. Das nun ausgerechnet ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für das höchste Potsdamer Amt kandidiere, könne nicht sein, sagte Saß.

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OB-Kandidat Scharfenberg erhielt als IM DDR-Verdienstmedaille

  (dapd-lbg). Der Linke-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam, Hans-Jürgen Scharfenberg, ist nach einem Medienbericht Inhaber der Verdienstmedaille der DDR. Der Orden sei dem heute 56-Jährigen Landtagsabgeordneten am 30. September 1985 verliehen worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Verweis auf Berichte von Scharfenbergs früherem Stasi-Führungsoffizier. Scharfenberg war nach eigenen Angaben sieben Jahre lang Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Er bezeichnet das als Fehler, den er nicht rückgängig machen könne.

In der brandenburgischen Landeshauptstadt bewirbt sich Scharfenberg zum zweiten Mal um das Amt des Oberbürgermeisters. Im ersten Wahlgang am 19. September erreichte keiner der sieben Kandidaten die nötige absolute Mehrheit. Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) kam auf 41,7 Prozent, Scharfenberg erreichte mit 33,1 Prozent das zweitbeste Ergebnis und zwang damit Jakobs wie schon im Jahr 2002 in die Stichwahl am 3. Oktober.

Die Verdienstmedaille war laut „Focus“ eine der höchsten staatlichen Auszeichnungen, die die DDR zu vergeben hatte und wurde im Ministerrat ausgehändigt. Scharfenberg habe sie als Anerkennung für seine Tätigkeit als „IM Hans-Jürgen“ erhalten, hieß es.

Hintergrund: Die Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik war eine staatliche Auszeichnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), welche am 4. Juni 1959 in einer Stufe vom Ministerrat der DDR gestiftet wurde und von seinem Vorsitzenden verliehen wurde. Ihre Verleihung konnte an alle Bürger der DDR erfolgen, die sich durch besondere Leistungen und treue Pflichterfüllung beim Aufbau des Sozialismus sowie bei der Stärkung und Festigung der DDR ausgezeichnet hatten, insbesondere hier hervorragende Erfüllungen aus Arbeitsrechtsverhältnissen. Die betraf aber auch umfassende gesellschaftliche Aktivitäten und ferner für Verdienste in der internationalen Zusammenarbeit mit der DDR, was bedeutete, dass die Medaille auch an ausländische Staatsangehörige sozialistischer Bruderstaaten verliehen werden konnte. Die Medaille wurde in der Regel nur einmal verliehen. Zur Medaille gehörten eine Urkunde und eine Prämie von 1.000 Mark der DDR. Der Vorsitzende des Ministerrats nahm die Verleihung anlässlich des 1. Mai und des 7. Oktober vor. Er konnte die Überreichung auch delegieren. Nähere Einzelheiten wie die Planung und Finanzierung der Prämien, das Vorschlagsrecht und -verfahren, die Aufschlüsselung der zu verleihenden Medaillen auf die Bereiche und Bezirke regelte die oben genannte Ordnung.

Vorläufiges Endergebnis der OB-Wahl in Potsdam

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Rückzug gefordert – Die PNN berichten

Dritte Demonstration gegen Linke-Kandidaten

Wen die Potsdamer wählen sollten, sagen die Demonstranten nicht – wen sie nicht wählen sollten, umso lauter: Ihre Antwort lautet Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken. „Aus ethischen Gründen, nicht aus politischen“, sagt einer der Demonstranten. Er spricht dem Landtagsabgeordneten das Recht des Regierens einer Stadt ab, weil dieser mit 24 Jahren einen Vertrag als Inoffizieller Mitarbeiter der DDR- Staatssicherheit unterschrieben hatte. Damit und durch seinen Umgang mit der eigenen Vergangenheit habe er das Recht auf eine so verantwortungsvolle Position verloren, sagt der Demonstrant. Etwa 30 Frauen und Männer sind am Montagabend dem Aufruf zur Demonstration gegen Scharfenberg gefolgt – doch nicht nur gegen den Ex-Spitzel und Linke-Abgeordneten richteten sich die Worte von Organisator Robert Bachmann.

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Fotos: Julian Stähle

Hans-Jürgen Scharfenberg: IM, Sozialist, Populist.

Lassen Sie sich nicht täuschen. Ein IM bleibt ein IM. Der tschekistische Eid verlangt das, er gilt lebenslang. Hans-Jürgen Scharfenberg hat sich moralisch vergangen, hat Freunde und Kollegen ausspioniert. Und er zeigt keinerlei Einsicht.

Einer der letzten Auftritte des Oberbürgermeisterkandidaten der Linken und ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiters der Staatssicherheit der DDR  in der Gedenkstätte Lindenstraße 54, hat wieder das wahre Gesicht des Herausforderers und seiner Partei gezeigt. Begründet mit der freien Entscheidung, ihn ja nicht wählen zu müssen, legitimiert Scharfenberg seine Kandidatur gegenüber Opfern. Kein Wort der Reue, keine Einsicht in die Geschichte, keine Worte für jene, die die „schlimmste Zeit ihres Lebens“ in diesen Mauern verbracht haben. Scharfenberg, schamlos und hartherzig.

Man kann ihn wählen, das gibt unsere Demokratie her,  aber man muss wissen, welchem Demagogen man da aufsitzt.

Robert Bachmann

Der Beitritt – eine souveräne Entscheidung der Volkskammer! – Eine Meinung in den PNN

Hartnäckig hält sich ein Mythos über die deutsche Einheit 

 Am 17. Dezember 1989 sprach ich in der überfüllten Marktkirche in Halle zu meinen halleschen Mitbürgern. In der Rede hieß es: „Sie nehmen nun Ihr Schicksal in die eigenen Hände. Sie wollen in freien Wahlen entscheiden über Ihre politische Ordnung, über Ihre gesellschaftliche Ordnung und über Ihre wirtschaftliche Ordnung. Sie werden auch entscheiden über das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander, und auch darüber, wie Sie die Zukunft unserer deutschen Nation sehen. Unser Grundgesetz verpflichtet uns darauf, dem Frieden in der Welt zu dienen, ein vereinigtes Europa zu schaffen und die Einheit der Deutschen zu vollenden: Dieses Bekenntnis zur deutschen Einheit habe ich in jedem Jahr vor den Vereinten Nationen neu bekannt. Das ist ein Angebot an die Deutschen in der DDR, über das Sie zu entscheiden haben.

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