Wirbel um Liegenschaftspolitik – Die PNN berichten

Für SPD, Linke und Grüne sind Erklärungen Markovs zu Potsdamer Fällen nachvollziehbar / CDU und FDP sehen weiteren Aufklärungsbedarf

Hemuth Markov

Potsdam – Fragwürdige Immobilien-Verkäufe des Landes Brandenburg sorgen im Parlament weiter für heftigen Streit. Auf einer turbulenten Sondersitzung des Finanzausschusses legte sich Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Montag fest, dass dem Land bei den zwei vom Land verkauften Potsdamer Immobilien, Friedhofsgasse 6 und Schlossstraße 1, kein Schaden entstanden sei. Er bekam dafür diesmal nicht nur die Unterstützung der Vertreter von SPD und Linken. Auch für die oppositionellen Grünen ist in diesen Fällen seine Erklärung nachvollziehbar. CDU und FDP dagegen drängen auf weitere Aufklärung, da es bei beiden Grundstücken keine Ausschreibung, keine Wertgutachten im Auftrag des Landes und Bedenken des Brandenburgischen Landesbetriebes (BLB) im Vorfeld gab. Dies hatte Markov bestätigt. In der Sitzung kam es zu verbalen Scharmützeln zwischen Koalitionsabgeordneten und Vertretern von CDU und FDP. Rot-Rot hielt der Opposition vor, mit der Sondersitzung überzogen zu haben. „Wirbel um Liegenschaftspolitik – Die PNN berichten“ weiterlesen

Stellengesuch: Buchhändler sucht neue Anstellung – Politik für die Mitte hilft

Gelernter Buchhändler mit Erfahrungen im Verkauf sucht neue Anstellung. Habe aufgrund meiner bisherigen Tätigkeit im Landesdienst Brandenburgs beste Erfahrungen. Verkaufe gerne auch mal unter dem Ladentisch und zu marktunüblichen Preisen. Bisher habe ich mich in der Politik verdingt, leider wurden hier meine Verkaufsqualitäten nicht anerkannt.

Innerhalb meiner Abteilung (Fraktion) genieße ich hohes Ansehen. Meine Mitarbeiter haben in der Vergangenheit hauptsächlich konspirativ gearbeitet, so habe ich Kenntnisse, wie man das Leben der Anderen gut zu Papier bringt, und könnte auch eigene Werke veröffentlichen.

Mir schweben Titel wie „Speer und ich“, „Die Kaiserin – Schicksalsjahre des MP“  und „Ich war nur drei Tage krank – Ratgeber für eine politische Karriere“ vor. 

Sie können mich gerne schriftlich kontaktieren:

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

 

Oder besuchen Sie mich bei meinem Nebenjob als Grubenführer:

10. März 2011, 14 Uhr, Baustelle Landtagsschloss.

 

Ich freue mich, Sie kennenzulernen und verbleibe mit einem

Rot Front!

Ihr Helmuth Markov

Den Opfern eine Stimme geben

Linda Teuteberg

Die Potsdamer FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg fordert, die Schließzeit der Gedenk- und Begegnungsstätte in der Leistikowstraße zu minimieren. „Sie muss auf maximal zwei Monate rund um Weihnachten begrenzt werden. In dieser Zeit müssen an den Wochenenden Sonderführungen im ehemaligen KGB-Gefängnis möglich sein. Außerdem könnten Zeitzeugengespräche während des Einbaus der Ausstellungsobjekete in dem angrenzenden Neubau stattfinden“, schlägt die Liberale als Kompromiss vor. „Den Opfern eine Stimme geben“ weiterlesen

Opposition verlangt Aufklärung über dubiose Grundstücksgeschäfte

Minister Markov ist zu einer erheblichen Belastung für die Regierung Platzeck geworden

Marion Vogdt, Andreas Büttner

Die FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg verlangt eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in denen Minister Markov zu den neuen Vorwürfen gegen das Finanzministerium Stellung nehmen muss. Die heutige Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten berichtet von einem eklatanten Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung: Zwei Grundstücke in Potsdam seien ohne Ausschreibung unter Wert veräußert worden.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner und die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Marion Vogdt fordern noch am Montag eine Erklärung von Finanzminister Markov; dazu verlangen die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Sondersitzung.

