Gewerkschaft kritisiert Wachenleiter-Suspendierung

Andreas Schuster

Die erneute Stasi-Überprüfung von Brandenburger Polizisten in herausgehobenen Führungspositionen stößt auch auf Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei sieht darin einen Verstoß gegen das Stasi-Unterlagengesetz.

Potsdam/Cottbus (dpa/bb) – Die Brandenburger Gewerkschaft der Polizei hält die Suspendierung des Leiters der Cottbuser Polizeiwache wegen Stasi-Tätigkeit für falsch. Diese Entscheidung von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sei mit dem Stasi-Unterlagengesetz nicht vereinbar, sagte Gewerkschaftschef Andreas Schuster am Freitag und bestätigte einen Bericht der «Märkischen Oderzeitung». Diesem Bundesgesetz zufolge dürften seit 2006 nur noch Leiter von Behörden und vergleichbarer Strukturen auf Stasi-Tätigkeit überprüft werden. «Ein Wachenleiter ist kein Behördenleiter», kritisierte Schuster. „Gewerkschaft kritisiert Wachenleiter-Suspendierung“ weiterlesen

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Poppe verlangt Entschädigungen für SED-Opfer

Ulrike Poppe

Potsdam (dapd-lbg). Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe beklagt Versäumnisse im Umgang mit Opfern der SED-Diktatur der DDR. In der Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit sei ein deutlicher Handlungsbedarf erkennbar geworden, sagte Poppe der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Jetzt seien politische Richtungsentscheidungen nötig, um ehemals Verfolgten eine andere Stellung in der Gesellschaft zu ermöglichen, ihr Schicksal zu würdigen und ihre Lebenssituation zu verbessern.

Unter anderem müssen nach Ansicht der Stasi-Beauftragten Beratungsangebote ausgeweitet werden. Auch sprach sich Poppe dafür aus, dass ehemals verfolgte Schüler – ähnlich wie in Sachsen – eine Entschädigung vom Land bekommen. „Es würde dabei gewiss nicht um große Summen gehen, aber das Signal wäre wichtig“, betonte Poppe.

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Cottbuser Polizeiwachen-Leiter nach neuen Stasi-Vorwürfen suspendiert

Potsdam (dapd). Der Leiter der Cottbuser Polizeiwache ist nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit seiner Stasi-Vergangenheit vom Dienst suspendiert worden. Hintergrund seien Recherchen des RBB-Magazins „Klartext“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. In der am Mittwochabend ausgestrahlten Sendung hatte ein ehemaliger Häftling dem Beamten vorgeworfen, ihn in der Untersuchungshaft erpresst zu haben. Der damalige Stasi-Mitarbeiter soll ihn mit dem Schicksal seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter unter Druck gesetzt haben.

Woidke sprach von „schwer wiegenden Vorwürfen“. Eine Suspendierung mit sofortiger Wirkung sei unumgänglich, um das Ansehen der Polizei zu schützen. In der kommenden Woche werde der Beamte im Innenministerium zu den neuen Vorwürfen gehört. „Man musste in den 80er Jahren nicht daran mitwirken, Unschuldige ins Gefängnis zu bringen“, sagte er. Laut RBB belegen Akten seine Tätigkeit als Untersuchungsführer unter anderem für die Vernehmung von politischen Gefangenen des SED-Regimes.

Stasi-Experte Knabe kritisiert SPD-Vizin – Die BILD berichtet

Dr. Hubertus Knabe

Mit einer Lobrede auf die besonders in Ostdeutschland verbreitete Jugendweihe stößt Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig auf wachsende Kritik.

DDR-Experte und Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe warf ihr gegenüber BILD.de vor, sie verkläre die Geschichte der Jugendweihe, wenn sie von einer „demokratischen Tradition“ spreche. Knabe: „Die Jugendweihe in der DDR hatte mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Im totalitären Staat der SED diente sie vielmehr dazu, den Jugendlichen ein Bekenntnis zum Sozialismus abzuverlangen. Das sollte eine in der DDR aufgewachsene Ministerin eigentlich wissen.“ Knabe erinnerte daran, dass die Jugendweihe in der DDR 1953 auf Beschluss des sowjetischen Politbüros eingeführt wurde. Tausende Jugendliche, die sich weigerten, daran teilzunehmen, seien schweren Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. Sie hätten zum Beispiel oft kein Abitur machen oder studieren dürfen.

Poppe rät zu Stasi-Check bei Richtern – Die PNN berichten

Aufarbeitungsbeauftragte: Neue Hinweise möglich

Ulrike Poppe

Potsdam – Nach wiederholten Absagen von Brandenburgs Justizminsiter Volkmar Schöneburg (Linke) an eine erneute Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit bekommt die CDU-Landtagsfraktion nun prominente Unterstützung für ihre Forderungen. Die Landes-Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe habe die Auffassung der Christdemokraten bestätigt, sagte CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. „Frau Poppe hat uns mitgeteilt, dass eine erneute Überprüfung möglich ist. Sollte sich herausstellen, dass Richter bei ihrer Überprüfung Anfang der 90er Jahre gelogen haben, muss die Ernennung nach dem Richtergesetz wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.“ „Poppe rät zu Stasi-Check bei Richtern – Die PNN berichten“ weiterlesen

Früherer Stasi-IM in Bundesbehörde enttarnt

Roland Jahn

Hausmeister enttarnt und entlassen

Berlin (dpa) – Ein früherer Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit war mehr als 18 Jahre unerkannt in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen als Hausmeister beschäftigt. Der 55-Jährige wurde jetzt bei einer Überprüfung aller Beschäftigten enttarnt. Der neue Bundesbeauftragte Roland Jahn habe sich am Mittwoch nach Bekanntwerden der Stasi-Vergangenheit unverzüglich von dem 55-Jährigen getrennt, teilte Sprecherin Dagmar Hovestädt mit. Der Ex-Stasi-Spitzel war anhand von rekonstruierten Stasi-Unterlagen ermittelt worden. Der Mann war demnach von 1979 bis 1985 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig. Auf 123 Seiten seien eine IM-Registrierung und handschriftliche Treffberichte gefunden worden.