Den Ball flach halten

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Saskia Ludwig hat einen Beitrag in der Zeitung „Junge Freiheit“ veröffentlicht. Der Aufschrei in der brandenburgischen Politik ist groß. Frau Ludwig übt Kritik an der Presselandschaft und deren Umgang mit der noch gar nicht so weit entfernten Diktatur DDR. Und sie glaubt, dass sich einige Pressevertreter eher inhaltlich der rot-roten Regierung Platzeck nahe fühlen und die Situation im Lande nicht realistisch darstellen.  Noch dazu sieht sie sich gezwungen das Erbe des ehemaligen Vorsitzenden der CDU Brandenburgs,  Jörg Schönbohm, zu verteidigen: „Gegen die Täter der SED-Diktatur, die bis heute in Brandenburg an den Hebeln der Macht sitzen“

Journalistenschelte ist immer gefährlich. Sie wird oftmals pauschal verstanden, muss aber unter den konkreten Bedingungen im Land Brandenburg differenziert betrachtet werden. Jene, die Frau Ludwig meint, werden es verstanden haben. Und die, die nicht gemeint sind, wissen auch, dass die Kritik sie nicht betrifft.

Die Junge Freiheit ist sicher ein Blatt, das man kritisch betrachten kann. Da gehe ich vollkommen mit. Man darf aber nicht einerseits die Kritik Ludwigs in diesem Blatt als no go darstellen und andererseits ihre Äußerungen als Kritik an der Pressefreiheit darstellen.

Und man darf nicht vergessen. Der Herr Ministerpräsident Platzeck , der mit ehemaligen Stasi-Leuten und SED-Granden regiert, scheut sich auch nicht dem Neuen Deutschland, der kommunistischen Tageszeitung, der Zeitung der ehemaligen SED, der Zeitung der Machthaber der SED-Diktatur, Interviews zu geben.

Also schön den Ball flach halten und sich selbst mal hinterfragen.

Empörung über Brandenburgs CDU-Chefin

Medienschelte und Hetzvorwürfe: Ludwig meldet sich in rechtem Blatt aus Mutterschutz zurück / Journalistenverein weist Vorwurf der SPD-gesteuerten Berichterstattung über Schönbohm zurückParteiübergreifende Verständnis

Dr. Saskia Ludwig

Potsdam – Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig hat sich mit einem Paukenschlag aus dem Mutterschutz zurückgemeldet: In einem Gastbeitrag für die rechtskonservative Zeitung „Junge Freiheit“ wirft sie Teilen der brandenburgischen Medien und der SPD eine gelenkte und teils bewusst falsche Berichterstattung vor. Damit sorgte sie am Donnerstag außerhalb ihrer Partei im politischen Potsdam parteiübergreifend für Empörung. Zudem zog sie sich den Protest der Landespressekonferenz Brandenburg zu. CDU- Generalssekretär Dieter Dombrowski nannte die Tatsache, dass Ludwig den konservativen Schönbohm in einer konservativen Zeitung würdigt, angemessen. Den Inhalt selbst kommentierte er nicht. Er verwies nur darauf, dass es sich um einen persönlichen Beitrag seiner Partei- und Fraktionschefin handelt.

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Privatisierung der Brandenburgischen Boden in der Kritik

Nach Sichtung von Unterlagen zur Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erhebt der CDU-Politiker Dierk Homeyer schwere Vorwürfe gegen das Land. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre sprach am Dienstag von einem „großen Schleiertanz“ und einer „politischen Posse“. Das werde seine Fraktion belegen.

