So wie der kleine Vogel singt …

Vogelsänger will OVG-Urteil zum Schallschutz umsetzen

Potsdam (dapd-bln). Der juristische Streit um den Schallschutz für Anwohner des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld geht weiter. Das brandenburgische Infrastrukturministerium übermittelte der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) am Montag eine Verfügung. Demnach müsse die FBB den im Juni vom Oberverwaltungsgericht (OVG) festgesetzten Schallschutz umsetzen, sagte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) in Potsdam. Flughafensprecher Ralf Kunkel reagierte umgehend und kündigte eine Klage gegen die Verfügung an.

Das OVG hatte Mitte Juni Klagen von Anwohnern stattgegeben und das Infrastrukturministerium zur Durchsetzung eines besseren Schallschutzes verpflichtet. Bislang habe die FBB die Lärmschutz-Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss „systematisch verfehlt“. In Wohnräumen dürfe am Tage bei geschlossenen Fenstern nie der Lärmpegel von 55 Dezibel überschritten werden. Der von der FBB bislang angebotene Schallschutz bleibe hinter diesem Schutzziel zurück und beruhe auf der falschen Annahme, dass der Maximalpegel von 55 Dezibel bis zu sechsmal am Tag überschritten werden darf.

Kunkel sagte auf dapd-Anfrage, die FBB halte an ihrer Auffassung fest. Der vom Gericht verlangte Schallschutz sei nicht umsetzbar, weil ein Großteil der Häuser im Umfeld des neuen Flughafens gar nicht dafür geeignet wäre. In diesen Fällen seien dann nur noch Entschädigungen möglich. Kunkel unterstrich: „Es geht hier nicht um einen guten oder schlechten Schallschutz. Es geht um einen vernünftigen Schallschutz, der technisch realisierbar ist.“

Das Infrastrukturministerium hatte bislang die Auffassung vertreten, dass der Maximalpegel von 55 Dezibel in den sechs verkehrsreichsten Monaten im Schnitt täglich weniger als einmal täglich überschritten werden darf. Demnach wäre an bis zu 179 von 180 verkehrsreichsten Tagen durchschnittlich je eine Überschreitung möglich gewesen.

Staatssekretär Rainer Bretschneider sagte jedoch, mit dem OVG-Beschluss sei eine neue Situation entstanden. Das Ministerium halte sich an die Entscheidung und werde sie wenn nötig mit Zwangsmitteln durchsetzen. Allerdings gebe es gegen die Verfügung Rechtsmittel, und davon werde die FBB nach einem Beschluss des Aufsichtsrats Gebrauch machen.

Laut Bretschneider muss sich das Infrastrukturministerium auch mit dem sogenannten Klarstellungsantrag der FBB zum Planfeststellungsbeschluss auseinandersetzen. Der Antrag wolle zwar Fragen zum Schallschutz „klarstellen“, laufe aber auf neue Regelungen hinaus. Die FBB wolle durchsetzen, dass sechsmal am Tag der Pegel von 55 Dezibel überschritten werden darf.

Jetzt jedoch sei die FBB erst einmal an den Gerichtsbeschluss gebunden, stellte Bretschneider klar und mahnte zügige Lösungen an. Die FBB müsse den „Friedensschluss“ mit den Anwohnern suchen. Den Bürgern müsse ein anständiges Angebot unterbreitet werden. Betroffen seien im sogenannten Tagschutzgebiet Bewohner von rund 14.000 Wohnungen.

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