Von Platzeck ist nicht mehr viel zu hören – Die Berliner Morgenpost berichtet

Platzeck

Für seinen Sommerurlaub hat sich Matthias Platzeck dieses Jahr die Berge Südtirols ausgesucht. „Je höher ich beim Wandern komme“, sagte er vor seiner Abreise, „desto weniger Menschen begegne ich. Diese Einsamkeit genieße ich.“ Das sagt ausgerechnet er, der unermüdliche Händeschüttler und Landesvater zum Anfassen. Brandenburgs Ministerpräsident wirkt seit Monaten schon resigniert. Seit sein Freund und Weggefährte Rainer Speer im September vorigen Jahres als Innenminister über eine hässliche Unterhaltsaffäre stolperte, ist nicht mehr viel zu hören von dem einstigen Hoffnungsträger der SPD. Dafür aber umso mehr von den Skandalen in seinem kleinen Bundesland.

Um den harmoniebedürftigen Platzeck tobt seit fast zwei Jahren in Potsdam ein politischer Sturm. Die von dem einstigen Bürgerrechtler im Herbst 2009 geschmiedete rot-rote Koalition entpuppte sich rasch als „Hort von stasi-belasteten Linkspolitikern“. Sein Innenminister machte Schlagzeilen als „Drückeberger“, für dessen Kind der Staat der früheren Geliebten Unterhalt zahlte. Sein Bildungsminister erwies sich ein „Auto-Allrad-Fan“, der sich für den Skiurlaub mit der Familie einen Luxus-BMW kostenlos beim Autohaus ausleiht. Beide Sozialdemokraten mussten zurücktreten.

Den Stasi-Enthüllungen bei den Linken im Landtag folgten IM-Enthüllungen bei Polizei und Justiz. Auch in der sogenannten Krampnitz-Affäre spielen frühere Stasi-Zuträger eine Rolle. Das millionenschwere Grundstücksgeschäft, das die Brandenburgische Bodengesellschaft im Auftrag des Landes 2007 getätigt hatte, beschäftigt die Staatsanwaltschaft und einen Untersuchungsausschuss. Mindestens 1,5 Millionen Euro sollen dem Land verloren gegangen sein, indem die BBG in der Amtszeit des damaligen Finanzministers Speer das Kasernengelände im Norden Potsdams für nur 4,1 Millionen Euro an einen undurchsichtigen Käufer verkaufte. Platzeck und seine SPD wollen bislang partout keinen Schaden erkennen. Die Stadt Potsdam ist inzwischen aus dem Vertrag zum Verkauf des Geländes ausgestieg.

Der langjährige CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer sagt: „Die SPD hat in mehr als 20 Jahren an der Macht jegliche Bodenhaftung verloren. Die Opposition sieht in Krampnitz vor allem auch ein Geschäft unter „Sportsfreunden“. Speer und der BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek, gegen den wegen schwerer Untreue ermittelt wird, kennen sich auch über den SV Babelsberg 03. Marczinek saß im Vorstand, Speer war Präsident. Damit ist man schon beim nächsten Skandal: der Filz-Affäre. Jahrelang soll Potsdams Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen dem SV Babelsberg Kredite und Bürgschaften in Millionenhöhe verschafft haben. Paffhausen half damit dem Verein, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er war, immer wieder aus der finanziellen Klemme. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Er war schon vorher zurückgetreten – weil er ein anderes städtisches Unternehmen über eine Detektei bespitzeln ließ. Die Opposition von CDU, FDP und Grünen kritisiert auch, dass Platzeck seine Minister in die Vorstände der Sportvereine geschickt hat. Eine Interessenskollision sieht er nicht, auch wenn die Vereine von Unternehmen gesponsert werden, die Fördergelder vom Land erhalten.

