Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Alle reden vom BER-Desaster – Platzeck von einer Krise

Anke Schmidt neu
Anke Schmidt

Platzecks heutige Regierungserklärung war eine Farce. Ein Sammelsurium aus Erkenntnissen, die jeder Bürger dieses Landes auch schon zuvor hatte. Keinerlei Worte zu politischer Verantwortung, keinerlei Worte zum eigenen Versagen. Eine Rede von Beliebigkeit und Allgemeinplätzen. Platzeck hat den Ernst der Lage nicht erkannt, lässt sich auch noch von SPD-Fraktionschef Holzschuher speichelleckend in den Himmel loben. Ein durchsichtiges und widerliches Spiel.

Ehrlichkeit, Klarheit und Transparenz sind die markigen Worte des Ministerpräsidenten. Diese Tugenden möchte er nun walten lassen, hat es Jahre zuvor aber wohl versäumt, derartige zu pflegen, obgleich er sie immer wieder versprach.

Wir sitzen vor einem möglichen Schrottgelände von über 4 Milliarden Euro. Und der Ministerpräsident sagte bei „Günther Jauch“ auch noch höhnisch, dass „wahrscheinlich“ kein Abriss des BER nötig sei. Er weiß im Grunde gar nichts, geriert sich aber zum edlen Retter à la Robin Hood.

Das ist nicht ehrlich, das ist nicht klar, das ist nicht transparent. Das ist verlogen und betrügerisch.

Und diese billige Regierungserklärung, zusammen gestümpert, ohne Herz und Verstand, die hätte ihm nicht einmal eine Klasse der Waldorfschule abgenommen. Sich damit legitimieren zu wollen, zeugt vom Nichterkennen der Situation und spricht für Überschätzung und Unzurechnungsfähigkeit. Die Abgeordneten von LINKEr und SPD haben den Schaden zu verantworten. Die Abstimmung war namentlich. Daran wird man jeden Einzelnen messen.

Dombrowski (CDU) nennt Platzeck nicht zu Unrecht den Master of Desaster. Und ohne seinen Rücktritt  sollte Platzeck sein eigenes Desaster besiegelt haben.

Ich muss aufhören, es pfeift im Ohr.

 Anke Schmidt – Politik für die Mitte

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