Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

Das rot-rote Kabinett hat sich auf eine einheitliche Stasi-Überprüfung von Landesbeamten geeinigt. Vor der Amtsübernahme sollen sie künftig auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit überprüft werden, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Damit nutze die Landesregierung das zu Jahresbeginn geänderte Stasiunterlagengesetz, hieß es. Brandenburg sei das erste ostdeutsche Bundesland, das sich auf eine einheitliche Anwendung der erweiterten Regelungen verständige. CDU und Grünen geht die Regelung dennoch nicht weit genug.

Axel Vogel

(dapd) Die Überprüfung gilt für Minister, Staatssekretäre sowie politische Beamte, aber auch für Beamte, Richter oder andere Beschäftigte, die erstmalig die Leitung einer Behörde, eines Gerichts oder eines Landesbetriebs übernehmen. Auch Landesbeamte mit einer besonderen Vertrauensstellung oder besonderer öffentlicher Verantwortung dürfen künftig anlassbezogen geprüft werden. Gleiches gilt für Fälle, in denen neue Tatsachen den Verdacht einer früheren Stasi-Tätigkeit nahelegen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezeichnete die neuen Regelungen als nicht ausreichend. Seine Fraktion hatte eine einmalige Überprüfung der bestehenden Leitungsebene der Ministerien bis hinunter auf Referatsleiterebene gefordert. „Die Aufklärung von IM-Fällen in herausgehobenen Funktionen der Landesbehörden wird damit weiter den Medien überlassen“, sagte er.

Danny Eichelbaum

CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum kritisierte den Kabinettsbeschluss ebenfalls. Seine Fraktion fordere eine generelle Überprüfung von Landesbediensteten ab der Besoldungsstufe A 9, sagte er. Die von Rot-Rot vorgestellte Regelung entspreche eben nicht dem Stasiunterlagengesetz, weil sie eine verdachtsunabhängige Prüfung ausschließe, sagte er auf Anfrage. Er gehe davon aus, dass die Landesregierung noch „schwarze Schafe“ in den Ministerien vermute und sich einer vollständigen Überprüfung deshalb verweigere.

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verwies darauf, dass seit der Deutschen Einheit über 20 Jahre vergangen seien. „Überzogene Vorstellungen, die alle Beschäftigten ohne Anlass einer Überprüfung unterziehen wollen, halte ich im Jahr 2012 weder für sachgerecht noch für verhältnismäßig.“ Die neuen Überprüfungsgrundsätze zeichneten sich durch „Augenmaß und Verhältnismäßigkeit“ aus.

In Brandenburg waren in den vergangenen Monaten immer wieder Stasi-Fälle in der Landesverwaltung ans Licht gekommen. Erst vor wenigen Wochen wurde etwa bekannt, dass eine stasibelastete Referatsleiterin im Sozialministerium trotz falscher Angaben bei der Übernahme in den Landesdienst Karriere machen konnte.

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Ein Kommentar zu „Stasi-Vergangenheit von Brandenburger Landesbeamten wird vor Einstellung geprüft

  1. Wer prüft die Prüfer?
    So so, telefonisch abgesagt und Ausweise hingehalten haben sie auch !? Nein, Ihnen wird noch einfallen, daß Sie in einem verwanzten Stasidurchgangsheim gearbeitet haben. Aber natürlich erst wenn ehemalige Heimkinder Sie wiedererkennen könnten, Frau Poppe!

    Ich war gerade ohne Arbeit. Später wurde ich an zwei Herren verwiesen, die noch ein Gespräch mit mir führen wollten. Die zeigten ihre Ausweise von der Staatssicherheit und konfrontierten mich mit der Legende, ein westlicher Geheimdienst sammle Daten über mich. Das machten sie so glaubhaft, dass ich mir nicht sicher war, ob es nicht vielleicht doch stimmt. Deswegen habe ich nicht gleich nein gesagt und einem zweiten Treffen zugestimmt. Und dann? Ich sollte eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen und sie wurden sehr ärgerlich, als ich das ablehnte. Glücklicherweise wusste ich von Freunden, dass man auf keinen Fall etwas unterschreiben darf. Ich habe dann sofort überall herumerzählt, dass die Stasi mich zu gewinnen versucht und das zweite Treffen telefonisch abgesagt 🙂

    http://www.berliner-zeitung.de/archiv/sie-war-buergerrechtlerin–stasi-opfer-und-mitglied-der-ersten-frei-gewaehlten-volkskammer–nun–20-jahre-spaeter–soll-ulrike-poppe-die-menschen-im-land-brandenburg-dazu-bringen–sich-ihrer-vergangenheit-zu-s-haben-sie-gerne-in-der-ddr-gelebt–frau-poppe-,10810590,10718306.html

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