Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.

Was ist los im Lande Brandenburg? Was ist los mit der Opposition? Immer mehr Zerwürfnisse treten derzeit an den Tag. Angefangen mit der Entmachtung Saskia Ludwigs, über den Ausstieg Sabine Niels´aus der Fraktion der Grünen im Landtag, bis zum derzeitigen Eklat in der FDP über die Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg.

Eines ist allen drei Geschehnissen gemein. Eigenständig denkende Abgeordnete, die sich in Führungspositionen in Fraktion und Partei befinden oder befanden, sollen in der Zukunft in der Politik keine Rolle mehr spielen. Die Intention der Parteioberen scheint klar. Es geht um eine mögliche Regierungsbeteiligung unter einem sogenannten Sozialdemokraten Platzeck. Da passen bestimmte Positionen nicht mehr ins Bild. Sabine Niels hat sich selbst entfernt, die beiden anderen Protagonistinnen wurden bzw. werden derzeit demontiert.

Linda Teuteberg ließ sich noch dazu verleiten zum Potsdamer MauerVerLauf, sogar in trauter Gemeinsamkeit mit dem Ministerpräsidenten aufzutreten. Die Demonstranten gegen Rot-Rot in Brandenburg, mit denen sie zuvor noch regelmäßig auftrat, ignorierte sie auf dieser Veranstaltung. Erste Erscheinungen von Machthörigkeit. Dagegen Niels und Ludwig, die ihre Standpunkte immer vertraten.

Festzustellen ist nur, dass CDU, Bündnisgrüne und FDP nach über 30-monatiger hoch zu schätzender Oppositionsarbeit, plötzlich die Richtung wechseln. Das ist wenig glaubhaft und auch wohl kaum von Erfolg gekrönt. Fraglich ist dabei auch, welche Meinung denn nun die ehrliche Meinung dieser Parteien ist. Was kann man ihnen abnehmen? Wofür stehen sie? War die Auseinandersetzung mit der problematischen Situation Brandenburgs bzgl. der Vergangenheitsaufarbeitung nur eine Episode? Gilt es jetzt, ohne Wenn und Aber an die Macht zu kommen?

Die Opposition sollte sich besinnen. An der Macht ist eine Regierung aus SPD , ehemaliger SED und Stasi-Leuten. Opposition heißt angreifen, nicht kuscheln.

Sich jetzt zu zerlegen, stärkt die Position Platzecks. Und zwei Parteien prophezeie ich hier schon, sollten sie diese Politik fortsetzen, der Einzug in den nächsten Landtag ist mehr als ungewiss.

Weichgespülte Partei-Vordere sind kein Ansatz für eine Oppositions-Politik im Land Brandenburg.

Kantige Köpfe nach vorn. Meinung ist gefragt. Keine Beyers und Schieracks, die  nur Beliebigkeit darstellen.

Robert Bachmann

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Einer lügt

Zur FDP-Krise kommt noch ein Verdacht: Hat die Potsdamer Partei die Landesspitze falsch über die Pläne einer Kandidatin informiert?

Potsdam – Die Kriegserklärung kam per SMS und stürzte die brandenburgische FDP binnen 24 Stunden ins totale Chaos: Am Sonntagnachmittag hatte FDP-Landeschef Gregor Beyer eine Kurznachricht auf das Handy seiner Vize-Landeschefin und Abgeordnetenkollegin Linda Teuteberg geschickt. Inhalt: Er habe kein Vertrauen mehr zu ihr und sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit. Er werde eine Entscheidung herbeiführen – in Parteispitze und Fraktion. So oder so. Er werfe Teuteberg vor, Interna aus der Partei nach außen zu tragen und zu intrigieren. So erzählt es Beyer. Teuteberg selbst schweigt zu dem Vorgang, weil sie sich auf ihre Examensprüfung konzentrieren wolle. Beyer will, dass sie sich in Partei und Fraktion erklärt.

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Reiche gewinnt: 223:184 – Der Kampf ist entschieden

Kampfkandidatur zwischen Katherina Reiche und Saskia Ludwig

Die Veranstaltung zur Abstimmung über die CDU-Direktkandidatur für Potsdam und Potsdam-Mittelmark (Wahlkreis 61)  zum Deutschen Bundestag ist gelaufen. Saskia Ludwig hatte vor kurzer Zeit Ihre Ämter, Fraktions- und Parteivorsitz, niedergelegt. Massive Kritik an der Ausrichtung ihrer Politik und ein darauf folgendes Misstrauensvotum bewogen sie dazu. Saskia Ludwig engagiert sich stark in der DDR-Vergangenheitsaufarbeitung. Ihre Kritik an den Brandenburger Verhältnissen, an Stasi-Mitarbeitern in Politik, Justiz und Polizei wurde von einigen führenden Parteimitgliedern nicht mehr mitgetragen. Die heutige Entscheidung dürfte nach der kurzfristigen Neuaufstellung der Partei noch einmal richtungsweisend sein.

