Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab

Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.

tag-wwwPotsdam (dapd-bln). Das Großflughafen-Debakel lässt auch die Umfragewerte für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) in den Keller rauschen. Beide Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft stürzten in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB ab.

Demnach sind nur noch 24 Prozent der Berliner mit der Arbeit von Wowereit zufrieden, 71 Prozent sind unzufrieden. 47 Prozent der Berliner fordern den Rücktritt Wowereits als Regierungschef, 49 Prozent sprachen sich dagegen aus. „Flughafen-Debakel: Wowereit und Platzeck stürzen in Umfrage ab“ weiterlesen

Umfrage zu Platzeck und BER

voteAngesichts der Umfrage, welche die SPD Brandenburg in Auftrag gegeben hat, stellen wir die drei Fragen hier noch einmal. Wir wissen, dass wir hier nicht repräsentativ sind. Aber man sollte noch einmal fragen.

Frage: Der Termin für die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg musste bereits mehrfach verschoben werden.
Wer trägt Ihrer Ansicht nach die Hauptschuld daran, dass der Flughafen verspätet eröffnet wird?

Frage: Zuletzt war als Termin für die Eröffnung des Flughafens der 27. Oktober 2013 geplant. Nun wurde
bekannt, dass die Eröffnung erneut verschoben werden muss. Sind Sie der Meinung, dass Matthias
Platzeck auf Grund der neuerlichen Verschiebung als Ministerpräsident zurücktreten sollte?

Frage: Matthias Platzeck hat angekündigt, bei der Landtagswahl 2014 erneut für das Amt
des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Finden Sie das richtig oder falsch?

Platzeck und Wowereit lassen BER-Sitzung sausen

Das Desaster um den Hauptstadtflughafen BER wurde zum parteipolitischen Zankapfel und gipfelte vorerst in einem Eklat im Bundestag: Die verantwortlichen Landesfürsten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck blieben einer Sondersitzung zum Thema fern, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer konnte sich nicht zur Sache äußern.

Heute waren sie nicht in Sachen Flughafen unterwegs Quelle: dpa

Berlin /Potsdam (dpa, AFP, dapd) Es war eine Sondersitzung des wichtigen Haushaltsausschusses im deutschen Parlament über das Debakel in Schönefeld. Auf Betreiben der schwarz-gelben Koalition wurde sie nach nur etwa einer Stunde abgebrochen. Vertreter von Union und FDP empörten sich ausgiebig darüber, dass die SPD-Regierungschefs von Berlin und Brandenburg nicht erschienen waren, obwohl der Flughafen das Prestigeprojekt beider Bundesländer ist.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin sagte, aus Sicht seiner Partei sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. „Platzeck und Wowereit lassen BER-Sitzung sausen“ weiterlesen

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Alle reden vom BER-Desaster – Platzeck von einer Krise

Anke Schmidt neu
Anke Schmidt

Platzecks heutige Regierungserklärung war eine Farce. Ein Sammelsurium aus Erkenntnissen, die jeder Bürger dieses Landes auch schon zuvor hatte. Keinerlei Worte zu politischer Verantwortung, keinerlei Worte zum eigenen Versagen. Eine Rede von Beliebigkeit und Allgemeinplätzen. Platzeck hat den Ernst der Lage nicht erkannt, lässt sich auch noch von SPD-Fraktionschef Holzschuher speichelleckend in den Himmel loben. Ein durchsichtiges und widerliches Spiel.

Ehrlichkeit, Klarheit und Transparenz sind die markigen Worte des Ministerpräsidenten. Diese Tugenden möchte er nun walten lassen, hat es Jahre zuvor aber wohl versäumt, derartige zu pflegen, obgleich er sie immer wieder versprach. „Der Schwanz wedelt mit dem Hund“ weiterlesen

Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages

Dombrowski: „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“

Platzeck-holt-sich-Vertrauen-des-Landtages

Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens in Schönefeld die Rückendeckung des Potsdamer Landtages.

55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen am Montag auf einer Sondersitzung das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition, die von einem durchschaubaren Spektakel sprach, votierte geschlossen gegen Platzeck.

Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen, dessen Abwahl am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert war. „Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages“ weiterlesen

Aufklärung der Liebknecht-Luxemburg-Affäre 1988, jetzt!