Dierk Homeyer

(dapd) Der Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes Brandenburg. Dabei geht es insbesondere um die Privatisierung der für die Verwertung von Militärliegenschaften zuständigen BBG im Jahr 2006 sowie den Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG im Jahr 2007. Beide Geschäfte sollen zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt worden sein. „Privatisierung der Brandenburgischen Boden in der Kritik“ weiterlesen

Gefangener aus offenem Vollzug der JVA Wriezen geflüchtet

Eichelbaum: „Schöneburgs romantisches Strafliberalisierungsprogramm wird durch die Realität eingeholt“

Danny Eichelbaum

(dapd)Ein 21-jähriger Strafgefangener der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wriezen (Landkreis Märkisch-Oderland) ist geflüchtet. Bei der Rückverlegung vom offenen in den geschlossenen Vollzug sei der Mann am Montag durch ein offenes Fenster entwichen, teilte das Justizministerium am Dienstag in Potsdam mit. Eine Verfolgung blieb erfolglos. Die Polizei fahndet seither nach dem Gefangenen. Das Ministerium prüft, ob sich Justizbeschäftigte falsch verhielten.

Der 21-Jährige saß den Angaben zufolge wegen Mordes und Körperverletzung ein. Er war seit Oktober 2007 zunächst in Untersuchungshaft und ab Mai 2008 in Jugendstrafhaft, die er bis Oktober 2015 zu verbüßen hat. Aufgrund einer positiven Prognose sei ihm eine vorzeitige Entlassung im Juli 2013 in Aussicht gestellt worden. „Gefangener aus offenem Vollzug der JVA Wriezen geflüchtet“ weiterlesen

Wähler sehen Schuld bei Platzeck

Umfrage für die CDU: Regierungschef wird für Debakel verantwortlich gemacht. SPD bleibt vorn.

Potsdam – Wegen des Debakels um den Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld muss Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit Einbußen bei den Wählern rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, geben 67 Prozent der Brandenburger dem Regierungschef eine große oder sehr große Mitverantwortung für die Probleme beim Bau und bei der Finanzierung des neuen Flughafens. „Bild“ beruft sich auf eine repräsentative Umfrage des Hamburger Marktforschungs-Instituts GMS, das vergangene Woche im Auftrag der CDU 1006 Brandenburger befragt hat.

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Eichelbaum: „Das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands“

Die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft soll verbessert werden. Dazu will Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unter anderem Lockerungen für die Gefangenen durchsetzen und das Therapieangebot ausweiten.

Danny Eichelbaum

(dapd) Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministers hervor. „Die Zeit im Vollzug soll genutzt werden, um den Häftling zu einem verantwortungsvollen Leben ohne Straftaten zu befähigen“, sagte Schöneburg.

Massive Kritik kommt von der CDU. Die geplanten Änderungen gefährdeten die Sicherheit der Bevölkerung, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Freitag.

Schöneburg betonte, die Resozialisierung solle nicht erst beginnen, wenn der Entlassungstermin am Firmament erscheint. „Eichelbaum: „Das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands““ weiterlesen

Wer soll zukünftig TV in Potsdam betreiben?

Der als Potsdam-TV bekannte Stadtsender wurde bislang als Tochtergesellschaft der PNN betrieben. Kürzlich ist bekannt geworden, dass die Gesellschaft verkauft wurde. Neuer Betreiber wird die evangelische Hoffbauer-Stiftung sein.
Nun gibt es aber noch ein zweites Unternehmen, das bereits TV in Potsdam macht. Der frühere Chefredakteur von Potsdam-TV (2008-2011) hat Potsdameins gegründet, das mit entsprechender Erfahrung und Kompetenz auftritt.

Letztlich ist aber Voraussetzung für den Sendebetrieb die Sendelizenz. Es gibt nur eine – sie wird von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg durch eine Ausschreibung vergeben.
Beide Unternehmen haben sich um die Vergabe der Lizenz beworben.
Mit einer Entscheidung wird am 28. August 2012 gerechnet.

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Bitte wählen Sie den Bewerber, der Ihrer Meinung nach am Besten unabhängig und objektiv mit dem Medium TV in und aus der Stadt berichten soll. Wer ist Ihr Favorit?

Wer soll zukünftig einen TV-Sender in Potsdam betreiben?

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