Der mit dem Feuer spielt

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Oberbuergermeisterwahlen in Potsdam

Nun kann es auch Jann Jakobs SPD) nicht lassen. Er schließt nach der nächsten Kommunalwahl in Potsdam eine Koalition mit der LINKEn (SED) nicht aus. Eine Koalition mit der Partei, deren großen Widersacher, Hans-Jürgen Scharfenberg, er in der Oberbürgermeisterwahl bezwungen hat. Einen Mann, der in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gearbeitet hat. Und es geht um die ideologisch und menschenrechtlich stark belastete Partei der ehemaligen SED. Hier scheint Jakobs Anknüpfungspunkte zu finden, könnte sich vorstellen, es seinem Ministerpräsidenten Platzeck gleich zu tun, eben jene ins Boot zu holen, die nicht mal einen Kredit haben, den sie verspielen könnten. Die Linke, weit entfernt von jedweder Realität, soll ein nicht auszuschließender Partner für Jakobs sein. Hauptsache Mehrheit, Hauptsache Machterhalt. Dass diese Partei in der Vergangenheit nicht einmal in Ansätzen eines der Projekte Jakobs‘ unterstützt hat, scheint dabei völlig egal zu sein. Die Gegnerschaft zur wiederaufzubauenden historischen Mitte Potsdams, zum Stadtschloss, zur Kunsthalle seien nur stellvertretend für bisherige Störfeuer derer genannt, die sich als Vertreter der Ewiggestrigen gerieren. Städtebauliche Verfehlungen, wie der Erhalt der Schwimmhalle am Brauhausberg im Ensemble mit dem ehemaligen Terrassenrestaurant Minsk, stehen eher auf der Wunschliste der LINKEn.

Wie diese Positionen je zusammen passen könnten, das weiß scheinbar nur der Oberbürgermeister. Jann Jakobs möchte nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, dafür gibt er scheinbar lieber persönliche Positionen auf. Am Ende dürfte es Stimmen für die SPD kosten. Das bürgerliche Potsdam wird hier nämlich nicht mitgehen.

Regieren heißt aber auch, den Druck der Opposition zu ertragen.

Jakobs ist aber lieber tabulos.

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

 

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