Andreas Büttner sagte: „Zu den inzwischen im Zwei-Tages-Rhythmus eingehenden Meldungen über den Finanzminister muss nun endlich auch Ministerpräsident Platzeck Stellung beziehen. Wir nehmen sein Schweigen nicht länger hin. Minister Markov ist zu einer erheblichen Belastung für die Regierung Platzeck geworden.“

Neue Vorwürfe – Markov und Platzeck unter Druck – Die PNN berichten

Zwei Immobilien in Potsdam von Markovs Ministerium ohne Ausschreibung unter Wert verkauft – gegen Warnungen des BLB

Hemuth Markov

In Verantwortung des von Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) geführten Finanzministeriums wird in Brandenburg trotz Krampnitz-Affäre weiterhin Landesvermögen verschleudert. Die skandalgeschüttelte Liegenschaftsabteilung IV im Markov-Ressort hat nach den PNN vorliegenden internen Dokumenten im Jahr 2010 zwei Grundstücke in der Landeshauptstadt Potsdam sogar gegen massive Bedenken und Interventionen des landeseigenen Liegenschaftsbetriebes (BLB) ohne Ausschreibung unter Wert veräußert. Vorher warnte der BLB vergeblich vor Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung, mahnte etwa die „Ausschreibungsverpflichtung“ an. Der erste Fall betrifft ein 480-Quadratmeter-Landesgrundstück im Zentrum nahe der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hier wurde der Kaufvertrag (UR: 3847/2010) erst am 15. Dezember 2010 unterschrieben. Das war noch nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um zwielichtige Vermögensgeschäfte des Landes bei der Krampnitz-Kaserne und der Bodengesellschaft (BBG). Damit gerät Markov, zuletzt in der Kritik wegen der Parlament und Kabinett verheimlichten Brüsseler Auszahlungssperre für EU-Fördermittel, weiter unter Druck. „Neue Vorwürfe – Markov und Platzeck unter Druck – Die PNN berichten“ weiterlesen

Markov unter Druck – „rote Spur der Pflichtverletzung“

Potsdam (dapd-lbg). Mit scharfen Angriffen auf Finanzminister Helmuth Markov (Linke) haben die Oppositionsfraktionen auf neue Nachrichten über einen angeblichen Fördermittelstopp der EU reagiert. Zwar verlangten CDU, FDP und Grüne am Donnerstag nicht direkt den Rücktritt des Ministers. Allerdings sprachen die Fraktionsvorsitzenden von einem mangelnden Grundvertrauen. Wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seinen Stellvertreter nicht zu einer offenen Informationspolitik bewegen könne, müsse er ihn entlassen.

Hemuth Markov

Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“, wonach Fehler bei der Abrechnung von Fördermitteln durch das Land die EU-Kommission dazu veranlasst haben soll, rund 300 Millionen Euro zurückzuhalten. Markov sprach hingegen lediglich von einer „Unterbrechung der Zahlungsfrist“. Auch gehe es nicht um 300 Millionen Euro, sondern um 42,6 Millionen Euro.

Eine Brandenburger Delegation sei momentan in Brüssel, um eine Stellungnahme des Landes zu erläutern, sagte Markov. Er sei sicher, dass die Unzulänglichkeiten beseitigt seien und gehe davon aus, dass die Zahlungsunterbrechung aufgehoben werde. Die Förderungen von Unternehmen seien nicht gefährdet.

Politiker der Opposition warfen Markov vor, den Landtag nicht über den Fall informiert zu haben. Dies reihe sich in eine „rote Spur der Pflichtverletzung“ des Ministers ein, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt. „Markov unter Druck – „rote Spur der Pflichtverletzung““ weiterlesen

IHK-Präsident tritt nach Stasi-Vorwürfen zurück

Cottbus (dpa/bb) – Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Ulrich Fey, ist nach Stasi-Vorwürfen am Mittwoch von seinem Posten zurückgetreten. Er wolle die Kammer mit diesem Vorgang nicht weiter belasten, erklärte der 65-jährige Unternehmer. Fey reagierte mit diesem Schritt unter anderem auf Rücktrittsforderungen von Kammermitgliedern, einer SPD-Landtagsabgeordneten und eines SED-Opferverbandes. Die Vorwürfe waren in einem rbb-Fernsehbericht nach Recherchen bei der Stasi-Unterlagenbehörde erhoben worden.

