Eichelbaum: „Das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands“

Die Wiedereingliederung von Strafgefangenen in die Gesellschaft soll verbessert werden. Dazu will Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) unter anderem Lockerungen für die Gefangenen durchsetzen und das Therapieangebot ausweiten.

Danny Eichelbaum

(dapd) Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministers hervor. „Die Zeit im Vollzug soll genutzt werden, um den Häftling zu einem verantwortungsvollen Leben ohne Straftaten zu befähigen“, sagte Schöneburg.

Massive Kritik kommt von der CDU. Die geplanten Änderungen gefährdeten die Sicherheit der Bevölkerung, sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Freitag.

Schöneburg betonte, die Resozialisierung solle nicht erst beginnen, wenn der Entlassungstermin am Firmament erscheint. Spätestens nach acht Wochen müsse ein „Vollzugsplan“ für den Häftling feststehen. Dabei sollte bei Haftstrafen von bis zu zwei Jahren durchgängig ein Bewährungshelfer einbezogen werden, bei längeren Haftstrafen spätestens ein Jahr vor der Entlassung.

Zudem will Schöneburg die Mindestbesuchsdauer von einer auf vier Stunden monatlich erhöhen, bei Jugendlichen von vier auf sechs Stunden. Auch will er die Gefangenen weniger in Einzelhaft, sondern verstärkt in Wohngruppen unterbringen. Damit solle die Eigenverantwortung gestärkt werden, sagte er.

Auch die bislang geltende Arbeitspflicht soll nach dem Willen des Ministers abgeschafft werden. So könnte es künftig möglich sein, auch Therapiestunden oder Qualifizierungsmaßnahmen als Arbeitszeit anzurechnen. „Dies wird wie die Arbeit mit Entgelt verknüpft, sodass denjenigen, die etwa eine Therapie machen, nicht im Nachteil sind.“

Sollte das Gesetz in Kraft treten, hätte Brandenburg das täterfreundlichste Vollzugsgesetz Deutschlands, kritisierte CDU-Rechtsexperte Eichelbaum. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass Vollzugslockerungen zu mehr Gefängnisausbrüchen führten. Der Entwurf sehe vor, dass auch zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene künftig nicht erst nach zehn Jahren, sondern sofort Hafturlaub beantragen könnten. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer“, sagte Eichelbaum.

„Die Vermeidung neuer Opfer ist für uns oberstes Gebot“, unterstrich auch der Pressesprecher der SPD-Fraktion, Matthias Beigel. Allerdings dürfe nicht – wie von der CDU betrieben – Resozialisierung und Opferschutz gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD-Fraktion werde den Entwurf in den nächsten Monaten intensiv beraten. „Dabei werden wir auch kritisch überprüfen, wie weit Vollzugslockerungen im Einzelfall gehen können oder mit der Würde der Opfer unvereinbar sind.“

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