Jeder fünfte LKA-Polizist war Stasi-Mitarbeiter

Etwa jeder fünfte Polizist bei Brandenburgs Landeskriminalamt (LKA) war Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes.

Potsdam (dpa/bb) Insgesamt seien es 87 von 445 Beschäftigten, wie das Potsdamer Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum antwortete. Es verweist dabei auf den Einigungsvertrag, demzufolge die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse gesetzmäßig mit dem Land fortgeführt worden seien. Dies habe auch für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gegolten.

Mit der Auflösung des MfS im Februar 1990 seien rund 220 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter nach Überprüfung durch die Runden Tische in die Volkspolizei auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg übernommen worden, heißt es in der Antwort des Ministeriums. Im Einzelnen setze sich heute die Gruppe früherer Mfs-Mitarbeiter beim LKA wie folgt zusammen: 45 Hauptamtliche, 22 IM, 16 Wehrdienstleistende und 2 Berufssoldaten; bei 2 weiteren Beschäftigten lägen Hinweise auf eine IM-Tätigkeit vor.

Laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung ermitteln elf frühere Stasi-Mitarbeiter beim LKA gegen organisierte Kriminalität, zwei davon als Kommissariatsleiter. «Während die Stasi-Opfer um jeden Cent Entschädigung kämpfen müssen, konnten die Stasi-Täter ihre Karrieren beim Landeskriminalamt Brandenburg fortsetzen», zitiert das Blatt Eichelbaum.

Erst vor kurzem hatte sich Innenminister Dietmar Woidke (SPD) im Landtag wegen der Beschäftigung von 17 früheren Stasi-Mitarbeitern in der Staatsschutz-Abteilung des Landeskriminalamtes rechtfertigen müssen, die 56 Bedienstete zählt. In einer gemeinsamen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss lehnte er eine Versetzung der belasteten Beamten ab. Sie arbeiteten seit 20 Jahren für das Land, und er habe keine Zweifel daran, dass sie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einträten, begründete er seine Haltung.

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