Privatisierung der Brandenburgischen Boden in der Kritik

Nach Sichtung von Unterlagen zur Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erhebt der CDU-Politiker Dierk Homeyer schwere Vorwürfe gegen das Land. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre sprach am Dienstag von einem „großen Schleiertanz“ und einer „politischen Posse“. Das werde seine Fraktion belegen.

Dierk Homeyer

(dapd) Der Untersuchungsausschuss beleuchtet umstrittene Immobiliengeschäfte des Landes Brandenburg. Dabei geht es insbesondere um die Privatisierung der für die Verwertung von Militärliegenschaften zuständigen BBG im Jahr 2006 sowie den Verkauf der Potsdamer Krampnitz-Kasernen durch die BBG im Jahr 2007. Beide Geschäfte sollen zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt worden sein.

Finanzminister war damals der SPD-Politiker Rainer Speer, der gemeinsam mit BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek im Vorstand eines Fußballvereins saß. Sowohl Speer als auch Marczinek sollten als Zeugen im Ausschuss vernommen werden, sagte Homeyer. Zudem sollten sieben weitere Personen zum Komplex BBG-Privatisierung befragt werden. Er rechne damit, dass das Thema ab Januar behandelt werde. Bis dahin könnten die Untersuchungen zum Krampnitz-Verkauf abgeschlossen werden.

Homeyer sagte, er habe in der parlamentarischen Sommerpause die Akten zur BBG-Privatisierung studiert. Aus dem Unterlagen gehe hervor, dass Marczinek als Geschäftsführer der Firma TVF Altwert vor der Ausschreibung der BBG Einblick in deren Bücher bekommen habe. „Er hatte damit einen unglaublichen Wissensvorsprung gegenüber den Mitbewerbern im Ausschreibungsverfahren“, kritisierte Homeyer.

Bis Marczinek ins Spiel gekommen sei, habe das Land die BBG eigentlich in die Liquidation schicken wollen. Dann jedoch sei plötzlich ein Fahrplan zur Privatisierung aufgestellt worden. Zwar habe die Ausschreibung nach außen hin einen rechtsstaatlichen Anschein erweckt, jedoch sei in dem Verfahren Marczinek bevorzugt worden. Der Verkauf der BBG an die TVF sei für Marczinek wie ein Lottogewinn gewesen, denn er habe über einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Einnahmen von bis zu 3,3 Millionen Euro pro Jahr erzielt.

Merkwürdig ist aus Sicht von Homeyer auch, dass nur drei Tage vor dem Verkauf der BBG zwei namhafte Gesellschafter aus der TVF Altwert ausgestiegen sind. Damit sei die BBG allein an Marczinek verkauft worden, dessen Bonität habe aber niemand geprüft. Auch die beiden früheren Gesellschafter sollten im Ausschuss befragt werden.

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