„Sie regieren hier!“ – Ein Beitrag in den PNN

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser wollte über die Zukunft reden. Doch die von der Linken beantragte „Aktuelle Stunde“ geriet am Donnerstag im Landtag zur Abrechnung zwischen rot-roter Koalition und Opposition. Vor allem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig griffen sich gegenseitig an.

Alles im Griff?

Potsdam – Brandenburgs FDP-Fraktionschef Andreas Büttner hatte am Donnerstagmorgen in Richtung der Linken gut lästern: .„Guten Morgen, Sie regieren in diesem Land! Aber nach zwei Jahren in der Regierung befinden sie sich auf dem Selbstfindungstrip“. Und die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise von Halem machte ein „Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom“ bei den Genossen aus und fragte, ob das mit den Defiziten im Regierungshandeln zu tun haben könne. Abgesehen von Wahlversprechen habe die Linke auch noch das Problem der eigenen demografischen Entwicklung. Mehr als 70 Prozent der Linke-Mitglieder seien Rentner.

Nur selten haben sich Brandenburgs Linke so viel Spott anhören müssen wie in der gestrigen Landtagssitzung. Denn es waren die Linken, nicht die Opposition, auf deren Antrag am Donnerstag die Aktuelle Stunde zu dem für eine Koalitionsfraktion ungewöhnlichen Thema einberufen worden war: „Zukunftsdebatten in Brandenburg“. „„Sie regieren hier!“ – Ein Beitrag in den PNN“ weiterlesen

Umfrage zum DDR-Bild der Brandenburger kommt

Potsdam (dpa/bb) – Welches Bild die Brandenburger von der DDR haben, soll in einer Umfrage erforscht werden. Die Enquetekommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendejahre brachte sie am Freitag auf den Weg. Mit einem Katalog von 76 Fragen wird das Meinungsforschungsinstitut Forsa per Telefonumfrage bis zum 24. November Bürger ansprechen. Unstimmigkeiten gab es im Vorfeld um die Frage, ob ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Demokratie eine zweite Chance erhalten sollten oder nicht. Der bündnisgrüne Abgeordnete Axel Vogel verlangte die Streichung, weil die Frage suggestiv sei. Dies wurde abgelehnt. Ergebnisse sollen am 9. Dezember vorgestellt werden.

Enquete-Kommission rügt SPD-Mitglied Günther

Der SPD-Abgeordnete Thomas Günther steht durch die Vorveröffentlichung eines Gutachtens für die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in der Kritik. Sowohl die Opposition als auch die Linke rügten bei einer Sitzung der Kommission am Freitag in Potsdam Günthers Vorgehen.

(dapd) Der SPD-Politiker hatte Anfang September ausgewählten Journalisten ein Gutachten vorgestellt und dieses als ‚polemische Streitschrift‘ mit subjektiven politischen Bewertungen kritisiert. Die Kommission hatte jedoch vereinbart, dass Gutachten erst veröffentlicht werden dürfen, wenn sie in der Kommission beraten werden.

Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg bezeichnete die Vorab-Veröffentlichung als unerhörten Vorgang. Auch die CDU-Politikerin Beate Blechinger und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel rügten das Verhalten Günthers. Linke-Mitglied Peer Jürgens äußerte Verständnis für die Empörung in der Opposition und sprach von einem unglücklichen Vorgehen. „Enquete-Kommission rügt SPD-Mitglied Günther“ weiterlesen

Enquete zu SED-Diktatur verprellt Experten – Die PNN berichten

Nächste Krise in Brandenburgs Enquete-Kommission: Erneut springt mit Prof. Stefan Appelius ein Gutachter ab – mit heftigen Vorwürfen gegen Rot-Rot.

Potsdam – Brandenburgs Enquete-Kommission zu den Folgen der SED-Diktatur im Land stürzt in die nächste Krise. Erneut springt ein Experte ab, diesmal ist es der Politikwissenschaftler Professor Stefan Appelius, Spezialist für DDR-Opposition und Dozent an der Potsdamer Universität. Gegenüber den PNN begründete Appelius seinen Ausstieg mit jüngsten rot-roten Angriffen gegen beauftragte Gutachter und „fehlenden Aufarbeitungswillen“ der Koalition: „Jeder Gutachter begibt sich in Gefahr, in politische Scharmützel zu geraten.“ Er war im Januar 2011 mit einem Schlüssel-Gutachten beauftragt worden. Er sollte die grundlegenden Weichenstellungen in Brandenburg nach 1990, die „Schlüsselentscheidungen und Entwicklungspfade … im Vergleich zu anderen neuen Ländern“ untersuchen. Er hatte den mit 5000 Euro dotierten Werkvertrag „wegen wachsender Bedenken“ noch nicht unterschrieben. „Enquete zu SED-Diktatur verprellt Experten – Die PNN berichten“ weiterlesen

Dombrowski: „Skandalöser Aktenfund“ – Die PNN berichten

Die Enquete-Mitglieder können die Akten ab nächste Woche im Landeshauptarchiv einsehen, sagte die Kommissionschefin Susanne Melior (SPD). Einen Auftrag für ein neues Gutachten gebe es nicht.

Dieter Dombrowski (CDU)

Potsdam – Der Fund bislang unbekannter Unterlagen zur Stasi-Überprüfung der ersten Landtagsabgeordneten nach 1990 hat Mitgliedern der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre Verwunderung und Empörung ausgelöst. Dieter Dombrowski (CDU) sprach von einem „zweifelhaften Umgang“ mit wichtigen Akten des Landtags. „Es ist ein Skandal, dass bei der Landtagsverwaltung nun erneut Akten gefunden wurden, die der Kommission nicht zur Verfügung standen.“ Tatsächlich war bereits der Abschlussbericht der Bischofskommission zur Stasiüberprüfung von 1991 erst 20 Jahre nach der Wende in einem Panzerschrank im Keller des Parlaments gefunden worden. 2010 musste die Enquetekommission darum ringen, die auf Beschluss des Landtagspräsidiums Anfang 2010 an das Landeshauptarchiv übergebene Konvolut einsehen zu dürfen. „Dombrowski: „Skandalöser Aktenfund“ – Die PNN berichten“ weiterlesen

Platzeck führt letzte rot-rote Regierung bundesweit

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss sich Brandenburg auf eine neue Regierungskonstellation beim Nachbarn einstellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) führt nach der Abwahl der rot-roten Koalition in der Hauptstadt das letzte derartige Bündnis bundesweit. Sorge bereite ihm das nicht, sagte der Regierungschef am Sonntagabend in Potsdam.

Potsdam (dapd). Rot-Rot habe in der Mark eine klare Mehrheit, die Zustimmung sei groß. SPD und Linke arbeiteten weiterhin für ein zukunftsfähiges Brandenburg.

Berlin und Brandenburg würden unabhängig von der künftigen Koalition in der Hauptstadt weiter gut zusammenarbeiten, fügte Platzeck hinzu. Schon in den vergangenen Jahren hätten beide Länder in verschiedenen Regierungskoalitionen gut kooperiert. Außerdem bleibe schließlich SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit nach seinem erneuten Wahlsieg Regierender Bürgermeister von Berlin. Er müsse sich nur einen anderen Bündnispartner suchen. „Platzeck führt letzte rot-rote Regierung bundesweit“ weiterlesen