Verluste für Rot-Rot

CDU und Grüne gewinnen – FDP raus

brandenburgtrend_mai6_file_960_540(dpa) Frankfurt(Oder)/Potsdam – Verluste für die rot-rote Landesregierung, Zuwächse für die Opposition – so sieht das Ergebnis der jüngsten Umfrage im Auftrag von «Märkischer Oderzeitung» und RBB in Brandenburg aus. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, bliebe die SPD zwar mit 35 Prozent stärkste Kraft, würde aber im Vergleich zum September vergangenen Jahres 4 Prozentpunkte einbüßen. Die Linke käme auf 21 Prozent und damit einen Prozentpunkt weniger. Die CDU verbucht in der Umfrage von infratest dimap 27 (plus 4 Prozentpunkte), die Grünen 9 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Mit unverändert 2 Prozent wäre die FDP nicht mehr im Landtag vertreten.

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Im Dienste der Partei

von Robert Bachmann

Nun haben sie sich festgelegt. Die Parteitage haben zwar noch nichts beschlossen, aber die zwei stärksten Parteien hinter der führenden SPD möchten sich wohl frühzeitig für den Landtagswahlkampf 2014 aufstellen. Zwei Personalien wurden dazu in den letzten Tagen bekannt.

!cid_2B803C92-2DFB-45EF-81F2-B613E0FE8116Die mitregierende LINKE will den derzeitigen Fraktionschef Christian Görke als Spitzenkandidat aufstellen. Die CDU hat sich wohl auf den Landesvorsitzenden Prof. Dr. Schierack geeinigt, der sich in den Dienst der Partei stellen möchte.

Beide Personalien haben eines gemein. Die Parteien beider Protagonisten möchten regieren, ohne Wenn und Aber.  Die LINKE, derzeitiger Koalitionspartner der SPD, möchte sich weichgespült geben. Kein Stasi- Mitarbeiter an der Spitze der Liste. Presseberichte und Demonstrationen wie  nach der letzten Wahl möchte man nicht mehr haben. Wer die weiteren Listenplätze besetzt, bleibt noch abzuwarten.

Die CDU dagegen hat sich wohl für einen neuen Kurs entschieden. Nach der Entmachtung von Dr. Saskia Ludwig und der Implementierung des neuen Landesvorsitzenden Schierack möchte man wohl nun eine erneute Beteiligung an der Regierung anstreben. Schierack stellt sich in den Dienst der Partei. Er will alle in der Partei mitnehmen. Jedoch wurde der rigide Kurs der Partei in den letzten Monaten aufgegeben. Kaum noch Worte zur unappetitlichen Regierung von SPD und ehemaliger SED. Keine Meldungen der Partei mehr zu Ungerechtigkeiten im Umgang mit den Opfern der SED-Diktatur. Ludwigs Kurs, der noch kürzlich für die gesamte Partei in Brandenburg stand, wurde verlassen. Man dient sich an.

Der Preis jedoch ist hoch. Für die CDU sicher höher als für Die LINKE. Die CDU verlässt ihre angestammte Klientel. Sicher lässt sich mit dem neuen Kurs ein ähnlich dürftiges Ergebnis einfahren, wie man es schon bei der letzten Wahl verzeichnen konnte. Und unter Umständen ist Platzeck bereit, mit einer Partei, die nicht mehr nörgelt, zu regieren.

Aber eines ist klar. Die CDU in Brandenburg verliert ihr Gesicht. Glaubhaft ist das nicht mehr.

Wechsel zur Grünen-Fraktion: Schulze tritt aus SPD aus

Abgang

christoph-schulze(dpa) Potsdam Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Christoph Schulze wird zugunsten der Grünen aus der SPD austreten. Das kündigte er am Dienstag in Potsdam an. Der 47-Jährige gehört seit Ende 2011 nicht mehr der SPD-Fraktion im Potsdamer Parlament an und hatte sich vor kurzem der fünfköpfigen Grünen-Fraktion angeschlossen. Landtagspräsident Gunter Fritsch erklärte den Beitritt jedoch für unwirksam, da die Parteimitgliedschaft bei den Grünen eine Voraussetzung sei. Dieser Auffassung widerspricht ein von der Partei in Auftrag gegebenes Gutachten, das den SPD-Austritt als hinreichend erachtet.

CDU: Unabhängige Kommission soll medizinsiche Experimente aufarbeiten

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum:

Danny Eichelbaum und Dr. Saskia Ludwig ( beide CDU)
Danny Eichelbaum und Dr. Saskia Ludwig ( beide CDU)

„Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unabhängige Kommission ins Leben gerufen wird, die die illegalen Pharmatests westdeutscher Unternehmen an ostdeutschen Bürgern seit 1978 und auch nach dem Fall der Mauer aufarbeitet (mit Genehmigung der SED-Funktionäre vor dem 9. November 1989).

