Kommentar: Gleiches Recht für alle Stasis? – Platzeck, räumen Sie auf!

Robert Bachmann

Recht hat er, der ehemalige Pressesprecher der Polizei  in Cottbus, Berndt Fleischer. Einst Stasi-IM und Wärter über politische Häftlinge, fühlt er sich jetzt ungerecht behandelt.

Sein Arbeitgeber, das Innenministerium im Land Brandenburg, hat ihm gekündigt. Der Chef eben jenes Ministeriums ist Dietmar Woidke,  gehört der SPD und der rot-roten Koalition im Landtag an. Dieser Koalition gehören auf Seiten der ehemaligen SED, heute Die LINKE, auch zahlreiche ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter, Spitzel des Ministeriums für Staatsicherheit an. Und es gibt da auch Leute, die sich unwesentlich anders verhalten haben als Herr Fleischer. Axel Henschke alias IM „Ingolf Köhler“ und auch ehemaliger Hauptamtlicher der Stasi, hat in seinem früheren Leben ebenfalls politische Häftlinge im Knast bewacht.

Solange die Politik im Land Brandenburg nicht reinen Tisch macht und belastete Parlamentarier nicht ins politische Nirvana verbannt, kann man nicht erwarten, dass Menschen wie Fleischer einfach so ihren Hut nehmen. Die Verhältnismäßigkeit ist hier nicht gewahrt.

Platzeck, räumen Sie auf! Sie können entscheiden!

Robert Bachmann

Ex-IM und Ex-Polizeisprecher von Cottbus klagt gegen seine Entlassung

Berndt Fleischer, Quelle: Internetwache

Der wegen Stasi-Mitarbeit gekündigte ehemalige Pressesprecher der Cottbuser Polizei, Berndt Fleischer, klagt gegen seine Entlassung. Das Arbeitsgericht Cottbus hat für den 19. April eine Güteverhandlung geplant, teilte eine Gerichtssprecherin heute mit. Dabei könne es um eine Weiterbeschäftigung oder um eine Abfindung gehen. Falls sich das Land und der frühere Sprecher nicht einigen, kommt es einige Wochen später zur Kammerverhandlung.

Der 59 Jahre alte Fleischer hatte Mitte Februar nach Berichten des rbb-Magazins „Klartext” seine frühere Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter (IM) für die DDR-Staatssicherheit zugegeben. Er räumte bei einer Anhörung im Innenministerium in Potsdam ein, eine Verpflichtungserklärung als IM „Fritz” unterzeichnet zu haben. Zuvor hatte Fleischer dies immer bestritten.

Der TV-Bericht entstand nach Einsicht in Opferakten. Demnach soll Fleischer zu DDR-Zeiten im Cottbuser Gefängnis, wo vor allem politischen Häftlinge eingesperrt waren, als Wärter und sogenannter Erzieher gearbeitet haben. dpa

Time for change? Wer soll neuer Chef der CDU in Potsdam werden?

Machtkampf um Potsdamer CDU-Kreisvorsitz

v.l. Andreas Ehrl, Katherina Reiche, Peter Schultheiß Quelle: http://www.katherina-reiche.de

Potsdam (dapd-lbg). In der zerstrittenen Potsdamer CDU gibt es jetzt auch einen Machtkampf um das höchste Amt. Beim Parteitag am Freitag (1. April) wird der Unternehmer Andreas Ehrl für den Kreisvorsitz kandidieren und damit gegen Amtsinhaberin Katherina Reiche antreten. Das kündigte der 45-Jährige am Mittwoch in der brandenburgischen Landeshauptstadt an. Reiche ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Bundestagsabgeordnete. Sie führt die Potsdamer CDU seit Mitte 2008. „Machtkampf um Potsdamer CDU-Kreisvorsitz“ weiterlesen

Die SPD lässt Stasi-Leute kommentieren – Dirk Stieger darf polemisieren

SCHÖNE WOCHE ! – Launiger Wochenrückblick

Dirk Stieger

Wahlen

kommentiert von Dirk Stieger – ACHTUNG SATIRE !!!

„Das Leben des Anderen“ oder CDU-Genosse Alfredo Förster

Was findige Analysten der kommunalpolitischen Szene wohl längst erkannt haben, wird nun auch dem interessierten Publikum offensichtlich: Die „Kandidatenzeit“ für den CDU-Genossen Alfredo Förster hat begonnen. Wie soll man sein Verhalten sonst bewerten? Aus den politischen Kinderschuhen der LINKEN als seiner Jugendorganisation – der „Kampfreserve“ – längst entwachsen, scheint Förster nach neuen Höhen zu streben – „vereint nun die Hände“ an der Seite seiner neuen Kreisvorsitzenden. „Die SPD lässt Stasi-Leute kommentieren – Dirk Stieger darf polemisieren“ weiterlesen

SPD-Brandenburg goes Stasi – Ab jetzt darf man Spitzel sein

Potsdam (dapd-lbg).SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher hat sich für einen differenzierten Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern ausgesprochen.

Ralf Holzschuher

Dies sei für ihn eine Frage «christlicher Versöhnungsgrundsätze», aber auch eine von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, sagte Holzschuher am Dienstag in Potsdam.
Ausgangspunkt war der Fall des einstigen Stasi-IM Dirk Stieger, der in der vergangenen Woche zum Vizechef der SPD in Brandenburg/Havel gewählt wurde.
Diese Wahl war auf Kritik bei Opfern des SED-Regimes gestoßen. «Jemand, der andere an die Stasi verraten hat, ist denkbar ungeeignet für ein öffentliches Amt», hatte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Ronald Lässig, den Vorgang kommentiert und neben Stiegers Rücktritt auch dessen «Rausschmiss» aus der SPD gefordert.
Richtig sei, dass Stieger zwei Jahre lang für die Staatssicherheit der DDR tätig war, sagte Holzschuher. Ebensorichtig sei aber auch, dass er sich von allein gelöst habe, betonteHolzschuher, der SPD-Unterbezirkschef von Brandenburg/Havel ist.
Vor diesem Hintergrund dürfe dieser Teil von Stiegers Vergangenheit nach so langer Zeit kein Grund mehr sein, ihm Funktionen in der Partei streitig zu machen – zumal Stieger nach Enttarnung offen mit seiner Vergangenheit umgegangen sei.
Nach Bekanntwerden der Verstrickung im Januar 2010 hatte Stieger sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg/Havel zurückgegeben.

FDP-Politiker will gegen illegale Zulagen klagen – Die PNN berichten

Zusatz-Salärs für Funktionäre im Landtag: Ex-Fraktionschef Hans-Peter Goetz kämpft für Stopp der verfassungswidrigen Praxis

Hans-Peter Goetz

Der brandenburgische FDP-Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionschef Hans-Peter Goetz will notfalls vor das Landesverfassungsgericht ziehen, damit im Potsdamer Landtag nicht länger grundgesetzwidrig Zulagen für die Führungscrews von Fraktionen gezahlt werden. Das hat Goetz am Dienstag gegenüber den PNN ultimativ angekündigt. „Die jetzige Praxis ist nicht verfassungskonform“, sagte Goetz, der auch Anwalt ist. „Die Klage ist im Grunde fertig.“ Er werde nur noch abwarten, ob der für Spätherbst 2011 angekündigte Vorschlag des Landtagspräsidiums zur Reform der Abgeordnetenversorgung eine verfassungskonforme Regelung zu den Funktionszulagen enthalte, also deren weitgehende Streichung. „FDP-Politiker will gegen illegale Zulagen klagen – Die PNN berichten“ weiterlesen