Cottbuser Polizeisprecher muss nach Stasi-Vorwürfen gehen

Potsdam/Cottbus – Nach erneuten Stasi-Vorwürfen ist der Pressesprecher des Polizeischutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße, Berndt Fleischer, am Donnerstag von seiner Funktion abgelöst worden. /Stasi-Beauftragte Poppe ist erschrocken

Berndt Fleischer, Quelle: Internetwache

Das teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam mit. Er reagierte damit auf Recherchen des RBB-Politmagazins „Klartext“, nach denen Fleischer Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit gewesen sein soll.

Der 59-Jährige soll von 1979 bis zur Wende 1989 für die Stasi unter dem Decknamen „Fritz“ tätig gewesen sein, wie „Klartext“ am Mittwochabend nach Einsicht von Opferakten berichtete. Fleischer hatte dies bislang bestritten. Die von „Klartext“ recherchierten, neuen Informationen erwecken laut Woidke „erhebliche Zweifel“ an der bisherigen Darstellung Fleischers. „In diesem Zwielicht darf ein Pressesprecher der Polizei, der in der Öffentlichkeit seine Dienststelle repräsentiert, nicht stehen“, betonte Woidke.

Das Innenministerium forderte Fleischer auf, sich zu den RBB-Vorwürfen einer langjährigen IM-Tätigkeit unverzüglich zu äußern. Dazu werde eine Überprüfung eingeleitet. Von den Ergebnissen machte Woidke weitergehende Konsequenzen abhängig. Wie die RBB-Recherchen ergaben, fanden sich in Opferakten mehrere zum Teil handschriftliche Berichte, die mutmaßlich dem früheren Strafvollzugsbediensteten des Cottbuser DDR-Gefängnisses Berndt Fleischer zugeordnet werden können.

In Cottbus waren vor allem politische Häftlinge eingesperrt. Nach den Unterlagen der Stasi soll Fleischer sogar ein Mitarbeiter im besonderen Einsatz, ein IME, gewesen sein. Er habe bei seiner Einstellung in den Brandenburger Polizeidienst eine Stasi-Tätigkeit geleugnet. Das Politmagazin hat nach eigenen Angaben bereits 2009 erstmals über einen Stasi-Verdacht gegen Fleischer berichtet. Daraufhin solle der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Fleischer angeboten haben, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Doch Fleischer sei unter der Ende September 2009 gewählten rot-roten Regierung weiterhin im Amt geblieben.

Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, bezeichnte es als untragbar, dass jemand wie Fleischer für die Polizei spricht. „Ich halte es auch für unhaltbar, dass so jemand im Führungsgremium ist“, sagte Petke der Nachrichtenagentur dpa. Das seien fatale Signale nach außen. „Das tut dem Ansehen der Polizei nicht gut.“ Er könne nicht sagen, warum der damalige Innenminister Schönbohm 2009, als erstmals Stasi-Vorwürfe gegen Fleischer auftauchten, nichts gemacht habe. Es seien nur unzureichend Konsequenzen gezogen worden.

Ulrike Poppe

Die brandenburgische Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe sagte, sie sei erschrocken darüber, dass der Cottbusser Polizeisprecher trotz der Stasi-Vorwürfe so lange im Amt bleiben konnte. Das Vorhandensein der Stasi-Akten hätte den Innenministern bekannt sein müssen. Trotzdem hätten diese nichts unternommen. Dies sei ein Versäumnis.

Poppe begrüßte die schnelle Reaktion von Innenministers Woidke. Trotzdem müsse weiter untersucht werden, , ob es nicht noch mehr schwer belastete Funktionsträger in Brandenburg gebe, forderte die Stasi-Beauftragte des Landes.

(dpa)/rbb

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Ein Kommentar zu „Cottbuser Polizeisprecher muss nach Stasi-Vorwürfen gehen

  1. Ich dachte immer, die Mitarbeit für die Stasi sei Grundvoraussetzung, wenn man in Brandenburg ein öffentliches Amt anstrebt.

    Sonst hat doch rot rot auch nicht solche Berührungsängste. Oder weiß Berndt Fleischer zuviel?

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