Brandenburgs Regierung ist schwer krank – Platzeck macht Urlaub

Politik-Clown, Platzeck

Brandenburgs Regierung ist schwer krank. Affären, die jedes andere Land in eine tiefe Krise und jeden anderen Ministerpräsidenten den Kopf gekostet hätten, werden hier einfach abgebügelt. Täglich neue Berichte in der Presse, die den Anschein erwecken, dass Brandenburg und seine Politiker korrupt und selbstherrlich handeln.

Beginnend mit der rot-roten Stasi-Koalition des Ministerpräsidenten Platzeck, über fragwürdige Immobiliengeschäfte mit Stasi-Kadern bis hin zur privaten Affäre des ehemaligen Finanz- und auch Innenministers, der in vorgenannten Dingen immer federführend war. Das ist nicht Brandenburg, so sind die Bürger des Landes nicht.

Wir möchten nicht mit den Machenschaften derer, die sich hier selbstherrlich Brandenburgpartei nennen, in einen Topf geworfen werden.

Brandenburg hat sich in den letzten zwanzig Jahren entwickelt. Vorteilhaft, das kann man ganz klar sagen. Und daran hat sicher auch der Ministerpräsident seinen Anteil.

Aber wenn ein Mann wie Platzeck eine Koalition mit der Partei des Verderbens, mit der ehemaligen SED, eingeht, und im Wochenrhythmus neue Machenschaften mit der ehemaligen Stasi-Clique öffentlich werden, dann scheint es offenbar, welchen Zweck die Schaffung dieser Koalition hatte.

Platzeck ist kein Steher. Das Geschehen der letzten Monate hat ihn stark angegriffen. Schon lange sind die genannten Affären auch die Äffären des Ministerpräsidenten.

Auf dem Hoch der Krise verabschiedet sich Platzeck in einen einwöchigen Urlaub. Die übliche Krankmeldung hätte sicher noch dümmer ausgesehen.

Der Romeo von der BBG – Die PNN berichten

Ausgerechnet in Brandenburg trifft die Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe auf einen früheren Spitzel

Es ist eine Ironie der Geschichte. Ausgerechnet in Brandenburg, wegen seiner laxen Praxis mit dem Stasi-Erbe über Jahre in der Kritik, stößt die Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe auf einen früheren Spitzel. „Ich wusste damals schon, dass er ein Romeo war, einer von dreien, die auf mich angesetzt werden sollten“, sagt sie. Gemeint ist Harald Holland-Nell (53), einst Mitarbeiter, Geschäftsführer und heute immer noch Rechtsberater der einst landeseigenen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG), deren Privatisierung und Verkaufspraxis von Immobilien in Landesauftrag den Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt.
Als wären die Vorwürfe nicht genug, bei den Geschäften sei dem Land ein Schaden entstanden, wie es der Rechnungshof für die Krampnitz-Kasernen in Potsdams Norden feststellte und wofür der damalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) zuständig war, wird nun ein anderer Verdacht laut. Dass sich alte Stasi-Seilschaften Landeseigentum zugeschanzt haben könnten, was die Opposition glaubt.

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Platzeck sieht „keinen Fehler“ – Die PNN berichten

Speer-Affären: Im Hauptausschuss verteidigt Regierungschef die Verbeamtung der Ex-Geliebten

Kein offenes Wort zu den Brandenburger Affären, kein kritischer Satz zu Grenzüberschreitungen seines Ex-Innenministers und Vertrauten Rainer Speer: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtages die Verbeamtung einer Regierungsbediensteten in Zusammenhang mit der Speer-Affäre als nach Aktenlage „ordnungsgemäß“ verteidigt. Es ging um die Ex-Geliebte Speers, der an der Verbeamtung persönlich mitgewirkt hatte. Für Platzeck ist dieser Fall, wie er deutlich machte, damit erledigt. Die Opposition reagierte empört.

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Wirbel nach Stasi-Vorwürfen gegen Marczinek / Platzeck heute im Hauptausschuss wegen Speer-Affären – Die PNN berichten

Opposition für Stopp aller BBG-Verkäufe

In Brandenburgs Affäre um politisch-private Altlasten und zweifelhafte Freunde seines Ex-Ministers und Vertrauten Rainer Speer gerät Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) weiter unter Druck: Nachdem nun auch noch Stasi-Enthüllungen bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) folgten, die schon wegen des Verkaufs der Krampnitz-Kaserne unter Wert ins Zwielicht geraten ist, wird aus allen Landtagsfraktionen die Aufkündigung des Millionen-Vertrages mit dem Immobilienverwerter des Landes verlangt. CDU, FDP und Grüne wollen die Hinweise auf alte Stasi-Seilschaften durch den Untersuchungsausschuss prüfen lassen, der am Dienstag den weiteren Fahrplan festklopfte. „Die Geflechte müssen aufgeklärt werden“, sagt CDU-Chefin Saskia Ludwig. Einhellig fordert die Opposition den Regierungschef auf, sein bisheriges Schweigen zu den Speer-Affären zu beenden.

