Platzeck macht seine Zukunft vom Hauptstadtflughafen abhängig

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht seine politische Zukunft vom geplanten Hauptstadtflughafen in Schönefeld abhängig. „Mein Name wird künftig noch enger mit dem Projekt verbunden sein. Ich kopple mein Schicksal an das des Flughafens. Das ist so und das will ich so“, sagte Platzeck am Montag in Potsdam.

 
Quelle: MAZvideos
 
Zuvor hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ablösen wolle. Der Aufsichtsrat werde am 16. Januar entscheiden. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss.

Zuletzt war die Inbetriebnahme für den 27. Oktober 2013 vorgesehen. Dieser Termin ist aus Sicht von Technik-Chef Horst Amann nicht zu halten. Hauptproblem ist die komplizierte Brandschutzanlage. Die Spitzen der Gesellschafter von Bund, Berlin und Brandenburg hatten am Montag über die neue Situation beraten. Danach hatte Wowereit angekündigt, dass er den Vorsitz im Aufsichtsrat aufgeben werde.

Klarheit und Wahrheit

Platzeck ist bislang Vizevorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Natürlich habe er auch in dieser Funktion bereits in Verantwortung gestanden. Er habe dabei auch viel gelernt. So er als Aufsichtsratschef gewählt werde, wolle er für „Transparenz, Klarheit und Wahrheit“ sorgen. Dazu wolle er ein Berichtssystem schaffen und offensiv informieren.

Platzeck sprach von einer sehr schwierigen Situation. Amann habe die Baustelle im Detail überprüft und am Freitag mitgeteilt, dass der Termin im Oktober nicht zu halten sei. Amann habe unter anderem Decken öffnen lassen. Dabei seien kaum vorstellbare Zustände zutage gekommen. Unter anderem seien Leitungen nicht wie vorgeschrieben isoliert worden.

Das Debakel um die mehrfache Verschiebung der Eröffnung wird voraussichtlich auch Flughafenchef Rainer Schwarz das Amt kosten. Platzeck sagte, Schwarz genieße nicht mehr das nötige Vertrauen. Es sei ein Neuanfang nötig. Nach den Vorstellungen der Gesellschafter soll die FBB-Geschäftsführung künftig einen Vorsitzenden und zwei Mitglieder haben. Platzeck will künftig für eine besseres Betriebsklima in der FBB sorgen, denn dort gebe es Spannungen.

Mehrkosten steigen erneut

Ein neuer Eröffnungstermin für den Flughafen könne frühestens im Frühjahr oder Frühsommer genannt werden, fügte Platzeck hinzu. Bis dahin seien noch umfangreiche Tests und Untersuchungen nötig. Dabei würden auch die Prognosen zu den Passagierzahlen und in der Konsequenz die Kapazitäten des neuen Airports überprüft.

Außerdem werde er auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Ich glaube, in einer so besonderen Situation ist eine solche Legitimation durch das Parlament nötig und wichtig.“ Er wolle das wichtige Infrastrukturprojekt zum Erfolg führen. Der Flughafen müsse „stressfest sowie genehmigungs-, funktions- und zukunftsfähig gebaut“ werden.

Der Regierungschef ergänzte, die erneute Verschiebung werde weitere Mehrkosten beim Bau des Airports nach sich ziehen. Zur Höhe der Kosten könne er jedoch noch keine Angaben machen. Das jetzt zu beziffern, wäre nicht seriös, betonte Platzeck.

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