Hervorragend geeignet als Vorsitzende der Kommission ist die Landesbeauftragte von Thüringen, Hildigund Neubert, die sich schon seit langem intensiv für die Rechte der Opfer und deren Angehörigen eingesetzt hat. „CDU: Unabhängige Kommission soll medizinsiche Experimente aufarbeiten“ weiterlesen

West-Pharmakonzerne betrieben Menschenversuche in DDR

Zehntausende Fälle / Akten offenbaren auch Todesfälle

Menschenversuche-in-der-DDR-durch-West-Pharmakonzerne-(AFP)Westliche Pharmakonzerne sollen in der DDR hunderte Medikamentenstudien an mehr als 50.000 Patienten in Auftrag gegeben haben. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurden bis zum Mauerfall in mehr als 50 DDR-Kliniken unter anderem Herzmedikamente und Antidepressiva getestet – oft ohne Wissen der Betroffenen. Ein geplantes Forschungsprojekt an der Berliner Charité soll sich mit der Aufarbeitung der Tests befassen.

Dass westliche Pharmahersteller Medikamententests in der DDR vornehmen ließen, ist nicht neu. Bereits 1991 hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Der Umfang der Versuche ist aber offenbar viel größer als bislang bekannt.

Das Magazin beruft sich in seinem aktuellen Bericht auf bislang unbekannte Akten des DDR-Gesundheitsministeriums, der Stasi und des Instituts für Arzneimittelwesen der DDR. West-Pharmahersteller gaben demnach an DDR-Kliniken mehr als 600 Arzneimittelversuche in Auftrag. „West-Pharmakonzerne betrieben Menschenversuche in DDR“ weiterlesen

Platzeck: „Ich finde es gut, wie tabulos Herr Mehdorn herangeht“

Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck spricht im Interview über die Pannen am BER, das Warten auf einen Eröffnungstermin und die Chancen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Macht der Stress ihn krank? "Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß."
Macht der Stress ihn krank? „Ich habe keinen Grund zu klagen, wenn man von der aktuellen kleinen Malaise absieht, die jedem passieren kann. Ich habe im Januar die Führung für das wichtigste Vorhaben unserer Region übernommen. Und es macht mir nach wie vor Spaß.“

Herr Platzeck, was ist für Sie die größere Quälerei, Flughafen-Aufsichtsrat oder der Hexenschuss nach einem Sportunfall?

Ich bin seit vier Monaten Vorsitzender des Aufsichtsrats. Das ist eine zusätzliche Aufgabe, eine die Kraft braucht, aber nicht weh tut. Das andere ist schlimmer.

Vier Mal wurde vergeblich versucht, den Flughafen zu starten. Nun will Vorstandschef Hartmut Mehdorn den BER erst ein bisschen eröffnen. Was halten Sie davon? Mit dem Unternehmen ist ausgemacht, dass bis Spätsommer 2013 Szenarien geprüft werden, wann und wie der Flughafen eröffnet werden kann.

Erst dann wird entschieden. Es gibt dabei Rahmenbedingungen, die stehen, eine davon heißt: Es wird ein Single-Flughafen, der künftig den Flugverkehr für Berlin und Brandenburg abwickeln wird. Ob der Start des BER auf einen Schlag erfolgt, an einem Tag, in einer Nacht, oder es Zwischenschritte gibt, wird mit untersucht. Es geht aber nicht darum, Tegel jahrelang parallel offen zu halten.

Die Tegel-Anwohner brauchen sich keine Sorgen zu machen? Ganz klar: Nein. Es kann allenfalls um einige Wochen oder Monate länger in Tegel gehen, um eine Übergangsfrist, falls ein gleitendes Eröffnungsszenario trägt. Tegel wird keine wie auch immer geartete Dauerlösung. Ich kann mir das rechtlich nicht vorstellen, auch betrieblich und finanziell nicht.

Herr Mehdorn klingt anders. Ich glaube, dass Herr Mehdorn nicht weit von dem entfernt ist, was ich gesagt habe.

In den PNN am 13.05.2013 gibt es folgende Kommentare:

„Nach Meinung von Brandenburgs FDP-Chef Gregor Beyer erschwert das zerrüttete Verhältnis auch das Vorankommen beim BER. Die Debatte um eine BER-Teileröffnung sei ein „Indiz dafür, dass es zwischen beiden Ländern nicht mehr so klappt, wie es klappen müsste“.

 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, dagegen warf Platzeck am Sonntag vor, sich mit seinem Eintreten für eine Teileröffnung lediglich einen Scheinerfolg sichern zu wollen, falls eine Inbetriebnahme des BER-Terminals weiterhin nicht genehmigt werden kann.

CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski warf den BER-Verantwortlichen hingegen Konzeptlosigkeit vor. Dort gehe „offenbar alles lustig durcheinander“. „Früher hat man gar nichts erfahren, heute erfährt man dafür jeden unausgegorenen Gedanken.““

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