Auf ein Neues – Nicht in Brandenburg

Nach der Silvesterparty beginnt die Zitterpartie / Der Prozess gegen Axel Hilpert beginnt im Januar

Der Dicke sitzt - und plaudert wohl bald

Potsdam – Wer hat mitgemacht? Wer weiß davon? Wer hat von den Vorgängen profitiert? Der Betrugs-Prozess gegen Hotelbetreiber Axel Hilpert beginnt am 9. Januar. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts mit. Es seien zunächst acht Verhandlungstage geplant, ein Urteil wäre am 16. März 2012 möglich. Die 4. Große Strafkammer hat die Anklage in vollem Umfang zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft Hilpert vor, beim Bau des Hotelkomplexes in Werder/Havel die Landesinvestitionsbank ILB getäuscht und unrechtmäßig eine zu hohe Förderung kassiert zu haben. Dem 64-Jährigen waren für das Hotel-Projekt 9,2 Millionen Euro Fördermittel bewilligt worden. Er wurde vergangenen Juni verhaftet. „Auf ein Neues – Nicht in Brandenburg“ weiterlesen

„Aufklärung kennt keinen Schlussstrich“

von Robert Ide und Gerd Nowakowski, erschienen im Tagesspiegel

Vor 20 Jahren wurde das Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet. Roland Jahn spricht im Interview über den Stolz der Ostdeutschen – und die 68er der DDR.

Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagenbehörde. Foto: dpa
Roland Jahn, Chef der Stasiunterlagenbehörde. Foto: dpa

Frage: Das Stasiunterlagengesetz ist eines der wenigen Dinge, die in das gemeinsame Land übernommen wurden. Warum sind die Ostdeutschen trotzdem nicht stolz darauf?

Roland Jahn: Das sehe ich nicht so. Ostdeutsche sind auch darauf stolz. Das Stasiunterlagengesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Erstmalig in der Welt wurden die Akten einer Geheimpolizei offengelegt. Und das in einem Verfahren, das eine rechtsstaatliche Basis hat.

 Frage: Aber viele Ostdeutsche haben das Gefühl, sie werden von diesem Stasiunterlagengesetz zu Mittätern gestempelt.

Jahn: Das Gesetz stempelt niemanden ab. Es schafft Transparenz und regelt den Zugang zu den Akten. Wenn Millionen Menschen durch diese Akten erfahren haben, wie in ihr Leben eingegriffen worden ist, dann kann man sagen, es ist gut, was die Ostdeutschen hier erreicht haben. Wir alle erfahren, wie die Diktatur in der DDR funktioniert hat durch den Blick in diese Stasiakten. Die Überprüfungen auf frühere Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst haben dazu beigetragen, dass mehr Vertrauen in die Behörden hergestellt worden ist. „„Aufklärung kennt keinen Schlussstrich““ weiterlesen

Knabe: DDR-Folklore verletzt Würde der Opfer

Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe dringt auf ein Verbot des öffentlichen Zurschaustellens von Uniformen und Hoheitszeichen des DDR-Regimes.

Hubertus Knabe

(epd) „Wir erleben in Deutschland seit Jahren einen zunehmend achtlosen Umgang mit Überbleibseln der kommunistischen Diktatur“, sagte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in einem epd-Gespräch in Berlin. So fänden sich in Berlin überall an den touristischen Brennpunkten „Schauspieler“ in Uniformen der SED-Diktatur. „Das ist nicht nur geschmacklos, sondern verletzt die Würde der Opfer dieser Diktatur“, sagte Knabe dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Knabe: DDR-Folklore verletzt Würde der Opfer“ weiterlesen

Ludwig legt nach – Platzeck macht den „Diktator“ – Der Tagesspiegel berichtet

CDU-Chefin: Brandenburger verstehen den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht.

Saskia Ludwig

Potsdam – In Brandenburgs Landtag sind die Auseinandersetzungen zwischen CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig und SPD-Regierungschef Matthias Platzeck erneut eskaliert. In der „Generaldebatte“ um den Haushaltsentwurf für 2012, den die rot-rote Koalition am Freitag mit den umstrittenen Kürzungen bei freien Schulen und Hochschulen beschloss, kam es zur offenen Konfrontation. „Als Ministerpräsident würde ich mich fragen, warum gerade die Brandenburger mit der Demokratie hadern, warum gerade die Brandenburger den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstehen?“, sagte Ludwig, die bei ihrem Auftritt die rot-rote Regierungs- und Finanzpolitik grundsätzlich attackierte. „Ludwig legt nach – Platzeck macht den „Diktator“ – Der Tagesspiegel berichtet“ weiterlesen

Dombrowski: „Täterorientierte Fürsorge“

Schöneburg greift Opposition an

Dr. Volkmar Schöneburg
Dr. Volkmar Schöneburg

Potsdam (dpa/bb) – Im neu entfachten Streit um eine mögliche Stasi-Belastung von Richtern hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) die Opposition scharf kritisiert. Er warf ihr Polemik vor, die den Berufsstand diskriminiere. 9 der 13 genannten Richter seien in der DDR nur wegen ihres Wehrdienstes bei einem Wachregiment als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) geführt worden, erklärte Schöneburg am Donnerstag. Sie als «stasibelastet» oder gar als «Stasi-Täter» zu bezeichnen, zeige, dass es der Opposition nicht um eine objektive Aufarbeitung der Geschichte gehe. „Dombrowski: „Täterorientierte Fürsorge““ weiterlesen

Opposition: Haushalt ist „vertane Chance“

Ludwig Burkardt MdL und Dr. Saskia Ludwig

Potsdam (dpa/bb) – Die Landtagsopposition hat Brandenburgs rot-roter Regierung vorgeworfen, die deutlich verbesserte Finanzlage nicht zum Schuldenabbau zu nutzen. Dabei ließen die erwarteten Mehreinnahmen zu, schon im nächsten Jahr keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, sagten Redner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Haushaltsdebatte des Landtages am Mittwoch. Stattdessen wachse der Konsum und würden Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe gebildet. Der Etat sei eine «vertane Chance». Die Finanzexpertin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, verwies auf Einsparungen bei Polizei, Justiz und freien Schulen. Es bleibe dabei, 2014 keinen neuen Schulden mehr zu machen. „Opposition: Haushalt ist „vertane Chance““ weiterlesen

Saskia Ludwig nimmt märkische DDR-Symbolpolitik ins Visier

CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig verlangt von der Landesregierung detaillierte Auskünfte über DDR-Symbole in Brandenburg. Es bestehe Aufklärungsbedarf über die zahlreichen Schulen, Sportstadien und öffentliche Einrichtungen, die noch heute Namen aus der Zeit der SED-Diktatur trügen, begründete Ludwig ihre Anfrage.

Saskia Ludwig

 (dapd) Vor dem Hintergrund der Symbol- und Repräsentationspolitik der SED stellt sich aus Sicht von Ludwig die Frage, wie sehr die Gemeinden in Brandenburg noch heute von kommunistischen Namenspatronen und sozialistischen Helden der SED-Diktatur geprägt sind.

Ludwig hat insgesamt 24 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Sie will unter anderem wissen, wie viele Kitas, Schulen und Sportanlagen zwischen 1949 und 1990 sowie ab 1990 umbenannt wurden. Auch fragt sie nach, welche Einrichtungen noch heute Namen von in der DDR als verdient anerkannten Kommunisten tragen. „Saskia Ludwig nimmt märkische DDR-Symbolpolitik ins Visier“ weiterlesen