Landtag spürt DDR-Diktatur nach

Enquete-Kommission hat 16 Gutachten beauftragt

Susanne Melior (SPD)

Potsdam – Die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in Brandenburg hat nach Ansicht der Vorsitzenden Susanne Melior (SPD) und des stellvertretenden Vorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) gute Grundlagen für ihre Arbeit gelegt. „Ich erhoffe mir vom Ergebnis unserer Arbeit ein Gesamtbild über die Entwicklung Brandenburgs in den vergangenen 20 Jahren“, sagte Melior am Dienstag in Potsdam. Die Kommission solle Fakten sammeln, diese möglichst objektiv beurteilen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Der Landtag hatte die Einsetzung der Kommission am 24. März beschlossen. Dem Gremium gehören sieben Abgeordnete und sieben von den Fraktionen benannte externe Sachverständige an. Brandenburgs in diesem Jahr eingesetzte Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Kommission hat sieben Themenschwerpunkte definiert, zu denen Experten Gutachten erarbeiten werden. 16 Gutachten seien bereits in Auftrag gegeben worden. Auch seien Einladungen an mehr als 30 Betroffene und Sachverständige für die bevorstehenden Anhörungen verschickt worden. dapd

Saskia Ludwig, Landes- und Fraktionschefin der märkischen CDU, wirft der SPD Filz und Vetternwirtschaft vor – Ein Interview in der MAZ

INTERVIEW: „Platzeck hat sich mit Ja-Sagern umgeben“

 

Über viele Wochen beherrschten die Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) die politische Agenda. Mit CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig sprachen Volkmar Krause und Igor Göldner über die Angriffe der Opposition und die Rolle des Ministerpräsidenten.

MAZ: Stasi-Vorwürfe, Speer-Affäre, Rot-Rot und der Ministerpräsident unter Druck. Die CDU selbst querelenfrei. War das nicht ein glückliches Jahr für die CDU-Opposition?

Saskia Ludwig: Für Brandenburg war es kein glückliches Jahr. Deshalb war es auch für uns keins. Die Themen sind uns als Opposition praktisch vor die Füße geworfen worden. Damit hatten wir reichlich zu tun.

Aber konnte Ihre Partei davon auch politisch profitieren?

Ludwig: Es geht nicht darum, dass wir von Dingen wie Filz, Misswirtschaft und Begünstigung im Amt profitieren. Wir müssen als Opposition nachhaken, um Aufklärung kämpfen und die Landesregierung kontrollieren. Aber die Platzeck-Regierung verweigert unter anderem beim umstrittenen Verkauf des Kasernengeländes in Krampnitz und der Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) bis heute die Aufklärung. In der Folge sind alle Parteien unter Korruptionsverdacht geraten.

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Matthias Platzeck über Rainer Speer und eine blockierte Landesregierung – Ein Interview in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Die Affäre um Rainer Speer hat Rot-Rot in heftige Turbulenzen versetzt. Über die politischen Folgen des Rückzugs seines engen Vertrauten sprachen mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Volkmar Krause und Igor Göldner.

MAZ: Herr Ministerpräsident, erst die Stasi-Debatte, dann der Rücktritt von Rainer Speer, zuletzt auch Vorwürfe gegen Sie – war 2010 das politisch bislang schwerste Jahr für Sie als Regierungschef?

Matthias Platzeck: Man darf nicht vergessen, dass die Landesregierung zu Jahresbeginn mit einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise umgehen musste. Inzwischen gelten wir von Wirtschaft bis Energie als Aufsteigerland. Wir mussten zwei Haushalte aufstellen, die Polizeireform wurde gestartet, 1000 Kita-Erzieherinnen wurden eingestellt, 450 neue Lehrer . . .

. . . aber die Affäre hat trotzdem die Arbeit der Koalition überschattet. Über Speer wollen Sie nur noch ungern reden?