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Brandenburgs Makler mit Stasi-Makel

Landes-Deals mit Stasi-Kadern? – Die PNN berichten

Finanz-Affäre: Dealte Platzecks Regierung mit Ex-Spitzeln? RBB: Wichtige Akteure und Speer- Freunde waren Stasi-IM / Krampnitz-Deal und BBG-Privatisierung im Zwielicht

Die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung steht im Verdacht, Millionen-Geschäfte mit und zugunsten von alten Stasi-Seilschaften gemacht zu haben. Das legen Recherchen des RBB-Magazins „Brandenburg aktuell“ und Informationen der PNN nahe: Konkret geht es um die Privatisierung der landeseigenen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) im Jahr 2006 und auch um den von ihr abgewickelten Verkauf des 112 Hektar großen Kasernen-Geländes in Potsdam Krampnitz im Jahr 2007. Bei beiden Geschäften waren, wie der RBB am Montagabend berichtete, wesentliche Akteure mutmaßlich Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des DDR Geheimdienstes MfS – und zwar bis zum Ende der DDR.
Verantwortlich für die Millionen-Transaktionen, die das Land unter der SPD/CDU-geführten Vorgängerregierung mit den mutmaßlichen Stasi-Spitzeln tätigte war der damalige Finanz- und spätere Innenminister Rainer Speer (SPD). Speer, Freund und engster politischer Weggefährte Platzecks, war wegen einer Privat-Affäre um ein uneheliches Kind und mutmaßlichen Unterhaltsbetrug Ende September zurückgetreten.

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Gefahr aus dem Laptop – Der Tagesspiegel berichtet

Die Affäre um Ex-Innenminister Rainer Speer hat Regierungschef Matthias Platzeck erreicht. Von seinem Vertrauten mag er nicht abrücken, doch drohen neue Enthüllungen.

Frankfurt (Oder)/Potsdam – Das „Ländchen“, das fern von Potsdam in sich ruht wie eh und je, ist eben nicht der Landtag. Erst vor ein paar Tagen, da saß Matthias Platzeck abends im Hanse-Club in Frankfurt (Oder) mit Unternehmern. Er redete Tacheles, zur Energiepolitik, zum Aus für die Braunkohle, das er längst befürchtet. Die Wein-Runde erlebte einen gut gelaunten, energischen SPD-Regierungschef, der das Land weiter umkrempeln, die Polizeireform durchziehen will, bei der Personal und Wachen auf das Niveau von Ländern wie Rheinland-Pfalz reduziert werden sollen: „Man fürchtet sich vor Westniveau. Vor 20 Jahren haben wir uns noch darauf gefreut.“ Doch als „überzeugter, fröhlicher Ostdeutscher“ entgegne er: „Das Leben dort funktioniert ja auch. Und zwar gut.“ Die Affären um Ex-Innenminister Rainer Speer, um dubiose Immobiliengeschäfte des Landes? Am Tisch kein Thema, keine Frage, kein Wort dazu.

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Speer und Er – Die Macht ist nur geliehen

Ja, nun ist es soweit. Die Staatanwaltschaft hat offizielle Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine eidesstattliche Falschaussage gegen Rainer Speer aufgenommen.  Keiner hat sich solch eine Situation für das Land gewünscht.  Es ist unappetitlich, und eigentlich möchte man über die privaten Dinge des Ex-Innenministers Speer in der Öffentlichkeit auch nichts lesen. Womöglich ist Rainer Speer zu weit gegangen. Noch können und dürfen wir nicht über Dinge urteilen, die gerichtlich nicht bewiesen sind. Das steht jedem zu, und das halten auch wir so.

Allerdings wirkt die kürzliche Berufung Speers in die Enquete–Kommission des Landtages zum Umgang mit der SED-Diktatur da schon wie ein kompletter Realitätsverlust der regierenden SPD.

Es verbietet sich, jemanden, dem derzeit solche Vorwürfe gemacht werden, in ein Gremium zu entsenden, welches  die Aufarbeitung der Vergangenheit des Landes als Aufgabe hat.

Platzeck und die SPD haben jedes Gespür  für ihren Wählerauftrag verloren. Das Land gehört weder Platzeck noch seiner mit den Stasi-Linken regierenden Sozialdemokratie, auch wenn dort mittlerweile eigene Kriterien der Aufarbeitung entwickelt werden – sowohl im Privaten als auch im Politischen.

Die Macht ist nur geliehen. Herr Ministerpräsident Platzeck, verhalten Sie sich bitte auch so!

Speer-Affären bringen Platzeck in Nöte – Die PNN berichten

Regierungschef: „Unschöne Situation“ / Irritationen in SED-Enquete über Ex-Innenminister als Mitglied

In den Affären um Ex-Minister Rainer Speer (SPD) gerät Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) immer mehr in Zugzwang. Nach der Aufnahme offizieller Ermittlungen gegen Speer wegen des Verdachts auf eine falsche eidesstattliche Erklärung schlagen auch Ungereimtheiten bei der Verbeamtung einer Ex-Geliebten Speers in seiner Verantwortung als Staatskanzleichef weiter Wellen. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft auch hier die Aufnahme von Ermittlungen. Selbst die rot-roten Koalitionsfraktionen sehen inzwischen Klärungsbedarf.

Platzeck konnte schon immer gut mit den Stasi-Linken – Herr Platzeck, wofür geben Sie sich auf?

Ein Jahr Rot-Rot müssen wir derzeit ertragen. Skandale und Unfähigkeiten prägen den Weg dieser unseligen Koalition.

Platzeck sieht nicht mehr klar, vermutet den Gegner in der Bundesregierung. Er will „Kleine DDR“ in Brandenburg spielen. Noch spielt es ihm Stimmen zu. Aber auch dies scheint eine Frage der Zeit zu sein.

Platzeck agiert weltfremd. Er regiert mit jenen, die den Staat DDR in Grund und Boden gewirtschaftet haben. Und zu denen gehören Leute, die nicht davor zurückschreckten, Menschen zu verraten, die nicht den Ansprüchen der Diktatur genügten.

Aber er konnte schon immer gut mit denen. Rot-Rot ist geplant gewesen.

Herr Platzeck, wofür geben Sie sich auf?

Lesen Sie hierzu das Interview im Neuen Deutschland!