Termin: „Stasi-Spitzel und Justiz-Funktionäre der DDR als Richter und Staatsanwälte?“

Befragt zu dem Ergebnis der Prüfungskommission, die auch belastete DDR-Juristen als unbedenklich einstufte, sagte Justizminister Schöneburg: „Das ist auch der Rechtsstaat, und wir wollten den Rechtsstaat haben, und nun müssen wir uns auch rechtsstaatlichen Entscheidungen in gewisser Weise beugen.“

Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zum rot-roten Koalitionsvertrag, in dem es u. a. heißt: „Der offene und kritische Umgang mit früheren Fehlern ist ebenso notwendig wie die Übernahme von Verantwortung für verursachtes Unrecht in Missachtung von Freiheit und Demokratie.“

Zählen zu diesen Fehlern nicht auch die, die rechtsstaatlich begangen wurden?

Nach einem Eingangsstatement des Justizministers werden die Teilnehmer des ersten Podiumsgesprächs das Thema „DDR-Justiz und die Überleitung in den Rechtsstaat“ diskutieren. Die zweite Podiumsrunde diskutiert das Thema „Erneute Überprüfungen? Der Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg“.

Teilnehmer des ersten Podiums sind Dorothea Schiefer, Peter Peukert und Manfred Berthold.

Dorothea Schiefer war bis zur Wende Verwaltungsrichterin in Nordrhein-Westfalen, bevor sie von 1990 bis 1992 an den Überprüfungen für den Brandenburger Richterwahlausschuss mitarbeitete; 2009 ging sie als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in den Ruhestand.

Peter Peukert war bis 1983 als Richter am Kreisgericht Potsdam tätig, wurde dann aus politischen Gründen entlassen und arbeitet heute als Rechtsanwalt in Potsdam.

Manfred Berthold wurde 1973 Staatsanwalt in Frankfurt (Oder), wo er vor allem in der Wirtschaftsabteilung auf Bezirksebene tätig war. 1991 wurde er in den Justizdienst des Landes Brandenburg übernommen.

Teilnehmer des zweiten Podiums sind Sabine Niels, Ulrike Poppe, Matthias Deller und Dr. Volkmar Schöneburg.

Sabine Niels ist rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im brandenburgischen Landtag.

Matthias Deller ist Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.

Beginn: 15.06.2011 19.00 Uhr

Ende: 21:30 Uhr

Ort:     Staatskanzlei, Brandenburg-Saal
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Eine gemeinsame öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg und des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Lesen Sie auch: “ Willkommen in der Kaiser-Pagode“!

Advertisements

Klarheit und Wahrheit! – Landesregierung muss Konsequenzen ziehen

Aufklärungsdebatte über Verstrickung von heute noch tätigen Richtern im DDR Unrechtssystem

Danny Eichelbaum

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Justizminister Volkmar Schöneburg muss endlich die konkreten Fakten über die Anzahl und den Umfang von Ex-DDR-Richtern und Staatsanwälten benennen, die mit dem ehemaligen SED-Unrechtssystem verstrickt waren und heute noch im Brandenburger Staatsdienst tätig sind. Schöneburg weigert sich aber nach wie vor, aktiv zu einer offenen und ehrlichen Aufklärungsdebatte beizutragen. Er nimmt damit billigend in Kauf, dass Täter, die in der ehemaligen DDR Menschenrecht verletzende Urteile gesprochen haben, geschützt werden.

Wie bei den weiterhin im Justizdienst des Landes Brandenburg tätigen stasibelasteten Mitarbeitern scheint die Devise der Brandenburger Landesregierung und ihrem linken Justizminister zu lauten: Verschweigen, Beschönigen und Aussitzen. Damit  verweigert sich Schöneburg seiner Verantwortung für den Schutz des Ansehens der Justiz im Land Brandenburg.

Wir brauchen Klarheit und Wahrheit! Dort, wo es notwendig und möglich ist, fordern wir Ministerpräsident Platzeck und seinen Justizminister auf, Konsequenzen zu ziehen.

Alle Fakten müssen auf den Tisch. Es ist nicht hinnehmbar, dass ehemalige DDR-Strafrichter, die aus politisch motivierten Gründen mit ihrem Richterspruch unschuldige DDR-Bürger ins Gefängnis brachten, heute noch im Namen des Volkes Recht sprechen dürfen.

Streit um Richterüberprüfung

Koalition und Opposition in Brandenburg sind weiter zerstritten über den Umgang mit ehemaligen DDR-Richtern. Der Rechtsausschuss des Landtages befasste sich am Dienstag mit dem Fall eines Arbeitsrichters. 

 Das rbb-Politik-Magazin „Klartext“ hatte berichtet, dass der Richter in den 80er Jahren Haftbefehle gegen ausreisewillige DDR-Bürger erlassen hatte. Der Mann war deshalb 1999 angeklagt worden. Neben anderen Richtern musste er sich vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Erst nach einem Freispruch wurde er wieder als Richter eingesetzt. Für Justizminister Schöneburg ist damit die Sache erledigt. Nicht so aber für die Opposition. Die CDU spricht von „verschweigen, beschönigen und aussitzen“. BRANDENBURG AKTUELL fasst die Ausschusssitzung zusammen.

Sehen Sie den Bericht hier!