gegen 23 Uhr – PNN: Brandenburg: CDU sperrt Journalisten aus, Reiche gewinnt

22:55 – Berliner Morgenpost: Reiche gewinnt Machtkampf um Bundestagskandidatur

22:42 Uhr – Die MAZ berichtet: Katherina Reiche ist CDU-Bundestagskandidatin für Potsdam und Potsdam-Mittelmark

22:26 Uhr – Reiche gewinnt: 223:184

21:53 Uhr – Ein Beitrag von Peter Tiede zur Pressefreiheit wird in den PNN entdeckt

21:46 Uhr – Die Abstimmung dürfte nun etwas dauern

21:34 Uhr – Saskia Ludwig übte, nach Angaben von Teilnehmern, keine Kritik an der Bundeskanzlerin Merkel. Katherina Reiche blieb in ihren Aussagen eher allgemein. Die Ansprache von Saskia Ludwig wirkte persönlicher.

21:29 Uhr – Die Wahl beginnt

21:28 Uhr – Jetzt sind 409 Wahlberechtigte anwesend

21:11 Uhr – Die Aussprache und die Befragung der Kandidaten läuft. Nach Meinung von Teilnehmern begegnen sich die Kandidatinnen auf Augenhöhe

20:15 Uhr – Die Veranstaltung beginnt. Es werden derzeit 398 abstimmmungsberechtigte Mitglieder festgestellt. Aber immer noch warten weitere Mitglieder auf ihren Einlass.

19:50 Uhr – Pressevertreter werden des Saales verwiesen und müssen sich die Veranstaltung über eine Videoleinwand in einer nahe gelegenen Gaststätte ansehen. Es gibt Proteste. Die Presse fühlt sich in ihrer Berichterstattung eingeschränkt. Peter Tiede von den PNN:  „Es ist ein eindeutiger Versuch, Berichterstattung zu behindern und Einfluss auf Berichterstatter zu nehmen. Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun. Journalisten sollen aus eigenem Erleben berichten, das wird so unmöglich gemacht.“

19:00 Uhr- Die Veranstaltung sollte beginnen. Der Saal mit 300 Sitzplätzen ist bereits gefüllt, die Mitglieder stehen immer noch Schlange

Ludwig irritiert Bundes-CDU

Votum für Katherina Reiche

Wenn die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel heute nach Potsdam kommt, trifft sie auf einen zerstrittenen Landesverband. Katherina Reiche (l.) gilt als Vertraute der Kanzlerin und will wieder in den Bundestag, aber die Karrierepläne der innerparteilichen Kanzlerkritikerin Saskia Ludwig (r.) werden zur Belastungsprobe. Fotos: dpa(2)/dapd

Brandenburgs frühere CDU-Landeschefin Saskia Ludwig gilt als Merkel-Kritikerin – und will jetzt in den Bundestag. Das irritiert die Bundesspitze und stört den Neuanfang ihres Nachfolgers Schierack. Heute tritt die Kanzlerin in Potsdam auf.

Potsdam – In der Bundes-CDU sorgen die Bundestagsambitionen der früheren brandenburgischen CDU-Landesvorsitzenden Saskia Ludwig für Irritationen. In der Berliner Führung herrscht Unverständnis darüber, dass Ludwig nach ihrem Scheitern als Landeschefin die bisherige Potsdamer Abgeordnete Katherina Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, aus dem Bundestag verdrängen will. Das erfuhren die PNN am Wochenende aus dem Umfeld von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, die am heutigen Montag auf einer Regionalkonferenz der Landesverbände Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt in Potsdam auftritt.

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Saskia Ludwig will in den Bundestag

Brandenburgs Ex-CDU-Vorsitzende fordert Katerina Reiche heraus

Dr. Saskia Ludwig

Potsdam/Werder (dapd-lbg). Der brandenburgischen CDU steht schon wieder ein Machtkampf bevor: Zur Attacke ruft die erst vor knapp einem Monat als Fraktions- und Parteichefin zurückgetretene Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd will sich die 44-Jährige zur Bundestagswahl 2013 aufstellen lassen. Pikant daran ist, dass sie ausgerechnet im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark antreten will. Dort bewirbt sich auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut um ein Mandat.

Katherina Reiche

Die 39-Jährige war Spitzenkandidatin der brandenburgischen CDU bei der Bundestagswahl 2009 und ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und damit die einzige Brandenburgerin in der Bundesregierung. Sie wurde bereits von ihrem Kreisverband Potsdam für die Wahl nominiert. „Saskia Ludwig will in den Bundestag“ weiterlesen