Kahn der fröhlichen Leute

Das brandenburgische Kabinett und der Umgang mit dem 13. August – Eine Betrachtung

Von Bob Bahra

Bob Bahra

Der brandenburgische Ministerpräsident möchte, dass den sogenannten Opfern der SED-Diktatur irgendwie geholfen wird und dass man Opfer nicht erneut verletzen darf, weiß jedes Kind. Gesagt, getan.

Aus Anlass der 50. Wiederkehr des Tages, an dem die SED sich und ihr Volk einmauerte, macht das Kabinett einen Dampferausflug mit dem Ziel Heilandskirche im nördlichen Stadtteil Sacrow.
Dazu werden limitiert Einladungen verschickt, die als persönlich und nicht übertragbar deklariert und zudem mit dem Hinweis versehen sind, dass keine Gäste mitgebracht werden dürfen.

Dass ein zur Hälfte gottloses Kabinett sich in einer entlegenen Kirche zur ‘Feierstunde’ (O-Ton) aus gegebenem Anlass versammelt, kann mit dem üblichen Missverständnis von brandenburgischer Toleranz-Tradition erklärt werden, aber was um Gottes Willen gibt es da zu feiern. Wo doch alle Welt an diesem Tag zum ‘Gedenken’ mahnt. „Kahn der fröhlichen Leute“ weiterlesen

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Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck prüft die Vorschläge der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe zur Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer.

Platzeck

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lässt Verbesserungen für Stasi-Opfer im Land vorbereiten. „Wir wollen alles tun, um Opfer, die bis heute an den Folgen der Diktatur leiden, besser zu betreuen“, sagte Platzeck, der am Montag nach seinem Tirol-Urlaub seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm, im Gespräch mit den PNN. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um Versäumnisse der Nachwende-Ära verwies Platzeck darauf, dass Brandenburg bereits mit der Einsetzung einer Diktaturbeauftragten und der wieder aufgenommen Stasi-Überprüfung des Parlamentes „Schlussfolgerungen gezogen hat, um Fehler der Vergangenheit zu revidieren. „Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer – Die PNN berichten“ weiterlesen

Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten

Christian Booß

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Matthias Platzeck,

wie bekannt ist, habe ich im Frühjahr 2010 mit anderen für die Opposition im Brandenburgischen Landtag den Antrag zur Einsetzung Enquetekommission formuliert. Erschrocken bin ich über deren gegenwärtigen Zustand und meine eigenen Rechercheerfahrungen als Experte.

Unser Ziel war es, durch eine kritische Rückschau, Brandenburg endlich von der ‚kleinen DDR’ abzunabeln. Damit sollten neuen Perspektiven für das Land im 21. Jahrhundert eröffnet werden. Im Sinn hatten die meisten sicher so etwas wie eine neue Bürgerlichkeit, aber weder im Sinne eines elitären Bewusstsein, das die Mehrheit ausschließt noch im Sinne eines Rückfalls in die Zeiten des gutsherrlichen Paternalismus.

Ein Modernisierungsschub für ein Land war angepeilt, das ja in Verbindung mit der Metropole Berlin zentral im neuen Europa liegt. „Der Brief von Christian Booß an Matthias Platzeck – Eine Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Von Platzeck ist nicht mehr viel zu hören – Die Berliner Morgenpost berichtet

Platzeck

Für seinen Sommerurlaub hat sich Matthias Platzeck dieses Jahr die Berge Südtirols ausgesucht. „Je höher ich beim Wandern komme“, sagte er vor seiner Abreise, „desto weniger Menschen begegne ich. Diese Einsamkeit genieße ich.“ Das sagt ausgerechnet er, der unermüdliche Händeschüttler und Landesvater zum Anfassen. Brandenburgs Ministerpräsident wirkt seit Monaten schon resigniert. Seit sein Freund und Weggefährte Rainer Speer im September vorigen Jahres als Innenminister über eine hässliche Unterhaltsaffäre stolperte, ist nicht mehr viel zu hören von dem einstigen Hoffnungsträger der SPD. Dafür aber umso mehr von den Skandalen in seinem kleinen Bundesland. „Von Platzeck ist nicht mehr viel zu hören – Die Berliner Morgenpost berichtet“ weiterlesen

Recherchen für Enquetekommission schwierig

Christian Booß

Potsdam (DPA) Mehr Engagement zur Geschichtsbewältigung in Brandenburg hat der Journalist und Historiker Christian Booß gefordert. Für die Enquetekommission des Landtages ist er mit einer Expertise zum Thema Landwirtschaft in der DDR sowie einem Vortrag zur Überprüfung von Rechtsanwälten in Brandenburg beauftragt. Doch der Fachmann kommt nach eigenen Angaben nicht voran: Seit Monaten wartet er auf Informationen aus Landesinstitutionen. Zudem fehlten Quellen und Sekundärliteratur. In einem Offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) beklagte Booß nun unter anderem den Umgang mit Fachleuten, die der Enquetekommission zuarbeiten. Die Regierung würde sich vor unangenehmen Fragen abschotten, was den Ruf nach außen ruiniere, schreibt er. „Recherchen für Enquetekommission schwierig“ weiterlesen

CDU kritisiert Übernahme einer politischen Staatsanwältin der DDR

90 Anwälte in Brandenburg waren zu DDR-Zeiten Richter und Staatsanwalt

Danny Eichelbaum

Potsdam (dapd). Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Zulassung zahlreicher ehemaliger Richter und Staatsanwälte der DDR als Rechtsanwälte in Brandenburg. „In keinem anderen Bundesland konnten ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR so leicht eine Anwaltszulassung bekommen wie in Brandenburg“, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Donnerstag in Potsdam. In Brandenburg hätten die früheren Richter und Staatsanwälte der DDR einen Freifahrtschein für eine Karriere in der Justiz erhalten. „CDU kritisiert Übernahme einer politischen Staatsanwältin der DDR“ weiterlesen

Jetzt auch Stasi-Check für die Justiz – Der Tagesspiegel berichtet

In Brandenburg wächst erneut der Druck, um rund 800 Richter im Land auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit zu überprüfen.

Am Mittwoch forderte die Landtagsopposition aus CDU, FDP und Grünen Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) auf, sein bisheriges Veto aufzugeben, nachdem sein Kabinettskollege und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) überraschend eine Überprüfung von 15 Schutzbereichsleitern der Polizei durchgesetzt hatte. Zuvor hatte die von Roland Jahn geführte Stasi-Unterlagenbehörde ihre bisher ablehnende Rechtsauffassung korrigiert, wonach ein Stasi-Check bei mittleren Führungsposten wie Schutzbereichen nicht vom Gesetz gedeckt sei. Eine Überprüfung von Richtern ist dagegen nach Auffassung der Bundesbehörde klar möglich. „Jetzt auch Stasi-Check für die Justiz – Der Tagesspiegel berichtet“ weiterlesen