Das LKA-Brandenburg und meine Stasi-Angst

 Ich bin empört. Beim Landeskriminalamt (LKA) im Land Brandenburg arbeiten in der Abteilung Staatsschutz 17 (in Worten: siebzehn) ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).

Robert Bachmann

Das MfS war der verlängerte Spionage-Arm der SED (heute Die LINKE). Das MfS hat ganze Familien und Existenzen zerstört, Menschen in den Tod getrieben und Personen, die nicht dem sozialistischen Leitbild entsprachen, als Abschaum der Gesellschaft betrachtet und diese mit ihren Methoden auch so behandelt. Sie wurden in Gefängnisse gesteckt, von ihren Kindern getrennt und ihres Lebens beraubt. Die Handlanger eben dieser hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter findet man heute noch als Abgeordnete der Partei Die LINKE in unserem brandenburgischen Parlament. „Das LKA-Brandenburg und meine Stasi-Angst“ weiterlesen

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Umfrage: Wohin mit den Stasi-Mitarbeitern beim Staatsschutz im LKA Brandenburg?

In der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) hat laut Medienberichten fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit. 17 der 56 Staatsschützer hätten im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden. Sagen Sie uns Ihre Meinung. Wir sind gespannt.

Landtag: Regierung weist Anfrage der CDU ab

POTSDAM -Die Landesregierung hat die „Kleine Anfrage“ der CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig zum heutigen Umgang mit SED-Symbolen weitgehend zurückgewiesen. Die Anfrage – sie besteht aus 23 Fragen sowie etlichen Teilfragen – überschreite „überwiegend die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts“, heißt es zur Begründung. Überdies bestreitet die Landesregierung die Zuständigkeit für etliche der Fragen.

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CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss

Innen- und Justizminister müssen lückenlose Aufklärung über Stasi-Spitzel im höchstsensiblen Bereich geben

Dr. Saskia Ludwig

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg beantragt für die nächste Woche eine Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss.
Hintergrund sind die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach hat jeder dritte Mitarbeiter im polizeilichen Staatsschutz für die Stasi gespitzelt.

Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „In Brandenburg ist die Stasi in Politik, Polizei, Justiz und Verwaltung leider immer noch allgegenwärtig. „CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss“ weiterlesen

Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger LKA

Potsdam (dpa) In der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) hat laut Medienberichten fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit. 17 der 56 Staatsschützer hätten im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Bei ihnen handele es sich um einen „mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten“, einen Kommissariatsleiter sowie 15 Sachbearbeiter. Der Staatsschutz ist zuständig für Terrorabwehr, politisch motivierte Kriminalität sowie Landesverrats- und Sabotagedelikte. „Ex-Stasi-Mitarbeiter beim Brandenburger LKA“ weiterlesen

„Das war anders geplant“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann über die Stasi-Debatte im Landtag, darüber, warum er den Antrag von CDU, SPD und Linker nicht mehr unterschreiben würde und zu Theorien über einen Putsch in der märkischen CDU.

Henryk Wichmann, 34, CDU, Uckermärker, seit 2009 im Landtag Brandenburg, verheiratet, drei Kinder, bekannt geworden 2003 durch Andreas Dresens Dokumentation „Herr Wichmann von der CDU“ über seinen Wahlkampf in der Uckermark - eine neue Dresen-Dokumentation über Wichmann hat im Februar auf der Berlinale Premiere. Foto: promo

 Herr Wichmann, in der vorigen Woche hat die CDU-Fraktion zusammen mit Rot-Rot und gegen die beiden anderen Oppositionsparteien – Grüne und FDP – einen Entschließungsantrag zum Bericht der unabhängigen Stasi-Überprüfungskommission des Landtages durchgebracht. Sie schienen schon kurz nach der Lantagsdebatte zum Bericht nicht mehr glücklich darüber zu sein, den Antrag unterschrieben zu haben.

Ich bin heute nicht mehr glücklich darüber, dass ich meine Unterschrift darunter gesetzt habe.

Warum?

Weil mich die Rede des stellvertretenden Fraktionschefs der Linken, Stefan Ludwig, doch sehr irritiert hat und weil mich vor allem auch irritiert hat, dass Täter, die sich bisher nicht zu ihren Taten bekannt haben, aber wie Frau Stobrawa seit 22 Jahren im Landtag sitzen, die Dreistigkeit besitzen, diesen Antrag zu unterschreiben. Damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet. Es macht mich fassungslos, wie die Linken die Dreistigkeit besitzen können, zu glauben, mit diesem gemeinsamen Antrag sei das Thema erledigt und sie müssten sich ihrer Verantwortung vor der Geschichte künftig nicht mehr stellen.

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Er hat es gut gemeint

Wie CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski in der Debatte um die Stasiverstrickung von Linke-Abgeordneten mit seinem Anliegen einer gemeinsamen Entschließung scheiterte

Hat er sich verhandelt? CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bei seiner Landtagsrede in der Vorwoche. Darunter der CDU-SPD-Linke-Antrag und Stobrawas Unterschrift. Foto: Simone Römhold; Repro: PNN

Potsdam – Es war ein überraschender Vorstoß, den der CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski am 17. Januar verkündete. Er wolle sich darum bemühen, dass der gesamte brandenburgische Landtag mit einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen auf den Bericht der sogenannten Poppe-Kommission reagiert, die bei fünf Parlamentariern Spitzeldienste für die Staatssicherheit festgestellt hatte. Als Dombrowski dies im Anschluss an eine CDU-Fraktionssitzung den Journalisten erklärte, sah sich die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig genötigt, auch noch darauf hinzuweisen, dass ihre Partei natürlich weiterhin an der von ihr formulierten Forderung festhalte, dass die belasteten Abgeordneten ihr Mandat zurückgeben. Ludwig forderte ein „Stasi-freies“ Parlament. Gut zwei Wochen später hat sie nun einen Text bekommen, der zwar auch die Unterschrift aller Stasi-Spitzel trägt, nicht aber die der Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen. Und sie sieht sich von der SPD gestreuten Gerüchten ausgesetzt, der von den Sozialdemokraten seit Langem herbeigeredete Aufstand gegen ihren angeblich unversöhnlichen Kurs habe endlich Gestalt angenommen – Dombrowski bereite einen Putsch vor.

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