Auf Augenhöhe?

Richtfest des Potsdamer Stadtschlosses

Erneut nutzte die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ die Möglichkeit, ihr Ansinnen einem breiten Publikum nahe zu bringen. Diesmal war es das Richtfest des Potsdamer Stadtschlosses. Wie immer bei unseren Aktionen stießen wir auf große Zustimmung, selbst der Oberbürgermeister fühlte sich sichtlich wohl in unserer Gesellschaft und genoss gut gelaunt das Bad in der Menge. Aber wo war der Ministerpräsident? Der erschien auf die Minute pünktlich auf der Tribüne und verschwand nach den protokollarischen Reden und kurzem Hinaufschauen zum Richtkranz sofort wieder in der Dunkelheit. Für die Lasershow oder gar das Volk hatte er keinen Sinn. Dabei freute er sich doch bei der Grundsteinlegung, dass die Landesregierung mit dem Stadtschloss nun endlich – runter vom Berg – auf Augenhöhe mit dem Bürger sei. So ganz beim Wort kann man den Ministerpräsidenten dann wohl wieder einmal nicht nehmen.

Markovs Bruder wirbt mit seinen Linke-Verbindungen – Die PNN berichten

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) droht nach PNN-Informationen offenbar neuer Ärger – diesmal aus der eigenen Familie: Claudius Markov, der Bruder des Finanzministers, sorgt mit seinen geschäftlichen Aktivitäten für Aufregung in der Linkspartei.

Hemuth Markov

Potsdam – In einem Schreiben, das nach PNN-Informationen bei verschiedenen Kommunalbehörden Brandenburgs eingegangen ist und inzwischen auch in der Landesparteizentrale vorliegt, wirbt er um Aufträge als Projektmanager. Er verbindet dies ausdrücklich mit seinen politischen Verbindungen und einem Hinweis auf seine bisherige Tätigkeit für den Landesvorstand und das kommunalpolitische Forum der Partei seines bekannten Familienmitglieds. „Markovs Bruder wirbt mit seinen Linke-Verbindungen – Die PNN berichten“ weiterlesen

Vertuschen und Verdrängen in Brandenburg

Ingrid Köppe: „Man kann vor der Vergangenheit nicht weglaufen“

Ingrid Köppe war am Montag zu Gast bei Antenne Brandenburg im „Antenne-Gespräch“ und äußerte sich dort kritisch zur Aufarbeitung von SED- und Stasi-Vergangenheit im Land Brandenburg. Thema der Sendung war das Stasi-Unterlagen-Gesetz.

Ingrid Köppe, Foto: mdr

(as) Insbesondere erwähnte Frau Köppe Kerstin Kaiser, heute Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag, die als Studentin der Stasi über Kommilitonen berichtete. Heute heiße es sinngemäß: Ach, das ist schon lange her, da war sie ja noch jung. Frau Köppe erklärte, dass sie traurig sei, dass diese Frau gewählt wurde, dass die Stimmung, die das zulasse, insbesondere so ist, weil die Landesregierung es als selbstverständlich und normal hinstellt, dass ehemalige IM heute Politik machen. Das habe mit Stolpe angefangen, der selbst beschuldigt wurde, IM gewesen zu sein. Er habe Zeugen präsentiert, die ihn entlasten sollten. Bei denen hätte sich jedoch herausgestellt, dass sie selbst IM waren. „Vertuschen und Verdrängen in Brandenburg“ weiterlesen

Links vor Rechts?

NPD und DIE LINKE verbieten

Robert Bachmann

Die NPD hat in Brandenburg, Neuruppin, ihren Bundesparteitag abgehalten. Ich bin entsetzt, dass dieses möglich ist. Zu Recht. Eine Partei, die mit ausländerfeindlichen Ressentiments unterwegs ist und in deren Namen Straftaten begangen werden, hat auf dem Boden der Demokratie nichts zu suchen. In Neuruppin durfte diese Partei nun am letzten Wochenende tagen, nachdem viele andere Städte und auch Gerichte vorherige Anmeldungen eines solchen Parteitages unterbinden konnten.

