„Ich will keine Biografie-Schnüffelei“ – Ein Interview in der Berliner Morgenpost

Der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) wirft der CDU, die unter Rot-Schwarz zehn Jahre für die Justiz zuständig war, Verlogenheit bei ihrer Forderung nach einer erneuten Überprüfung der rund 850 Richter vor. Mit ihm sprach Gudrun Mallwitz

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Berliner Morgenpost: Herr Schöneburg, Innenminister Woidke ließ die Polizei-Schutzbereichsleiter neu auf eine Stasi-Verstrickung überprüfen. Weshalb weigern Sie sich so hartnäckig, die Richter und Staatsanwälte checken zu lassen?

Volkmar Schöneburg: Ich sehe dafür keine Veranlassung. In der Brandenburger Justiz hat es nach 1990 umfängliche Überprüfungsverfahren gegeben. Sie unterschieden sich gravierend von denen bei der Polizei. Richterwahl- und Staatsanwaltsberufungsausschüsse werteten auch Hinweise aus der Bevölkerung aus. Zudem hat man sich laut Abschlussbericht von 1992 rund 160 000 Urteile aus DDR-Zeiten angesehen.

Berliner Morgenpost: Wie lief das Verfahren konkret ab?

Volkmar Schöneburg: Jeder, der als Richter oder Staatsanwalt in der DDR tätig war, konnte einen Antrag auf Übernahme stellen. Dem Verfahren lag der Beschluss der frei gewählten Volkskammer der DDR zugrunde, wonach nicht die gesamte Justiz abgewickelt werden soll. Personalkommissionen haben sich sehr genau angeschaut, an welchen Urteilen die Bewerber beteiligt waren und ob belastendes Material vorliegt. Dann wurden die Bewerber angehört. Auf dieser Grundlage gab Justizminister Hans-Otto Bräutigam sein Votum für den jeweiligen Richterwahlausschuss und den Staatsanwalts-Berufungsausschuss ab. Nach einer erneuten Anhörung entschieden die Ausschüsse, wer als Richter berufen oder zum Staatsanwalt ernannt wird.

Berliner Morgenpost: Gutachter kamen dennoch zu dem Schluss, dass Brandenburg bei der Übernahme auch in der Justiz zu großzügig verfahren ist.

Volkmar Schöneburg: Die mir vorliegenden Zahlen und Fakten bestätigen dies nicht. Mit einer Quote von 44,9 Prozent sind hier nicht mehr Richter übernommen worden als in Sachsen, wo es 48,7 Prozent waren. In Thüringen waren es 41,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist die Quote mit etwa 39,5 Prozent niedriger. Bei den Staatsanwälten liegt Brandenburg mit 55 Prozent tatsächlich an der Spitze.

Berliner Morgenpost: Hört sich doch nach Sonderweg an.

Volkmar Schöneburg: Nein. Brandenburg ist keinen Sonderweg gegangen. Das Land hat ein demokratisches, rechtsstaatliches Verfahren auf vorrechtsstaatliche Verhältnisse angewandt. Eine Ausnahme bildete Berlin, das sich für eine härtere Gangart entschied. Alle Ost-Juristen wurden dort in die Warteschleife geschickt und konnten sich neu bewerben. Die Übernahmequote fiel gering aus. Berlin konnte sich ein solches Vorgehen leisten, da die Westberliner Justiz die Aufgaben übernahm.

Berliner Morgenpost: Nach welchen Kriterien wurde in Brandenburg das Personal übernommen?

Volkmar Schöneburg: Brandenburg gab als einziges neues Bundesland schriftliche K.o-Kriterien vor. Wer früher für die politische Strafrechtssprechung in der DDR zuständig oder die Staatssicherheit tätig war, wurde in der Regel als Richter oder Staatsanwalt nicht übernommen. Es gab nur wenige Ausnahmen. Zum Beispiel, wenn jemand sich stark bei der friedlichen Revolution 1989 engagiert hat oder sehr jung war, als er mit der Staatssicherheit kooperierte. Vermutlich hätte man manche Entscheidung heute anders getroffen. Sie sind dennoch, als in einem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfahren getroffen, zu akzeptieren.

Berliner Morgenpost: Wie aber wollen Sie dem Bürger erklären, dass bis vor kurzem zwei belastete Richterinnen über Rehabilitierungsanträge wegen SED-Unrechts urteilten?