Platzeck: Ich will die Dinge nicht kleinreden, aber bei meinen Reisen durchs Land stelle ich fest, dass die Menschen eine andere Wahrnehmung von Problemen haben. Beim Thema Stasi haben wir reagiert. Wir haben Ulrike Poppe als Diktaturbeauftragte gewinnen können. Erstmals seit den 90er Jahren gibt es eine geregelte Stasi-Überprüfung von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären.

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Presse-Auslese: Empörung über Platzeck – Die PNN berichten

Opposition rügt Medienselektion / Vorwurf der Parteiarbeit an Staatskanzlei / Streit um Krampnitz-Akten.

Potsdam – Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt nach dem angekündigten Rückzug seines Ex-Ministers Rainer Speer selbst unter Druck. So richtet sich Kritik nun darauf, wie Platzeck, Staatskanzlei und Brandenburger SPD mit Medien umgehen. Journalistenverbände und Opposition im Landtag rügten am Dienstag die selektive Einladungspraxis von Platzeck und Landes-SPD zur gemeinsamen Abschiedspressekonferenz des SPD-Partei- und Regierungschefs mit Speer am Sonntag in der Potsdamer Parteizentrale, zu der nur bestimmte Medien und ausgewählte Journalisten geladen waren. Die PNN und der Tagesspiegel waren unerwünscht.

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Vertrauen in die Politik beschädigt

Seit ihrer Wahl vor einem Jahr will Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe Veränderungen im gesellschaftlichen Klima ausgemacht haben. Es gebe eine neue Debatte über das Verhältnis zur Vergangenheit und ihre Folgen, sagte Poppe am Dienstag in Potsdam. Auslöser dafür sei ein ‚Unbehagen‘ gewesen, das durch Aufarbeitungsdefizite entstanden sei.

Potsdam (dapd-lbg). Das habe das Vertrauen in die Politik beschädigt und auch das Vertrauen untereinander in der Bevölkerung.

Der Landtag hatte Poppe am 17. Dezember 2009 einstimmig als Beauftragte für die Aufarbeitung von Diktaturfolgen gewählt. Brandenburg hatte zuvor als einziges ostdeutsches Bundesland nie einen Stasi-Beauftragten eingesetzt. Nach der Bildung der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg im Herbst 2009 waren mehrere neue Stasi-Fälle innerhalb der Linksfraktion bekannt geworden. Dadurch war eine breite Debatte über Defizite in der Vergangenheitsbewältigung entbrannt. Im Landtag hat in der Folge eine Enquete-Kommission zu dem Thema ihre Arbeit aufgenommen, in der auch Poppe mitwirkt.

Es gebe immer noch Unterschiede bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte in den anderen ostdeutschen Ländern, sagte sie. Jedoch sei ein Großteil der Bevölkerung inzwischen an einer Aufarbeitung interessiert. Dass es Defizite bei der Aufarbeitung gab und gibt, zeigt laut Poppe der nach wie hohe Beratungsbedarf. Zahlreiche Opfer wendeten sich an ihre Behörde. Viele Opfer von politischer Verfolgung in der DDR litten noch heute unter den Folgen. „Vertrauen in die Politik beschädigt“ weiterlesen

Rot-Rot blockiert – Verfassungsklage

Aktuelle Regierungspolitik soll kein Thema im Untersuchungsausschuss sein – Rot-Rot lässt sich nicht in die Akten schauen

Im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung vergangener Immobiliengeschäfte ist es am Dienstag zur offenen Konfrontation zwischen Vertretern der rot-roten Koalition und Opposition gekommen. Nach Ablehnung ihres Antrags auf weitere Akteneinsicht kündigten die Ausschussmitglieder von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Verfassungsklage an. Nach ihrem Willen sollte das Gremium auch die derzeitige Regierungspolitik zu den umstrittenen Geschäften beim Verkauf landeseigener Immobilien unter die Lupe nehmen. Die Opposition warf der Regierung mangelndes Interesse an Aufklärung vor, Koalitionsvertreter verwiesen auf verfassungsrechtliche Bedenken.