Dombrowski: „Ein Zustimmen zur Kenntnis war nicht möglich“

Stasi-Koalition nimmt Poppes Bericht lediglich nur zur Kenntnis

Regierung und Parlament loben die Arbeit der vor gut zwei Jahren eingesetzten brandenburgischen Diktaturbeauftragten. Ulrike Poppe und ihre Mitarbeiter leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, sagten Sprecher der Fraktionen am Donnerstag im Landtag. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) hob die Bildungsarbeit Poppes mit Kindern und Jugendlichen hervor.

Ulrike Poppe

(dapd) Poppe hatte im März ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin hatte sie weitere Anstrengungen der Regierung bei der Aufklärung von Stasi-Fällen im öffentlichen Dienst angemahnt. Nachholbedarf sehe sie auch bei der Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur.

In den vergangenen zwei Jahren holten sich fast 2.000 Menschen Rat bei der Diktaturbeauftragten. Allein 700 wandten sich wegen gesundheitlicher Folgeschäden nach Haftzeiten oder Heimaufenthalten in der DDR an ihre Behörde.

Brandenburg hatte bis 2009 als einziges ostdeutsches Bundesland keinen Stasi-Beauftragten. Seit der Bildung der ersten rot-roten Landesregierung im Herbst 2009 wird immer wieder heftig um einstige Stasi-Leute in Politik und Verwaltung gestritten. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski kritisierte, die rot-rote Koalition sei noch immer nicht bereit, sich bei den Opfern dafür zu entschuldigen, dass sie mehr als zwei Jahrzehnte auf eine eigene Beauftragte warten mussten.

Münch sagte, die Aufgabe der Diktaturbeauftragten gehe weit über das Stasi-Unterlagengesetz hinaus. Sie berate Verfolgungsopfer und kläre über die Wirkungsweisen der Staatssicherheit auf. Der Bericht Poppes mache deutlich, dass Aufarbeitung auch Biografiearbeit sei. Das bringe Leid, Schuld und Scham zutage, fördere aber zugleich Einsichten über Freiheit und Demokratie.

Die anonymisierten Schicksale von Bürgern machten betroffen und nachdenklich, ergänzte die Ministerin. Die Landesregierung habe erste Schritte für einen besseren Umgang mit Opfern der SED-Diktatur sowie zur Aufarbeitung und Vermittlung von DDR-Geschichte getan. „Aber wir wissen auch: es liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte die SPD-Politikerin. Die Hinweise und Anregungen Poppes nehme die Regierung sehr ernst.

Aufarbeitung bedeute für Poppe vor allem auch Bildungsarbeit, lobte Münch. Dabei werde immer der regionale Bezug gesucht. Es gebe Freiraum für eigenes Denken und eigene Urteile. In der Auseinandersetzung mit den Freiheitsbeschränkungen in der kommunistischen Diktatur lernten junge Menschen den Wert der Demokratie schätzen.

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