Mehr Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten als im Vorjahr

Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nehmen zu

media_media_4d204a32-7ba4-4ef8-898d-662bcc12ce1c_normalized(dpa) Die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten war 2012 nach einem Zeitungsbericht größer als im Vorjahr. Bereits bis Ende November hätten 84 743 Bürger Anträge gestellt.

Das sagte die Sprecherin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Dagmar Hovestädt, der „Berliner Zeitung“(Montag). Im gesamten Jahr 2011 waren es nur 80 611.

Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst stieg. Gab es 2011 noch 210 dieser Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311, wie die Zeitung berichtet. Bislang wird davon ausgegangen, dass die Aufarbeitungsbehörde in Berlin bis mindestens 2019, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, bestehen bleibt.

Der mit dem Feuer spielt

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Oberbuergermeisterwahlen in Potsdam

Nun kann es auch Jann Jakobs SPD) nicht lassen. Er schließt nach der nächsten Kommunalwahl in Potsdam eine Koalition mit der LINKEn (SED) nicht aus. Eine Koalition mit der Partei, deren großen Widersacher, Hans-Jürgen Scharfenberg, er in der Oberbürgermeisterwahl bezwungen hat. Einen Mann, der in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gearbeitet hat. Und es geht um die ideologisch und menschenrechtlich stark belastete Partei der ehemaligen SED. Hier scheint Jakobs Anknüpfungspunkte zu finden, könnte sich vorstellen, es seinem Ministerpräsidenten Platzeck gleich zu tun, eben jene ins Boot zu holen, die nicht mal einen Kredit haben, den sie verspielen könnten. Die Linke, weit entfernt von jedweder Realität, soll ein nicht auszuschließender Partner für Jakobs sein. Hauptsache Mehrheit, Hauptsache Machterhalt. Dass diese Partei in der Vergangenheit nicht einmal in Ansätzen eines der Projekte Jakobs‘ unterstützt hat, scheint dabei völlig egal zu sein. Die Gegnerschaft zur wiederaufzubauenden historischen Mitte Potsdams, zum Stadtschloss, zur Kunsthalle seien nur stellvertretend für bisherige Störfeuer derer genannt, die sich als Vertreter der Ewiggestrigen gerieren. Städtebauliche Verfehlungen, wie der Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg im Ensemble mit dem ehemaligen Terrassenrestaurant Minsk, stehen eher auf der Wunschliste der LINKEn.

Wie diese Positionen je zusammen passen könnten, das weiß scheinbar nur der Oberbürgermeister. Jann Jakobs möchte nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, dafür gibt er scheinbar lieber persönliche Positionen auf. Am Ende dürfte es Stimmen für die SPD kosten. Das bürgerliche Potsdam wird hier nämlich nicht mitgehen.

Regieren heißt aber auch, den Druck der Opposition zu ertragen.

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 

Potsdamer Oberbürgermeister schließt Rot-Rot nicht aus

Jakobs: «Für mich gibt es da keine Tabus»

Jann Jakobs (SPD)
Jann Jakobs (SPD)

Potsdam (dpa-bb) Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schließt eine rot-rote Koalition für die Landeshauptstadt nicht mehr aus. «Für mich gibt es da keine Tabus», sagte er den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» mit Blick auf die Kommunalwahl 2014. «Die Linke ist hier zwar ziemlich konservativ, aber kein ideologisch verblendeter Verein, da kann man pragmatische Politik machen», so Jakobs im Interview mit der Zeitung. Er arbeite allerdings nicht gezielt auf dieses Bündnis hin, betonte das Stadtoberhaupt. Er wolle nur vermeiden, die Landeshauptstadt mit wechselnden Mehrheiten zu regieren.

Jakobs ist seit zehn Jahren Oberbürgermeister in Potsdam. Nach seiner Wiederwahl im Oktober 2010 hatte er ein rot-rotes Bündnis mit der Linken abgelehnt und an der bisherigen «Rathaus-Kooperation» mit CDU, FDP und den Grünen festgehalten. Diese Parteien hatten ihn in der Stichwahl unterstützt, nachdem eigene Kandidaten zuvor im ersten Wahldurchgang gescheitert waren. Jakobs Kontrahent, Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, hatte eine Zusammenarbeit angeboten.

