Opposition sieht weiter Klärungsbedarf nach Anruf bei RBB

Potsdam (dpa/bb) – Ein umstrittener Beschwerde-Anruf von Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschäftigt die Parteien im Landtag. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen dazu gemeinsam eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragen. Das kündigte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums an.

converjonZuvor hatte Staatskanzleichef Albrecht Gerber im Ausschuss bekräftigt, dass Braunes Anruf nicht der Einflussnahme gedient habe. Es war demnach nur eine Beschwerde. Der Regierungssprecher habe auch nicht auf Anweisung gehandelt. Die Opposition zeigte sich mit den Antworten unzufrieden. Sowohl Büttner als auch die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise von Halem sehen den Eindruck der versuchten Einflussnahme nicht entkräftet.

Braune hatte sich vor zehn Monaten wegen eines Fernsehbeitrags, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unwirsch reagierte, zuerst beim zuständigen Redakteur und dann beim Chefredakteur des RBB gemeldet. Dabei kritisierte er nach eigener Darstellung, dass ohne Platzecks Wissen die Kamera schon eingeschaltet war, was dem Pressekodex widerspreche. Der Beitrag wurde danach neu geschnitten, in der Mediathek blieb aber laut RBB auch die ursprüngliche Fassung verfügbar.

RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein hatte zu Wochenbeginn betont, dass die Bearbeitung des Beitrags allein seine Entscheidung gewesen sei und nicht auf Braunes Intervention zurückgehe. Er reagierte damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel», der den Stein ins Rollen gebracht hatte. Am Mittwoch sagte Singelnstein auf dpa-Anfrage: «Ich habe die Entscheidung damals so getroffen, aber ich würde das nicht noch mal so machen.»

Der Redakteursausschuss des RBB kritisierte, dass Singelnstein sein Verhalten in dem «Spiegel»-Bericht nicht klar als Fehler bezeichnet habe, und stellte sich hinter den angegriffenen Fernsehkollegen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, nannte es im Hauptausschuss einen schwerwiegenden Vorfall, wenn der Chefredakteur eines Mediums in einen Beitrag eingreife. FDP-Fraktionschef Büttner sprach von dem Verdacht, dass der Regierungssprecher «eklatant die Freiheit der Berichterstattung verletzt» habe.

«Den Anschein erwecken zu wollen, der Regierungssprecher habe ohne Hintergedanken mit dem Chefredakteur telefoniert und dieser unabhängig von dem Anruf den Beitrag umschneiden lassen, ist naiv», sagte die Grünen-Politikerin von Halem. Dagegen warf der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, der Opposition vor, aus der Angelegenheit «Honig saugen» zu wollen. «Ich bitte Sie, blasen Sie nichts auf, was es nicht gibt.» Auch Staatskanzleichef Gerber bemerkte, das Ganze sei «kein Thema, das man so extrem hoch hängen müsste».

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s