Frau Melior, Sie spielen ein böses Spiel!

Nachdem nun mal wieder ein Protagonist der SED aufgedeckt wurde, der für die Stasi tätig war, versteigt sich die SPD wieder einmal in unerträgliche Rechtfertigungen.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Dr. Thomas Falkner wurde die Tätigkeit als IM der Stasi nachgewiesen. Ein Mann, der in der Enquete-Kommission saß und sich der Aufarbeitung eben jener Diktatur widmen sollte, der er doch so sehr selbst anhing. Hatte er sich in der Kommission im Jahre 2011 selbst noch so vorgestellt, dass er als junger Mann „Erfahrung mit der Staatssicherheit“ hatte, gibt es seit einigen Tagen von ihm ein angebliches Schriftstück aus dem November 2009. Aus der Zeit, als mehrere Landtagsabgeordnete der Zusammenarbeit mit dem MfS überführt wurden. Darin ist dann aber die Rede von Treffen in konspirativen Wohnungen, von Reisen in den Westen – sogar unter falscher Identität-­ und von Geheimhaltungsverpflichtungen. „Frau Melior, Sie spielen ein böses Spiel!“ weiterlesen

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Kritik an Falkners Rolle in Enquete

Die Stasi-Vorwürfe gegen den Vorstandsreferenten der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Falkner, haben ein Nachspiel.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski will auf der heutigen Sitzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur Protest gegen das Verhalten der Linken einlegen. Auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg und Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderten Aufklärung.

Wie berichtet, war der Vorstandsreferent der Linksfraktion Thomas Falkner Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der DDR- Staatssicherheit – Deckname „Poet“. Der Vordenker der Brandenburger Linken und Vertraute von Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die selber IM war, hatte seine Stasi-Mitarbeit zwar parteiintern offenbart, aber bis zu PNN-Recherchen nicht öffentlich gemacht. Am Dienstag räumte er auf Anfrage ein, von 1980 bis 1986 mit der Stasi „kooperiert“, die Zusammenarbeit aber beendet zu haben, wobei sich in den Stasi-Akten kein Hinweis auf ein Ende der Zusammenarbeit bis 1989 findet.

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Rainer Genilke: Platzeck muss zu geheimen BER-Absprachen Stellung nehmen

Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:

Rainer Genilke

„Wir verlangen von Platzeck eine unverzügliche Erklärung zu den geheimen BER-Absprachen seines Freundes Speer. Platzecks Landesregierung hat nicht nur schlampig die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft überwacht, sondern offenkundig mit möglichen Geschäftspartnern gemauschelt.

Platzeck muss den Verdacht ausräumen, dass seine Landesregierung käuflich sein könnte. „Rainer Genilke: Platzeck muss zu geheimen BER-Absprachen Stellung nehmen“ weiterlesen

Grüne: „Offensichtliche Schlamperei großen Stils“

Grüne dringen auf lückenlose Aufklärung

Cornelia Behm

(dapd) Eine „offensichtliche Schlamperei großen Stils“ hat nach Ansicht der Grünen im Bundestag zur Verschiebung der Inbetriebnahme des neuen Berliner Hauptstadtflughafens geführt. Die Absage der zunächst für 3. Juni geplanten Eröffnung sei nicht die Folge kurzfristig aufgetretener Probleme, sondern eine Notbremse für Schlampereien bei Planung, Bau und Controlling, sagte die brandenburgische Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm am Donnerstag.

Am Mittwoch war im Verkehrsausschuss des Bundestags bekanntgeworden, dass das Flughafenmanagement schon im Dezember von Problemen mit dem Brandschutz im Terminal wusste. Erst am 8. Mai jedoch sagte die Flughafengesellschaft den Eröffnungstermin ab. „Grüne: „Offensichtliche Schlamperei großen Stils““ weiterlesen

„Er ist einer der Saubersten”

Brandenburgische Linksfraktion hält an Referenten fest

(dpa) Potsdam – Die brandenburgische Landtagsfraktion der Linken sieht nach den jüngsten Stasi-Vorwürfen gegen ihren Referenten Thomas Falkner keinen Anlass für Konsequenzen. Falkner sei immer offen mit seiner Vergangenheit und „gebrochenen Biografie” umgegangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke heute der Nachrichtenagentur dpa.

Der Referent arbeitet – mit Unterbrechungen – seit 1994 für die Fraktion. Er hatte nach eigenem Eingeständnis von 1980 bis 1986 Kontakt zu Mitarbeitern des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Diese Phase sei ihm als „Anwerbe- und Ausbildungsvorgang” für die Hauptabteilung Aufklärung dargestellt worden. Er habe sie schließlich selbst beendet. „„Er ist einer der Saubersten”“ weiterlesen

Der „Poet“ in der Enquete

So stellte sich Dr. Thomas Falkner, heute enttarnt als IM „Poet“, in der 11. Sitzung der Enquete-Kommission am 24. Juni 2011 vor:

Thomas Falkner. Foto: Promo

 „Ich bin tätig für DIE LINKE und Jahrgang 1957. Habe also eigentlich am meisten zu erzählen. Mein Leben begann in der DDR. Ich bin von Hause aus Journalist. Ich bin mit 18 Jahren in die SED eingetreten. Ich hatte eine Phase, wie man vermuten kann, – denn das journalistische Studium war in Leipzig bei einem hinreichend zeitgeschichtlich bekannten Institut – einer ausgesprochen engen Systemnähe. Die dann doch relativ schnell zur Desillusionierung führte, was man machen kann. Etwa Mitte der achtziger Jahre war für mich der Punkt eingetreten, nach sehr starken politischen Auseinandersetzungen um meine Dissertation, nach Erfahrung auch mit der Staatssicherheit, und zwar von der Frage her, ob man für sie arbeiten soll oder nicht, dass vieles, was man sich als junger Mensch von einem sozialistischen Staat erträumt nicht geht. Dann eine Phase in der zweiten Hälfte der 80er Jahre unter dem Eindruck von Gorbatschow und Perestroika als Rundfunkjournalist, die dann in politisches Engagement mündete: die Gründung einer Plattform innerhalb der SED im Herbst 1989. „Der „Poet“ in der Enquete“ weiterlesen

Vordenker der Linke war Stasi-IM

Stasi-Debatte

Thomas Falkner saß mit Fraktionschefin Kerstin Kaiser in der SED-Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur DDR-Aufarbeitung. Bisher schwieg er öffentlich dazu, nun räumt er eine Kooperation mit der Staatssicherheit ein.

Thomas Falkner. Foto: Promo

Potsdam – Nach Recherchen der PNN und des RBB-Politikmagazins „Klartext“ war der Referent und Vertraute der Linke-Fraktionschefin im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit der DDR: Thomas Falkner, der maßgeblich im Auftrag der Landtagsfraktion am aktuellen Leitbild der Landespartei schrieb. Laut Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), die dem Politikmagazin vorliegen, soll der 55-jährige Falkner bis 1989 unter dem Decknamen „IM Poet“ für die Abteilung XV und die Abteilung XX des MfS aktiv tätig gewesen sein. Falkner gilt als intellektueller Vordenker der Linken in Brandenburg.

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Man beachte bitte auch den Kommmentar von Thomas Falkner am 27.07.2011 in den PNN!