 Die SPD wirft Opposition und Medien vor, ein „Zerrbild“ Brandenburgs zu zeichnen. An dem Tag, an dem sein Freund Speer zurücktrat, sprach er mit Tränen in den Augen von einer „Kampagne gegen die rot-rote Regierung“. Als Speer die Vaterschaft nach einem Test einräumte, musste auch Platzeck erkennen, dass Speers Rücktritt unausweichlich war. Zwischen den beiden Freunden war danach Funkstille.

 In Brandenburg stapelt sich der Unmut. Rot-Rot verabschiedete gerade erst einen Sparhaushalt mit massiven Kürzungen, im Kabinett gibt es Spannungen wegen des rüden Stils von Finanzminister Helmuth Markov (Linke), – all das wird nur noch übertönt durch die Proteste über die Flugrouten vom und zum künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Brandenburg bekommt den meisten Lärm ab. „Es geht nicht, dass Herr Platzeck sich im Keller verkriecht und dort auf die nächste Oderflut wartet“, schimpft der Chef einer der Bürgerinitiativen.

Und als hätte Platzeck in seiner dritten Regierung nicht schon genug Probleme, kommen jetzt auch noch die Fehler der Nachwendezeit zutage. Gutachter in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur attestieren dem Land einen laxen Umgang mit der Vergangenheit. Der Stasi-Experte Helmut Müller-Enbergs nennt die Überprüfungspraxis in den Landesbehörden nach 1990 gar „brandenburgische Anarchie“. Unter dem früheren Regierungschef Manfred Stolpe wurden 1997 in der Verwaltung nur 32 Prozent von 4342 stasi-belasteten Mitarbeitern entlassen, in Sachsen-Anhalt waren es 34 Prozent von 5446, in Sachsen und Berlin musste jeder zweite gehen. Die SPD will aber auch hier keine Versäumnisse erkennen.

CDU-Landeschefin Saskia Ludwig kritisierte jüngst, es habe sich in den vergangenen 21 Jahren in allen Teilen der Verwaltung ein „systematischer SPD-SED-Filz“ herausgebildet. Die „kleine DDR“ würde bis heute fortleben und deren „Auswüchse und professionell organisierte Unterhöhlung der Demokratie in Brandenburg“ erst langsam zutage treten. Damit sorgte sie für Empörung bei der SPD. Diese wirft der CDU, die zehn Jahre lang in einer großen Koalition mitregierte, Rache vor. Beim Sommerfest der SPD redete sich Platzeck den Frust von der Seele. „Aufarbeitung darf nicht in billige Abrechnung abgleiten, wie wir es jetzt teilweise erleben“, rief er den rund 2000 Anhängern in Potsdam zu. Sein Vorgänger Manfred Stolpe verteidigte das damalige Vorgehen – und auch seine „rund 200 Kontakte zur Staatssicherheit“ als hoher Kirchenmann in der DDR. Frühere Bürgerrechtler wie die spätere märkische Bildungsministerin und Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sehen als einen Grund für Brandenburgs unzureichende Auseinandersetzung mit dem DDR-Erbe Stolpes einstige Rolle.

Ein Untersuchungsausschuss hatte sich von 1992 bis 1994 mit dessen Stasi-Verstrickung beschäftigt. Er durchforstete 10000 Seiten Stasi-Akten und vernahm mehr als 50 Zeugen. „Das Urteil bleibt gespalten“, resümiert die erst vor anderthalb Jahren in Brandenburg eingesetzte Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe. Der 75-jährige Stolpe sagte auf dem SPD-Fest: „Man schlägt Stolpe und hofft, dass es Platzeck schadet. Es schadet ihm – dies wie vieles andere. Eine Umfrage der Zeitschrift „Super-Illu“ unter den Ostdeutschen ergab, dass nur noch 41 Prozent der Befragten stehen hinter Platzeck steht. Mit einem Minus von 13 Prozent fährt er den höchsten Verlust aller abgefragten Volksvertreter ein. Der Imageverlust ist immens, zumindest außerhalb Brandenburgs. Am Montag nimmt Matthias Platzeck seine Amtsgeschäfte in Potsdam wieder auf.

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