Ich verstehe die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden und ich kann auch die Entscheidungen der Gerichte nachvollziehen. Sie haben meine Sympathie. Jedoch müssen Politik und Judikative sich irgendwann durchringen, diese Partei zu verbieten. Eine demokratisch legitimierte Partei wird immer das Ansinnen stellen, einen Bundesparteitag durchführen zu dürfen. Sie hat ein Recht darauf. „Links vor Rechts?“ weiterlesen

Offener Brief von Frank-Rüdiger Halt an Dr. Jens Hüttmann

Ihr Gutachten für die Enquetekommission Aufarbeitung

Sehr geehrter Herr Dr. Hüttmann,

Frank-Rüdiger Halt

wie ich diversen Pressemitteilungen entnehme, zeichnen Sie z.B. ein „überraschend“ positives Bild zum Bereich DDR-Themen an der Uni Potsdam auf der Basis von Zählungen wie sie jeder Grundschüler hätte nachvollziehen können. Es wird dabei gar nicht erst differenziert nach Zeitphasen, Zielsetzungen, Tendenzen oder Personen, so als gäbe es keine Weichzeichner, Glorifizierer, Verständnis-Wessis, keine restaurativen Tendenzen und blinde Flecken in der Wissenschaft. Brav beziehen Sie sich maßgeblich auf einen offensichtlich geschönten Bericht des damaligen Leitungsmitgliedes der Uni, Herrn Görtemaker, der ebenso brav und karrierebewusst den zahlreichen Kritikern der Personalpolitik u.a. aus DHV, „Bund Freiheit der Wissenschaft“, „Gesellschaft für Verantwortung in der Wissenschaft“ und „Initiative Hochschulerneuerung von innen“ den Wind aus den Segeln zu nehmen beauftragt war, nachdem eine Unzahl von Medien bundesweit das singuläre Uni-Desaster ( im Detail können Sie es in meiner Uni-Dokumentation über personelle Dauerkarrieren und deren Opfer nachlesen) beschrieben hatte. Sie hätten sich besser auf die Satire jenes Görtemaker-Berichtes beziehen sollen (POTZ: „Drei Disteln machen keinen Blumenstrauß“ oder auf mein Interview in der PNN). „Offener Brief von Frank-Rüdiger Halt an Dr. Jens Hüttmann“ weiterlesen

Drei Diesteln machen noch keinen Blumenstrauß – Eine Dokumentation von 1995

Die Universität Potsdam hat sich eine Dokumentation über ihre personelle Erneuerung geschenkt

So jung und doch noch so verdorben? Nicht einmal vier Jahre her ist die Gründung der Universität Potsdam. Bei dieser Jugend sollte hehren Sinnes über Einrichtung statt über Erneuerung gestritten werden. Zweitgenanntes ist jedoch der Fall, und zwar nicht schon, sondern immer noch. Denn diese Universität war nie ein Frischling. Eher wird sie bös’ interpretiert als protzige Reinkarnation der Mumien ihrer drei Mutterhäuser – der Pädagogischen Hochschule Potsdam, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften Babelsberg und der Juristischen Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit in Golm, von der allerdings kein wissenschaftliches Personal übernommen wurde. Jedenfalls hält sich seit der Uni-Geburt die Mär, dass es in ihren Winkeln und Gängen, Kammern und Sälen hie und da nicht ganz geheuer zugehen soll.

Lesen Sie hier die Dokumentation aus „POTZ-Report“ Mai 1995

Platzeck hat den Schaden zu verantworten

Robert Bachmann

Kaum hat der Bundesrat entschieden, dass das Stasi-Unterlagengesetz novelliert wird, meldet sich schon Platzecks Koalitionspartner: So geht es nun nicht. Wir haben das mit Matze doch anders ausgemacht. Bei uns wird nichts überprüft. Wir sind der Koalitionspartner und wir diktieren, wer hier wann und wie auf Stasi-Mitarbeit überprüft wird.

So läuft es in Platzecks rot-roter Regierung. Die Koalition mit der SED macht die SPD machtlos. Man ergibt sich scheinbar den Wünschen der diktatorischen Staatspartei der DDR.

Das ist der Preis für diese unselige Koalition. Platzeck und die SPD müssen ihn bezahlen. Leiden müssen die Opfer und das Land Brandenburg.

Die SPD im Lande Brandenburg hat sich weit entfernt, weit entfernt vom Gründungsgedanken der SDP in Schwante. Man negiert die Schicksale der Opfer. Willy Brandt hätte diese Leute aus der Partei geschmissen.

Platzeck wird dies auf die Füße fallen. Aber er wollte es nicht anders. Den Schaden wird man ihm anlasten. Zu Recht.