CDU sieht Handlungsfähigkeit der Polizei durch Stellenabbau in Gefahr

Ministerium weist Aussagen zurück

14_portraitPotsdam (dapd-lbg). Angesichts des drastischen Personalabbaus bei der Polizei wirft die CDU der rot-roten Regierung eine verfehlte Innenpolitik vor. Das Land könne seine staatliche Kernaufgabe zur Gewährung der inneren Sicherheit nicht mehr „vollumfänglich“ bewältigen, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, der Nachrichtenagentur dapd. Ministeriumssprecher Ingo Decker wies die Aussagen zurück.

Lakenmacher forderte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf, „von dieser verirrten Innenpolitik“ abzukehren und den Personalbedarf bei der Polizei über eine Aufgaben- und Sicherheitsanalyse zu ermitteln. Wenn der eingeschlagene Irrweg nicht endlich verlassen werde, bleibe Brandenburg bei der Kriminalitätsbelastung an der Spitze.

Die Kriminalitätsbelastung hat laut Lakenmacher vor allem bei Einbruchs- und Diebstahlsdelikten „einen traurigen Höchststand erreicht“. Zugleich sei die Aufklärungsquote so gering wie nie. „Brandenburg ist ein Mekka für Einbrecher und Diebe geworden“, betonte Lakenmacher.

Der CDU-Politiker kritisierte auch das Agieren des Innenministers: Ob Grenzkriminalität, Auto- und Metalldiebstahl oder Einbruchskriminalität – Woidke reagiere mit sogenannten Besonderen Aufbauorganisationen (BAO), Sonderkommissionen (Soko) oder Ermittlungsgruppen (EG). In den vergangenen 15 Monaten seien allein 460 BAO aufgerufen worden, betonte der CDU-Politiker unter Verweis auf eine Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage. Offen habe der Minister dabei gelassen, wie viele Stunden die abgeordneten Polizisten in den BAO leisteten.

Der Minister verweise lediglich darauf, dass in den BAO Kräfte gebündelt würden. Welche Kräfte dies seien und woher diese kämen, lasse er offen. Dabei seien die Personalressourcen schon lange erschöpft. Der Minister betreibe „einen nicht mehr hinnehmbaren Abordnungs- und Verschickungstourismus mit den Polizeibeamten“.

Decker verwahrte sich gegen diese Aussagen. Solche BAO gebe es in allen Ländern für besondere Situationen wie Demonstrationen oder schwere Kriminalfälle. Im Regelfall würden nur für kurze Zeit Kräfte zusammengezogen. Das habe nichts mit Abordnung oder Verschickung zu tun. Das müsse Lakenmacher als einstiger Polizist eigentlich wissen.

Zudem verwies Decker darauf, dass die aktuelle Stärke der Polizei mit gut 8.500 Stellen „vollständig auf Beschlüsse der früheren rot-schwarzen Koalition mit dem CDU-Innenminister Jörg Schönbohm zurückgeht“. Ferner betonte er, dass die CDU selbst einmal ein Konzept für eine Polizei mit 8.000 Stellen vorgelegt habe. Jetzt habe die Polizei immerhin noch 500 Stellen mehr. Die Kritik Lakenmachers falle damit auf ihn selbst und seine Partei zurück.

Die rot-rote Regierung hatte zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2009 beschlossen, 1.900 der damals noch 8.900 Polizeistellen abzubauen. Die Polizeireform werde aber im Jahr 2014 evaluiert und den Bedürfnissen angepasst, sagte Decker. Dabei wolle Woidke neben der Einwohnerzahl auch die Kriminalitätsbelastung und den Faktor Flächenland stärker berücksichtigen. Bereits entschieden sei, dass die auch vierte Hundertschaft der Bereitschaftspolizei – anders als ursprünglich geplant – erhalten bleibe. Zudem bleibe die Zahl der derzeit etwa 550 Revierpolizisten konstant.

Decker ergänzte, Rot-Rot habe bereits die Zahl der Polizeianwärter erhöht. Wurden im Jahr 2010 nur 100 Anwärter eingestellt, sind es in den Jahren 2013 und 2014 jeweils 175. „Wir werden immer so viel Polizei haben, wie wir benötigen“, unterstrich Decker.

Allerdings werden bei der Polizei auch viele Überstunden geleistet, wie ebenfalls aus der Antwort Woidkes auf die Anfrage von Lakenmacher hervorgeht. Demnach kam Ende 2012 etwa ein Viertel der Bediensteten auf mehr als 20 Überstunden. Dabei gab es 259 Mitarbeiter mit mehr als 120 Überstunden. 276 Polizeibeschäftigte hatten mehr als 80 Überstunden auf dem Konto und 751 kamen auf mehr als 40 Überstunden.

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