Woidke: KLARTEXT-Recherchen führen zu keinen neuen Erkenntnissen über Polizeibeamte

Uneingeschränkte Karrieren

Quelle: http://www.dr-woidke.de

Neuruppin/Potsdam – Die aktuelle Berichterstattung des rbb-Magazins „Klartext“ hat nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke zu „keinen neuen Erkenntnissen“ hinsichtlich der Tätigkeit der betreffenden Beamten für die ehemalige DDR-Staatssicherheit geführt. „Dem Innenministerium ist die hauptamtliche Tätigkeit der Beamten für das MfS seit den 90er Jahren bekannt. Gleiches gilt in einem der Fälle darüber hinaus für eine inoffizielle Mitarbeit. Die Beamten haben seinerzeit von sich aus ihre Tätigkeit für das ehemalige MfS eingeräumt. Die Angaben der Beamten wurden durch Auskünfte der Stasi-Unterlagen-Behörde bestätigt. In Kenntnis dieser Tatsachen wurde seinerzeit entschieden, dass die Arbeitsverhältnisse der Polizisten bestehen bleiben können. Unabhängig davon, wie man die damaligen Personalentscheidungen moralisch wertet, müssen sie heute Bestand haben, denn an den Tatsachen hat sich seitdem nichts geändert“, erklärte Woidke heute in Neuruppin. „Woidke: KLARTEXT-Recherchen führen zu keinen neuen Erkenntnissen über Polizeibeamte“ weiterlesen

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CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen

Neue Stasi-Fälle bei Brandenburger Polizei

Danny Eichelbaum

Zu den vom rbb aufgedeckten neuen Stasifällen bei der Polizei Brandenburg sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Es sind weitestgehend immer die Medien, die Stasi-Verstrickungen im brandenburgischen Landesdienst aufklären. SPD und Linke haben unseren CDU-Antrag, alle leitenden Beamten ab Besoldungsgruppe neun im Polizei-und Justizdienst in Brandenburg zu überprüfen, im Landtag abgelehnt.“

„Die laxe Hal­tung der Lan­des­re­gie­rung nach 1990 bei Sta­si-Fäl­len und die Ab­schaf­fung der Re­gel­an­fra­ge in der 2. Wahl­pe­ri­ode durch die al­lein re­gie­ren­de SPD rä­chen sich auch heute noch. Die rot-ro­te Lan­des­re­gie­rung unter Mi­nis­ter­prä­si­dent Platz­eck ver­wei­gert sich wei­ter­hin einer ak­ti­ven Auf­ar­bei­tung der Sta­si­mit­ar­bei­ter im öf­fent­li­chen Dienst. „CDU: Minister Woidke muss Versetzung der stasibelasteten Beamten prüfen“ weiterlesen

Leitende Polizisten waren bei der Stasi

Führende, in sicherheitssensiblen Bereichen tätige Beamte der brandenburgischen Polizei waren nach einem Bericht des RBB-Politmagazin Klartext in der DDR Mitarbeiter der Staatssicherheit.

Potsdam – Darunter ist Matthias G., der Chef des Kommissariats für Organisierte Kriminalität beim Landeskriminalamt (LKA), und dort auch für Rockerkriminalität zuständig. Er soll laut Klartext Untersuchungsführer im Cottbuser Gefängnis für politische Gefangene, an der Kaderschmiede in Potsdam-Eiche und besonders linientreu gewesen sein. Nach der Wende war er auch als Kommissariatsleiter beim LKA für Beamtendelikte zuständig.

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Razzia bei früherer Landesfirma BBG

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat am Donnerstag die Geschäftsräume der Brandenburgische Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) in Wünsdorf durchsucht. Grund sind die Ermittlungen zum Verkauf landeseigener Flächen in Bad Saarow (Oder-Spree).

Potsdam – Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den PNN sagte, wird gegen mehrere „Verantwortliche der BBG“ wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. „Möglicherweise sind Grundstücke unter Wert verkauft worden zum Schaden des Landes Brandenburg“, sagte der Behördensprecher. Die BBG-Mitarbeiter hätte die Unterlagen – ein Aktenordner sowie Notizen und handschriftliche Aufzeichnungen – freiwillig herausgegeben.

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Für Platzeck bleibt BER-Bau eine Zitterpartie

Brandenburgs Landesregierung wusste bereits vor der Aufsichtsratssitzung vom Krisengutachten. Die CDU-Opposition droht jetzt mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag und wirft Ministerpräsident Platzeck eine „ausweichende Informationspraxis“ vor.

Unter Druck. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck

Potsdam – Brandenburgs CDU-Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag zum BER-Flughafen – parallel zu dem im Berliner Abgeordnetenhaus. Auslöser sei die „ausweichende Informationspraxis“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Milliardenprojekt, sagte CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski am Mittwoch. „Das provoziert andere parlamentarische Mittel.“ Für die Einsetzung seien die Stimmen der Union ausreichend.

Ob man sich dazu entschließe, hänge allein von Platzeck ab. Der machte im Parlament am Mittwoch deutlich, dass der Bau des BER eine Zitterpartie bleiben wird.

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Grüne erteilen „Kamingesprächen“ zu Flughafen Absage

BER-Flughafen

Axel Vogel

(dapd) Angesichts der neuen Brandschutzprobleme am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld will die Brandenburger Grünenfraktion nicht mehr an den sogenannten Kaminrunden mit Vertretern der Landesregierung teilnehmen. „Wir halten unsere Bereitschaft zu den Gesprächen nicht mehr aufrecht“, sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam.

Die Landesregierung hatte den Oppositionsfraktionen im Juni dieses Jahres vorgeschlagen, sie in nichtöffentlichen Gesprächen über die Ergebnisse der Aufsichtsratssitzungen des Flughafens zu informieren. Die CDU lehnte ab, FDP und Grüne stimmten zu. Er habe aber feststellen müssen, dass der Inhalt der Gespräche nicht über das hinausgegangen sei, was bei den Pressekonferenzen nach den Aufsichtsratssitzungen ohnehin mitgeteilt wurde, sagte Vogel.

Neue Brandschutzprobleme am BER – Eröffnungstermin gefährdet

In weniger als einem Jahr soll der Berliner Großflughafen Berlin-Brandenburg seine Pforten öffnen. Die Zweifel daran werden nach den neuen Brandschutz-Problemen, die nun publik werden, nicht kleiner. Zudem drohen weitere Schadensersatzklagen.

Probleme satt am neuen Großflughafen: Erneut macht der Brandschutz Probleme. Die Zweifel am Eröffnungstermin im Herbst 2013 steigen. Foto: dapd

(dapd) Die Pannenserie beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld reißt nicht ab. Wegen erneuter Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. Nach Angaben von Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert eine Sondersitzung des Aufsichtsrates.

Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Er bestätigte damit Informationen der „Bild“-Zeitung. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. „Neue Brandschutzprobleme am BER – Eröffnungstermin gefährdet“ weiterlesen