Platzecks Angst – Wiederwahl ist in Gefahr!

Nun ist klar, warum Brandenburgs Regierungschef, Matthias Platzeck (SPD), in der vergangenen Woche komplett umgeschwenkt ist. Angst vor der Zukunft.

indexNach einer von der Linkspartei in Auftrag gegebenen und am Dienstag vorgestellten Umfrage würden 63 Prozent der Brandenburger zu einem Volksentscheid zum Nachtflugverbot am BER gehen. 43 Prozent würden dafür, 48 Prozent dagegen stimmen. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte 1000 Märker vom 21. Januar bis 1. Februar befragt.

 Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern ein Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Bislang gilt ein Verbot von 00.00 bis 5.00 Uhr. Platzeck hatte gesagt, er wolle mit den anderen beiden Gesellschaftern des Flughafens, Berlin und dem Bund, zügig Verhandlungen aufnehmen, um für mehr Nachtruhe zu sorgen.

Platzecks Wiederwahl ist in Gefahr!

Platzeck unter Beschuss

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge

Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge                                    Foto: DAPD
Opposition attackiert Platzeck im Streit um Nachtflüge Foto: DAPD

Potsdam (dapd). Im Streit um ein Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld erhebt die Opposition im Brandenburger Landtag harsche Vorwürfe gegen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). „Der Ministerpräsident verarscht die Menschen, um seine Macht zu erhalten“, kritisierten Fraktionschef Andreas Büttner und Wirtschaftsexperte Gregor Beyer am Dienstag wörtlich in Potsdam. Der Regierungschef sei umgefallen und gefährde damit den Erfolg des Flughafens. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski fügte hinzu: „Die Regierung ist am Ende.“ Platzeck habe Angst, bei einem Volksentscheid politisch unter die Räder zu kommen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke hatten in der vergangenen Woche überraschend beschlossen, das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot in Schönefeld anzunehmen. Zuvor hatten sie es unter Verweis auf mögliche Wettbewerbsnachteile abgelehnt und eine bundesweite Regelung verlangt. Über das Volksbegehren wird am Mittwoch im Parlament abgestimmt. Sollte das Parlament zustimmen, erübrigt sich ein Volksentscheid. „Platzeck unter Beschuss“ weiterlesen

Der Sport in Brandenburg, eine geschlossene Gesellschaft

Am 22. Februar 2013 war Prof. Dr. Ines Geipel zu der Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaats im Land Brandenburg“ geladen

V. l. n. r.:Prof. Dr. Ines Geipel von der Berliner Hochschule für Schauspielkunst "Ernst Busch", Prof. Dr. Hans Joachim Teichler von dem Institut für Sportwissenschaft an der Universität Potsdam und Wolfgang Neubert, Präsident des Landessportbundes BrandenburgQuelle: Landtag Brandenburg
Links: Prof. Dr. Ines Geipel Quelle: Landtag Brandenburg

„Herzlichen Dank für die Möglichkeit, hier, vor Ihnen, ein paar Sätze zur Aufarbeitung des DDR-Sportsystems und zum Transformationsprozess nach 1989 im Land Brandenburg sagen zu können. In meinen Augen wird Geschichte, werden Umbruchsprozesse am sinnfälligsten an konkreten Leben. Erlauben Sie mir deshalb, in aller Kürze eines vorzustellen. Das deshalb, weil an ihm der Sport der DDR, vor allem aber seine Nachgeschichte gleichermaßen symbolisch ablesbar sind.

Hören Sie hier einen Beitrag des Deutschlandfunks zu diesem Thema: “Enquete-Kommission in Brandenburg diskutiert zum Sport in der SED-Diktatur”

Es geht dabei um Birgit Uibel, die unmittelbar nach dem Mauerbau, im Oktober 1961 in Belten, mitten im Braunkohleherz Vetschau, geboren wurde. Vetschau, das hieß eines der größten Kohlekraftwerke der DDR, in dem auch die Eltern von Birgit Uibel arbeiteten. Da die ältere Tochter sportlich talentiert war, begann sie früh mit dem Training. Als sie 14 war, wurde sie in die Kinder- und Jugendsportschule in Cottbus aufgenommen. Mit 16 Jahren und damit als Minderjährige erhielt sie vom Cottbuser Chefarzt Bodo Krocker – Mannschaftsarzt der DDR-Leichtathletik, Bezirkssportarzt und Stasi-IM mit Decknamen „Wartburg“, ab 1981 auch IME, also im Status eines Experten-IMs – erstmals männliche Sexualhormone. „Der Sport in Brandenburg, eine geschlossene Gesellschaft“ weiterlesen

