Guter Rat ist teuer

Die Berliner Morgenpost berichtet

Brandenburgs Ex-Innenminister Rainer Speer nutzt nach seinem Ausscheiden aus der Politik seine Beziehungen im Land, um als Berater Geld zu seiner Pension von 3800 Euro monatlich hinzuzuverdienen.

Am Zug: Ex-Minister Rainer Speer arbeitet nach seinem Rückzug aus der Politik als Berater. Ein lukratives Geschäft

So wurde der 51-jährige Sozialdemokrat, der im September 2010 nach diversen Affären zurücktreten musste, vom Berliner Sozialkonzern Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) engagiert. Im Aufsichtsrat des EJF hat es allerdings Empörung ausgelöst, dass EJF-Chef Siegfried Dreusicke ausgerechnet seinen SPD-Parteifreund Speer angeheuert hat. Denn Speers Ruf ist nach seinem Rücktritt nicht der beste.

Der frühere Minister hatte zugeben müssen, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Weitere Vorwürfe bezogen sich auf sein mögliches Zutun bei der Verbeamtung seiner früheren Geliebten und auf Ungereimtheiten bei Immobiliengeschäften während seiner Zeit als Finanzminister (2004 bis 2009).

Zwei Beraterverträge für Speer

Der EJF-Vorstand hat im März und im Mai 2011 zwei Beraterverträge mit dem Ex-Minister für insgesamt 30 000 Euro Honorar unterschrieben. Speer erhält einmal 10 000 Euro, um bei der Realisierung eines Heimes für delinquente Kinder und kriminelle Jugendliche im Gutshof Johannesberg in der Gemeinde Rauen bei Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) zu helfen. Doch die Gemeinde sperrte sich dagegen, Berliner Problemkinder aufzunehmen. Anfang dieser Woche gab das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk nun seinen Rückzug von den Plänen bekannt. „In einer so angeheizten Atmosphäre könnten wir nicht gewährleisten, dass die uns anvertrauten Kinder und Jugendlichen in die Dorfgemeinschaft von Rauen integriert werden, hier zur Schule gehen und sich sicher fühlen können“, begründete EJf-Jugendhilfe-Referentin Sigrid Jordan-Nimsch, am Montag in Berlin den Schritt. In dem Gutshof in Rauen wollte ursprünglich die NPD ein Schulungszentrum einrichten.

Der zweite Auftrag Speers vom EJF bezieht sich auf den Landhof Liepe bei Eberswalde. „Der Berater begleitet die Entwicklung des Landhofes Liepe, insbesondere in den Themenfeldern deutsch-polnische Begegnungsstätte sowie Tourismus“, heißt es im Vertrag. Für seinen Einsatz über anderthalb Jahre bis Ende 2012 bekommt Speer von dem Sozialträger 20 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.

Weder Rainer Speer noch der EJF-Vorstand wollten sich auf Anfrage zu ihrer Geschäftsbeziehung äußern.

Im Aufsichtsrat der gemeinnützigen EJF AG kam die Berater-Auswahl des Vorstandschefs Dreusicke schlecht an. „Es gab heftige Proteste“, erinnert sich ein Mitglied des Kontrollgremiums. „Wir fragten, warum es denn ausgerechnet Herr Speer sein müsse.“ Die Antworten seien wenig befriedigend ausgefallen.

Es gehöre zu Dreusickes Stil, auch gestrauchelte Politiker als Berater an sich zu binden, sagt ein Mitarbeiter zur Causa Speer. Dreusicke selbst war neben seiner Tätigkeit als Chef des diakonischen Sozialunternehmens mit 3000 Mitarbeitern und 120 Millionen Euro Jahresumsatz als Anwalt beratend tätig. So half er auch einer Baufirma, die früher für das EJF einen millionenschweren Bauauftrag ausgeführt hatte. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ermittelt seit 2010 die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Dreusicke. Daneben kommt laut Staatsanwaltschaft auch eine Straftat der Untreue in Betracht.

Schon länger gärt es im EJF. Der Führungsstil Dreusickes ist umstritten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus dem EJF-Aufsichtsrat wird deswegen der als Nachfolger für den im Frühjahr aus Altersgründen ausscheidenden Dreusicke geholte Vorstand Burkhard Utecht das Unternehmen verlassen. Auch zu diesem Vorgang wollte sich die EJF-Sprecherin nicht äußern.

Kritik an Dreusicke

Im Aufsichtsrat ist die Kritik gegenüber Dreusicke in den vergangenen Monaten deutlich gewachsen. Es regt sich Widerstand gegen eine Führung, die nicht wenige als Alleinherrschaft des mittlerweile fast 70-Jährigen betrachten. Das Jugend- und Fürsorgewerk ist einer der größten sozialen Träger der Stadt und inzwischen auch in anderen Bundesländern sowie in Polen und Tschechien aktiv. Bekannt ist das EJF für seine Arbeit mit delinquenten Kindern und kriminellen Jugendlichen. Weiterhin betreibt das EJF Behindertenheime, Altenwohnheime und Kindertagesstätten.

Aber das EJF sollte noch größer werden. Inzwischen sieht man im Kontrollgremium die von Dreusicke gewünschte Fusion mit dem Evangelischen Johannesstift in Spandau sehr skeptisch. Ein Zusammengehen der beiden Träger würde den größten Sozialkonzern Berlins mit mehr als 6000 Mitarbeitern schaffen und die Marktmacht des Unternehmens gegenüber den Kostenträgern, die Behinderte, Pflegebedürftige oder delinquente Kinder unterbringen, deutlich steigern. Er halte das für keine gute Idee, sagte ein Aufsichtsrat, zumal das EJF immer noch mit den Folgen einer früheren Fusion mit dem Sozialträger Lazarus zu tun habe.

Im EJF ist nun verabredet, dass sich Vorstand und Aufsichtsrat Ende Februar zusammensetzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Es werde Wert darauf gelegt, dass der Name EJF erhalten bleibe.

Erhalten bleibt dem EJF auf jeden Fall sein bisheriger Chef Dreusicke. Denn der Vorstandschef der Aktiengesellschaft soll nach seinem Abschied aus dem Unternehmen Mitglied im exklusiven EJF-Verein werden, wo er bisher ebenfalls als Geschäftsführer amtiert.

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