„Das war reine Personalwäsche“ – Ein Interview in den PNN

Der ehemalige Uni-Dezernent Frank-Rüdiger Halt über den Umgang mit Stasi-Belastungen in den 90er Jahren an der Universität Potsdam. Er spricht von einem Auffangbecken für hochbelastetes Personal

Frank-Rüdiger Halt

Herr Halt, Sie fordern DDR-Aufarbeitung an der Universität Potsdam. Es geht in erster Linie um Stasi-Verstrickungen von Mitarbeitern. Ist das an der Uni heute überhaupt noch ein Thema?

Es ist und war eben kein Thema dort. Und das ist gerade das Problem. Ich habe damals, Mitte der 90er Jahre, mehrere Aufarbeitungsinitiativen gegründet. Wir kritisieren heute noch den damaligen Bericht der Universität.

 Inwiefern?

Das war eine Art „Weißwaschanlage“, der Bericht wurde mehrfach geändert. Er verschwieg, wie viele der Mitarbeiter in der DDR-Zeit Kontakte mit dem MfS hatten oder gar Funktionäre waren, wie vielen von denen gekündigt worden ist und nach welchen Kriterien vorgegangen wurde und welche Personen darüber entschieden. „„Das war reine Personalwäsche“ – Ein Interview in den PNN“ weiterlesen

Advertisements

Offene Akten und deutsch-deutsche Karrieren

-vom Umgang der Behörde für Stasi-Unterlagen mit DDR Biografien,
 am 23.11.2011 um 19:00 Uhr im Waschhaus Potsdam, Schiffbauergasse
mit: Stefan Wolle (DDR-Museum, Berlin), Jürgen Kuttner (Autor) Moderation: Stefan Reinecke (taz, Berlin)
Jürgen Kuttner

Die Arbeit der Stasi-Behörde enthüllt immer wieder neue Überraschungen deutsch-deutscher Karrieren: ob Helmut Kohl, Gregor Gysi oder Horst Mahler, keine noch so prominente Persönlichkeit ist davor gefeit, auf Verbindungen zur Informellen Mitarbeit bei der Stasi untersucht zu werden. Nicht einmal die Behörde selbst ist von Verdächtigungen frei: Auch in ihren Reihen werden immer wieder ehemalige Mitarbeiter der Stasi entdeckt und entlassen. Unter der Moderation von Stefan Reinecke (taz, Berlin) diskutieren Stefan Wolle (DDR-Museum, Berlin) und Jürgen Kuttner (Autor) über den Umgang der Stasi-Behörde mit DDR-Biografien.

Eintritt frei!

„Lindenstraße 54/55“ soll eigenständige Gedenkstätte werden

Die Potsdamer Gedenkstätte „Lindenstraße 54/55“ soll eine eigenständige Institution werden.

(dapd) Im Jahr 2012 wird das ehemalige sowjetische Geheimdienst- und Stasi-Untersuchungsgefängnis in eine neue Trägerschaft überführt, an der sich Stadt und Land beteiligen, wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag mitteilte. Voraussetzung ist die Zustimmung der beiden Parlamente.

Gleichzeitig sollen Etat und Personal deutlich aufgestockt werden. Bislang ist die Gedenkstätte an das städtische Potsdam Museum angegliedert. Den Verantwortlichen war vorgeworfen worden, den geschichtsträchtigen Bau zu vernachlässigen. So beklagte etwa Brandenburgs Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe, dass es in Potsdam nicht einmal ein Hinweisschild auf das ehemalige Gefängnis gebe.

Streit um Rotstift bei freien Schulen: Rot-Rot gibt nach – Die PNN berichten

Im Jahr 2012 sollen 500 000 Euro weniger gekürzt werden – bis 2015 will das Land Kürzungen in Höhe von 14 statt 17 Millionen Euro.

Potsdam – Nach massiven Protesten will Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition den Rotstift bei freien Schulen im Land doch weniger stark ansetzen. Darauf haben sich nach PNN-Informationen die Fraktionsspitzen und Fachpolitiker von SPD und Linken im Landtag bereits verständigt. Bei den freien Schulen soll im kommenden Jahr eine halbe Million Euro weniger gespart werden als bislang geplant. Statt auf 4,8 Millionen Euro, wie im von der Regierung vorgelegten Etat, sollen die freien Schulen auf 4,3 Millionen Euro verzichten. Der Haushalt 2012 soll im November vom Landtag verabschiedet werden. Es ist ein Mindest-Kompromiss, eine mögliche Erweiterung ist nicht ausgeschlossen. „Streit um Rotstift bei freien Schulen: Rot-Rot gibt nach – Die PNN berichten“ weiterlesen

Minister müssen womöglich für Nutzung von Dienstwagen nachzahlen

Wegen nicht korrekt geführter Fahrtenbücher müssen Brandenburgs Minister und Staatssekretäre möglicherweise Tausende Euro Steuern nachzahlen.

Hemuth Markov

(dapd) Bei einer Überprüfung seien Ungenauigkeiten bei den Angaben zum Zweck dienstlicher Fahrten aufgefallen, sagte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) am Donnerstag in Potsdam und bestätigte damit in Teilen einen Bericht der „Märkischen Oderzeitung“. Die Dokumentation der Dienstfahrten entspreche nicht in allen Fällen den lohnsteuerrechtlichen Erfordernissen, sagte Markov.

Seine Sprecherin Ingrid Mattern fügte hinzu, dass in allen Fällen dienstliche und private Fahrten korrekt voneinander getrennt worden seien. Es gehe allein um die formell richtige, ausführliche Dokumentation der Dienstfahrten. Laut Mattern wurden die Fahrtenbücher auch mit den persönlichen Kalendern der Minister und Staatssekretäre verglichen. Dabei sei festgestellt worden ist, dass es sich bei den in den Fahrtenbüchern ausgewiesenen Dienstfahrten zweifelsfrei um Dienstfahrten handelte.

Die Akte Gysi

Die NDR/ARD-Dokumentation „Die Akte Gysi“ zeigt, wie aus einem willigen Helfer des DDR-Systems ein populärer, gesamtdeutscher Politiker wurde.

Grüne kündigen Verfassungsklage gegen Kürzung bei freien Schulen an

Mit einer Verfassungsklage wollen die Grünen die privaten Schulen vor Kürzungen schützen.

Axel Vogel

Die Grünen-Fraktion bereite eine Klage gegen das Haushaltsbegleitgesetz der rot-roten Landesregierung vor, sagte der Vorsitzende Axel Vogel am Dienstag in Potsdam.

Bei den von Rot-Rot angestrebten Kürzungen müssten die freien Schulen die Gebühren erhöhen, sagte Vogel. Damit würden ärmere Kinder von solchen Schulen ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion werde sich möglicherweise der Initiative der Grünen anschließen, sagte die Vorsitzende Saskia Ludwig.