Linken-Abgeordnete Stobrawa legt Mandat nach Stasi-Vorwürfen nieder

Dieter Dombrowski: „Der Schritt ist rich­tig, kommt aber zu spät.“

Gerlinde Stobrawa
Gerlinde Stobrawa

Potsdam (dpa/pfdm) Nach Stasi-Vorwürfen hat die Brandenburger Landtagsabgeordnete der Linken, Gerlinde Stobrawa, ihr Mandat am Montag niedergelegt. Für sie rückt René Kretzschmar (33) nach, derzeit Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg/Havel. Stobrawa gab gesundheitliche Gründe für ihren Schritt an.

Die Links-Fraktion hatte in der Vergangenheit trotz massiver Forderungen zur Mandatsaufgabe an der 63-Jährigen festgehalten. Die Entscheidung werde mit großem Respekt zur Kenntnis, genommen, betonte Fraktionschef Christian Görke. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre seien nicht einfach für sie und ihren Gesundheitszustand gewesen. Koalitionspartner SPD hatte ihr den Verzicht nahegelegt.

Im Abschlussbericht zur Stasi-Überprüfung aller 88 Brandenburger Landtagsabgeordneten war Stobrawa belastet worden. Laut dem Bericht war sie von 1988 bis 1989 Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) unter dem Decknamen „Marisa“. Sie selbst wies das in einer persönlichen Erklärung zurück. Insgesamt führt der Bericht sechs Stasi-Fälle auf, die aber alle bekannt waren. Stobrawa war früher Vize-Präsidentin des Parlaments. Seit 2003 ist sie ehrenamtliche Bürgermeisterin von Bad Saarow, derzeit aber krank.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, begrüßt die Mandatsniederlegung der stasi-belasteten Abgeordneten der Linksfraktion und ehemaligen Vizepräsidentin des Landtag Brandenburgs, Gerlinde Stobrawa.

Die­ter Dom­brow­ski ver­weist dar­auf, dass der Land­tag Bran­den­burg in einer frak­ti­ons­über­grei­fen­den fast ein­stim­mig an­ge­nom­me­nen Ent­schlie­ßung der Ab­ge­ord­ne­ten wegen ihrer Zu­sam­men­ar­beit mit dem Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit eine schwe­re mo­ra­li­sche Schuld zu­ge­wie­sen hat.
Er sagt zudem: „Der Schritt ist rich­tig, kommt aber zu spät. Frau Sto­bra­wa hat durch ihr nach­hal­ti­ges Ver­schwei­gen ihrer Sta­si-Be­las­tung dem An­se­hen von Po­li­ti­kern in Bran­den­burg ge­scha­det.“

 
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