Fast jeder zehnte Polizist in Brandenburg ist stasibelastet

Potsdam (dpa) Im Land Brandenburg arbeiten immer noch hunderte Polizisten mit Stasi-Vergangenheit. Von den 9232 Beamten (Stand 2009) seien 880 einst hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewesen, sagte der Historiker Burghard Ciesla am Freitag in der Enquetekommission des Potsdamer Landestags zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das sei fast jeder zehnte Beamte.

PolizeiDie Übernahme von stasibelasteten Beamten in die Sicherheitsbehörden der neuen Bundesländer sei nach der Wende die Regel gewesen – ob Personenschützer, Sprengstoffexperte oder „Terrorbekämpfer“, berichtete Ciesla. Es habe einen „personellen Automatismus“ gegeben. Im Rahmen der intensiveren Stasi-Überprüfungen ab 1992 habe es dann auch viele Kündigungen gegeben, etwa bei „arglister Täuschung“ über die ehemalige Rolle in der DDR.

Die Stasi-Überprüfungsverfahren in Brandenburg hätten auf einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ beruht, betonte der Historiker. Das zeige sich schon daran, dass sich kein einziger wegen seiner Stasivergangenheit entlassene Polizist in den Dienst zurückgeklagt hätte.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Brandenburger Landtag kritisierten nach der heutigen Anhörung, dass es in Brandenburg jahrelang einen sehr rücksichtsvollen und milden Umgang mit stasibelasteten Volkspolizisten gegeben habe.

Nach Ciesla sollten in der Enquetekommission noch der erste Innenminister des Landes, Alwin Ziel (SPD), sowie Ex-Polizeipräsident Detlef Graf von Schwerin gehört werden. Ex-Polizeipräsidentin Uta Leichsenring ließ sich wegen Krankheit entschuldigen. (dpa)

Hier die Erklärung von Grünen und FDP

 

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2 Kommentare zu „Fast jeder zehnte Polizist in Brandenburg ist stasibelastet

  1. Keine Panik–es laufen doch auch noch Stasibelastete Richter ,Staatsanwälte Jugendamtsmitarbeiter usw bei uns rum . Was sollen uns da die paar Polizisten groß stören. Wir können doch ganz ruhig noch mal 20 Jahre aufarbeiten . Das schafft doch Arbeitsplätze .Die wollen wir doch um Gottes willen niemanden wegnehmen . Die Opfer dieser Menschen sind bis dahin auch verstorben –Aufarbeitung abgeschlossen in Brandenburg wo die Wölfe noch jaulen .

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