Große Anfrage: „Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte“

In der Plenardebatte am 25.04.2012 stand die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu „Umgehende Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer in Brandenburg und eine nachhaltige Vermittlung der DDR-Geschichte“ im Landtag Brandenburg auf der Tagesordnung.

Hier die Rede von Dieter Dombrowski stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Lesen Sie hier die Antwort der Landesregierung!

Advertisements

„Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit“

Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten

Eine Position von Linda Teuteberg, Landtagsabgeordnete der FDP

Foto: Karoline Wolf

„Aus Sicht der FDP geht der jüngste Kabinettsbeschluss der rot-roten Landesregierung zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nicht weit genug. Statt die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auszuschöpfen und die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ab der Besoldungsstufe A 9 bzw. der Entgeltgruppe E 9 zu überprüfen, schlägt Rot-Rot einen Weg ein, der uns nicht weit genug bringt. Wir wollen damit unsere Landesbeamten und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst keinesfalls unter einen Generalverdacht stellen. Im Gegenteil: Eine umfassende und konsequente Stasi-Überprüfung würde der großen Mehrheit der Bediensteten helfen, frei von jedem Verdacht arbeiten zu können. Die Landesregierung hat durch die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes die Chance bekommen, für Transparenz und Vertrauen in staatliche Institutionen zu sorgen. Rot-Rot ist jedoch dabei, diese Chance zu verspielen. Es ist nicht nur für die von der SED drangsalierten Menschen eine Zumutung, miterleben zu müssen, dass Dinge verschleiert werden. Wer vier frühere SED-Mitglieder im Kabinett hat, müsste bei der Überprüfung auf Vorbelastungen ganz vorne stehen. Aber so bleibt Brandenburg bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur in alter Tradition Schlusslicht nach Jahrzehnten der Untätigkeit.“

Brandenburg lehnt weitergehende Stasi-Überprüfung ab

Kein Generalverdacht gegen Bedienstete

(dpa) Potsdam – Der brandenburgische Landtag hat heute eine von der Opposition geforderte weitergehende Stasi-Überprüfung Landesbediensteter abgelehnt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatten eine solche Überprüfung für leitende Mitarbeiter in Ministerien und Behörden ab der Besoldungsgruppe A9 und Vergütungsgruppe E9 verlangt.

Sie begründeten dies unter anderem mit neu aufgedeckten Stasi-Fällen der jüngsten Vergangenheit und beriefen sich auf das novellierte Stasi-Unterlagengesetz.

Staatskanzlei-Chef Albrecht Gerber wies in der Debatte den Vorstoß zurück. Die Regierung hege keinen Generalverdacht gegen Bedienstete und lehne eine Regelanfrage ab, sagte er.

Lesen Sie hier den Antrag der CDU!

Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen. „Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft“ weiterlesen

„Gerade,klare Menschen wärn ein schönes Ziel. Leute ohne Rückgrat haben wir schon zuviel.“

Bild des Tages: Der Mann, der es wagt, mit den Machthabern der DDR und deren Schild und Schwert, der Stasi,  zu regieren, versucht sich wieder in Versöhnung. Diese geht nur, wenn Platzeck mit den Schergen des SED-Regimes bricht!

Platzeck mit den ehemaligen Häftlingen Friedrich Klausch und Peter Seele. Foto: PNN

Bachmann: „Man darf sich nur nicht zum Opfer machen lassen!“

Wir reden im Zusammenhang mit Diktaturen immer wieder von Opfern. Zu Recht. Es gab unzählige und deren Schicksale sind teilweise bis heute nicht ansprechend anerkannt.

Robert Bachmann

So hat man heute auch wieder vor der Gedenkstätte in der Leistikowstraße demonstriert und um eine angemessene Würdigung derer gebeten, die unter der kommunistischen Diktatur der DDR in eben jener Leistikowstaße einsaßen und die ihr Schicksal nicht angemessen dargestellt sehen.

Ich mag den Begriff Opfer nicht mehr verwenden, er hat etwas Unterwürfiges. Mit Unterwürfigkeit haben die Schicksale dieser Menschen nichts zu tun. Sie haben aufbegehrt und wurden dafür bestraft. Zu Unrecht. Für mich sind es Widerständler. „Bachmann: „Man darf sich nur nicht zum Opfer machen lassen!““ weiterlesen