Stasi-Leute in der Justiz benennen

Robert Bachmann

Die betroffenen Richter und Staatsanwälte müssten laut OVG wegen der zu erwartenden Breitenwirkung erhebliche negative Folgen erwarten. Ja, so ist es. Und es scheint auch nur gerecht.

 Die Urteile dieser Juristen haben Menschen in den DDR-Knast gebracht, Familien und Existenzen zerstört, Menschen in den Wahnsinn getrieben. Menschen die diese Diktatur verlassen wollten, Menschen die den Druck und die Repressalien dieses Staates nicht mehr ertragen haben, wurden verachtet.

 Der Rechtsstaat könnte sich hier beweisen, aber er tut es nicht. Die Perspektive der Opfer wird komplett negiert.

 Wenn ein Gericht unseres Staates heute sagt , dass die Offenlegung der Namen wegen des vorrangigen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen nicht verlangt werden kann, dann zweifele ich an der Gerechtigkeit.

 Man darf die Namen nennen, die man kennt. Und auch Herr Dr. Schöneburg darf das.

 Und die Tatsache, dass diese STASI-Leute am Arbeitsgericht in Potsdam (Lutz Weide) oder am Sozialgericht in Neuruppin (Irina Weiße) sitzen und auch Entscheidungen über die Opfer der Diktatur trafen und weiterhin treffen, stellt dieses Urteil des OVG ad absurdum.

 Eine politische Entscheidung ist notwendig.

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