Schulunterricht zu DDR-Geschichte in Brandenburg nicht ausreichend

Schwere Versäumnisse

schulePotsdam (dpa) Beim Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat es an Brandenburgs Schulen aus Expertensicht schwere Versäumnisse gegeben.In manchen Lehrerkollegien habe es anfangs eine regelrechte „Blockade” gegen neues, demokratisch aufgeklärtes Personal gegeben, sagte die erste Bildungsministerin des Landes, Marianne Birthler, am Freitag in der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Auch andere Zeitzeugen wie der ehemalige Kreisschulrat Werner Weiß kritisierten eine mangelnde Reformierung des Schulwesens: Ein Großteil der DDR-Lehrerschaft sei linientreu gewesen – und nach der Wende sei manch überzeugter SED-Genosse im Amt geblieben: „Auch wenn jeder wusste: der sollte besser nicht bleiben.“ Viele Lehrer hätten „regelrecht unter der Wende gelitten“ und seien völlig unwillig gewesen, in der neuen Demokratie etwas dazuzulernen, berichte Weiß. Dementsprechend wenig hätten deren Schüler dann über die DDR-Diktatur gelernt. „Schulunterricht zu DDR-Geschichte in Brandenburg nicht ausreichend“ weiterlesen

Boykott oder Schizophrenie?

Platzeck arbeitet gegen das Land

Robert Bachmann - Politik für die Mitte
Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Nun ist er durchgeknallt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates des BER und gleichzeitig Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck, will ein komplettes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verhängen. Wohlgemerkt für einen Flughafen, der auch wegen seiner Unfähigkeit, noch nicht einmal existiert.

Realitätsverlust, Schizophrenie oder gar Boykott sind Begriffe, die einem dabei in den Sinn kommen. Ich vermag nicht einzuschätzen, was den Landesfürsten da mal wieder geritten hat. Man kann nur vermuten. Platzeck will relativ zügig die Verantwortung für dieses Großprojekt loswerden. Der Verlust des Postens des Aufsichtsratsvorsitzenden scheint kalkuliert.

Er hat sich mal wieder selbst überfordert, wie schon damals bei der Übernahme des SPD-Vorsitzes. Platzeck will Ruhe. Landtagswahlen stehen an. Er will noch einmal Landesvater werden. Dafür scheint es ihm billig, das Großprojekt BER in Frage zu stellen. Da steht dann doch die Macht vor dem Landeswohl und man kommt den abstrusen Wünschen des Koalitionspartners nach.

Platzeck muss es wissen. Die Gegenstimmen aus der Opposition sind bis dato auch sehr mager. Das Land hat scheinbar keinen besseren Ministerpräsidenten verdient. Die unsägliche Regierung aus SED und SPD scheint immer noch Anklang zu finden.

Schöneburg, Tack und Markov sind wohl immer noch Garanten für Platzeck und Konsorten.  Arme SPD. Armes Land!

Robert Bachmann – Politik für die Mitte

Berlin und Bund bremsen Platzeck aus

Brandenburgs rot-rote Koalition will das Volksbegehren bereits kommende Woche beschließen lassen. Berlins CDU fordert den Rücktritt von Platzeck als BER-Aufsichtsratsvorsitzender.

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Potsdam – Das plötzliche Drängen Brandenburgs für ein strengeres  Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld sorgt für  politische Erschütterungen. Berlins CDU forderte am Mittwoch den  Rücktritt von Ministerpräsident Mattias Platzeck (SPD) als  BER-Aufsichtsratsvorsitzender. Der Regierende Bürgermeister Klaus  Wowereit (SPD) erneuerte seine Kritik an Platzeck. In Brandenburg will  die rot-rote Regierungskoalition bereits kommende Woche vom Landtag das  mit 106 000 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren für ein  Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr beschließen lassen.

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Landtagsschloss ohne Kuppel – Architekt Kulka macht sich Luft

Finanzministerium will aus Termingründen auf Gewölbe verzichten

Landtagsschloss ohne Kuppel         Foto:dapd
Landtagsschloss ohne Kuppel Foto:dapd

Potsdam (dapd) Der Potsdamer Landtag wird zunächst ohne Kuppel gebaut. Aus Sicht von Finanzminister Hellmuth Markov (Linke), dessen Ressort federführend für den Bau ist, kann nur so die rechtzeitige Fertigstellung des Baus garantiert werden. Architekt Peter Kulka reagierte entrüstet.