Ulrich Fey

Fey hatte am Dienstag zugegeben, im Synthesewerk Schwarzheide von 1974 an unter dem Decknamen «Köste» Gespräche mit der Stasi geführt zu haben. Er habe aber keine Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) unterschrieben, keine Berichte angefertigt und niemanden bespitzelt. Einen Rücktritt von seinem Ehrenamt als IHK-Präsident, das er seit 2003 ausübt, hatte er vorerst abgelehnt, aber nicht ausgeschlossen.

Wie Fey nun in einer schriftlichen Erklärung betonte, habe die zehnmonatige Recherche des rbb für ihn kein belastbares Material ergeben, dass seine Meinungsäußerungen gegenüber der DDR-Staatssicherheit jemandem Schaden oder einen Nachteil zufügten. Seine Ablehung des politischen Systems der DDR sei «nachweisbar von der Schulzeit bis zur Wende und eindeutig belegt in meiner eigenen Stasi-Akte», sie werde aber von den Medien nicht zur Kenntnis genommen. Da ihm die rbb-Recherche nicht vorgelegt werde und er keinen Zugang zu Opferakten der Stasi habe, könne er seine Rehabilitation in vertretbarer Zeit nicht betreiben. „IHK-Präsident tritt nach Stasi-Vorwürfen zurück“ weiterlesen

Landesbeauftragte Poppe will Polizei-Überprüfung – Ein Interview in der SUPERillu

Stasi-Skandal in Brandenburg

Ulrike Poppe, Foto: SUPERillu
Ulrike Poppe, Foto: SUPERillu

Mit Empörung hat die Brandenburger Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Ulrike Poppe, auf die Nachricht reagiert, dass mit dem langjährigen Pressesprecher der Polizei in Cottbus, Berndt Fleischer, ein ehemaliger DDR-Zuchthausaufseher und Stasi-IM in leitender Funktion der Brandenburger Polizei tätig war. Im Interview mit SUPERillu.de bezeichnet es Ulrike Poppe als »unbegreiflich« und fordert von der Landesregierung über die Entlassung des Mannes hinaus, die am 18. Februar erfolgte, „grundsätzliche Konsequenzen“. „Die Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass im polizeilichen Führungsstab Menschen sitzen, denen die Brandenburger vertrauen können.“

Lesen Sier das Interview hier!

Cottbuser IHK-Präsident räumt Kontakte zur Staatssicherheit ein

Opferverband VOS fordert Großreinemachen statt Schlusstrich

Ulrich Fey

Cottbus (dapd-lbg). Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Ulrich Fey, hat Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR eingeräumt. Die ihm nach Angaben des RBB-Magazins „Klartext“ vorgeworfene Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) wies er am Dienstag jedoch als „Vorverurteilung“ zurück. Fey erklärte, dass er „heute nicht zurücktreten“ werde. Die Entscheidung, ob er den 2003 übernommenen Posten als IHK-Präsident räumt, werde am 1. März auf einer Sondersitzung des Präsidiums getroffen.

„Ich bin kein Spitzel gewesen und habe zu 99,99 Prozent sicher nie eine Verpflichtungserklärung unterschrieben“, erklärte Fey. Das RBB-Magazin hatte ihm nach Recherchen in der Stasi-Unterlagenbehörde vorgeworfen, von 1974 an als „IM Köste“ dem MfS Auskünfte über ehemalige Kollegen des Synthesewerkes Schwarzheide, unter anderem auch Ausreisewillige, Auskunft gegeben zu haben. Ob er sich den Decknamen „Köste“ selbst gegeben habe oder ob er ihm von der Staatssicherheit zugeordnet worden sei, konnte Fey nicht mehr sagen. „Cottbuser IHK-Präsident räumt Kontakte zur Staatssicherheit ein“ weiterlesen

rbb: Cottbuser IHK-Präsident war für Stasi tätig

Ulrich Fey

Cottbus/Potsdam (dpa/bb) – Der langjährige Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Ulrich Fey, ist nach Informationen des RBB über Jahre als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt worden. Das belegten Akten, die dem Sender vorlägen, berichtete das Nachrichtenmagazin «Brandenburg aktuell» am Montagabend. Danach war Fey von 1974 an als «IM Köste» registriert. Aus Abschriften von Tonbandprotokollen gehe hervor, dass «Köste» über ehemalige Kollegen des Synthesewerks Schwarzheide – dabei auch über Ausreisewillige – Auskunft gab. Fey kündigte laut RBB für Dienstag eine Erklärung an. Eine Stellungnahme der IHK war am Abend nicht mehr zu erhalten.