Im Januar 1988 wurden Ralf Hirsch, Freya Klier, Stephan Krawczyk, Vera Lengsfeld und Wolfgang Templin vom MfS verhaftet und wenig später in den Westen abgeschoben. Jetzt, 25 Jahre später, fordern sie in folgender Erklärung endlich Aufklärung über die damalige Affäre. Gregor Gysi und der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg Manfred Stolpe wirkten damals an der Abschiebung mit.

Bärbel Bohley  1945-2010. Die Unterzeichner wollen ihr Vermächtnis erfüllen.
Bärbel Bohley 1945-2010. Die Unterzeichner wollen ihr Vermächtnis erfüllen.

 Im Jahr 1988 beschlossen Aktivisten der Unabhängigen Friedens-, und Umweltbewegung der DDR erstmals, mit eigenen Plakaten an der von der SED organisierten Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 17. Januar teilzunehmen. Sie wollten damit demonstrieren, dass Freiheit, gemäß des Luxemburgspruchs, immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.
Zahlreiche Bürgerrechtler, darunter Stephan Krawczyk und Vera Lengsfeld wurden am Rande der Demonstration , im Zuge der größten Massenverhaftung seit dem Volksaufstand 1953, inhaftiert. Andere Bürgerrechtler, die sich für ihre Freilassung einsetzten, wie Freya Klier, Bärbel Bohley, Werner Fischer, Wolfgang und Lotte Templin sowie Ralf Hirsch, folgten am 25. Januar. Die Staatsicherheit der DDR, das wurde nach der Stasiaktenöffn ung 1992 klar, führte einen „Enthauptungsschlag“ gegen die Bürgerrechtsbewegung aus. Sie plante, die führenden Bürgerrechtler hinter Gitter zu bringen. Sie ging so weit, Hochverratsprozesse anzudrohen. „Aufklärung der Liebknecht-Luxemburg-Affäre 1988, jetzt!“ weiterlesen

Platzeck als Ministerpräsident unter Druck – Rücktritt gefordert

Axel Vogel ( Grüne): „Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden.“

index(dapd) Geht es nach den Spitzen der Fraktionen, wird das Votum am Montag eindeutig ausfallen: Die rot-rote Koalition wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf einer Sondersitzung des Landtags geschlossen das Vertrauen aussprechen. Die Jamaika-Koalition in der Opposition wird dem Regierungschef geschlossen das Vertrauen entziehen. Das betonten die Vorsitzenden der Fraktionen am Dienstag. Einen Tag zuvor hatte Platzeck angekündigt, dass er im Parlament die Vertrauensfrage stellen werde.

Hintergrund ist das Debakel um weitere Verzögerungen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Eröffnungstermin zum vierten Mal seit Baubeginn im Jahr 2006 verschoben werden muss. Platzeck soll wegen des Debakels Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Chef des Aufsichtsrats ablösen. Dazu will er sich Rückendeckung im Parlament holen und im Landtag die Vertrauensfrage stellen. „Platzeck als Ministerpräsident unter Druck – Rücktritt gefordert“ weiterlesen

Rochade – Und am Ende doch Matt

Zwei Züge noch.

Schach-PerspektivePlatzeck und Wowereit haben heute eine Rochade durchgeführt. Der Begriff stammt aus dem Schachspiel. Da wird der König (Wowereit) gegen den Turm(Platzeck) ausgetauscht. Der einzige Zug im Spiel, der das Setzen zweier Figuren gleichzeitig zulässt. Ziel ist es, den König aus der Schusslinie zu nehmen, wenn er kurz vor dem Matt steht.

In der Realität haben wir nur ein Problem. Platzeck ist schon länger kein Turm mehr. War er einige Zeit noch der Läufer, ist er heute nur lediglich ein  Bauer. Und nun steht er im Schach. Hat die Regeln nicht verstanden.

Zwei Züge noch. Bauer weg. Schach. Und dann Matt.  Beide!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

P.S. Die Schachspezialisten mögen das nicht ganz korrekte Spiel entschuldigen, aber das Bild ist so stimmig.

Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. „Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will ich so“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam.

 
Quelle: MAZvideos
 
Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen wolle. Der Aufsichtsrat werde am 16. Januar entscheiden. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. „Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig“ weiterlesen