Die Anfertigung des historischen Gewölbes über dem originalen Treppenhaus des einstigen Knobelsdorff-Schlosses würde mehrere Monate in Anspruch nehmen. Damit sei der geplante Fertigstellungstermin des Baus Ende 2013 nicht zu halten, begründete Markov die Entscheidung am Dienstag.

Kulka, der den neuen Brandenburger Parlamentssitz mit historischer Fassade entworfen hatte, warf der Landesregierung daraufhin Ignoranz vor. Bei der symbolischen Fertigstellung des Kupferdaches für das neue Gebäude sprach der Architekt im Beisein von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und Markov von einer Missachtung seiner künstlerischen Leistung. Die Landesregierung sei sich der städtebaulichen und historischen Bedeutung des Baus auf dem Grundriss und in der Fassade des alten Stadtschlosses in der Potsdamer Mitte nicht bewusst.

Die Kuppel sei eines der herausragenden architektonischen Elemente des Landtags. Der jetzige Verzicht sei später nicht mehr zu korrigieren, sagte Kulka. Damit widersprach er Markov, der erklärt hatte, dass die Kuppel auch nachträglich gebaut und zunächst eine Flachdecke realisiert werden könne.

Dass der 120 Millionen Euro teure Bau überhaupt in der alten Knobelsdorff-Fassade errichtet wird, hat der Software-Milliardär Hasso Plattner mit zwei Spenden von insgesamt knapp 22 Millionen Euro ermöglicht. Plattner vollzog am Dienstag den letzten Hammerschlag für das Kupferdach.

Quelle: MAZvideos

CDU sieht Handlungsfähigkeit der Polizei durch Stellenabbau in Gefahr

Ministerium weist Aussagen zurück

14_portraitPotsdam (dapd-lbg). Angesichts des drastischen Personalabbaus bei der Polizei wirft die CDU der rot-roten Regierung eine verfehlte Innenpolitik vor. Das Land könne seine staatliche Kernaufgabe zur Gewährung der inneren Sicherheit nicht mehr „vollumfänglich“ bewältigen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, der Nachrichtenagentur dapd. Ministeriumssprecher Ingo Decker wies die Aussagen zurück.

Lakenmacher forderte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf, „von dieser verirrten Innenpolitik“ abzukehren und den Personalbedarf bei der Polizei über eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse zu ermitteln. Wenn der eingeschlagene Irrweg nicht endlich verlassen werde, bleibe Brandenburg bei der Kriminalitätsbelastung an der Spitze. „CDU sieht Handlungsfähigkeit der Polizei durch Stellenabbau in Gefahr“ weiterlesen

CDU: Linkes 11-Punkte-Wunschkonzert hat nichts mit den Realitäten zu tun

„Die Linke regiert seit drei Jahren in diesem Land mit. Das nun vorgelegte Wunschkonzert der Linken zeigt, dass sie offensichtlich nichts von den eigenen Ansprüchen an die Regierungsbeteiligung erfüllen konnte. Rot-Rot bleibt weit hinter den selbstgesteckten Zielen zurück“, so Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Ingo Senftleben
Ingo Senftleben

Weiter führt Senftleben aus: „Die illusorischen Vorstellungen zeugen von dem Unvermögen der Linken und der mangelnden Zusammenarbeit in der Koalition. Dem Vernehmen nach muss der Koalitionsausschuss nun ja auch immer öfter tagen. Von Eintracht kann keine Rede sein. Angesichts des BER-Desasters, dem unverantwortlichen Stellenabbau bei der Polizei und der miserablen Bildungspolitik im Land ist das nicht verwunderlich.
Schon im Streit um die Nachtflugzeiten kann sich die Linke bei der SPD nicht durchsetzen –  trotz ihrer Vertrauensaussprache für den SPD-Ministerpräsidenten.
Das linke Wunschkonzert hat beim besten Willen nichts mit den Realitäten bei ihrem Koalitionspartner SPD und denen im Bundesrat zu tun. Stattdessen will die Linke uns Brandenburgern Sand in die Augen streuen und postuliert Wahlkampfversprechen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun.“

Lesen Sie hier den sogenannten Sommerfahrplan 2013 der LINKEn!