Volkmar Schöneburg: Die beiden Fälle sind differenziert zu betrachten. Die Neuruppiner Sozialrichterin hatte als DDR-Leistungssportlerin für die Staatssicherheit mehrere Berichte geschrieben, anlässlich der Olympischen Spiele in Montreal 1976 beendete sie die Zusammenarbeit. Mitte 1989 wurde sie Richterin. Zuvor legte sie vor dem Richterwahlausschuss ihre Biografie offen.

Berliner Morgenpost: Und die Sozialrichterin in Potsdam?

Volkmar Schöneburg: Dieser Fall ist meiner Ansicht nach anders gelagert. Die Ende 1988 ernannte Richterin sprach im Stadtbezirksgericht Hohenschönhausen in fünf Grenzübertrittsverfahren Urteile – in einem Fall verhängte sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Am 1. Juli 1989, sie war als junge Haftrichterin zum ersten Mal für gesamt Ost-Berlin zuständig, sprach sie im Zuge der Ausreisewelle elf Haftbefehle aus. Sie hat das sehr kritisch reflektiert, der Richterwahlausschuss wählte sie daher 1992 mit zehn zu null Stimmen zur Richterin. Was ich dieser Richterin zum Vorwurf mache: Mit dieser Vorgeschichte darf ich nicht in einem Geschäftsbereich tätig werden, in dem ich mit Opfern der SED-Diktatur in Berührung komme. Da hätte ich mir mehr Sensibilität gewünscht. Die Präsidien haben die Richterinnen inzwischen mit anderen Aufgaben betraut.

Berliner Morgenpost: Fehlt da nicht eine generelle Anordnung?

Volkmar Schöneburg: Als Minister kann ich Hinweise geben, darf aber nicht intervenieren. Es gilt die richterliche Unabhängigkeit. Ich will auch keine Biografieschnüffelei. Es gibt für mich keine Richter erster, zweiter und dritter Klasse. Alle 850 Richter sind auf demokratische Weise ins Amt gewählt. Es hat bisher keinerlei Erkenntnisse gegeben, die den Wahlausschüssen nicht vorlagen.

Berliner Morgenpost: Die Opposition mutmaßt, Ihr Überprüfungsunwille liege auch am Parteibuch.

Volkmar Schöneburg: Das ist Quatsch. Die Wahrheit ist: Ausgerechnet der Linke-Minister versucht erstmals, höchstmögliche Transparenz herzustellen. Wir sind mit einer Arbeitsgruppe dabei, belastbare Statistiken über mögliche Verstrickungen zu erstellen. Momentan sind 97 Richter und 74 Staatsanwälte aus der DDR in Brandenburg tätig. Nach derzeitigen Erkenntnissen haben 155 Justiz-Beschäftigte eine Stasivergangenheit. 13 sind Richter, vier Staatsanwälte, wobei zwölf dieser 17 Bediensteten ihren Wehrdienst beim Wachregiment abgeleistet haben. Doch ich musste die Zahl schon zweimal nach oben korrigieren, da keine belastbaren Statistiken vorhanden waren.

Berliner Morgenpost: Sehen Sie Versäumnisse?

Volkmar Schöneburg: Die CDU, die nun am lautesten nach einer erneuten Überprüfung ruft, war zehn Jahre vor mir für die Justiz zuständig. Justizministerin Beate Blechinger ließ 2009 ihren Pressesprecher verkünden, es gebe überhaupt keine Stasi-Fälle in der Justiz. Ihre Vorgängerin Barbara Richstein hatte selbst die Bereitstellung der Rosenholz-Dateien nicht für eine Überprüfung genutzt. Sie lehnte diese mit Verweis auf die Unverhältnismäßigkeit ab. Ein bisschen verlogen ist die CDU-Kritik schon.

Berliner Morgenpost: Falsch ist sie aber nicht.

Volkmar Schöneburg: Momentan werden doch Legenden gestrickt. Über die stasi-verseuchte brandenburgische Justiz. Es stimmt einfach nicht, dass hier Machtpositionen von DDR-Juristen beherrscht werden. Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem ein hochrangiger DDR-Jurist Karriere machen konnte. Ich möchte eine zeithistorische Auseinandersetzung. Sie erhoffe ich mir auch vom Gutachten von Frau Professor Will, das für die Enquete-Kommission zum Umgang mit der DDR-Diktatur erstellt wird. Wir haben dafür alle Akten bereitgestellt, mit den Protokollen der Ernennungsausschüsse. Aufarbeitung bedeutet für mich nicht, Einzelfälle ans Tageslicht zu zerren, und Leute, die sich seit 20 Jahren in der Rechtsprechung bewährt haben, an den Pranger zu stellen.

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