Babelsberg: Präsident Speer tritt zurück- Der KICKER berichtet

Bastian übernimmt das Ruder bei rauer See

Speer mit Rennrad, ohne Laptop

Die Zukunft des SV Babelsberg ist weiterhin ungewiss. Den Potsdamern sollen 650.000 Euro fehlen, um auch in der nächsten Saison in der 3. Liga spielen zu dürfen. Die Frist läuft bis zum kommenden Mittwoch. Wenn das Loch bis dahin nicht gestopft ist, droht der Zwangsabstieg. Die schwierige Lage führte nun zu personellen Konsequenzen: Am Montagabend trat der umstrittene Präsident Rainer Speer zurück. Thomas Bastian wurde zu seinem Nachfolger ernannt.

„Wir brauchen unverdächtige Leute, von denen keine Affären und Skandale zu erwarten sind“, erklärte Bastian, der in Doppelfunktion auch die Geschäftsführung kommissarisch übernommen hat. Der Kino-Betreiber bestätigte, dass keine Insolvenzgefahr mehr besteht und hob besonders das hohe Spendenaufkommen der Potsdamer Fans hervor. „Babelsberg: Präsident Speer tritt zurück- Der KICKER berichtet“ weiterlesen

Es ist angerichtet – Die Nazis argumentierten auch so

Robert Bachmann

Jeden Tag gibt es eine neue Nachricht, die mich in der Meinung bestärkt, dass beim Aufbau des Landes Brandenburg, beim Installieren einer funktionsfähigen Justiz und eines wirksamen Polizeiapparates bewusst weggeschaut wurde. Sicher, man musste und wollte auch ostdeutsche Biografien integrieren. Die Entscheidung war und ist richtig.

Unser Wissen um die Vergangenheit, um die Machenschaften von Justiz- und Polizeibeschäftigten in der DDR hat sich aber auch erweitert. Dem muss Rechnung getragen werden. Nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, war richtig. Das lässt sich auch nicht mit rechtsstaatlichen Gremien, wie dem Richterwahlausschuss oder der so genannten „Bischofskonferenz“, rechtfertigen.

 Gänzlich widerwärtig erscheinen in diesem Zusammenhang Aussagen des ehemaligen brandenburgischen Justizministers Bräutigam. Er begründet die Tatsache, dass ein Richter, der zu DDR-Zeiten Menschen einzig und allein wegen ihres Ausreiseantrages ins Gefängnis gebracht hat, heute als Arbeitsrichter tätig ist, mit der Aussage, dass dieser nicht anders konnte und es sonst ein anderer Richter getan hätte. Er wäre an die  Weisungen von „Oben“ gebunden gewesen.

 Mit dieser schlichten wie auch peinlichen These ließe sich auch jeder Richterspruch der Nazis rechtfertigen.

Das ist das Niveau, auf das sich die brandenburgische SPD eingelassen hat, indem sie die Koalition mit der DDR-SED einging. Die Ausflüchte des Justizministers Schöneburg können da schon nicht mehr verwundern.

 Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Herr Platzeck erfüllen Sie ihren Koalitionsvertrag!

Besser noch, treten Sie mitsamt den STAZIS ab!

„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dapd-lbg). Die drei Oppositionsfraktionen in Brandenburg verlangen von der Landesregierung eine bessere Aufklärung der DDR-Vergangenheit von Richtern. Politiker von CDU, FDP und Grünen forderten Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Donnerstag auf, die Öffentlichkeit über alle Erkenntnisse zur früheren Tätigkeit von übernommenen Justizmitarbeitern aus der DDR zu informieren.

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum bezeichnete es als „unhaltbaren Zustand“, dass Richter oder Rechtsanwälte in den Justizdienst des Landes übernommen wurden, die in der DDR politische Strafurteile gegen Bürger verhängten. Sollte jemand den Richterwahlausschuss getäuscht haben, müsse dessen Ernennung zum Richter rückwirkend zurückgenommen werden, sagte Eichelbaum. Der Ausschuss überprüfte Richter in der Nachwendezeit vor der Weiterbeschäftigung im Dienst des Landes. „„Politisches Armutszeugnis“ – Kritik an Landesregierung spitzt sich zu“ weiterlesen

Herr Platzeck, heute Abend wurde ferngesehen!

Vorwürfe gegen Potsdamer Richter

Dem Potsdamer Richter Lutz Weide wird Rechtsbeugung zu DDR-Zeiten vorgeworfen. Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT hat er damals Haftbefehle gegen ausreisewillige DDR-Bürger erlassen.

Davon seien auch die DEFA-Dokumentarfilmerin Sibylle Schönemann und ihr Mann betroffen gewesen.

Weide, der heute Vorsitzender der 1. Kammer am Potsdamer Arbeitsgericht ist, war nach dem Mauerfall von Brandenburgs damaligem Justizminister Hans-Otto Bräutigam in den Landesdienst berufen worden.

Bräutigam verteidigt die von Weide erlassenen Haftbefehle in der DDR. „Wenn er es nicht getan hätte, dann hätte es ein anderer getan. Sie mussten das doch tun, hatten eine Anweisung.“

Dem widerspricht KLARTEXT zufolge Professor Rainer Schröder von der Humboldt Universität Berlin. Er werte den Inhalt des Haftbefehls gegen die Schönemanns als Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung. Dies sei nicht einmal durch das DDR-Strafrecht gedeckt gewesen.


Hier ein Beitrag des mdr über Sibylle Schönemann!

Lesen Sie hier den Bericht der PNN!