Lesen Sie hier das Interview in den Potsdamer Neuesten Nachrichrichten!

Ex-SPD-Minister Dellmann: „Mussten ehemalige IM’s gleich politische Führungsaufgaben übernehmen?“

In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen heißt es heute:

Reinhold Dellmann
Reinhold Dellmann

Genauso leise wie sein Abschied vom Parlament im vergangenen Jahr war im Herbst 2009 sein Abschied von der Landesregierung nach knapp drei Jahren Ressortverantwortung erfolgt. Den Weg ins neue rot-rote Kabinett habe er nicht einschlagen können, sagt der Sohn eines evangelischen Pfarrers, „auch nicht als Fraktionsvorsitzender“.

Angesichts der Stasi-Kontakte einiger Abgeordneter der Linksfraktion sei dies für ihn eine Grenze gewesen. „Menschen müssen eine zweite Chance bekommen, aber mussten ehemalige IM’s gleich politische Führungsaufgaben übernehmen?“, fragt Dellmann.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier!

Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück

(dapd) Er kommt in blauen Jeans und schwarzen Stoffschuhen. Und wie früher lässt sich Rainer Speer nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenteil. Brandenburgs ehemaliger Finanzminister – einst engster Gefährte von Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) – antwortet geduldig auch auf wiederholte Fragen. Er gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um den angeblichen Unter-Wert-Verkauf von Immobilien des Landes

index

Die Vorgänge reichen in die Jahre 2006 und 2007 zurück. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags versucht seit zwei Jahren Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Die 25. Sitzung des Ausschusses am Dienstag gilt als eine der wichtigsten bislang. Speer ist als Zeuge geladen. Es war darüber spekuliert worden, ob er wohl für eine Überraschung sorgen würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Speer bestätigt, was die Regierungsparteien SPD und Linke schon seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: Dem Land sei kein finanzieller Schaden entstanden. „Speer sieht in Krampnitz-Kasernen kein Filetgrundstück“ weiterlesen

Linken-Abgeordnete Stobrawa legt Mandat nach Stasi-Vorwürfen nieder

Dieter Dombrowski: „Der Schritt ist rich­tig, kommt aber zu spät.“

Gerlinde Stobrawa
Gerlinde Stobrawa

Potsdam (dpa/pfdm) Nach Stasi-Vorwürfen hat die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Gerlinde Stobrawa, ihr Mandat am Montag niedergelegt. Für sie rückt René Kretzschmar (33) nach, derzeit Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg/Havel. Stobrawa gab gesundheitliche Gründe für ihren Schritt an.

Die Links-Fraktion hatte in der Vergangenheit trotz massiver Forderungen zur Mandatsaufgabe an der 63-Jährigen festgehalten. Die Entscheidung werde mit großem Respekt zur Kenntnis, genommen, betonte Fraktionschef Christian Görke. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre seien nicht einfach für sie und ihren Gesundheitszustand gewesen. Koalitionspartner SPD hatte ihr den Verzicht nahegelegt. „Linken-Abgeordnete Stobrawa legt Mandat nach Stasi-Vorwürfen nieder“ weiterlesen

Nichts zu danken, Herr Platzeck !

Politik für die  Mitte verkauft sich nicht

Politik für die  Mitte erreichte vor einiger Zeit eine merkwürdige Einladung. Wir fühlen uns regelrecht verscheißert. Einen Dank von Jenem zu bekommen, gegen den wir unsere ganze Arbeit leisten, sind wir nicht bereit.  Wir können Platzeck den Nachmittag auch anders versauen. Man kennt uns.

Wir würden teilnehmen, wenn Platzeck an diesem Tage die Koalition mit der SED beendet.

Bachmann_Platzeck (2)