Es ist angerichtet – Die Nazis argumentierten auch so

Robert Bachmann

Jeden Tag gibt es eine neue Nachricht, die mich in der Meinung bestärkt, dass beim Aufbau des Landes Brandenburg, beim Installieren einer funktionsfähigen Justiz und eines wirksamen Polizeiapparates bewusst weggeschaut wurde. Sicher, man musste und wollte auch ostdeutsche Biografien integrieren. Die Entscheidung war und ist richtig.

Unser Wissen um die Vergangenheit, um die Machenschaften von Justiz- und Polizeibeschäftigten in der DDR hat sich aber auch erweitert. Dem muss Rechnung getragen werden. Nicht jede Entscheidung, die damals getroffen wurde, war richtig. Das lässt sich auch nicht mit rechtsstaatlichen Gremien, wie dem Richterwahlausschuss oder der so genannten „Bischofskonferenz“, rechtfertigen.

 Gänzlich widerwärtig erscheinen in diesem Zusammenhang Aussagen des ehemaligen brandenburgischen Justizministers Bräutigam. Er begründet die Tatsache, dass ein Richter, der zu DDR-Zeiten Menschen einzig und allein wegen ihres Ausreiseantrages ins Gefängnis gebracht hat, heute als Arbeitsrichter tätig ist, mit der Aussage, dass dieser nicht anders konnte und es sonst ein anderer Richter getan hätte. Er wäre an die  Weisungen von „Oben“ gebunden gewesen.

 Mit dieser schlichten wie auch peinlichen These ließe sich auch jeder Richterspruch der Nazis rechtfertigen.

Das ist das Niveau, auf das sich die brandenburgische SPD eingelassen hat, indem sie die Koalition mit der DDR-SED einging. Die Ausflüchte des Justizministers Schöneburg können da schon nicht mehr verwundern.

 Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Herr Platzeck erfüllen Sie ihren Koalitionsvertrag!

Besser noch, treten Sie mitsamt den STAZIS ab!

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