„Brandenburg fiel aus dem Rahmen“ – Die PNN berichten

Es war die erste Veranstaltung dieser Art – und Aufarbeitung mal ganz öffentlich: Über merkwürdig viele Spitzel in der Polizei und das Gespenst Stasi

Potsdam – Der Kirchenmann Leopold Esselbach fühlte sich 1990 schlicht überfordert von dem, was Brandenburgs Landesregierung noch immer ein ordentliches Verfahren zur Stasi-Überprüfung nennt. Esselbach, damals Generalsuperintendent, saß kurz nach der Wiedervereinigung in der Bischofskonferenz, die die DDR-Volkspolizisten auf Stasi-Mitarbeit überprüfte. Doch was Esselbach und andere am Mittwochabend im Saal des Landesverfassungsgerichtes in Potsdam von damals erzählten, klang keineswegs nach systematischer Arbeit.

Genau deshalb muss sich Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) seit einigen Wochen mit Beamten aus der Führungsebene herumschlagen, die über Jahre ihre Tätigkeit für die Staatssicherheit verschwiegen haben. Genau deshalb wird die rot-rote Landesregierung die Stasi-Debatte nicht los – und deshalb lud Woidke nun gemeinsam mit Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragter Ulrike Poppe zur öffentlichen Debatte über den vielfach kritisierten laxen Umgang mit Stasi-Leuten und Funktionären in der Landesverwaltung. Es war die erste Veranstaltung dieser Art und äußerst gut besucht. Weitere sollen folgen, Mitte Juni etwa zum Schatten der Stasi in der Justiz.

Einige der rund 200 Gäste reagierten empört und überrascht von Esselbachs Bericht. „Die rote Brut habt ihr laufen lassen“, rief einer. Der Kirchenmann sagte: „Wir haben gemerkt, dass es unzureichend war. Für Gespräche war kaum Zeit.“ Die Kommission bekam von der Polizeiführung vorsortierte Fragebögen, nur anhand der Selbstauskünfte der Beamten, nicht aber mit Stasi-Akten sollten Esselbach und die anderen Mitglieder über die Zukunft der Polizisten entscheiden. Eine spätere, offenbar laxe Prüfrunde gab es noch im Innenministerium. „Aber es fehlte der Ehrgeiz“, sagte der Historiker Christian Booß. Es ging meist nur darum, ob jemand die Wahrheit gesagt hatte.

Gerade bei der Polizei seien in Brandenburg viel mehr Stasi-Mitarbeiter „merkwürdig ungeschoren davongekommen“ als in anderen neuen Bundesländern. Die Zahlen sind nicht neu: 14 Prozent der Volkspolizei in der DDR waren Stasi-Leute, aber nur rund fünf Prozent der Polizisten sind Anfang der 1990er Jahre nach der zweistufigen Überprüfung nicht in den Staatsdienst übernommen worden. In anderen neuen Bundesländern war die Quote doppelt so hoch.

„Brandenburg fiel aus dem Rahmen“, sagte Booß. Allein das Verfahren zur Selbstauskunft für die Bischofskommission, die selbst nicht überprüft worden war und bei der zwei Mitglieder selbst Stasi-Kontakte gehabt hätten, hält der Historiker für naiv. Zahlreiche frühere Stasi-Spitzel oder Polizisten aus Bereichen mit ähnlichen Aufgaben und Methoden wie die Stasi hätten ihre Tätigkeiten verharmlost und seien im Gegensatz zu anderen Ländern übernommen worden.

Poppe widerspricht Platzeck

Poppe hat deshalb nun, 20 Jahre später, mit der Aufarbeitung viel zu tun. Das Interesse sei so groß, weil viele Brandenburger empört über „bestimmte personelle Kontinuitäten“ seien. „Die Täter sind bestens integriert, besser als viele vom SED-Regime verfolgt worden sind und nie wieder richtig auf die Beine kamen. Das ist nicht richtig.“ Poppe widersprach auch SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, der zuvor im Landtag vor einem „Generalverdacht“ gegen ostdeutsche Behördenmitarbeiter gewarnt hatte. „Da hilft es nur, Klarheit zu schaffen“, etwa mit einer Stasi-Überprüfung. In den früheren 1990er Jahren sei dazu ein großer Teil der Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) noch gar nicht erschlossen und einsehbar gewesen. „Danach entschied die Politik, den Deckel über die Vergangenheit des Bediensteten weitgehend geschlossen zu halten. Aber unter dem Deckel gährte es weiter, bis er sich schließlich wieder hob.“

Schon 1996 wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer den Deckel heben und überzog die Landesregierung mit Anfragen zur Polizei. „Das kam nicht gut an im Landtag und bei der Regierung. Ich hatte das Gefühl, ich habe in ein Wespennest gestochen.“ Weit kam Homeyer jedenfalls nicht, hatte mehr Fragen, als er Antworten bekommen hatte. 1999, als die CDU Regierungspartner der SPD wurde, gab er dem neuen Innenminister Jörg Schönbohm seine Recherche-Papiere. Auch dann passierte nichts.

Das holt jetzt Dietmar Woikde (SPD) als Innenminister nach – wegen besagter Stasi-Fälle bei führenden Polizeibeamten. „Wir brauchen jetzt den Mut zu Wahrheit und Klarheit“, sagte Woidke. Sonst würde „uns das Gespenst Stasi in den kommenden Jahren immer wieder verfolgen“. Genau da stößt Woidke derzeit aber an Grenzen. Er will in den nächsten Monaten einen Stasi-Check für 20 Führungsposten, die er im Zuge der Polizeireform neu besetzt. Roland Jahn, der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, lehnt das ab. Es geht um juristische Kniffeleien um den Begriff des Behördenleiters. Diese Woche hatten sich beide in Potsdam getroffen, Woidke sprach nun auffällig häufig von guten Gesprächen. „Ich habe keine Zeit“, sagte Woidke. Ein neues Stasi-Unterlagengestez, dass 2012 gültig wird, komme für die Polizeireform zu spät. Aber für die Zeit danach müsse eine Stasi-Überprüfung wieder möglich sein – im höheren Dienst der Polizei und der Justiz.

Lesen Sie Hierzu auch die Märkische Allgemeine: „Wie die Stasi in die Polizei kam: Eine Aufarbeitungsdebatte stößt auf großes Interesse“!

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